Ein Brief von Beate Zschäpe an einen inhaftierten Neonazi hat am Rande des NSU-Prozesses für Aufsehen gesorgt. Sind in den auf den ersten Blick recht banalen Zeilen Zschäpes Codes versteckt? Die Nebenkläger fordern neue Ermittlungen.
...was hier so aus einem Brief veröffentlicht wird. Zitat "...mit Neckereien und sexuellen Anspielungen." Es ist ja verständlich wenn die Strafverfolgungsbehörden diese Briefe einziehen und analysieren. Aber was bitte schön haben diese Informationen in der Öffentlichkeit zu suchen? Ich finde das, von Seiten der Presse, als äußerst bedenklich und Stufe das als Verstoß gegen GG Artikel 10 ein. Das für die Strafverfolgungsbehörden eine Ausnahme nach G10 besteht ist schon bedenklich, aber das die Presse sich auf dieses Gesetz berufen kann ist nicht vorgesehen. Da diese Veröffentlichung keinen Nutzen hat sollten die Presseorgane sich doch bitte auf wichtigeres konzentrieren. Und Fr. Zschaepe, die immer noch nicht verurteilt ist und somit als noch unschuldig anzusehen ist, nicht durch solche Informationen in der Öffentlichkeit zu versuchen zu diskreditieren. Auch die reine Vermutung, dass da Botschaften enthalten sind - Ich Bitte Sie. Das ist "Stammtisch-Journalismus".
Das wird nicht passieren solange dieses Klientel in das Wählerspektrum einer unserer Regierungsparteien gehört...
Aber sonst würde ich mir auch wünschen, wenn der Innenminister aufwachen würde und mal die Relitäten sehen würde..
Da kommt einiges auf die Ermittler zu. Allein schon ein Anagramm von "Thueringer Bratwurst" wirft Fragen auf: "Brustwehr traegt Rutin" - wer ist "Rutin"? Geht es hier um einen versuchten Anschlag auf den russischen Präsidenten, der bei öffentlichen Auftritten eine schusssichere Weste trägt?
womit sich die Anklage beschäftigt?
Briefe aus dem Gefängnis, die geheime Codes enthalten sollen?
@-Kontinent77 :
Meinen sie damit , daß d. Deutsche Chef-Ankläger sensibler a.d. Angeklagten
eingehen soll , ihre persönlichen Motivationen mehr berücksichtigen, durchleuchten o.ä. , soll ?
Und das dann in einen Kontext zu den
angeblichen Tatvorwürfen stellen soll ?
Und, "Hoffen" kann man Vieles ,
meistens ist d. Realität eine Andere ...
Das nennt man "Lebenserfahrung" .....
Wow, ich meine, wir haben es hier mit staatlich unterstützten Rechtsterroristen zu tun, nichts desto trotz finde ich es aber befremdlich, dass hier so öffentlich über private Briefe der Angeklagten philosophiert wird. Sommerloch?
Ich verstehe auch nicht was solche Details in den Medien zu suchen haben. Zählt das in der Verfassung garantierte Briefgeheimnis nichts mehr, zumal in Verbindung mit der Unschuldsvermutung? Oder geht man davon aus, dass im Zeitalter von Facebook und Prism die Privatsphäre grundsätzlich nicht mehr geschützt ist?
was bisher rund um den NSU geschehen ist, warte ich eigentlich nur noch drauf, dass Erich von Däniken eingesetzt wird um als Gutachter für wasauchimmer aufzutreten.
Dank der "versteckten Botschaften" bin ich mir nun mehr als sicher, dass das irgendwann passieren wird.
Das ganze erinnert mich immer mehr an einen Hexenprozess der Inquisition.
@Reality Today
"Und Fr. Zschaepe, die immer noch nicht verurteilt ist und somit als noch unschuldig anzusehen ist ... "
Das macht mir auch Sorgen, am Ende kann man ihr gar nichts nachweisen und dann stehen große Schadensersatzzahlungen an.
@tageslicht
"wir haben es hier mit staatlich unterstützten Rechtsterroristen zu tun"
Das soll doch der Prozess erst ergeben?
