Sie soll Korruption bekämpfen und ist dabei auf die Hilfe der Bürger angewiesen: Die EU-Behörde OLAF hat im vergangenen Jahr so viele Fälle wie noch nie untersucht - vor allem ein Staat sticht bei den Hinweisen hervor.
Interessanterweise sieht man von der Korruption im alltäglichen Leben eher wenig. Wohingegen die Führungsspitzen, vor allem die scheinheiligen Politiker, so liquide sind, dass sie einen neuen Aggregatzustand bilden könnten.
Nehmen wir doch allein diesen ganzen Lobbyismus. Das so etwas überhaupt erlaubt ist, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Was einst eine sinnvolle Funktion hatte, ist inzwischen nichts weiter als Geldschieberei, Geschenkeversendungen und Luxusvergütung der wichtigen Persönlichkeiten in den nötigen Ämtern. Es ist doch wohl kaum noch zu leugnen, dass unsere Führungsspitze korrupt bis unter die Arme ist. Das beste Beispiel dürfte doch wohl unser vorletzter Bundespräsident Wulff sein. Das gab es noch nie in der Geschichte der BRD, dass ein Bundespräsident so sein Amt ausnutzt. Und dann auch noch den Ehrensold bekommen. Jeder normale Beamte muss jede einzelne Spende und jeden Kredit aufführen und derjenige mit dem höchsten Amt in Deutschland, hat das natürlich nicht nötig.
Die schwäbische Europa-Abgeordnete Inge Gräßle von der CDU fordert den Rücktritt des OLAF - Chefs Kessler.
Nun gibt es dafür 2 mögliche Gründe:
1. Die Ermittlungen sind in der Tat nicht sauber und kritikwürdig.
2. Ein Korruptionsbekämpfer tut zuviel und tritt seiner Zielgruppe auf die Füße. Da wäre es doch ein Vorteil, wenn der weg wäre.
Warum die CDU - Abgeordnete sich so weit aus dem Fenster hängt, weiß ich nicht. Rein gefühlsmäßig würde ich aber dem Punkt 2 zuneigen, denn wäre an dem Vorwurf (Punkt 1) wirklich richtig etwas dran, dann wäre wohl Herr Kessler auch schon weg.
Im Übrigen hat @bezweifelbar0815 auf einen wichtigen Tatbestand hingewiesen, dass nämlich die BRD (ein Mitkommentator hat das als Bananenrepublik Deutschland abgekürzt) die Anti Korruptionsgesetze der UN nach wie vor nicht in nationales Recht umgesetzt hat.
Das gibt also noch viel Arbeit für Herrn Kessler.
Giovanni Kessler, Glückwunsch zu ihrer Arbeit
Zustimmung!
leider gibt es viel zu wenige die bereit sind gegen Korruption etwas zu unternehmen.
Anmerkung: Ist ja auch gar nicht so einfach. Die Behörde OLAF ist auf Hinweise angewiesen. Diese können zum größten Teil nur von Insidern geliefert werden, welche sich wahrscheinlich oft in der Zwickmühle sehen, da ihr Arbeitsplatz bei "Geheimnisverrat" akut gefährdet ist.
[daher fordert z.B. die Piratenpartei gesetzlichen Schutz für Whistleblower]
Sie haben Recht und auch wieder nicht. Ein klassischer Äpfel mit Birnen Vergleich. Die Korruption in Deutschland liegt in höheren Ebenen und es geht um viel mehr Geld, sehr viel mehr.
In Rumänien zahlt man ein paar Euro an den schlecht bezahlten Polizisten, in Deutschland zahlt ein Konzern ein paar Millionen für Steuererleichterungen in Milliardenhöhe.
Beides nicht gut, aber was ist schlimmer?
Das Geld was man dem Polizisten gibt braucht der zum leben, würde man es ihm nicht geben würde man es ihm über mehr Steuern trotzdem zahlen müssen.
Die Steuererleichterung für Hotelketten zahlen wir aber alle über mehr Steuern. Ohne das wir etwas davon hätten.
Da irren Sie sich; bei uns ist Korruption nur weniger offensichtlich. Betrachtet man dagegen die absolute Höhe des entstandenen volkswirtschaftlichen Schadens, dürfte Deutschland (aufgrund des höheren Wirtschaftsvolumens) sogar eine Spitzenposition einnehmen.
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Übrigens sind wir auch ziemlich gut darin, Korruption zu exportieren; wir schmieren rund um den Globus so ziemlich jeden Beamten, der für die Vergabe von Großaufträgen zuständig ist.
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Das ist so üblich? Ja, vielleicht. Vielleicht ist es sogar nötig, um konkurrenzfähig zu bleiben. Aber man sollte sich nicht selbst etwas vorlügen.
Ja, wenn CDU oder FDP einen Rücktritt wegen Menschenrechtsverletzungen fordern, dann hat der Mann sicher saubere Arbeit geleistet; und damit vermutlich einem Parteikumpel auf die Füße getreten.
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Zumal diese Regierung ja sonst durchaus bereit ist, Menschenrechte bei Verhandlungen mit internationalen Geschäftspartnern zur Disposition zu stellen.
gibts in Deutschland die meiste Korruption oder die meisten Spitzel und Petzer.
man braucht sich doch nicht wundern, solche delikte sind an der tagesordnung, weil eben die strafen für diese dinge nicht passen.
man nehme sich auch hier ein beispiel an amerika, nicht nur bei der bankenkrise.
dort machen es diese gruppe von leuten nur einmal, bei uns in kurzer zeit wieder, da der nutzen grösser ist, als die strafe.
immer noch nichts innerhalb der eu gelernt!
