Die Einigung der Euro-Finanzminister auf Grundzüge für direkte Bankenhilfen findet nicht nur Zustimmung: Die SPD lehnt das Ergebnis ab, Unionsexperten fordern zumindest Nachbesserungen. Auch in anderen Ländern ist der Kompromiss umstritten.
Das Problem bei der sog. Einigung ist offensichtlich: Ein steuerfinanziertes Instrument für die Gewährleistung konditioneller Defizitfinanzierung von Staaten, denen der Marktzugang aufgrund spekulativer Zinsen nicht mehr möglich ist, soll still und heimlich in einen Selbstbedienungsladen für private Banken umgewandelt werden. Ein größeres Programm um systematisch Anreize zum Verzocken zu schaffen gab es auf EU-Ebene noch nicht. Wichtig ist, dass die SPD diesmal hart und bleibt Merkels vermurkste Euro-politik damit endlich auch dem letzten trottel ins Bewusstsein kommt. Um mich klar auszudrücken: Es braucht eine europäische Solidarität, inklusive Wohlstandstransfers zu den Menschen in der europäischen Peripherie (das ist essentiell für das europäische Miteinander); aber es braucht keine steuerfinanzierten Anreize für Pleitebanken gewinne zu privatisieren und die verbleibenden Risiken auf deutsche Steuerzahler abzuwälzen.
das komplette system mit zins und zinseszins sollte uberdacht werden.
alles weitere ist kaschieren des problems.
..die die Banken nicht..? Wenn man nicht gut wirtschaften geht man in Konkurs und der jeweiliger Geschäftsführer, darf 5. Jahre keine Firma mehr leiten.....
..Warum ist es bei den Banken nicht möglich..??
Warum sind gewisse Banken,... System-relevant..???
..die Politiker bestimmen nicht die Politik, sondern die Banken und das kann(darf) nicht sein......die Banken bekommen das Geld von den Steuerzahlern fast für umsonst...
..Den Verbraucher ( Kreditnehmer ) müssen dann ca. 10 % Zinsen pro Jahr bezahlen...
..wenn das keine Ausbeutung ist in Deutschland und die Politik schaut wieder seelenruhig zu.....
..Die Politik muss aufpassen, das eines Tages nicht ,türkische oder brasilianische Verhältnisse in Deutschland zu kommen.....
Der ESM ist ja dazu da , ein marodes System über die Zeit zu retten. Trotz dieser ehrenhaften Motive, scheint es, dass noch gar nichts entschieden ist, wie der Prozess, der mit den Schulden ins Laufen kam, zu einem Ende geführt werden soll-
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Noch immer gibt es Altlasten, noch immer faule Kredite, und man staune, noch immer Schulden.
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Sogar heuer eine Flut, die lässt mal Schulden machen, lieber nach uns die Sintflut, als wir in der Sintflut. Nichts ist entschieden, und es geht immer weiter mit dem Berg. Und und und.
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Aber hauptsache, heute muss man sich nicht bemühen, völlig neue Richtungen einzuschlagen. Irgendwann wird das aber nötig sein, zum Schrecken derer, die die aufgestauten Probleme dann in dem Stadium eines zu vermutenden Zerfalls der Systeme erleben müssen.
Vorweg: Firmen, die dem Gemeinwohl dienen, indem sie (sinnvolle) Güter produzieren, Arbeitsplätze schaffen/erhalten, ihre Steuern zahlen - da kann man im Falle einer wirtschaftlichen Schieflage über eine Rettung sprechen.
Aber Banken? Inwiefern tragen Banken zum Gemeinwohl bei? Abgesehen von wenigen Ausnahmen (Vereinsbanken z.B.) zocken die Banken mit den ihnen anvertrauten (!) Geldern, streichen damit zum Wohle ihrer Vorstände und Aktionäre Gewinne ein - und wenn die Blase platzt, sollen wir zahlen? Nein, danke!