Dann sollten der Malefikantin aber auch bald die Instrumente gezeigt werden... Bisher weigert sie sich ja, zu gestehen... Übrigens ihr gutes Recht!
Manchmal verstehe ich die Welt nicht mehr! Eine wie auch immer geartete Verbindung zwischen Frau Zschäpe und den toten 'NSU'-Aktivisten ist wohl unstreitig.
Die Staatsanwaltschaft glaubt, genug Beweise für eine Anklage zu haben. Das Gericht hat diese Anklage zugelassen - jetzt wird verhandelt.
Ob in irgendeinem kürzlich aufgetauchten Brief noch irgendetwas Verstecktes steht oder nicht, ist für den stattfindenden Prozess belanglos. Überraschend vorgebrachte Beweismittel - sollte dieser Brief sie denn hergeben - sind in der StPO ebensowenig vorgesehen, wie das berühmte Kreuzverhör, das wir aus amerikanischen TV-Serien kennen.
neue Beweismittel müssten erst einmal der Verteidigung und dem Gericht vorgelegt werden. Dann würde über deren Zulassung geredet.
Was kann ich damit wohl meinen? Ich schließe mich ganz @ nachtwind an! Ich meine, wenn die Staatsanwaltschaft bereits erste Hinweise der NSU mitbekommen hat, MUSS doch reagiert werden. Wie kann man da einfach weg schauen und die Sache unter den Tisch kehren. Deutschland hatte dieses Problem bereits vor 60jahren und da kann man doch erwarten das noch genauer untersucht und vorgegangen wird. Das Nazi denken hat in der BRD nichts zu suchen!
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Das ist so unangenehm deutsch.
Erst ignoriert man beflissen jahrelang möglichen rechten Terrorismus, jetzt übertreibt man in die andere Richtung und legt eine schon an Verfolgungswahn erinnernde Pedanterie an den Tag.
„Ein Schild, auf dem ‚Abzug’ steht“ - Na, dann eruiert mal schön, ob da wohl der Abzug der Truppe oder der Abzug der Waffe gemeint ist …
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Übrigens möchte ich mich dem Unverständnis einiger Vorposter anschließen:
Was haben intime Details der Korrespondenz einer Untersuchungsgefangenen in der Öffentlichkeit zu suchen?
Ist da nur peinlich-boulevardesk oder ist die Weitergabe behördlich abgefangener Briefe bereits strafbewehrt?
"Das Nazi denken hat in der BRD nichts zu suchen!"
doch ist sie reichlich vorhanden...
was man hier an den kommentaren erkennen kann...
Ihre Ahnung, dass das Briefgeheimnis verletzt wird hat sich ja bestätigt, also kein Wunder, dass sie wirklich verschlüsselt oder auch einfach nur ärgern will, so wie auch sonst Überwachungsgegner gewisse Schlagwörter in Emails, Telefongespräche etc. einbeziehen um den Überwachern Arbeit zu machen. Und zum Briefgeheimnis: Gelten für Inhaftierte plötzlich Gesetze nicht mehr, oder trifft das jetzt nur auf Fr. Zschäpe zu? Sondergesetze für Rechtsradikale? Und versteckte Aussagen hin oder her, aber was sollte sie oder der Brieffreund auch ausrichten? Keine Panik, sie sitzen im Gefängnis!
Und wenn alle Stricke reißen, dann dienen die Briefe als Beweiß Ihrer "kranken Seele" um evtl. hier eine Strafminderung zu erzielen.
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Was mich viel mehr interessieren würde ist die Frage ob immer noch alle Zuschauerplätze belegt sind oder ob hier schon die von der Verteidigung gewollte Medienmüdigkeit eingetreten ist.
Dieses Terror Trio hat mehrere Jahre trotz Erkenntnisse und zeitlich begrenzte Observationen durch die Behörden gemordet! Statt die Täter zu suchen wurde die Opfer Familien beschuldigt oder angepöbelt das dies die Türken Mafia war !
