Milliardenbeträge entgehen der EU laut Schätzungen jährlich durch Steuerflucht. Nach jahrelangem Zaudern wollen die Finanzminister das Thema anpacken. Luxemburg und Österreich, die schärfere Regeln bisher verhindert haben, sind gesprächsbereit.
Auf gar vielerlei Weise vergreifen sich die Parteiengecken am Geldbeutel der Deutschen, um den Banken und dem Ausland mit üppigen Schenkungen allzeit gefällig sein zu können: So zahlt man in Deutschland bis zu 42% Einkommenssteuer, 18% Verbrauchssteuer auf alle Waren, mehr als eine 1 Mark für jeden Literbenzin aufgrund der verschiedenen Mineralölsteuer, dann die Grundsteuern und die Gemeindegebühren und dann noch so Späße wie die Stromsteuer und dergleichen mehr, die hier aufzuzählen jeden Rahmen sprengen würde; rechnet man diese Belastungen zusammen, so verbleibt einem kaum noch etwas von seinem Einkommen. Und doch ist die Geldnot der Parteiengecken so sehr gewachsen, daß sie nun schon die Rentenversteuern, obwohl es sich bei diesen um bereits versteuertes Einkommen handelt; daher verwundert es doch sehr, daß sich einige der Parteiengecken erfrechen im Wahlkrampf nach Steuererhöhungen zu verlangen, doch haben sich diee eben eine Armenhilfeempfänger Kaste als Wählerschaft geschaffen.
Unrecht hin oder Unrecht her, ich gehöre nicht zu den Sündern.
Aber ich glaube, ein relativ gesundes Rechtsempfinden zu haben.
Und dem widerspricht nicht nur die von unserer Regierung begangenen Hehlerei, nämlich dem Kauf von illegal erworbenen Daten, sondern auch der nachträgliche Bruch von Verträgen, die in den jeweils involvierten Staaten rechtlich gültig sind oder waren.
Das neue zwischenstaatliche Vereinbarungen notwendig sind und diese auch zur Anwendung kommen sollen, ist eine Sache.
Aber in den beteiligten Staaten sollte auch der schlimmste Steuersünder in der Lage sein, seine "unrechtmäßigen" (in Deutschland) gebunkerten Gelder nach Kündigung seines "rechtmäßigen" Vertrags (Steuerparadies) wieder zu seiner freien Verfügung zu erhalten. Was er dann mit diesen unternimmt, ob er zahlt, oder nicht, ob er ein neues Steuerparadies findet oder nicht, wäre durch unsere Finanzbehörden
dann relativeinfach zu verfolgen, diesmal allerdings legal.
In der Politik bedeutet diese Formulierung, solange man drüber redet, braucht man nichts zu tun. Der Iran ist ein Meister in Sachen Gesprächsbereitschaft. Schafft es nun schon seit Jahren, dass nur gesprochen und nicht gehandelt wird. Die Geldanleger in Luxemburg und Österreich haben also gute Karten und können hoffen, dass noch Jahre gesprochen wird, bevor sie für ihr Geld einen anderen sicheren legalen Hafen wie z.B. Singapur suchen müssen.
Wieso die Deutschen und vielleicht andere Länder ein Steueramnestiegesetz haben ist mir ein RÄTSEL, wenn sie gleichwohl Steuerflucht bekämpfen wollen.
Man argumentiert mit dem Märchen und der tausend Mal erwähnten Lüge, dass eine Amnestie schliesslich mehr Geld in die Kassen bringe, als wenn man diese nicht hätte.
Wie naiv ist das? Wenn ich reich wäre, und eine Amnestie erkennen kann, im Fall der Fälle, wenn es also zu heiss wird, dann sage ich mir: Hey, kein Bock auf Steuern, ich ziehe das erst mal schwarz durch.
