Egon Bahr ist 91, die SPD 150. Sie haben viel zusammen erlebt: Eitelkeiten, Fehler und mutige Entscheidungen. Der enge Vertraute Willy Brandts wirft im Interview mit tagesschau.de einen ganz persönlichen Blick auf seine Partei. Ein Leben ohne SPD? Unvorstellbar.
"ist das für die heutige SPD kein Thema mehr. Circa 1 Euro scheint genug"
Das eine eine sehr krasse Unterstellung an eine Partei, die den gesetzlichen Mindestlohn fordert.
Du hast große Geister erlebt. Hattest die Ehre neben Willy Brandt auf der Bühne der Geschichte zu stehen. Hast den Niedergang und die Trümmer des Größenwahns aber auch die Wende zum Besseren und schließlich auch das Ende der unsäglichen Teilung miterlebt.
Und was siehst Du jetzt? Die große sozialdemokratische Partei steht 150 Jahre nach ihrer Gründung vor einem Scherbenhaufen. Sie hat ihre Ideale verkauft an die Konzerne und für Pfründe im Politikzirkus, die Schwachen finden kein Dach mehr in ihr. Nur noch eitle und selbstverliebte Egomanen. Das was die kleinen Leute kümmert, ist nicht mehr ihre Sache. Selbst das Spiel der Mächtigen beherrscht sie nicht mehr, das linke Herz hat sie sich rausgeschnitten. Sie ist aus der Welt gefallen zwischen alle Stühle und lebt, so wie Du Egon Bahr nur noch in ihrer - ja großartigen Geschichte - aber das reicht höchstens um wirklich bald Geschichte zu sein. Hoffentlich musst Du das nicht mehr erleben.
Ich kann Egon Bahr gut verstehen. Er hat sein Leben der SPD gewidmet, an der Seite von Willy Brandt. Er trägt noch die alten SPD-Werte in sich, Treue und Solidarität. Brandt ist dreimal als Kanzlerkandidat aufgestellt worden, bevor er dann gewählt wurde. Das wäre doch heute unmöglich. Und so beantwortet Bahr auch ganz treu und solidarisch mit der aktuellen Führung die üblichen Fragen. Alte Schule.
Und wenn es ihm im Schwange der Erinnerung so scheint, als hätte er persönlich die Wiedervereinigung erreicht - verständlich. Und da lege ich auch nicht auf die Goldwaage, wenn er sagt "Die SPD ist keine marxistisch-leninistische Partei mehr", die SPD war nie leninistisch. Aber den (demokratischen) Sozialismus strebt sie nach Programm immer noch an. Das nur, um keine falschen Gerüchte aufkommen zu lassen.
Wenn im heutigen SPD-Vorstand auch nur einige vom Format eines Egon Bahr oder gar eines Willy Brandt wären, hätte die SPD keine Probleme beim Wähler. Aber wir kennen ja die traurige Troika.
In dem Interview kommen interessante und wirklich wichtige, progressive Eckdaten der Partei zutage. Aber gleichzeitig wird vermieden, über aktuelle Schwächen zu reden und genauso wurde die teilweise bittere Vergangenheit ausgelassen. Informieren Sie sich mal bitte, wie die SPD zu Zeiten von Luxemburg und Liebknecht zwischen Kaiser, Aufständischen und Industriellen opportunistisch hin und her gesprungen sind und sich an jeden verraten haben, um an der Macht zu bleiben. Standhafte Menschen, die für eine bessere Zukunft eingestanden sind, starben in dieser Zeit.
Und heute, schlägt sich die SPD wieder auf die Seite des Kapitals? Es sieht ganz danach aus.
Wenn CDU-Anhänger die SPD von früher rühmen, dann ist die Absicht klar, und die Absicht ist nicht, die SPD von früher zu rühmen.
"Das eine eine sehr krasse Unterstellung an eine Partei, die den gesetzlichen Mindestlohn fordert."
Als Opposition kann man vieles fordern. Entscheidend ist jedoch, was man als Regierung macht bzw. gemacht hat. Die SPD sagt es selbst am besten:
"Solange unsere Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn keine Mehrheit im Bundestag findet, nutzen wir jede Gelegenheit, um die Einführung branchenbezogener Mindestlöhne zu unterstützen. "
Quelle: http://www.spdfraktion.de/themen/mindestlohn
In Kurzform: Solange wir keine Mehrheit kriegen, sind wir für den Mindestlohn.