Beweise wurden bis zuletzt Unterschlagen/Manipuliert oder vernichtet ! Erkenntnisse wie beispielsweise das minuten vor einem der Morde ein Sicherheitsbeamter vor Ort war kam nur zufällig raus ! Dies ist ein Skandal und wird jetzt runtergespielt stattdessen zeigt man mit den Finger auf andere und meint Demokratie Lektionen erteilen zu müssen wie jetzt gegenüber der Türkei!
@Dasichnichtlache: Ab wann ist ein Kommentator oder Kommentar rechtsradikal? Wenn ich sage, auch für Fr. Zschäpe haben Gesetze zu gelten, oder wenn ich schon alleine "Fr." sage anstatt "Bestie"? Nicht alles, was nicht so weit links steht dass es schon lächerlich wirkt, ist automatisch rechtsradikal! Wir sind in Deutschland und nicht in Guantanamo und entsprechend sind meine Anforderungen als Demokrat an diesen Prozess!
Wäre hier die Sorge um das Briefgeheimnis eines mutmaßlichen islamistischen Terroristen genau so groß? Ich glaube kaum. Woher das wohl kommt??
Abgesehen davon werden durch die NSA (PRISM) alle unsere E-Mails mit gelesen.
Wo bleibt da der Aufschrei? Wo sind die Proteste? Ach ich vergaß: dass ist natürlich hinnehmbar, weil angeblich damit islamistischer Terrorismus bekämpft wird.
Nur mal so zur Aufklärung: Leute die sich in U-Haft befinden sind der sog. "Briefkontrolle" unterworfen, diese wird entweder vom U-Richter oder dem Staatsanwalt durchgeführt. (Der Richter darf das auch dem StA übertragen). Der tiefere Sinn liegt darin, dass den Häftlingen keine Möglichkeit gegeben werden soll, Aussageabsprachen oder dgl. zu treffen. Soviel also zur Privatsphäre eines Häftlings. Dieser Umstand wird den Häftlingen entsprechend via schriftl. Beschluss mitgeteilt.
Tauchen nun in Briefen ermittlungrelevante Sachen auf, so wird diesem nachgegangen.
Ich gebe aber allen Recht, die sagen, dass das jedoch nur Ermittlungsgegenstand sein darf und die Briefe nicht in der Öffentlichkeit veröffentlicht werden dürfen.
Vielleicht haben das viel überlesen, das mir ungeheuer wichtig ist. Wenn es stimmt hat der Verfassungsschutz jemand bezahlt der Straftaten in Auftrag gab. Wie tief sind unsere Ermittlungsbehörden und vor allem die verantwortlichen Politiker gesunken (Innenminister)? Zum Schluss noch die Aussagen der Polizisten die nur einen Schluss "für Mich" zulassen, in manchen hohen Etagen ist man gegenüber Rechtsradikalen sehr freimütig und das wäre mehr als ein Skandal.
Warum regen sich die Leute über die Veröffentlichung von Textpassagen auf? Diese gehören zur Ermittlung und somit zur öffentlichen Verhandlung/Prozess. Ich hoffe hier schreiben keine Sympathisanten, manchmal denkt man das Echt. Wehet den Anfängen, oder auch Bagatellisierung rechter Gesinnungen. Ich verstehe da keinen Spass mehr, gerade in Deutschland, dem ehemaligen Reich der Nazis und deren anscheinenden Wiedergeburt.
@Benny: Das ist Überwachung, sonst nichts! Oder denken sie etwa tatsächlich dass das alles ist was die interessiert?
Mit Erlaubnis von B. Zschäpe könnte der Brief veröffentlicht werden, aber dann füchtet die Staatsmacht sicherlich Propaganda-Wirkung.
So kann man nur spekulieren. Zb ein Konvoi, passiert ein Schild (Abzug aus Afghanistan?), und man könnte deuten, die Ironie besteht darin, abziehen zu wollen und die ganze Zeit durch Afghanistan zu gurken.
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Das wäre nicht meine Meinung, habe ich keine zu. Aber an sich fehlen einfach Kontexte, in denen man das einordnen könnte, was einzelne Bilder, Aussagen, Symbole, Paraphrasen an Möglichkeit der Interpretation hergeben. Irgendwann verdichtet sich etwas... wenn man genug Informationen hat.