Das sind DIE Milliarden an Geldern, die vom Amnestiegesetz ermuntert am Steueramt vorbei gehen. Weil es nämlich anzunehmenderweise mehr Steuerflüchtlinge gibt, mit Amnestiegesetz, als ohne Amnestiegesetz. Das müsste doch logisch sein.-
Hier wollen die Politiker irgendwo doch die reiche Klientel bedienen, "macht es uns mal nicht so schwer, man vergisst ja schon mal eine Steuer".
|
Es ist Zeit, Steuerbetrug nach denselben Maßstäben wie Raub und Diebstahl zu ahnden. Denn was ist Steuerbetrug anderes als Raub und Diebstahl an den übrigen Steuerzahlern?
|
Zur Aufdeckung von Steuerbetrug ist ein automatischer Informationsaustausch auch für Großverdiender zwingend notwendig. Entsprechende automatische Verfahren für Löhne und Einkommen sowie Renten haben übrigens noch niemanden "aufgeregt".
|
Allerdings steht zu befürchten, dass - aus welchen (persönlichen?) Gründen auch immer - die Politiker sich wieder auf einen Kuhhandel einlassen könnten.
|
Liechtenstein z.B. ist laut SPON (1) zwar bereit, "automatisch Steuerdaten mit der EU auszutauschen. Als Gegenleistung will das Fürstentum aber eine Strafverschonung für seine ausländischen Bankkunden durchsetzen."
|
Ein solcher Kuhhandel wie die Strafverschonung wäre eines Rechtsstaats unwürdig.
|
(1) spiegel.de/wirtschaft/soziales/liechtenstein-stellt-bedingungen-fuer-austausch-vo
n-steuerdaten-a-899435.html
Hat dies mal jemand gefragt ?
Ganz einfach, kein Land hat eine so hohe Steuerlast bei so geringen Einkommen wie Deutschland. Die Staatsquote ist bei gleichzeitig inzwischen geringsten Staatsleistungen zu hoch.
Andere Länder können das besser, z.B. die Schweiz. Die Kantone stehen untereinander in einem steuerlichen Wettbewerb und haben tlwse. ihre Beamten schon abgeschafft. Bis zum Polizisten komplett weg, und es funktioniert.
Nur die Deutschen Politiker zeigen auf die Steuerparadiese und lenken dadurch von ihren eigenen paradiesischen Verhältnissen als Speckmaden ab.
Schafft erstmal den Verwaltungsapparat ab.
.... indem sie sich ihre Existenzgrundlage entziehen lassen.
Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, das die plötzlich ihre Kunden für immer verprellen wollen. Es ist ja nicht nur die Steuer, die dem Staat in den jeweiligen Ländern verloren geht.
Die Banken dort wäre sicher sehr unglücklich, wenn das ausländische Kapital plötzlich abgezogen wird.
Schlussendlich werden hier auch mal wieder nur die Symptome bekämpft anstatt die Ursache: Die Politik schröpft die Bürger mit Steuern doppelt und dreifach.
Selbst wenn Luxemburg und Österreich wegfallen, wird das Geld wohl kaum nach Deutschland zurückkommen, da die Ursache für die Flucht nicht beseitigt wurde.
.
Endlich hat das Bankgeheimnis ausgedient, und kein Bürger kann irgendwelchen Besitz mehr vor dem Staat verstecken. Das dient der Steuergerechtigkeit, und ist natürlich auch gegen Terrorismus gut.
.
Gleichzeitig muß das Bargeld abgeschafft werden, was ebenfalls der Steuergerechtigkeit dient (keine Möglichkeit mehr, Geld zu verstecken) und dem Kampf gegen den Terrorismus/Geldwäsche. In Italien sind schon heute Bargeldtransaktionen über EUR 1000 verboten, in Spanien liegt derzeit das Limit bei EUR 2500, und in Zypern war es kürzlich EUR 300. Große Banknoten wie den 500, 200 oder 100 Euro Schein verwenden hauptsächlich Kriminelle.
.