Die Welt sollte mal ernsthaft darüber nachdenken, warum es der Mehrzahl der Menschen schlecht geht bzw. diese weit unterhalb des sogenannten Durchschnittseinkommens liegen... oder: (um nur mal ein Beispiel zu nennen) warum fahren wir auf Straßen, die selbst einem Nachkriegsland unwürdig wären, während wir die Gierigen mit etlichen Milliarden "retten"?
Marktwirtschaft: geht einer pleite, weil er es nicht kann, kommt ein anderer, der es kann...
nächste Wahl? mal sehen...
So langsam aber sicher wird Merkels Versagen in der Euro-Krise jedem sichtbar. Gott sei Dank!
Einerseits sollen Kredite für die Flutopfer aufgenommen werden, weil die Regierung nicht in der Lage ist Rücklagen für eine wirklich Not bilden zu können und wenn es um die Banken geht werden die Milliarden nur so rausgeschossen.
Für mich hat es den Anschein, dass da noch schnell was vor der Wahl entschieden werden soll, Vorfalls Merkel & Co in weniger als 100 Tagen nicht mehr sein werden.
Ob dann ein Regierungswechsel für eine Verbesserung sorgen wird bezweifle ich aber auch, zumal dazu das beste Beispiel das ist, was G.W. Busch alles geschaffen hat und wie dieses Obama lediglich nur versuchen kann abzuschaffen.
Vielleicht hilft Uns ja der € selbst, wenn dieser seinen Geist aufgibt.
LG Coolchen
Die SPD lehnt die Nutzung weiterer Steuergelder für die Banken ab und wird der Änderung der Regeln des ESM nicht zustimmen.
Welch ein erbärmlicher Versuch die Opposition zu mimen. Die auf dem letztjährigen EU-Gipfel initiierte Bankenaufsicht durch die EZB wurde von Merkel in den damaligen Verhandlungen doch explizit zur Bedingung gemacht, um Banken auch unmittelbar (d.h. ohne Belastung des jeweiligen nationalen Staatshaushalts) aus dem ESM rekapitalisieren zu können. Noch am Donnerstag letzter Woche billigte der Bundestag (mit Stimmen der spd) einen Gesetzentwurf zu eben dieser Aufsicht, der Grundlage für Schäubles Verhandlungen mit den EU-Finanzministern war. HIER hätte die spd sich verweigern bzw. zumindest Vorgaben machen können - wenn sie es nur ernst gemeint hätte. Stattdessen empört sich heute scheinheilig, daß mit ESM tatsächlich Banken gerettet werden sollen.
Da die spd letztlich ohnehin zustimmen wird, sollte sie sich das Simulieren von Opposition einfach sparen.
400 Milliarden Euro um die Manager- gehälter und boni bezahlen zu können. Die sollen doch Pleite gehen und das Geld für soziale Gerechtigkeit verwenden.
Feudalistische Wahnvorstellungen aus einem
dem Mittelalter entsprechendem Finanzierungsprojekt!!!!
Aber perfide und schlau verpackt,trotzdem durchschaubar,Merkel und Co können sich drehen und wenden,sie werden damit keinen Erfolg haben.Die sozialorientierten
Parteien der Europäischen Staaten fangen endlich an,zu reagieren,zwar spät,aber besser
als zu spät!!!
Merkel baut weiter an einem Europa in dem die Gemeinschaft der Europäer für die Banken gerade stehen müssen.
Die maßlose Gier der Bänker soll von vorneherein mit einer sozialen Hängematte abgesichert werden. Verantwortungslose Zocker können sicher sein: Der europäische Vater Staat alimentiert sie!
Die Bundestagswahl ist eine gute Gelegenheit Merkel und ihrer Vision der allgegenwärtigen Macht der Banken eine absage zu erteilen. Steinbrück und die SPD sind jedoch leider keine Alternative.
4,5 Billionen Euro innerhalb von 3 Jahren für angeschlagene Finanzinstitute die alle Systemrelevant sind.
Da ist ein Fehler im System , noch mehr ,es ist falsch.