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Nun, wenn der eine was von Taten wusste, und Zschäpe auch, dann müsste der andere ja auch angeklagt sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Z. wirklich "mitgemacht" hat, aber mitgewusst hat. Aber wer weiss...
@Spezies: Ich danke Ihnen, wieder was dazu gelernt! ...ich hoffe aber dass Sie vom Fach sind! ;)
@Oberfranken: "Wehet den Anfängen" darf aber kein Deckmantel sein Recht und Gesetz für bestimmte Fälle nach Belieben zu beugen oder zu brechen!
Als Justizbediensteter sollte ich das Wissen ;-).
oder hat sie etwas kein Handy, oder warum schreibt sie noch? Unsere Staatsorgane sind doch bei der digitalen Welt angekommen, das wäre besser zu überwachen.
Aber da sie laut "Vorschreibern" noch unschuldig ist, darf sie da überhaupt überwacht werden. Wo möglich kommt ja raus, dass sie mit der ganzen rechten Mörderbanden-Geschichte nichts zu tun hat.
Bin mal gespannt, hoffentlich erlebe ich es noch, bin schon fast 61 Jahe alt.
Wir haben soviel andere wichtigere Probleme in diesem Staat, warum muss man jeden pups von denen schreiben oder hören. Mir gehts langsam sonst wohin!
Zitat von Ihnen:"darf aber kein Deckmantel sein Recht und Gesetz für bestimmte Fälle nach Belieben zu beugen oder zu brechen!
"
Bei der Veröffentlichung der Textpassagen sehe ich aber dennoch keinen Grund sich künstlich aufzuregen. Hier handelt sich es um einen Teil zusätzlich erhaltener Informationen die zum Teil des Prozesses geworden sind. Dieser ist öffentlich und somit kann man solche Passagen veröffentlichen. Rechtsbeugung sehe ich an ganz anderen Stellen, die sind aber auf der Seite der Angeklagten. Rechtsradikalismus muss mit schärfster Form verfolgt werden. Natürlich alle Formen von Extremismus. Rechte Taten habe bei uns aber einen besonderen Schutz, meinetwegen Schludrigkeit. Zu viele Zufälle in der Verfolgung des NSU. Andere Gruppierungen wurden von Heute auf Morgen verboten, ohne Morde. Da geht es ja auch, Merkwürdig, Oder? Fragen wir doch den CSU Innenminister ;-)
Immer noch schaue ich mit Fassungslosigkeit auf zahlreiche Ermittlungspannen und den Tiefschlaf des Innenministers. Ist das der geliche Innenminsiter, der zahlreiche unverdächtige Quellen im Internet anzapfen und sammeln will und die einschlägig Verdächtigen darüber vergisst?
Es scheint für die Innenministerien ja ein Unding zu sein, verurteilte Rechtsextremisten zu überwachen statt das harmlose Volk.
@lodola:
Untersuchungshaft sind keine "Ferien auf dem Immenhof".
Handys, Computer etc. unter Umständen sogar Fernseher und Radio dürfen U-Häftlinge nicht haben. I.d.R. wird Ihnen Radio und Fernseher genehmigt, das war es aber auch auch schon.
Die Rechte eines Häftlings sind massiv eingeschränkt.
Bisherige fakten = 0!
Bisherige Vorverurteilungen = 1000000000000000000000000000000000000000000000000000000
Bisherige gleichheit aller vor dem Gesetz=0!
Bisherige sonderregelungen = 10000000000000000000000000000000
Ich hoffe wir können diesen Prozess in einigen Jahren neu aufrollen und die ganzen Rechtsbeuger und brecher zur verantwortung ziehen.
"Ich hoffe wir können diesen Prozess in einigen Jahren neu aufrollen und die ganzen Rechtsbeuger und brecher zur verantwortung ziehen."
sie meinen damit die deutschen behörden mit ihren vertuschungen und verheimlichungen, außerdem die vorverurteilungen der angehörigen der opfer... alles klar!
neue Beweismittel müssten erst einmal der Verteidigung und dem Gericht vorgelegt werden. Dann würde über deren Zulassung geredet.
