In München stehen derzeit Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des NSU vor Gericht. Während der Prozess nun los geht, endet jetzt in Berlin die politische Aufarbeitung des Versagens der Sicherheitsbehörden. Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Edathy zieht Bilanz.
„Was allerdings die Frage aufwirft, wie doof man sein kann, um dennoch im Bundesamt für Verfassungsschutz Referatsleiter werden zu können.“[ Edathy]
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Neben dieser ernüchternden, aber erfrischend klar formulierten Feststellung und Bewertung persönlicher Handlungsweisen und Verantwortlichkeiten, macht
Edathys Hinweis, dass das System der Organisation Innerer Sicherheit sich als ungenügend erwiesen hat, dass da nicht einer etwas falsch gemacht hat, sondern fast alle, deutlich, wo und wie der Hebel anzusetzen ist.
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Wir brauchen diesbezüglich eine durchgreifende Reform der Sicherheitsarchitektur, vor allem im Bereich des Verfassungsschutzes, die dieser Bezeichnung auch wirklich gerecht wird- weniger ist bekanntlich mehr, mit klarer und eindeutiger parlamentarischer Kontrolle. Wenn dann die Behörden auch noch zur Zusammenarbeit angewiesen werden, sollte eine Wiederholung dieser von Edathy konstatierten „multiplen Fehleistungen“ und ein „multidimensionales Versagen“ ausgeschlossen sein!
Was sollte er auch sonst sagen? Das unsere Verfassungsschützer mit denen Hand in Hand arbeiten vor denen die Verfassung geschützt werden will?
Was wäre denn eine noch größere Bankrotterklärung als das?
Und die politischen Konsequenzen wären kaum auszumalen. Hier geht es ja nicht darum, dass man die Regierung mit Steinen bewerfen könnte. Hier gibt es Interessenkonflikte durch die Bank weg - insbesondere für Politiker in Innenausschüssen und entsprechenden Karrieren.
Also bleibt es beim Minimalgeständnis, welches Edathy hier ja so farbenfroh umschrieben hat: Es ist einfach ein Panne gewesen. Genau das was wir schon seit dem Bekanntwerden gewusst haben.
Der Letzte Absatz ist auch komisch. Wir waren uns darüber doch einig, dass das "Milieu" verantwortlich war - ohne Beweise natürlich. Wir haben das jahrelang 'gewusst'. Und das war natürlich kein institutionalisierter Rassismus (es gab auch die Presse die das genau so aufgriff), sondern vielmehr... ja was war denn das dann?
"...mit der Hand die Zeiger nachzustellen.
Man muss ans Uhrwerk ran!"
Danke, Sebastian Edathy!
"massive Zusammenballung unglaublicher behördlicher Fehlleistungen". Genau, unglaublich, unglaubwürdig, nicht glaubhaft.
Das was die Zusammenarbeit belegt hätte ist in den Schredder gegangen. Der Verantwortliche ist wahrscheinlich nicht doof, wie es uns Herr Edathy hier verkaufen möchte sondern handelte im Auftrag.
Wer die Ausschussarbeit verfolgt hat wird erkannt haben wie viele Nebelkerzen geworfen wurden. Valide, belastbare Informationen hat Edathy´s Aktenstudium nicht ergeben - dafür viele neue Ungereimtheiten.
Im Prozess hingegen wird es nicht mehr um die Verwicklung staatlicher Stellen in die Mordserie an Migranten gehen, außer natürlich die Hauptangeklagte bricht ihr Schweigen aber das kann man von feigen Mördern wohl nicht erwarten.
Wenn Mensch davon ausgeht, dass es sich tatsächlich um eine Kaskade von Fehlleistungen gehandelt hätte, könnten entsprechende Weichen gestellt werden, davon ist aber nichts zu erkennen.
Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem dies kroch
Begriffe wie "Verantwortungsloses Bescheuertsein" verharmlosen und entschuldigen die Taten der deutschen Behörden. Die so gerne und häufig verwendeten Begriffe "Versagen", "Schlamperei", "Versehen" suggerieren eine eine umfassende Unschuld der deutschen Brhörden. So lässt sich eine systematische und bundesweite Vertuschungwelle aus Sympathie für rassistische Motive wohl kaum beschreiben.
