Das Unterhaus des Schweizer Parlaments hat ein Abkommen abgelehnt, dass die Verfolgung von Steuerhinterziehung durch US-Behörden erleichtern solle. Am Freitag ist die letzte Chance auf eine Einigung. Sonst drohen 15 Banken Strafverfahren in den USA.
Wenn diese "Lex USA" scheitert, wäre es an der Zeit, dass EU und USA gemeinsam ein solches Abkommen durchsetzen. Es kann nicht sein, dass Schweizer Banken als sćhwarzes Loch für illegale Gelder dienen, um sich so zu bereichern. Ich gehe davon aus, dass in der Schweiz Schwarzgeld und Steuerhinterziehung ebenfalls strafbar ist. Daher ist es doppelzüngig, ausländischen Steuerflüchtlingen und Kriminellen Einen sicheren Hafen zu bieten.
Deutschland zeigt doch wie man das ohne Abkommen und ohne die Kavallerie macht.
Warum noch lange verhandeln? Cash und man hat die eigenen Leute gefangen.
Warum parken sie auch nicht das Geld im Steuerparadies Delaware oder den britischen Inseln?
Die Schweiz sagt "NEIN" zu den USA?!
Ich hoffe die können sich gegen Rebellen verteidigen!
Mal im Ernst .. die Schweiz ist ein eigenständiger Staat, daher kann man sie zu keinem Abkommen zwingen.
Dass ich nicht lache!
Die USA wollen:
- die totale Kontrolle ihrer Bürger,
- die totale Kontrolle über das Geld ihrer Bürger,
- die totale Kontrolle der Bürger anderer Länder,
- und die totale Kontrolle über das Geld der Bürger anderer Länder.
Ich wünsche den Schweizern alle nur denkbare Standhaftigkeit!
Auf der einen Seite hat man hier die Steuerhinterzieher die vom Schweizer Gesetz geschützt werden und die nicht für die Länder und Bürger sind, in denen sie Einkommen erzielen und die sie um die Steuern betrügen.
Auf der anderen Seite hat man einen Staat, der einen anderen Staat zu erpressen versucht, und in dessen Souveränität und Gesetzgebung eingreift.
Mir gefällt weder das Eine noch das Andere.
Um der Schweiz zu zeigen, dass die Bereicherung eines Staates durch Duldung (wenn nicht gar Unterstützung) von Steuerhinterziehern anderer Staaten (im Klartext: von Kriminellen) zu Lasten steuerehrlicher Bürger nicht länger hingenommen wird, sollte Merkel sich einmal selbst klar positionieren, indem sie den USA Unterstützung im Kampf gegen Steuerhehlerei zusagt.
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Wenn Deutschland (entsprechend den USA) den Schweizer Banken Strafverfahren androht, hört vielleicht endlich der Spuk mit der Steueroase Schweiz und in der Folge sogar mit den übrigen Steueroasen auf.
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Merkels "Beliebtheit" beruht zu einem hohen Anteil darauf, dass man ihr keine persönliche Bereicherung zutraut. Anders als andere dürfte sie also auch keinen "Geldkoffer" in die Schweiz geschafft haben.
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Und deshalb müsste doch wenigstens sie Steuerhehlerei alternativlos-unbefangener bekämpfen können als andere, die eigentlich noch vor ihr zuständig wären ...
Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen.
In letzter Zeit hat sich eher eine Öffnung zur besseren Verfolgbarkeit von Finanzsündern angedeutet, dieser Schritt geht aber in die andere Richtung. Schade darum.
PS: Darf man das Wort Redaktion eigentlich im Kommentar verwenden?
Steuerhinterziehung scheint ja das Kunden-Geschäft der Banken zu sein, wie sonst ist zu erklären, dass man sich so vehement dagegen ausspricht?
Weiterhin zeigt es, dass den Banken weder etwas an den Staaten, noch einer Staats- oder Gesellschaftsform liegt- ihnen ist das Geld immer näher, als irgendeine Staatsräson - denn darum geht es auch bei der Verfolgung von Steuerflüchtigen; haben sie doch ihren Wohlstand aufgrund der laschen Gesetze in den jeweiligen Ländern angehäuft und nun sind sie nicht einmal bereit diesen, ihnen entgegenkommenden Staat, mit Steuergeldern zu unterstützen!