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Wie aus einer früheren Meldung hervor ging, ist der Brief bereits Bestandteil der Gerichtsakte.
Das kann doch nicht legal sein, während eines laufenden Verfahrens Privatdetails aus der Privatkorrespondenz einer Angeklagten in der Presse zu veröffentlichen?! Nach dem bisherigen Antrags-Hickhack der Verteidigung ist dies ein gefundenes Fressen, und möglicherweise wird der ganze Prozess wegen Verfahrensfehlern platzen, und die Täterin wird juristisch zum Opfer werden. Nicht auszudenken.
Das ist doch alles lächerlich.
Wieso kann man sich mit geheimen Briefen innerhalb vonDeutschlands Gefängnissen Briefen schreiben?
Von wegen keine Rechte?
Sollen sie doch den Häftlingen Handys geben, dann brauchen die nicht so lange zu schreiben? Vielleicht geheime Morsezeichen, das wäre doch Ideal?
Ich kann nur noch über diesen ganzen Zirkus lachen.
fraglich ist, ob ihr aufschrei nach gerechter behandlung genau so groß wäre, wenn statt türken von deutschen, deutsche von türken hingerichtet worden wären... ich glaube eher nicht!
sie verteidigen diese frau vehement, doch wissen sie nicht ob sie unschuldig ist, sie selber sind daher nicht neutral, werfen anderen aber ungerechtigkeit vor ...
es wird gerade geklärt, ob diese frau direkt an den morden mitgewirkt hat, oder eben nicht. so oder so, sie ist eine rechtsradikale, die mitglied einer rechtsterroristischen organisation ist, welche eben ausländer ermordet hat....
für mich reicht das schon, um sowas nicht mehr als mitbürgerin zu bezeichnen! also halten sie den ball flach mit ihrer demokratie und dem vergleich deutschland- guantanamo, schließlich würden sie auch nicht um den ruf eines salafisten so einen wirbel machen!
Mir gefällt das Bohei um diesen Brief absolut nicht!
Ob dieser nun zu Recht oder Unrecht "abgefangen" wurde, ist Aufgabe der Verteidigung. Aber diese Mutmaßungen über "geheime Botschaften" ziehen die gesamte Beweislage schon ins Lächerliche.
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In der gesamten Mordserie gab es durchaus deutlichere Beweise als diesen albernen Brief.
Die konnte / wollte man aber nicht sehen, weil die Zusammenarbeit nicht stimmte, Kumpaneien mit V-Leuten vertuscht wurden und angefragtes Material zuständige Behörden und Ministerien verweigerten oder reihenweise im Schredder landeten.
Und weil das so gehandhabt wurde, avanciert nun so ein Brief zu einem Relikt, der die so entstandenen Lücken und Schredder-Orgien in verschlüsselten Ansätzen möglicherweise ersetzen könnte.
(Wieder mal fassungslos)
ich dachte auch das die Verantwortlichen Abgeordneten, die Innenminister ( sind glaub ich drei oder vier in den 10 Jahren, schräderaktion Verantwortliche ist Herr Friedrich der ja für mich sehr wahrscheinlich , auf dem rechten Auge blind ist, aber Speicherung der Fingerabdrücke von Asylbewerbern will, ach ja illegale haben keine Menschenrechte, Ironie ,
haben Abgeordneten Immunität,daher für selbst bewiesene Straftaten nicht geahndet werden können.
also Vernichtung von Beweismitteln , Aufruf zur Straftaten, schwerer Verletzung ihres Regierungsauftrages und so weiter ....
Ist ja wirklich bombe wenn ich als Abgeordneter die Regeln der Verfolgung von Straftaten für mich an der Justiz vorbei leiten kann. ich glaub ich hab den falschen Job ..
und noch mal wegen Briefgeheimnis bin es echt leid wenn die Polizei endlich Tat kräftige Beweise sucht, zu einer unter starkem Verdacht stehenden Person, empfinde ich das die Verteidigung ihres Briefgeheimnisses hier schon als Hohn,
gilt für angeklagte generell kein briefgeheimnis mehr?