Eine anspruchsvolle Aufgabe wurde sorgfältig und hervorragend bearbeitet.
Und was das Portrait betrifft:
Sebastian Edathy ist nicht "manchmal ruppig". Er spricht Erkenntnis, die er sorgfältig erarbeitet hat, unmissverständlich aus und ist bereit, dies zu verantworten. Genau das verdient Schule zu machen.
Dass das Motiv für die vielen "Idiotien" im Rassismus liegen kann, dürfen wir durchaus vermuten. Aber, da gebe ich Herrn Edathy Recht, Beweise für eine wissentliche Unterstützung liegen nicht vor.
das problem ist das deutschlands behoerden noch lange nicht entnazifiziert sind, egal ob polizei, minsterium, ect. und wenn ihr untersuchungsausschuss dies nicht wahrhaben will, obwohl ich aus sicheren quellen weiss, das eindeutige hinweise eingehen, kann ich nur sagen: armes deutschland. das hat mit doofheit und schlampiges arbeiten nichst zu tun. sondern mit der einstellung der behoerden und deren mitarbeiten, die zum teil eine rechte gesinnung in sich tragen. nicht nur schepe und co gehoeren vor gericht sondern auch behoerden und deren mitarbeiter, die dies wissentlich geduldet haben.
Für ein bewusstes Wegschauen, was das Agieren des Trios betrifft oder gar für eine aktive Unterstützung gibt es keinerlei Indizien.
Abgesehen davon, dass das Trio vor Razzien gewarnt wurde; abgesehen davon, dass der Thüringer Verfassungsschutz Geld für falsche Pässe zur Verfügung gestellt hat; abgesehen davon, dass man die Meldeämter nicht über die falschen Pässe informiert hat, und somit das Untertauchen des Trios mindestens begünstigt hat; abgesehen davon dass das Trio mehrfach vom VS fotographiert wurde, abgesehen dass ein Verfassungsschützer "zufällig" bei einem der Morde anwesend war...
etc. etc. etc.
Mein Fazit sieht anders aus. Und obwohl Sebastian Edathy einen guten Job gemacht hat, konnte er in diesem Interview gar nicht mehr sagen, denn sonst hätte er gesagt, dass unser Rechtsstaat keiner ist...
..., Schlagzeilen und viele Mutmassungen fuer linke (und rechte) Verschwoerungstheoretiker hat der Untersuchungsausschuss nichts erbracht ! - Diejenigen, welche sich so trefflich gegen Datenabgleich, Vorratsdatenspeicherung, Abhoeren, Sicherheitsverwahrung, Ausschoepfung von Haftstrafen, Polizeibudgets etc. einsetzen und kontinuierlich Rechts- and Sicherheitsbedenken des Normalbuergers beiseite schieben (und damit neben ihren 68-iger heiligen Kuehen auch Gewaltverbrecher, Glaubensvernatiker, mafioese Strukturen usw. schuetzen) beschweren sich nun, dass das Gleiche bei der rechten Extremisten funktioniert ... - duemmer geht's nimmer
Alle fühlen sich berufen, die enge Sicht vieler Ermittler zu geißeln. Ich bin sicher, dass Menschenkenntnis und Erfahrung positiv formulierte Entsprechungen dessen sind, was in diesem Fall leider in die falsche Richtung geführt hat.
Herr Edathy bleibt ein Selbstdarsteller, dem offensichtlich das Verständnis dafür fehlt, wie Menschen, auch Ermittler, funktionieren. Natürlich müssen daraus Konsequenzen gezogen werden, aber die moralischen Besserwissereien nerven nur!
wenn man einen flüchtigen blick auf die aktuelle tagespresse in luxemburg riskiert, bekommt man eine ungefähre vorstellung davon, was uns hier in deutschland an aufarbeitungsüberraschungen noch bevorsteht. die nsu scheint nur ein funkelndes stück des eisbergs zu sein, was über wasser so stark funkelt, dass man blinzeln muss:
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.terrorismus-historiker-darum…
frohes gruseln !
ist zwar in Hannover geboren aber wohnt in Stolzenau und ist Abeordneter des Wahlkreises Nienburg/Schaumburg-Lippe. Es ist irreführend, ihn als Hannoveraner zu bezeichnen.