Das ist keinem Bürger und keinem Harz IV-Empfänger oder Arbeiter mit Werksvertrag und Stundenlöhnen um 3,50€ oder den Heerscharen arbeitsloser Jugendlichen weltweit zu vermitteln. Der Tanz auf dem Vulkan begann mit der Deregulierung der Märkte.
Mexiko könnte ein geeignetes Exil für die Schweizer Banken werden, wenn es für Filialen in den USA keine akzeptable Lösung gibt.
Bei aller "liebe" gegenüber den bösen Steuersündern: Hier geht es "nur" um einen niedrigen Milliardenbetrag, den Privatpersonen dem Fiskus vorenthalten.
Wenn man sich nur überlegt, das Unternehmen die 150 Milliarden Umsatz und über 40 Milliarden Gewinn im Quartal machen am Ende nicht mal 1% davon als Steuern zahlen, ist das alles hier nichts anderes als lächerlich.
Ich find’s gut.
Und was die „Steuerflucht“ angeht, so sollten sich die betroffenen Länder eher mal fragen, warum die das machen und ggfs. was an ihrem System zu ändern, damit die Leute gar nicht erst motiviert sind, das zu tun.
Die Schweiz bietet Geldanlagen. Wenn diese mit "Schwarzgeld" bestückt werden, oder deren Zinsgewinne - sofern im Heimatland steuerpflichtig - nicht deklariert werden, ist das doch wohl nicht das Problem der Eidgenossen?
Doch? Damit haben Sie, liebe Leser, ein Problem?
Nun, Sie können auf unserem "Fuselfelsen" (aka Helgoland, und nicht nur dort) zollfrei allerlei Waren einkaufen, aber es ist IHRE Pflicht, sie ordnungsgemäß zu verzollen. Der Schapshändler leistet mitnichten Beihilfe zum Schmuggel, und auch nicht der Dampfer, der mich dorthin- und zurückbringt.
Und dann gibt es da noch eine große Industrienation, die Leopard-Panzer, Minen, Handwaffen von H&K und vieles mehr an befreundete Staaten (z.T. lupenreine Demokratien) ausführt. WAS?? Die werden nicht für den Wochenendausflug benutzt? Na so was, wie kann das denn angehen?
Und nun mag sich jeder überlegen: welche dieser kleinen oder großen Sünden ist wohl schlimmer?
Eidgenossen. So etwas nennt man Demokratie. Die Überheblichkeit der USA beim schnüffeln hat endlich einmal einen Dämpfer bekommen. Leider machen unsere alles wenn die Amis mal rüber flüstern.
ein Staat der der USA die Stirn zeigt und nicht auf die Erpressung eingeht.So was wäre sehr wünschenswert auch für andere Staaten.
... und nicht brav alle seine Gesetze ändert, weil ein erpresserisches Land es so will.
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Die von der US-Lobby zerfressene EU könnte sich davon mehr als eine Scheibe abschneiden. Ich fürchte aber, daß sie das nicht tut, sondern alles nur noch schlimmer macht (Freihandelsabkommen, ACTA, CISPA, Indect, CleanIT).
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Ein ernstgemeintes Lob und Hochachtung vor der Schweiz.
Jawoll, die Schweiz ist ein souveräner Staat.
Genau so, wie die USA ein souveräner Staat sind (ist?).
Beiden Saaten bleibt es unbenommen, im Rahmen ihrer Souveränität zu handeln.
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Den USA bleibt es also unbenommen, die üblichen Verdächtigen der schweizer Banken in den USA im Rahmen der Gesetze der USA zu durchleuchten und ggf. anzuklagen.
Das Resultat wäre, daß noch viele Institute der altehrwürdigen Wegelin-Bank auf deren Weg in den Abgrund folgen werden.
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Das ist keine Erpressung, sondern nur die Anwendung geltenden Rechts.
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Was die USA hier tun ist, den Eidgenossen eine Brücke zu bauen, so, daß beide Staaten mit einem blauen Auge davon kommen.
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Aber Konfuzius sagt wer nicht will, hat schon gehabt und die Schweizer wollen wohl nicht.
alle die heute darüber jubeln, dass die Volksvertreter der kleinen Schweiz im Parlament ein Sondergesetz zur Uebermittlung von Bankdaten amerikanischer Kunden schweizer Banken abgelehnt haben, haben noch vor wenigen Monaten Hohn, Spott und Beleidigungen für den Bundesfinanzminister und das von ihm verhandelte Abkommen vom Stapel gelassen weil es keine "Lex USA" war.