Die geforderten 8,50 Euro Mindestlohn (1360 Euro Monatsbrutto) sind Augenwischerei, da auch dieser Betrag geradewegs in die Altersarmut führen wird ( Dank Absenkung des Rentenniveaus durch Rot/Grüne Schröder-Regierung).
In einer Zeit, in der es nur noch eine einzige Oppositionspartei im Bundestag gibt, braucht es keine SPD mehr.
Die SPD war auch vor dem Godesberger Programm nicht marxistisch-leninistisch. Zur Erinnerung: Zustimmung Kriegsfinanzen 1. Weltkrieg, Zusammenarbeit mit rechten Banden gegen Linke Oppositionelle wie Liebknecht und Luxemburg, außerdem möchte ich an folgendes Zitat von Gustav Noske erinnern: "Einer muss der Bluthund sein"
Die SPD ist eine Partei mit Arbeitertradition, in dem Sinne, dass sie die Arbeiterinteressen schon immer enttäuscht und verraten hat.
"Alle Parteien außer der SPD stimmten für die Selbstentmachtung des Parlaments."
Die KPD hat auch nicht für die Selbstentmachtung gestimmt. Ihre Abgeordneten wurden kurz vor der Abstimmung ermordet oder verschleppt. Nur mal so als kleine Anmerkung...
"Es ist die Geschichte eines großen Erfolges zu sehen, dass die gegenwärtige Bundeskanzlerin, Angela Merkel, die CDU weiter sozialdemokratisiert hat."
Ich weiß nicht auf welcher Grundlage Egon Bahr dies sagt. Ich vermute mal als ausgedienter SPD Grande will er gar nicht in die Legendenbildung der Presse reinreden. Man könnte ja wieder die "staatstragende" Fähigkeit der SPD anzweifeln.
Ja den Mut eines Brandts hatte er tatsächlich nicht gehabt, da hat er recht. Bei diesem, und vielen weiteren, Anmerkungen würde sich ein Brandt im Grabe umdrehen. Aber die Zeiten in der die SPD der große Gegenentwurf zur Union darstellte starb mit Leuten wie Brandt und zuletzt Schreiner.
In diesem Sinne: Es gibt keine "sozialdemokratisierung" der Union (außer in Pressemeinungen), sondern feststellbare Entledigung sozialdemokratischer Prinzipien der SPD, Herr Bahr. Angefangen bei Kriegskrediten bis hin zur Agenda unter Schröder ist nichts mehr geblieben was man sozialdemokratisch nennen könnte.
...sehe da rückblickend natürlich dies und das ein wenig anders als Hr. Bahr, doch zolle ich ihm grundsätzlich Respekt dafür, seine alten Überzeugungen nicht verraten zu haben und seiner Partei nach wie vor die Treue zu halten. Man hat beim Lesen des Interviews durchaus den Eindruck, einen Politikertyp zu sehen, der wirklich aus Idealismus und nicht aus Karrieregründen seinen Weg gegangen ist, während es für viele seiner Kollegen wirklich nicht mehr als ein "Brotberuf" zu sein scheint!
Traurig stimmt mich da nicht nur der gegenwärtige Zustand der SPD sondern besonders auch die von Bahr kurz angerissene Situation der "Merkel-Union" als quasi "sozialdemokratisierte" Machtmaschine voller Pragmatiker und Opportunisten. Doch im Gegensatz zum nach wie vor stark emotionalisierten linken Spektrum scheint sich über den "Kanzlerwahlverein" niemand mehr groß aufzuregen!
Was uns Hr. Kohl wohl dazu zu sagen hätte, wenn er´s noch könnte? Jetzt aber bitte keine Witze mehr über anonyme Spender... ;-)
"In Kurzform: Solange wir keine Mehrheit kriegen, sind wir für den Mindestlohn."
Absoluter Unfug.
Die richtige Kurzform: Ohne Mehrheit können wir den flächendeckenden Mindestlohn nicht erzwingen, daher unterstützen wir die zweitbeste Lösung.
"Die geforderten 8,50 Euro Mindestlohn (1360 Euro Monatsbrutto) sind Augenwischerei, da auch dieser Betrag geradewegs in die Altersarmut führen wird"
Was spielt der Betrag für eine Rolle, wenn Sie sowieso behaupten, dass die SPD es mit dem Mindestlohn nicht ernst meint?
Sie argumentieren sich selbst ins Abseits.
Was die SPD heute ausmacht und was ein Wähler aktuell wählen würde, das wäre die übrig gebliebene Agenda2010-Riege oder anders gesagt "Sozialabbau zu Gunsten der Reichen".