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"Abgesehen davon, ... "
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Ja, du hast recht, hier hat sich Edathy unglücklich ausgedrückt, wenn man die von dir angeführten Tatsachen bedenkt.
Im Zusammenhang mit meinem ersten Kommentar ganz oben glaube ich aber doch nicht, dass der VS die Morde billigend in Kauf genommen hat. Schlimm genug, dass er durch seine 'Strategie' ganz sicher die Taten wesentlich, aber wohl nicht wissentlich, unterstützt hat.
Wie gesagt, eigentlich muss man ja hoffen, dass nur Inkompetenz im Spiel war ...
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Happy Jesus' Sky Drive!
Man sollte die ganze 1., 2., und 3. Fuehrungsebene der Laender- und Bundesaemter fuer die innere Sicherheit entfernen, die Landesaemter ersatzlos schliessen und alles auf die Bundesebene verlagern. Der Vorfall hat gezeigt, dass wir von unwahrscheinlich vielen Ideoten umzingelt sind, die nichrt wissen was sie tun, oder zu tun haben.
hier hat sich Edathy unglücklich ausgedrückt
Ja, er hätte besser von "Beweisen" als von "Hinweisen" sprechen sollen.
eigentlich muss man ja hoffen, dass 'nur' Inkompetenz im Spiel war
Ja, leider, zurück bleibt auf jeden Fall ein sehr ungutes Gefühl.
Happy Jesus' Sky Drive!
Danke, Dir auch
"Ich bin der festen Überzeugung, dass, wenn es einen leitenden Kriminalbeamten mit türkischer Familiengeschichte gegeben hätte, [...] man nicht erst sechs Jahre nach dem ersten Mord auf die Idee gekommen wäre, dass es sich um ein rassistisches Tatmotiv handeln könnte."
Auch wenn absolut nichts dagegen spricht, sollte ja eigentlich nicht einmal DAS nötig sein bzw. nötig gewesen sein. Es hätte schlicht und einfach jemanden gebraucht, der NICHT – wie es ja nun schon zu einer geradezu standardisierten Redewendung geworden ist – "auf dem rechten Auge blind" ist.
hm die bundesregierung hat erklärt, sie brauche V-Männer und wolle die geheimdienstliche Kontrolle stärken, was ist darunter zu verstehen? Werden jetzt noch mehr V-Männer eingeschleust, äh ach Quark, Verbrecher (aus der Strafverfolgung) ausgeschleust? Oder werden alte "entlassen" und neue angeworben? Und wie ist in dem Zusammenhang zu verstehen, das Abstand vom NPD-Verbotsantrag genommen wurde?
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Davon abgesehen, die Länder scheinen bis heute nicht zu wissen, wer die V-Männer des BfVS seinerzeit waren, sonst bestände ja keine uneinigkeit über den Gehalt des Antrages der Länder zwischen Länderkammer und Regierung, folglich wissen die LänderVS auch nicht, welche Ihrer V-Männer zugleich auch beim BfVS waren, und diese ganze Konstellation, vor allem die verschwiegenheit des BfVS in dieser Sache, lassen doch ehr darauf schließen, dass man sich hier im Rechtsradikalenmillieu eine Schnipseljagd um Geheiminformationen zwischen den versch. deutschen Behörden geliefert hat.
Man nehme einen Herrn Edathy, dem man als NSU-Untersuchungsausschussvorsitzenden die Eigenschaft des "kantigen Aufklärers" zuspricht, seine indische Abstammung betont und lässt ihn dann in einem Interview den deutschen Staat exkulpieren. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass viele Fragen weiterhin unbeantwortet bleiben und wahrscheinlich auch bleiben werden. So ist die Rolle des Verfassungschutzes und der Geheimdienste immer noch nicht hinreichend geklärt. Immer noch nicht nachvollziehbar beantwortet ist auch, warum z.B. bei der Ermordung von Halit Yozgat in seinem Internet Cafe in Kassel ein Verfassungsschutzmitarbeiter, zur Tatzeit genau am Tatort sich befand.
Terrormorde über 10 Jahre!
Die näheren Umstände werden wahrscheinlich gar nicht aufgeklärt. Die Öffentlichkeit wird mit den Feindbildern der Prozess Angeklagten zufrieden gestellt, die Haupttäter haben sich das Leben genommen als die Fahnder ihnen zu nahe kamen (wer will das glauben?).