Der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland benutzt weiterhin illegale Mittel, um seine Steuerbetrüger zu verfolgen, ein Abkommen "Lex USA" will die Schweiz nicht und hier wird hurra gepostet - ich fass es einfach nicht!
"...hört vielleicht endlich der Spuk mit der Steueroase Schweiz und in der Folge sogar mit den übrigen Steueroasen auf."
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Aber daß Kapitaleinkünfte von Deutschen (auch auf undeklarierten Konten) in der Schweiz seit 2005 quellenbesteuert werden, und dafür jedes Jahr 35% fällig werden, von denen der deutsche Fiskus die gesetzlich vorgeschriebenen 25% erhält (der Rest geht an die Schweiz), das wissen Sie schon, oder?
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Komisch, daß auch Sie (so wie die BRD) nicht Geld will, Sie wollen Macht.
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Gut daß die Schweiz standhaft bleibt.
Es gibt den Ständerat und den Nationalrat. Beide zusammen bilden die Bundesversammlung. Die Bezeichnungen "Oberhaus" und "Unterhaus" sind unpassend. Genausowenig würde man den deutschen Bundestag als "Unterhaus" und den Bundesrat als "Oberhaus" bezeichnen.
Ansonsten kann ich die Äußerungen von Benutzer Powermolch nur unterstreichen.
... muß ich den USA mal applaudieren. Daran sollten sich unsere Staatsanwälte mal ein Beispiel nehmen und auch hierzulande alle schweizer (und luxemburgischen und britischen und ...) Banken verklagen, die daran beteiligt sind, in Deutschland Steuern zu hinterziehen. Steuerhinterziehung ist nun mal kein Kavaliersdelikt. Wer Steuern hinterzieht, schadet der gesamten Gesellschaft!
Wenn die Schweizer halbwegs gut organisiert sind, haben die genaue Aufzeichnungen darüber, wann welche US-amerikanische Dynastie (Kennedy, Bush, Kerry, Clinton...) wieviel Geld auf schweizer Banken geparkt hat. Teile der US-amerikanischen Besitzeliten werden das Abkommen auch von US-Seite versuchen zu torpedieren.
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Der Deal, den kleine Länder mit den Reichen und Mächtigen machen ist: Sag´ Du mir wie ich die Gesetze in meinem Land machen soll und ich stelle Dein Geld unter den Schutz meines auf Deine Bedürfnisse zugeschnitten Rechtssystems. Dafür darf ich dann mit Deinem bei mir geparkten Geld reich spielen. Am Ende aber haben die Reichen und Mächtigen jede Regierung dieser kleinen Länder durch die Drohung des Kapitalabzuges in der Hand, so dass Wahlen dort de facto keine grundsätzlichen Änderungen mehr herbeiführen können. Aber wer braucht schon Mitbestimmung, wenn unaufhörlich Geld zum Verteilen ins Land fliesst?
Je nachdem was die Eidgenossen mi Ihren Abstimmungen machen, sie sind entweder vorzeigedemokraten oder gehören an den moralischen Pranger.
Mir ist nicht ganz klar, warum die USA so öffentlich Druck aufbauen. Droht die nächste Fiskalklippe schon früher, oder will man den eigenen Bürgern beweisen, dass man zuerst die Steuerflüchtigen verfolgt hat bevor man die Steuern im Land wieder heraufsetzt?
Jedenfalls haben die Schweizer in diesem Fall meine Sympathie, denn offen den USA so die Stirn zu bieten hat schon was. Insbesondere, wenn man mal den Skandal um die Internet-lauschaktionen mit den Worten abtut, dass "ganz besondere Spezialisten" sich um die Dateb gekümmert haben. Und von wegen gerechter Staat USA um Ihren Präsidenten: Heute kam raus, das 48 Guantanamo-Häftlinge ohne Anklage und Gerichtsverfahren weiter inhaftiert bleiben sollen. Und das wird wohl so auch geschehen, weil kein Staat sich trauen wird, den USA die Pistole auf die Brust zu setzen.
Also Eidgenossen, nur Mut !
Auf der einen Seite ärgere ich mich maßlos über die Menschen, die mehr als genug Geld haben, bzw. einnehmen und nicht Willens sind, der Gesellschaft einen m.E. ihr zustehenden Teil abzutreten.