Ich dachte als erstes: Wenn aus Deutschland so viele Tips kommen, dann heißt das auch, dass die Deutschen Korruption nicht dulden.
Ich meine, in Griechenland ist Korruption ja Alltag (hier ein Scheinchen, da ein Scheinchen...). Wenn es alle machen, dann meldet man auch nicht den Nachbarn. Wenn es aber nicht als Kavaliersdelikt gilt, dann wird gepetzt.
Spricht doch für Deutschland, oder?
Einige Kommentatoren scheinen das negativer zu sehen. Ich finde, dass Deutschland viele Probleme hat, aber Korruption ist sicher nicht das größte, nicht einmal annähernd.
Ich stimme ihrer Aussage zu. Weiterhin gebe ich allen, die sich mit billigen "In Deutschland noch viel schlimmer"-Kommentaren wieder mal den Abend verschönern, zu bedenken, dass ein Vergleich - sei er auch mit Äpfeln und Birnen - der Korruptionsformen am Bürgerwohl selbst gemacht werden sollte. Ich bin hier in Deutschland noch nie in Kontakt mit Korruption in Behörden oder einzelnen Staatsdienern gekommen. Dies ist sicherlich nicht nur dem Fakt geschuldet, dass beispielsweise ein deutscher Polizist mehr verdient als ein (weiter oben zitierter) rumänischer, sondern der Rechtsstaatlichkeit die hier immer noch herrscht, auch wenn sie von vielen so gerne zerredet wird.
Ich lese zwar etwas von Anzeige und Untersuchung, jedoch nichts von der Zahl der aufgedekten "Taten".
Wenn ich publick mache das ich mich für jeden einsetze und alle hart bestrafe und auf dem Marktplatz anbinde habe ich morgen meinen Briefkasten voll. Dann könnte ich einen Artikel rausbringen der besagt das es in einer Stadt mit 200k Einwohnern 199.999 Scharlatane leben, gemessen an den anzeigen.
Nicht die Korruption gehört zu Deutschland sondern das denunziantentum.
Der Fall Mollat zeigt was passieren kann wenn man die falschen Gegner hat, man verschwindet für Jahre in der Geschlossenen. Die Fälle von Finanzbeamten die gegen die "politisch gesehen" falschen Leute erfolgreich ermittelten verloren ihren Job, zumindest ihre Planstelle (Hessen).
Mein Respekt den Leuten die helfen aufzudecken, dennoch denke ich das nicht alles verfolgt oder anderweitig "geregelt" wird. Das Schwarz/Gelb sich schon immer sperrte das UN Anti-Korruptionsabkommen national umzusetzen spricht eigentlich Bände, ausser man ist ein verblendeter konservativer Wähler der nach dem Motto lebt "Es kann nicht sein was nicht sein darf" oder "Schuld haben immer nur die anderen". Genug Fälle hatten wir allein in den letzten 3 1/2 Jahren.
während man den kleinen Bürger immer mehr ausspionieren kann -legt man in bezug auf korruptionsbekämpfung die offenlegung nicht so ernst .
Da muss man den kollegen schon im weg sein oder skrupel bekommen das einmal ein neuer fall von korruption überhaupt in den medien erscheint.
Alleine die postenvergabe an leute deren sachkompetenz in ganz andere berreiche fällt als in denen sie positioniert werden ist schon eine art von Vorteilnahme(postenhehlerei).Lobbyverbände vergeben vorstandsposten und eu-posten als unwählbarkeits parkplatz sind auch möglichkeiten korruption nicht allzu offensichtlich zu machen .
Den gemeinen Bürger kann man die Veruntreuung in anderen berreichen ganz normal über Steuern verrechnen - schlimmer noch teilweise enteignen (Kreta) oder auch entmündigen indem man im namen der allgemeinheit kredite im berreich des jahresbruttoumsatzes anstrebt (bald sogar überschreitet).
dürfte die Zahl der aufgedeckten Fälle ähnliche Dimensionen annehmen, nehme ich an...
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UN-Konvention gegen Korruption:
http://www.unodc.org/unodc/en/treaties/CAC/signatories.html
Deutschland hat die UNCAC am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, sie bislang aber noch nicht ratifiziert.
Man schaue sich dieses Bild an. Ein Armutszeugnis.
unodc.org/unodc/en/treaties/CAC/signatories.html
Jeder sollte darauf pochen, dass Deutschland endlich die UN-Konvention ratifiziert.
Dann machen sich Politiker und Abgeordnete bei Korruption strafbar.
Nur korrupte Politiker wollen so ein Gesetz nicht und solche Politiker sind nicht wählbar.
man kann Deutschlands Spitzenreiterrolle auch anders sehen:
bei uns ist man sensibler geworden durch unerträgliche die Fülle an Fällen.
Oder noch andersrum: bei uns stinkt es mehr, weil die Scheinheiligkeit bei uns größer ist, also der Widerspruch zwischen Anspruch und Realität eklatant ist.
Noch immer ist Abgeordnetenbestechung bei uns nicht strafbar, noch immer werden Zusatzeinkünfte von leitenden Beamten nicht veröffentlicht, etc. etc.
Dann macht der Mann seinen Job gut! Und diese Behörde arbeitet effektiv.
Giovanni Kessler, Glückwunsch zu ihrer Arbeit, leider gibt es viel zu wenige die bereit sind gegen Korruption etwas zu unternehmen.