Geglaubt werden soll: es handelt sich um Einzeltäter, „nur“ eine „Zelle“, keine Organisation, „nur“ das Gedankengut von „Neonazis“ in ihren Köpfen. Glaubensgrundsätze zu denen noch die „richtigen Gläubigen“ gesucht werden.
Geht es um Vorführung von Einzeltätern um der Bevölkerung vorzugaukeln „wir haben alles im Griff“, und die paar Pannen(!) in den zuständigen Verwaltungen, das sind doch auch nur Menschen…. aus Fehlern können wir lernen und Konsequenzen ziehen?
Bleiben die Angehörigen der Opfer, die zu Unrecht verdächtigt wurden, vielleicht können sie verzeihen, aber niemals vergessen.
Der ungute Beigeschmack bleibt! Einzeltäter erinnern mich an Kennedy, Boston .., die wirklichen Drahtzieher werden ni
für die (im Rahmen des Möglichen) klare Analyse und die ebenso klare Sprache.
Vergleichbares gibt es sonst eher in GB; vergleichbare Interviews sonst eher bei der BBC.
"und damit neben ihren 68-iger heiligen Kuehen auch Gewaltverbrecher, Glaubensvernatiker, mafioese Strukturen usw. schuetzen"
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Ich verstehe Ihren Kommentar nicht, deswegen bitte ich um Erläuterung: Was meinen Sie mit "68-iger heiligen Kühen" und was sind "Glaubensvernatiker"?
Bei all den Vorfällen noch von Zufällen zu reden ist meiner Meinung nach lediglich diplomatischer Politik Sprache geschuldet, ich sehe das ganz anders. Irgendwann muss es aufhören das man als Verschwörungstheoretiker da steht wenn man das Geschehene mehr als kritisch hinterfragt und nur zu einem Schluss kommen kann. Die Behörden sind ja gegenüber anderen extremen politischen oder religiösen Gruppierungen auch "erfolgreicher". Die Politik reagiert sofort auf die anderen "Extreme" und verbietet oder überwacht noch mehr. Für mich steckt da eine gewisse Methode dahinter die nicht nur mich erschreckt und wütend macht. Rechts ist anscheinend hoffähig, zumindest mehr geduldet als Anderes.
Interessanter wird es allerdings beim NSU Prozess werden. Ich denke die Rechtsanwälte der Angeklagten werden fast alle Beweise in der Luft zerreissen und dem Gericht wird nichts anderes übrig bleiben diese als ungültig zu erklären. Dann ist ein Freispruch mangels Beweisen nicht mehr weit. Kann so kommen.
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"eine solche verbale Entgleisung oder generelle Unfähigkeit sich angemessen zu äussern ist erschreckend."
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Nö.
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Warum wollen Sie den Sachverhalt lieber in politisch korrekt verbrämten Euphemismen hören oder lesen?
Landauf, landab wird eine deutliche Haltung, klare Aussagen und eine allgemeinverständliche Sprache von Politikern gefordert.
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Tun diese es dann einmal, titeln Sie
"Es ist eine Zumutung solche Äusserungen zu lesen"
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Schade, dass Sie so empfinden. Ich persönlich ziehe eine klare Ausdrucksweise gerade als Unterstreichung der grotesken Vorgänge, die im Zusammenhang mit dieser Mordserie abliefen, jedem diplomatischen Geschwafel vor.
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Auch wenn es in der Sache stimmen mag, eine solche verbale Entgleisung oder generelle Unfähigkeit sich angemessen zu äussern ist erschreckend.
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Ich vermute, Politiker aller Parteien sind meist in der Lage verbale Entgleisungen zu vermeiden.
Ich glaube, Herr E. hat bewusst und angemessen so formuliert.
Endlich jemand, der Klartext redet.
...große Reden schwingen. Und mal ganz ehrlich, Hand aufs Herz: Wer von uns wäre bei dieser Mordserie von rechtsextremen Tätern ausgegangen? Mordserien deuten "normalerweise" immer auf ein bestimmtes "Milieu" hin, wie bei der Zigarettenmafia, Menschenschmugglern, Autodieben usw. usf.
das verwerfliche ist, dass ein rechtsradikaler hintergrund - ohne jeglichen hintergrund - offiziell von anfang an ausgeschlossen wurde. schily hat dies regelmäßig betont und, ob sie es glauben oder nicht, ich habe mich von anfang an gefragt, wie er sich da so sicher sein konnte.