Auf der anderen Seite geht es nicht an, dass Staaten, nur weil sie entweder eine große militärische Macht haben (USA) oder sich für eine Wirtschaftsmacht halten (Deutschland) anderen Ländern vorschreiben wollen, wie diese ihre Gesetze zu formulieren haben, bzw. diesen ihre Gesetze regelrecht aufzwingen wollen.
Warum es nicht so machen, wie ich es von Norwegen kenne. Alles Geld, welches in Norwegen eingenommen wird, muss in Norwegen versteuert werden. Geld, welches im Ausland eingenommen wird, wird zwar nicht versteuert, wirkt aber Freibetrags senkend.
Teil 2 gilt natürlich nur für in Norwegen sesshafte Personen, Teil 1 für alle, die in Norwegen Geld einnehmen.
Seitdem das Bankgeheimnis in 1935 in der Schweiz eingführt wurde, wurde das Land mehrmals mit der Kavallerie bedroht. Die Schweizer haben immer Stand gehalten, gegen die Achsenmächte wie auch die Siegermächte. Haben die schweizer heute noch den Rückgrat, sich gegen die Großmächte zu weidersetzten? Spannende Frage. Denn warum soll die Schweiz weiterhin die Persönlichkeitsrechte von ausländischen Bürgern schützen? Die USA und Deutschland sind Demokratien, sollen sich dessen Bürger nicht zuerst einmal im eigenen Lande für ihre Persönlichkeitsrechte einsetzten? "Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit." Wenn diese Demokratien nun entscheiden, dass die Privatsphäre der Bürger nicht schützenswert sei, warum soll die Schweiz sich hier einmischen? Wem das nicht gefällt, kann ja heute problemlos in die Schweiz auswandern. Das war in 1935 noch nicht so einfach
Ich finde, man sollte nur dann behaupten, die Familie Kennedy habe Geld in der Schweiz versteckt, wenn man das auch konkret belegen kann. Sonst ist es klüger und fairer zu schweigen.
Und was die „Steuerflucht“ angeht, so sollten sich die betroffenen Länder eher mal fragen, warum die das machen und ggfs. was an ihrem System zu ändern, damit die Leute gar nicht erst motiviert sind, das zu tun.
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Warum die das machen? Wahrscheinlich weil das Wort Solidarität in ihrem Wortschatz nicht vorkommt. Nach dem bekannten Motto "Wenn jeder an sich denkt, ist auch an alle gedacht" ...
Ausnahmsweise muß ich den USA mal applaudieren. Daran sollten sich unsere Staatsanwälte mal ein Beispiel nehmen und auch hierzulande alle schweizer (und luxemburgischen und britischen und ...) Banken verklagen, die daran beteiligt sind, in Deutschland Steuern zu hinterziehen.
Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, wurde im Zuge des letzten Ankaufs einer Steuer-CD auch die schweizer Bank, die bei der Hinterziehung Beihilfe geleistet hat, zu einer Millionenstrafe verurteilt.
Komisch, daß auch Sie (so wie die BRD) nicht Geld will, Sie wollen Macht.
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Nein, nicht Macht, sondern Gerechtigkeit. Kein Steuersünder soll sich einfach mit einem Teil seines Überflusses freikaufen können. Natürlich muß er auch seine Steuerschuld bezahlen, insofern stimmt es nicht, daß Deutschland kein Geld will. Aber das reicht eben nicht. Steuerhinterzieher haben einen Betrug begangen und sollen dafür ihre gerechte Strafe erhalten. Dieser Anforderung wurde das geplante Steuerabkommen nicht gerecht, und daher war es richtig, es scheitern zu lassen.
Um lange und schwierige Ermittlungen überflüssig zu machen, hätten die USA gerne flächendeckend alle Daten auf dem Silbertablett. So etwas wie ein Bankgeheimnis gab es hier auch mal. Was kommt als nächstes? Rechtsanwälte, die alle Daten gleich der Staatswanwaltschaft übermitteln?