Das ist sinvoll, denn so können Terroristen und extreme Bürger auf Knopfdruck des Staates mittellos gemacht werden. Die Terroristen und Steuerhinterzieher dürfen nicht gewinnen! Auch Hausdurchsuchungen nach versteckem Besitz sollten in Zukunft ein Teil der Maßnahmen gegen den asozialen Steuerbetrug sein.
.
Herzlich willkommen in Orwell's 1984.
Bei allem Verständnis für die Bemühungen um "Steuergerechtigkeit" erwarte ich auch von einer Regierung, das diese nicht nur ihre Bürger als Steuersünder verfolgt, sondern auch die Steuerdiebe und Steuerverschwender aus den eigenen Reihen verfolgt. Siehe den aktuellen Fall im Bayrischen Landtag. Wer zieht den diese zur Verantwortung? Ich kann meinen Familienangehörigen keine gut bezahlten Jobs zuschustern. Und wenn ich meine Ehefrau als Angestellte beschäftige, unterstellt mir das Finanzamt, ich wolle nur Steuern vermeiden.
So, so - jetzt heisst es Steuerflucht. Bis vor Kurzem hiess es noch Steuerhinterziehung und war ein Straftatbestand. Es war und ist auch in Österreich und in Luxemburg ein Straftatbestand. Oder irre ich mich da? Die Bürger dürfen also den FM gratulieren, dass sie nunmehr bereit sind, die Steuergesetze auch für Vermögende so zu gestalten, dass sie den Vorgaben der Strafgesetze und der guten Sitten entsprechen. Herzlichen Glückwunsch!
Für was doch so eine Finanzkrise alles Gut ist!
.
"... die von unserer Regierung begangenen Hehlerei, nämlich dem Kauf von illegal erworbenen Daten,..."
.
Der Staat MUSS alles in seiner Macht stehende tun, um Schaden von seinen Bürgern abzuwenden! Kein Verbrecher (Steuerhinterzieher sind keine "kleinen Sünderlein") hat in unserem Rechtsystem einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.
.
Letztlich führt der Ankauf dieser Daten aktuell zu gerechteren Verträgen mit Staaten, die Steuerhinterziehung massiv beworben und davon gelebt haben. Gleichzeitig bewirken diese erworbenen Daten ein allmähliches "Umdenken" der Steuerhinterzieher, die sich längst nicht mehr sicher fühlen dürfen - nicht einmal mehr auf den britisch geschützten Kaymaninseln.
.
Und das ist gut so!
.
Grüß Gott
und Glückauf
Friederich Prinz
und Gärtnern.
Beratungen ? Über Steuerflucht ? Geldangelegenheiten ? Von EU-Ministern ? Einigungen ? Schon mal gesehen, wer das alles ist und wer da wen repräsentiert ? Mehr als ein paar lauwarme Luftzüge so ungefähr im nächsten Jahrtausend, werden dabei, wenn überhaupt, nicht rauskommen. Augenwischerei fürs Volk, nicht mal Spiele.
Orwell läßt grüßen. "Bisher geben die Staaten nur die Zinserträge weiter": Was wollen die staatlichen Schnüffler noch alles wissen, Analyse der Kontobewegungen, Statistiken des Spar-/Ausgabeverhaltens von jedem Bürger. Der "Steuerexperte" der Grünen (Giegold) glaubt zu wissen, daß jährlich Summen im dreistelligen Milliardenbereich hinterzogen werden. Woher will er das wissen. Sorgfältiger Journalismus müßte das genau hinterfragen und prüfen, davon aber bei der ARD keine Spur. Keinen Ton in der Meldung über die unglaublichen Steuerverschwendungen des Bundes und der EU. Da könnten locker Milliarden jedes Jahr gespart werden. Die Schnüffelei in meiner Privatsphäre geht mir eindeutig zu weit. Von der Seite her hoffe ich, daß Lux, Schweiz, Österreich standhaft bleiben. Ich habe keine Konten dort. Das nur als Nebenbemerkung.