Herr Edathy hat klare Worte gewählt,hört sich überzeugend an,aber nicht Alles kann ich glauben.Das Schreddern von Akten zu umreißen mit "Dummheit"geht in unserem von Bürokratie geprägten Staat bei mir nicht durch.Der Hauptpunkt ist,das wir die Rechten in eine Ecke drücken,denen wir schon von der Kleidung aus ansehen würden,welche Gesinnung sie tragen.So ist es nicht.Gebildete Menschen,die sich in unserem Alltag an unserer Seite bewegen und leben,dieses Trio zeigt es,sie waren nicht unwissend,dumm und plump,nein sie haben uns den Schein des normalen Bürgers vorgespielt und ihre Taten vollzogen.Das es nur das Trio allein gewesen sein soll,da sagt mein gesunder Menschenverstand nein.Irgendwo in einer bürokratischen Amststube muss doch mal ein Lichtlein geflackert haben,9 Morde an Ausländern,alle angeblich in ihrem Milieu hervorgerufen,Geldwäsche,Mafia,nein sage ich,diese Tatsachen lassen sich,wenn man will,prüfen und erkennen.Es war ein Versagen total,nur Amtsschimmel,nein sage ich
Anfangs: "Für ein bewusstes Wegschauen ... oder ... eine aktive Unterstützung gibt es keinerlei Indizien."
Aber dann: "Ich kann allerdings verstehen, dass ... das ... beispiellose Versagen der deutschen Sicherheitsarchitektur ... Anlass für Spekulationen bietet. " und " ... ausschließen, dass bewusst Unterlagen vernichtet werden sollten, kann man zwar nicht."
Ich halte solche Worte für eine gezielte Brunnenvergiftung. Das Echo schallt aus türkischen Zeitungen und von türkischen Verbänden zurück.
Fakten sind aber:
Der lange zuständige Bundesminister, Schily (SPD), hat die NSU-Morde nicht aufgedeckt, aber die Nachforschungen beim Sprengstoffattentat zumindest fahrlässig in eine falsche Richtung gelenkt - zusammen mit NRW-Innenminister Behrens (SPD). Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Fromm (SPD), hat die Fehler in seinem Amt zu verantworten.
Dazu kommen Äußerungen wie "Kriminelle Ausländer raus, aber sofort" (Schröder, SPD) und "Israel "ist ein Apartheid-Regime" (Gabriel, SPD).
1. Ich finde die Wortwahl unangemessen. Ich schätze mal, wenn man eine Person direkt mit diesen Worten versieht geht das in Richtung einer strafrechtlich relevanten Beleidigung.
2. Was in der gesammten Diskussion viel zu wenig bedacht wird ist, dass ein so gearteter Fall ungeheuer schwierig aufzuklären ist. Normalerweise haben Mörder einen Bezug zum Opfer den man ermitteln kann. Fehlt dieser wird es schwer.
Wenn ich mir jetzt ne Schrotflinte besorge, damit einmal im Jahr in eine beliebige deutsche Stadt fahre, dort einen Wildfremden über den Haufen schieße und keine dummen Fehler mache werde ich - wenn überhaupt - nur zufällig ermittelt werden.
3. Auch ein türkischstämmiger Ermittler ist nur ein Mensch. Wenn dieser in 30 Jahren Mordermittlung die Erfahrung gemacht hat, dass in 99,5% der Fälle der Mörder sein Opfer persönlich kennt wird auch er diese Erfahrung in seine Ermittlung einfließen lassen, also nicht ganz unvoreingenommen sein.
"...große Reden schwingen. Und mal ganz ehrlich, Hand aufs Herz: Wer von uns wäre bei dieser Mordserie von rechtsextremen Tätern ausgegangen? Mordserien deuten "normalerweise" immer auf ein bestimmtes "Milieu" hin, wie bei der Zigarettenmafia, Menschenschmugglern, Autodieben usw. usf."
hand aufs herz: überrascht nicht das solche leute so denken...
nach dem Nagelbomben-Attentat damals in Köln, kann ich mich erinnern mit ´nem Kollegen darüber gemutmaßt zu haben. Das es Nazis waren, war unsere erste und einzige Vermutung. Apropos, was war eigentlich am Düsseldorf Wehrhahn S-Bahnhof?