So verachtenswürdig Steuerhinterziehung im großen Stil auch sein mag, das höher Gut, dass es zu schützen gillt, ist das Bankgeheimnis. Übrigends hat auch die USA die Möglichkeit im Rahmen eines Amthilfeverfahrens genaue Daten zu erhalten, nur muss dafür eben ein konkreter Verdacht vorliegen. Analog zum Abhören von Telefonaten, Emails etc. halte ich dass für den richtigen Weg. Erst muss ein Verdacht vorliegen bevor wahllos und flächendeckend irgendwelche Beamte in meinen Privatangelegenheiten wühlen.
1. "das geplante Steuerabkommen mit den USA"
Der Witz der Sache ist gerade, dass es sich nicht um ein Abkommen mit den USA handelt, sondern ausschliesslich um ein CH-Gesetz, das es den Banken erlauben soll, Mitarbeiterdaten an die USA zu liefern, wenn diese Mitarbeiter sich nach US-Gesetz (aus der Schweiz!) strafbar gemacht haben. Es geht dabei um Handlungen, die nicht in der Schweiz, wohl aber in den USA strafbar waren. Es handelt sich um "Vergangenheitsbewältigung" und nicht um eine zukunftsbezogene Regelung.
2. Das Gesetz wurde u.a. abgelehnt, weil es Recht in der Schweiz rückwirkend anwendet. Ein derartiges Gesetz mit rückwirkender Anwendung würde in Deutschland das Verfassungsgericht (das es in der Schweiz in dieser Form nicht gibt) nicht überleben.
3. Für die Zukunft hat sich die Schweiz schon einige Zeit auf den OECD-Standard festgelegt. Auch die SP (für autom. Informationsaustausch) hat abgelehnt.
Informieren Sie sich bitte, bevor sie andere informieren!
Find ich super. Die Schweiz macht mal wieder alles RICHTIG. Meine Hochachtung!
Nicht nur über das Geld der Bürger anderer Länder!! Obwohl, damit haben sie die meisten Leute schon im Griff.
Rohstoffe werden auch gerne genommen.
Auch wer gut oder schlecht ist, wird dort festgelegt. Alternativlos!
Sogar die Evolotion wird dort bezweifelt!
Denn die Wahrheit kommt von dort!
Peer Steinberg läßt grüßen!!
Oder, wie es bei NDR-Info heißt.
Früher kam Obama als Freund, jetzt als Bekannter!!
Schöne Grüße an die NSA! Da habe Sie und ich jetzt vermutlich ein Freund.
Deutsche Konten in der Schweiz werden seit 2005 quellbesteuert. Inzwischen mit 35%; also höher als in Deutschland.
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Wenn jemand seit 2005 nur noch Zinseinkünfte hatte, sind diese besteuert. Das Geld hat der deutsche Fiskus (anonym) erhalten.
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Ab 2015 sind alle früheren Zinseinkünfte (vor 2005) verjährt. Damit ist das gesamte Geld legal, und laufend werden die Zinseinkünfte ja mit 35% besteuert, auch in der Zukunft.
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Das gesamte Geld auf deutschen Konten in der Schweiz (auch undeklariert), ist dann ordnungsgemäß versteuert worden. Was meinen Sie also mit "Gerechtigkeit", "freikaufen", "gerechte Strafe"?
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Ich wiederhole: Es geht nur um Macht, es geht um Bürgerkontrolle, es geht um den gläsernen Bürger.
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Bitte fragen Sie sich einmal, warum es ein Bankgeheimnis gibt. Kleiner Tipp: NICHT um Steuerhinterziehung zu fördern, denn Steuern können auch anonym bezahlt werden. Nein, es dient dem Schutz des Bürgers vor dem Staat. Gerade Deutschland sollte diese Lektion gelernt haben.
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wie die US-amerikanische Steuerbehörde reagiert.
Sollten die sich von den schweizer Hehlernbanden für Steuerhinterziehung, auf der Nase herum tanzen lassen, kann die Ernsthaftigkeit des angestrebten und nun anscheinend gescheiterten Vertrages getrost angezweifelt werden.
Die vorgetäuschte Allmacht der USA, würde wieder einen Zacken mehr verlieren.
Aber es würde auch z. B. den deutschen und internationalen Unterstützern von sog. Steueroasen einen Aufschwung geben, und CDU/CSU und FDP könnten ihr Hehler und Steuerhinterzieherschutzprogramm, doch noch durchziehen.
Der Schaden für die Gesellschaft wäre natürlich genau so enorm, wie der Nutzen für die asozialen Steuerbetrüger und Schwarzgeldbarone.