Es geht in dem Artikel n i c h t um Steuererhöhung, sondern darum, dass alle ihre Steuern zahlen. Wenn ich Milionen von Steuern durch eine Stiftung hinterziehe, zahle ich eben keine 42 % Steuer, sondern 0%.
Wobei der Spitzensteuersatz ja auch nur ein theoretischer Steuersatz ist: Selbst wenn Sie unendlich viel verdienen, zahlen Sie den wegen der Freibeträge und erst langsam ansteigender Steuerprogression niemals.
Noch am Rande: Bei uns kostet der Liter Benzin nicht mehr als 1 Mark, sondern ca. 1,50 EURO ;-)
Die Steuerparadiese können es auch nicht billiger, das ist ein Irrglaube. Hierzu ein (fiktives) Extrembeispiel: Wenn ich ein Karibikstaat mit 20.000 Einwohner bin (gibt's), aber 40.000 Briefkastenfirmen beherberge, diese Briefkastenfirmen je nur jährlich 10 Mio Gewinn machen und ich nur 1% an Steuern erhebe, habe ich 200 000 Steuereinnahmen pro Einwohner. Da kann dann jeder prima von leben. Die Infrastruktur, mit denen die Unternehmen Geld verdienen zahlen dann die "dummen" Industriestaaten. Ihr Geld haben sie u.U. mit Millionen Kunden Weltweit gemacht.
Jeder sollte sein Geld dort versteuern, wo er es verdient hat.
Sie schreiben:"Und wenn ich meine Ehefrau als Angestellte beschäftige, unterstellt mir das Finanzamt, ich wolle nur Steuern vermeiden."
Das ist doch nicht die Realität. Sie vermeiden ja als Einzelunternehmer gar keine Steuern (wegen Splitting). Auch kleine Kapitalgesellschaften werden oft in Familienregie betrieben (Ehegatte, Kinder, Schwager u.s.f.) Hier kann es dann höchstens um einen vorweggenommenen Gewinn gehen, also um die Senkung der Gewerbesteuer. Ist aber meist nicht der Fall und das wissen die Finanzbeamten auch. Ich hatte da noch nie Probleme, da meine Familienangehörigen tatsächliche Arbeit leisten.
|
Leider dürften Sie Recht haben mit ihrem Kommentar: "In der Politik bedeutet diese
Formulierung, solange man drüber redet, braucht man nichts zu tun."
|
Um so wichtiger wäre dann aber ein allgemeiner Aufschrei, dass die Politiker wenigstens die demnächst eintretenden Verjährungen der hinterzogenen Steuern unterbrechen, indem sie die Verjährung von Steuerschulden der Verjährung von Sozilleistungs-Forderungen angleichen: Beginn der Verjährung ab Kenntnis der Hinterziehung - ohne die bisherige zeitliche Einschränkung ausschließlich bei Steuern, aber nicht bei zurückzuzahlenden Sozialleistungen.
|
Damit würde wenigstens eine Teilgerechtigkeit wieder hergestellt.
... mir fehlt der Glaube, dass hier wirklich Nägel mit Köpfen gemacht werden, die der Steuerhinterziehung und Geldwäsche zumindest europaweit wirksam, ohne Schlupflöcher, den Garaus bereiten.
.
Hier machen viele noch gute Mine zum ungeliebten Spiel, so wie man dies bei einigen Protagonisten wie Schäuble oder Fekter konzedieren kann, denn den politischen Fröschen fällt es auffällig schwer, den von ihnen mitangelegten Sumpf, der sich ja u.a. auch für Spendengelder im Rahmen der Parteienfinanzierung bestens eignete, wirklich trockenzulegen....!
.
Gleichwohl lässt die Feststellung, dass der politische Druck für schärfere Regeln steigt hoffen, dass es zu wirkungsvollen Veränderungen kommt, denn die immense „Schadenshöhe“ im Bereich von zig Milliarden tangiert mehr und mehr die klammen Euro-Staaten- vielleicht liegt darin ja auch der Impetus für diesen plötzlichen Sinneswandel..?!