Und @Pol
ich darf vielleicht an dieser Stelle an die Erschießung Benno Ohnesorgs erinnern. Es ist inzwischen Fakt, dass Polizist Kurras, keineswegs in Notwehr, geschossen hat. Das wurde vertuscht. Das Polizisten Mörder decken wäre dann so eine heilige Kuh? (und jetzt kommen Sie nicht mit seiner Tätigkeit für die Stasi, die liess ihn damals aus diesem Grund fallen - darüber gibt es noch Akten) Dieses Ereignis galt vielen radikalen Linken als Startpunkt ihrer Radikalisierung hin zur Militanz.
Eine Mauer des Schweigens, Vertuschungsversuche, u. Aktenvernichtung auf allen Ebenen, im Bund u. in den Ländern.
Ja, auch gegen politischen Widerstand im Untersuchungsausschuss, um die Innenminister Schily, SPD, Schäuble, CDU, Friedrich, CSU, und damit auch die verantwortlichen Regierungen einschl. der Kanzler/in nicht allzu schlecht aussehen zu lassen.
Es waren diese Amtsträger, die Leute des beschriebenen unglaublichen Dilettantismus zu Behördenleitern machen. Was vorrangig als Eignung für diese Posten zählt, ist offensichtlich immer das Parteibuch und Vitamin B.
In dieser Beziehung weist die Zusammenfassung durch E. eine Lücke auf. Der Rücktritt einzelner alter Herren von ihrem Amt ist einfach nicht genug. Hier sollten auch noch im Amt befindliche Mittäter, vom Staatssekretär, Abteilungsleiter bis zum Referatsleiter in die Wüste geschickt werden.
Sie alle haben einen Amtseid geschworen. In
Strafprozessen werden auch schon mal mit Indizienbeweisen Mittäter verurteilt.
Mal ganz ehrlich: Wie oft beobachten Sie etwas, das man der Polizei melden müsste - und lassen das Handy in der Tasche?
Mir haben z.B. Bekannte erzählt, dass sie in Köln auf offener Straße gesehen haben, wie zwielichtige Gestalten große Geldbündel ausgetauschten. Sie wollten sich lieber nicht die Finger verbrennen und haben nicht die 112 angerufen.
Wie oft machen Menschen einfach "Dienst nach Vorschrift", wie oft wollen sie nicht wahrhaben, dass hier eine Ausnahmesituation vorliegt, in der man eben nicht turnusgemäß Akten schreddern darf? Wie oft wird gekungelt, bleiben mal eben Akten bewusst etwas länger liegen oder verschwinden ganz? Und wie oft kann man in diesen Fällen Vorsatz nicht nachweisen?
Die Behörden bestehen auch nur aus Menschen, und zwar aus genau den Menschen, die es sonst für ganz normal halten, die Schnauze zu halten, sich nicht einzumischen, einfach "nur ihre Arbeit zu machen"...
Die Realität ist wieder einmal schockierend. Aber es ist die Realität.
sind wir doch alle leid. Dass deshalb soviele Kommentatoren das undifferenzierte wachsweiche Gerede von Herrn Edathy gutheißen, kann dann doch nur bedeuten, dass sich viele der Kommentatoren kaum für nähere Details interessieren. Widerlich!
der mann hat mich schon vor einigen wochen begeistert, als er sehr zivil-couragiert gegen den angriff einer journalistin auf rainer bruederle wegen sexismus um mitternacht vorgegangen ist.
solche leute brauchen wir, die parteiuebergreifend zivil-couragiert sind, und nicht nur partei-genossen in schutz nehmen. beinahe denke ich, dass dies die eigentliche definition von zivil-courage ist.
