Soll sich der Staat weiter verschulden, um den Opfern der Flutkatastrophe zu helfen? Die Mehrheit der Deutschen hält das für den richtigen Weg. Thema im ARD-DeutschlandTrend sind auch die Ereignisse in der Türkei. Viele machen sich deshalb Sorgen.
"Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, die Hochwasserhilfe durch neue Schulden zu finanzieren. "
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Die Aussage ist eigentlich etwas irreführend. Die Mehrheit zieht lediglich neue Schulden einer Steuererhöhung vor. Das heißt aber nicht, dass das gesamte Vorhaben von der Mehrheit getragen wird, wie es der Satz vermuten lässt. Immerhin hatte man nur zwischen den beiden Optionen die Wahl und nicht zwischen weiteren Finanzierungsmöglichkeiten (inkl. Inpflichtnahme des Privat- o. Versicherungssektors, Gelder-Neuverteilung, Einsparungen an anderen Stellen, etc), Änderungen an der Summe oder gar völlige Streichung des Vorhabens.
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Das wäre überspitzt gesagt wie, wenn man fragen würde: "Werden sie lieber geschlagen oder getreten?" und daraus käme der Satz: "Die deutschen finden es gut, geschlagen zu werden" ;) Das ist aber ein grundsätzliches Problem bei diesen Trend-Erhebungen, die teilweise schon durch die Fragestellung nicht neutral sind.
Ich stelle zunächst mal eine Patt-Situation fest: bürgerlich gegen links steht 46:46. Das verspricht Spannung. Und - surprise, surprise - die FDP bei 5%. Offenbar mehr als AfD oder Piraten. Denn nur wer Kritik übt, wird noch lange nicht gewählt. Und das ist gut so, halten sich doch auch die Extremisten mit Kritik nicht zurück.
Ob die Linken verdrängt werden können, ist schwer zu sagen. Wenn, dann wohl eher von den Grünen, denn die anderen sind eher Modeerscheinungen mit schnellem Verfallsdatum. Die Linke könnte sich selbst erledigen, im Osten wird's weniger, im Westen nicht mehr.
Und wer gegen den Euro ist, sollte das nicht in seine Wahlentscheidung einbeziehen. Denn die Abschaffung ist wegen der schwer kalkulierbaren Risiken eher nicht zu erwarten. Selbst die AfD will nicht zwangsläufig zur D-Mark zurück, hält dies gleichwohl aber für machbar und wohl auch besser.
Nach der Bundestagswahl wird es sehr interessant, ob die Oppositionsparteien sich endlich mal darauf einigen, dass sie diese Regierung nur durch gemeinsames Handeln ablösen können. Die Linkspartei sollte mal beweisen, dass sie regierungsfähig ist.
Wer eine Partei sucht, die gegen den Euro ist, findet wahrscheinlich nur eine sehr kleine bedeutungslose Partei. Der Euro lässt sich aber nicht wieder rückgängig machen.
ich verstehe einfach nicht, wieso wir neue schulden machen, wenn wir doch soviel geld haben, das wir permanent in andere länder buttern, oder machen wir damit auch schulden? ich raffs nich, sorry.
vielleicht kann mich ja jemand flink aufklären...
Relativ zeitgleich zur Fluthilfe kam die Meldung über eine Aufstockung der Entwicklungshilfen für Syrien.
Zwar habe ich die Zahlen dafür nicht im Kopf, die Dimension war ähnlich der Hilfen.
Der Punkt ist: Hier wurde nicht auch nur im Ansatz über eine Finanzierung diskutiert. Überhaupt kann ich mich nicht an einen anderen Fall erinnern, wo direkt über die Finanzierung gesprochen wurde.
Trotzdem wäre eine Steuererhöhung dafür katastrophal, man kann ja sehen, was mit zweckgebundenen Steuern passiert (zB Sektsteuer) oder mit einer zeitlichen Begrenzung (Soli).
Überhaupt bin ich der Meinung, diese Gelder sollten primär für den Hochwasserschutz (inkl. Ausweichflächen auch in urbanem Gebiet) verwendet werden. Die KfW ist laut Aufgabenbeschreibung für die Finanzierung des Wiederaufbaus zuständig.
Ich verstehe das nicht. Wenn fast jeder ausser Kinder ca. 1 € an Sondersteuer zahlen würde, monatlich, brauchen wir keine neuen Schulden zu machen;es würde irgendwann genug zusammen kommen. Schulden kosten Geld und die "Flutsolidarsteuer" einzurichten;ist das so teuer und kompliziert? Ich würde das gern zahlen! Claus
@claus74: sonderabgabe fände ich auch besser.
nur lehrt die erfahrung, das diese von unseren
politikern dann nie mehr abgeschafft wird.
Bisher ist kein deutsches Geld in andere Länder geflossen. Deutschland hat lediglich Bürgschaften für die diversen Euro-Rettungsmechanismen übernommen. Dafür müssen vorerst keine Schulden aufgenommen werden. Kommt es jedoch zu einem Forderungsausfall (Beispiel: Zypern geht pleite), dann werden die Bürgschaften gezogen und Deutschland muß dafür Schulden machen.
Bei der Fluthilfe ist es anders, hier stellen Bund und Länder jeweils aktiv Hilfsgelder bereit. Und die müssen irgendwo Gegenfinanziert werden, sei es durch Kreditaufnahme oder Schulden.
Wo stehen AfD und Piraten in dieser Umfrage. Beide unter 5% kann doch eigentlich nicht sein, bei der Kritik an der Bundesregierung, die man hier so liest.
Meine Frage: Können AfD von der einen und Piraten von der anderen Seite der Links-Partei das Wasser abgraben? Wie sehen da die Zukunftsprognosen aus? Was sollte man als Linker wählen, wenn man gegen den Euro ist?