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Genau das wird von vielen Banken , an deren oberster Stelle Goldman Sachs, die auch gerne mal gegen Staaten(Griechenland) und Währungen wetten(Euro) steht schamlos ausgenutzt.
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Und nun sollen uns die Draghis,Montis und Barrosos die Bei Goldman Sachs gross geworden sind aus der Krise "helfen"
Meinen alten Studienkollegen haue ich auch kein "blaues Auge"
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Die Politiker sind hoffnungslos überfordert,weil selbst Spezialisten wie Mr.Dax Dirk Müller zugeben immer nur einen Teil des ganzen überblicken zu können.
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Das diese Form der Rettung falsch ist versteht aber auch der Laie,zumal in Griechenland und Spanien gar keine Geld bei den Bürgern ankommt.Sie müssen Bluten um ein Krebsgeschwür am Leben zu erhalten.
Die EU beabsichtigt, strikte und klare Regeln für die sogenannte Haftungshierarchie festzulegen: Nach Eigentümern und Gläubigern sollen auch große Anleger zahlen müssen, wobei kleine Unternehmen und natürliche Personen, also Sparer, erst ganz am Ende zur Kasse gebeten werden sollen. Kleinsparer mit Guthaben unter 100.000 Euro werden ausgenommen.
Ich bin mir sicher, daß die Mehrheit der Menschen das obige Ansinnen positiv, ja sogar als gerecht bewerten würden. (Tenor: "auch die Großen müssen endlich zahlen") Im Grunde ist dies jedoch nicht Ausdruck eines Gerechtigkeitsempfindens sondern Alarmsignal dafür, wie weit wir uns in Europa schon an eine pervertierte Marktwirtschaft gewöhnt haben. Denn in einer marktwirtschaftlichen Ordnung müssen nicht sinnvernebelnde Worte wie "Haftungshierarchie" geschaffen werden, um zu legitimieren, daß man an das Geld des unbeteiligten Bürgers kommt. In einer (sozialen!)Marktwirtschaft zahlt -sofern der Schuldner ausfällt- NUR der Gläubiger.
.....eigentlich völlig unnötig dieses ganze Theater um die Bankenrettung, weil nach dem großen Desaster von 2008 die Politik unisono den Schwur leistete, dass es von nun an keine "systemrelevanten Banken" mehr geben solle.
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Was nicht systemrelevant ist kann pleitegehen!
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Das Problem liegt also darin,dass die Politik es mal wieder nicht schafft, ihren eigene Aussagen und Versprechungen gerecht zu werden, und sich nicht gegen die Finanzlobby durchsetzen zu kann.
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Abgestuftes Haftungssystem- das ich nicht lache- eine Haftung für den Bürger/Steuerzahler, die es gar nicht mehr geben sollte....!
vielen Dank für die sinnvollen Kommentare...
warum nur will unsere Politiker-Elite (lol) nicht einsehen, wo der Fehler im System liegt?
… können, wenn sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten? Jedes insolvente Unternehmen wird gezwungen Eigentum zu veräußern, um seine Verbindlichkeiten (insbesondere gegenüber den Banken!) zu erfüllen. Wieso sind Banken davon ausgenommen?
Wieso sollen in einem kapitalistischem System Banken nach sozialistischer Manier von der Bevölkerung subventioniert werden?
Das sind Fragen die sich stellen, insofern ist es gut, dass sich im Bundestag Widerstand regt.
Es geht mir nicht darum die Solidarität gegenüber den anderen europäischen (und außereuropäischen) Ländern in Frage zu stellen.
Die bis jetzt vermiedene Frage ist, ob nicht das auf Finanzvermehrung ausgerichtete System an sich modifiziert werden sollte.
Ich glaube es ist an der Zeit sich von alten Ideologien zu befreien und jenseits von Kapitalismus und Sozialismus eine leistungsorientierte aber sozial gerechte Wirtschaftsform zu erfinden.