Der Bericht strotzt von Unklarheiten..Geschönt und nichtssagend..Wortkreationen für Undenkbares : Multidimensionales Versagen!? Ich glaube an das " Undenkbare "Meine persönliche Meinung ist, wenn man alles zusammen stellt : " Wir haben es hier mit einem institutinellem Rasissmus zu tun."Ich seh das auch wie (@Nana : Was hätte er sagen sollen? Es bleibt bei einem Minimalgeständniss.. Was war denn das dann - ein institutioneller Rasissmus ?) Doof war da sicher niemand.Ganz im Gegenteil! Was sollte er anderes sagen, sonst hätte er sagen müssen : Unser Rechtsstaat ist kein Rechtsstaat..!? Klare Worte? Unklare Worte !
Ich hab es hier schon in der Vergangenheit gesagt und sage es wieder: Der Mann überschätzt sich total. Diese von oben herabschauende Haltung ist eine Frechheit den Menschen gegenüber, die an dem Fall mit bestem Gewissen gearbeitet haben. Wir können stolz auf unser Rechtssystem und unsere kompetente Polizei sein, egal was dieser Wichtigtuer sagt!
Wenn ich diese und ander bechönigende Berichte lese wird mir speiübel und ich bekomme den fatalsten Brechreiz..Sorry für diese drastische Sprache.Dann noch diese Glaubensbrüder hier.. Wer eins und eins zusammenzählen kann, weis was die Stunde geschlagen hat : " Der Schoß ist noch fruchtbar aus dem dies kroch " Berthold Brecht.
dann waren die Behörden nur doof, und nicht selber kriminell. Na dann kann man die Verantwortlichen ja auch weiter dort beschäftigen ...
Keiner soll zur Rechenschaft gezogen werden weil alle Fehler gemacht haben. Also kollektive Schuldzuweisung mit harte Worten wie doof und bescheuert und alles geht weiter wie gehabt. Herr Edathy hat die richtigen Worte gefunden um die Masse der Bevölkerung zu befriedigen.
Danke an Herrn Edathy für seine klaren Worte.
Diese Fehlleistungen unserer Sicherheitsbehörden (??) konnten nur durch eine beispiellose Ignoranz und Selbstüberschätzung, die eng verknüpft ist mit Arroganz, entstehen.
So gerne ich Herrn Edathy glauben möchte, dass es sich um "verantwortungsloses Bescheuertsein" handelt, ich kann es nicht.
Und das hat auch nichts mit einer Vorliebe für Verschwörungstheorien zu tun, sondern mit dem Bewusstsein, dass die deutschen Sicherheitsorgane immer schon rechtslastig waren; sie wurden nach dem Krieg von Experten mit Nazi-Vergangenheit aufgebaut. Das Geschmäckle ist bis heute geblieben; vor diesem Hintergrund ist die zitierte Aussage "die Brutalität des Vorgehens weise auf Südländer hin" schmerzender Hohn.
Der Verfassungsschutz stellt auch keine strunzdoofen Leute ein - also geht es um die Gesinnung unserer "Organe der Inneren Sicherheit". D. h. sie gehören alle auf Landes- und Bundesebene durchgekämmt und neu aufgestellt. Mit der Entlassung der angeblich verantwortungslos Bescheuerten kann man schon 'mal anfangen.
An alle, die meinen die Ermittler hätten schlecht gearbeitet: Man kann nicht hellsehen, nur schlussfolgern. Wenn es nicht der eifersüchtige Ehemann, gefeuerte Mitarbeiter oder sonst wer aus dem Umfeld war, wird es nahezu unmöglich den Täter zu finden. Deshalb ist es auch so schwer Serienmörder zu erwischen! Tschikatilo z.B. hat von 1978 bis 1990 knapp 60 Menschen umgebracht, was nur aufgrund der nichtvorhandenen Verbindung zu den Opfern möglich war. Aber im Nachhinein hätte man auch die 6 aus 49 ankreuzen können- natürlich!
Es ist doch klar, dass ein Vorsitzender eines Untersuchungsausschuss nicht in der Oeffentlichkeit von "institutionellen Rassismus" sprechen kann.
Vielsagender ist sein Verweis darauf, dass bei einem aehnlich gelagerten Fall das naechstemal ein Beamter mit migrantischen Hintergrund (mit)ermitteln sollte.
Das einzige Resumee was ich aus diesem Interview herauslesen kann: Wir brauchen wieder eine einheitliche "VS-Superbehoerde", aber die Gruendungsvaeter der BRD haben das aus gutem Grunde damals abgelehnt.