So sieht es zum 150jährigen aus.
Dieser langsame Tod einer ehemals grossen Partei ist selbst gewollt und hausgemacht. Schröder und die immer noch konzernverliebten Herren Gabriel, Steinmeier und -brück sind immer noch deren Steigbügelhalter und haben nicht den Mumm für eine soziale Abgrenzungspolitik zur CDU.
Diese beiden Parteien sind sich schon jetzt einig. Steinbrück outet sich bewusst durch ein paar dumme Sprüche als zweitklassig, und schon haben wir die beliebte Grosse Koalition, in der das regieren doch schon mal so viel Spass machte.
Dies ist ein Verfassungsfehler, den die Hochfinanz durch Lobbyarbeit und Parteispenden fördert.
Wenn wir einen Staatsschutz oder Verfassungsschutz hätten, würde so etwas nicht schon wieder passieren.
Aber wie fähig diese verbeamteten eigenen Spione sind, sieht man ja gerade anhand des NSU.
Korrupte Bananenrepublik.
ABWÄHLEN ist unsere einzigste Chance,
die Linken sollen sich beweisen.
Verfassungsrechtsänderung:
Verbot der Grossen Koalition.
"Die Nachfolgepartei der SPD ist die Linke"
Machen Sie sich nicht lächerlich. Die Linke kann sich glücklich schätzen, wenn sie bei 6% Stimmenanteil in den Bundestag kommt.
"Verfassungsrechtsänderung:
Verbot der Grossen Koalition."
Noch so'n Schwachsinn. Keine Verfassung kann Parteienkonstellationen determinieren.
"Dank Absenkung des Rentenniveaus durch Rot/Grüne Schröder-Regierung"
Und dank freudiger Übernahme der Maßnahme durch die schwarzgelbe Koalition.
Oder habe ich irgendwo übersehen, dass die das wieder rückgängig gemacht hat?
Aber dieser Tag ist ja charakterisiert von Beiträgen mit dem Tenor: Rotgrün hat's verbockt, und schwarzgelb war vollkommen machtlos, was dran zu ändern.
Als Familienvater ( ja die gibt es noch) sehe ich meine Interessen nur bei einer Partei gewahrt, den Linken.
Sie sind die einzigsten, die das Wort familienförderung in den Mund nehmen, und es nicht auf KITA-Plätze reduzieren.
Familienförderung hat nichts, eher im Gegenteil etwas mit der Abgabe der Kinder an öffentliche Institutionen zu tun.
Um frei für den deutschen Arbeitsmarkt zu sein. Mein Gott wie peinlich. Und die deutsche Demographie sollen dann ausländische Zuwanderer abmildern.
Wer diese Volkswirtschaft gelernt hat, sollte einfach mal nach Afrika in ein Eingeborenendorf gehen und schauen, was die zu solch einer Politik sagen.
Die können es besser, mit weniger.
Die Schweizer auch, mit noch weniger. Daher auch die günstigen Steuersätze. Weil der Wähler vorgibt, wieviel Staatsquote sein darf und gewollt ist.
Hier kann der Staat seine eigene Quote vorgeben. Fehler im deutsch. System, daher ist hier eine Verfassungsänderung von nöten, wie auch ein Verbot der Grossen Koalition
es ist ermüdent ,immer wieder Argumente anzuführen ! War immer ein sPD Wähler - nun bin ich ein Linksaktivist - ich hab mich nicht geändert, die sPD hat sich nach rechts verändert ! Der Unteraschied!
Bisher hatte nur die SPD den Mut zu sagen - NEIN!(Irakkrieg)
Und gute Beziehungen zu Russland aufzubauen hatte die Union sich nicht getraut ohne Erlaubnis aus dem Westen!
Das würde ich allerdings umgekehrt sehen. Ein gutes Leben mit der SPD ist für viele unvorstellbar geworden.
Fragte sich Lassalle noch vor 150 Jahren, wie er für eine gerechte Entlohnung der Arbeitnehmer_innen sorgen könne, ist das für die heutige SPD kein Thema mehr. Circa 1 Euro scheint genug - für andere als diejenigen, die sich zu den hellen Köpfen der Republik zählen und in der gleichen Zeit für sich bis zu 25.000 € für angemessen halten.
Wenn die SPD unter Brandt noch für Kündigungsschutz und Betriebsräte stritt, Allgemeinverbindlichkeiten von Tarifverträtgen noch kein Fremdwort waren, ..., darf der Mensch raten, was für einen 1-Euro-Jobber davon übrig blieb.