Ist doch nichts Neues: Wenn es um rechte Straftäter geht, ist auf einmal alles erlaubt und wird vom Volke auch noch für gut befunden. Man muss sich doch heutzutage nur als Anti-Faschist ausgeben und schon erlangt man gesellschaftliche Akzeptanz, egal ob man ansonsten verfassungsfeindliche Ansichten vertritt (siehe Linksextremisten). Populismus wird abseits der Boulevard-Presse auf einmal auch salonfähig: Kürzlich titelte eine große Berliner Tageszeitung: "BEATE ZSCHÄPE HÄLT RICHTER FÜR BEFANGEN", so als ob sie höchtspersönlich für die Befangenheitsanträge zuständig wäre. Da sinkt halt selbst der so genannte "Qulitätsjournalismus" plötzlich auf BILD-Niveau.
Nein.
Ich schlage vor wir sollten zuerst einmal die RechtsTERRORISTEN zur Verantwortung ziehen.
Andere "Rechtsbeuger und brecher" kann ich derzeit nicht erkennen - außer möglicherweise einigen schlampigen Ermittlungsverantwortlichen.
Man kann sich doch nur noch wundern.
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Selbstverständlich darf die Post von U-Häftlingen untersucht werden. Das passiert nicht heimlich, sondern wird ihnen mitgeteilt. Frau Zschäpe wusste das, daher dieser auf den ersten Blick so sinnlose, "dumme" Brief. Vielleicht vergeht denen das Lachen, die sie für dumm gehalten haben.
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Was aber nicht stimmt: nur weil der Brief bei den Akten ist, ist er nicht öffentlich. Es bedarf eines formalen Beweiserhebungsbeschlusses der Kammer, damit ein eingereichter Brief Bestandteil des Prozesses wird. Sonst kann ich ja alles, was ich an das Gericht gesendet habe (und damit zwingend Eingang in die Akte findet), gleich an die Medien schicken, weil es angeblich öffentlich ist.
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Dass die Medien den Prozess selber führen wollen zeigt einmal mehr, dass die "4. Macht" sich anmaßt, de facto alle drei anderen zu ersetzen. Was soll das? Der Brief und die Inhalte haben in der Öffentlichkeit nichts verloren. Er ist noch nicht Teil des Prozesses. Und damit privat.
Da können Sie relativieren soviel sie wollen.
In diesem Prozess geht es um Taten von Rechtsterroristen und nicht um Taten von Linksextremisten. Und die Angeklagte steht auch nicht wegen ihrer Nazi-Gesinnung vor Gericht, sondern sie ist beschuldigt Mitglied einer Terror-Gruppe und an Morden beteiligt gewesen zu sein.
wenn es gegen bestimmte ideologien oder gruppen geht, nehmen sich alle jedes recht ungestraft heraus. besonders medien. die rechtsstaatlichkeit ist in vielen belangen schon lange den bach runter gegangen.
gerade zum trotz wünsche ich zschäpe deshalb erfolg.
@ entum
diese tiraden finden vielleicht in entsprechenden foren anklang. nichtsdestotrotz ist es eine nicht hinnehmbare vorverurteilung, die sie hier von stapel lassen. selbst wenn 1 mio. indizien zu prozessbeginn gegen einen täter sprechen: die unschuldsvermutung gilt bis zum richterspruch. das sollten sich auch andere mal verinnerlichen.
Hier wollen offensichtlich einige manche taten und Fakten nicht wahrhaben und versuchen hier was schön zu reden ! Was ich unten in mein vorherigen Kommentar erwähnt habe sind FAKTEN ! Nämlich das die Polizei die Familie beschuldigt hat oder von Interner Türken Abrechnung gesprochen hat..und das Beweise und Erkenntnisse bewusst unterschlagen/Manipuliert worden sind auch ! Und das minuten vor dem einem der Morde ein Sicherheitsbeamter im Tatort war auch ! Warum wird dies jetzt geleugnet ??
... Dass somit Deutschland etwas sensibler mit dem Thema angehend wird. Das soll eine Lehre sein und hoffentlich wird sowas nicht erneut vorkommen