Warum nicht mal zumindest die Denkübung anstellen, wo welches System welche Vorteile hat …
Sollte es bei der Bankenrettung nicht gerade um die Rettung der bei den Banken liegenden Ersparnisse gehen?
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- Die Staaten machen Schulden um Unternehmen zu Subventionieren
- Die Staaten machen Schulden um Sozialleistungen zu zahlen
- Die Staaten machen Schulden um Gehaltserhöhungen im ÖD zu finanzieren
- Die Staaten kommen ihrer Augsichtspflicht gegenüber den Banken nicht nach
- Die Staaten ändern das Insolvenzrecht und wollen Schuldner zu Lasten der Sparer noch früher die Schulden erlassen.
- Die Bürger wollen keine Steuern zahlen, damit den Flutopfern geholfen werden kann. Nein, auch das will man auf die Sparer abwälzen.
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Hier geht doch verdamt noch mal etwas in die vollkommen falsche Richtung.
Die Ersparnisse sind es, die es zu schützen gilt. Hierfür haben die Menschen gearbeitet und Steuern und Sozialabgaben gezahlt. Es mut endlich Schluß damit sein, daß Menschen unaufhörlich versuchen sich auf fremde Kosten zu bereichern.
Im Bundestag regt sich Widerstand. Die sitzen doch alle im gleichen Boot, ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass irgendeine Partei oder Institution diese EU
Bankenkrise lösen kann. Ich kann mich fast allen Kommentatoren anschließen, das EU Schiff hat eine bedenkliche Schieflage.
Ahoi
das mal ein paar von diesen Zockerbuden pleite gehen und auch deren Chefzocker nicht mehr mit dem goldenen Handschlag in den vorgezogenen Ruhestand geschickt werden. Es kann doch wohl nicht angehen das mittlere Investmentbanker ein ganzes Gebäude zum Einsturz bringen. Das schlimme ist hinterher dass der Steuerzahler als letzte Instanz büßen muss.
Wer rettet eigentlich einen Kleinunternehmer, der sich finanziell verspekuliert hat?
Keiner!
Die Banken werden auf Kosten des Steuerzahlers gerettet, die Boni und Provisionen können ungehindert reichlich weiterfließen und der nächste Kunde über den Tisch gezogen werden.
Und wenns schief geht: Man wird ja "gerettet".
Wann endlich wird diesen gierigen Finanzhaien das Handwerk gelegt und Gerechtigkeit geschaffen?
Ich bin dafür, die volle Haftung für riskante Anlagen auf die ausgebende Bank zu verlagern. Erst wenn es um die Existenz geht, wird hier wohl Vernunft einkehren.
Zunächst einmal: Schön, dass da Abgeordnete und Opposition mal beweisen, dass sie noch zu etwas taugen und ihren eigenen Kopf benutzen können, anstatt eifnach nur abzunicken.
Meine Mahnung ist aber, dann nicht einfach sang- und klanglos einzuknicken und alles unabgeändert nach viel öffentlichem Getöse mitzumachen. Mein kritischer Blick gilt da insbesondere der SPD.
Und es waren auch unsägliche Bankpraktiken die mit Hilfen dann geschützt wurden. Anlagen bei Lemon Brothers? Und die haben dann aus Immobilien immer mehr Geld und Mieten rausgepresst. Das geht, bis Hauskäufer oder Mieter pleite gehen. Die Rettung derartiger Banken dürfen die Steuerzahler dann als Mieter wieder büßen. Pervers!
Der gesamte Rettungsschirm sollte eine "Rückzahlung mit Zinsen" Klausel beinhalten; nur dann ist es akzeptabel.
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Ansonsten müssen die Banker verantwortlich gemacht werden für alle Verluste die sie mit ihren Zockereien verursachen. Die wenigen, die für die unseriösen Produkte verantwortlich sind sollten für Jahre hinter Gitter, denn sie haben Verluste in Milliardenhöhe und tausende zerstörter Existenzen zu verantworten.