Herr Edathy findet ungewöhnlich klare Worte, und dennoch hält er sich mit Anschuldigungen zurück, weil die Faktenlage und die verwickelten Behörden nicht mehr her bzw. heraus geben.
Dabei sollte doch jedem klar sein, daß in jeglichen Ermittlungsbehörden von vorneherein eher diejenigen ihre Erfüllung finden, denen das Gesetz und seine Einhaltung besonders am Herzen liegen, oder diejenigen, die eine Uniform benötigen, um sich geliehene staatliche Autorität zu verschaffen, die sie selbst nicht haben. Kurzum eher rechtskonservative Menschen mit tendenziell hierarchischem Denken.
Und in diesem Umfeld soll es dann alles nur Zufall gewesen sein, daß jegliche LKAs, BKA, Verfassungsschutz und Politik nicht in die naheliegende Richtung nach Rechts geschaut haben?
Daß einige Kollegen der ermordeten Heilbronner Polizistin Kontakte zum deutschen KKK hatten ist wohl auch nur Zufall.
Seit Aufdeckung der NSU-Morde hat für mich das Wort Rechtsstaat eine leider völlig neue Bedeutung gewonnen...
keine zentrale Gewalt und straffe bundesweite Struktur zu haben. Dann muss man mit der Kehrseite der Medaille - Informationsverlust, Kompetenzgerangel, schlechte Zusammenarbeit - auch leben.
Richtig, gleiches gilt für die Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Entweder hällt man daran fest und nimmt dann in Einzelfällen informationsverluste in Kauf, oder man schafft eine Mischbehörde und lebt dann damit daß diese kaum kontrollierbar ist.
Die Kritik an den Ermittlungen im privaten Umfeld ist im Übrigen total daneben. Denn über 80% der Kapitalverbrechen haben dort ihren Hintergrund.
Auch richtig, das ist seitens der Polizei eigentlich ganz normale Ermittlungsarbeit.
Hier werden von Herrn Edathy Legenden gesponnen, die meiner Meinung nach davon ablenken sollen, dass bei Beginn der NSU-Mord-Serie die politische Verantwortung für die innere Sicherheit bei der SPD lag. Innenministerium und das Amt für Verfassungsschutz lagen in SPD-Hand. Damit trägt die SPD zumindest die politische Verantwortung für all das, was Herr Edathy "Pannen" nennt.
Die Verdächtigungen der Opferangehörigen, die Bezeichnung "Dönermorde" usw. - all dies geschah, ohne dass SPD oder Grüne Einspruch erhoben hätten. Und die Tagesschau hat es ohne zu murren gesendet.
Erst unter einem Innenminister aus der Union wurde dem Treiben des NSU ein Ende gesetzt. Und erst jetzt entdeckten all die Betroffenheitsexperten ihr Mitleid mit den Angehörigen. Ich fand das damals schon abstoßend bigott.
Und erst jetzt, wo man schlauer aus dem Rathaus gekommen war, wurden Hinz und Kunz und alle möglichen Ämter zu Schuldigen erklärt, nur die Hauptverantwortlichen, Schily und Fromm, nicht.
Schon seltsam.
Was soll die Äußerung von Gabriel/SPD in diesem Zusammenhang belegen?
Und die Unterstellung "Echo schallt aus türkischen Zeitungen und von türkischen Verbänden zurück" können Sie nicht belegen. Ich vermute mal einfach, dass Sie keine Medien in anderen Sprachen nutzen, wie Niederländisch, die wie die "Volkskrant" (aus Amsterdam) ebenfalls den Verdacht der absichtlichen Aktenvernichtung aufgriffen.
Ermittlungen im unmittelbaren Umkreis des Opfers also auch innerhalb der Opferfamilie sind gängige Praxis. Es ist nunmal so, daß die Beamten zunächst das abklopfen, was am häufigsten vorkommt. Und dann sammeln die Beamten in ihrer täglichen Arbeit eine Menge Erfahrungen (um es vorsichtig auszudrücken), die in die Ermittlungsarbeit einfließen. Diese Verbrechen werden nun hoffendlich dazu führen, daß die Behörden in Zukunft deutlich besser zusammenarbeiten.
Ich wünsche mir aber, daß Ermittlungen nun nicht nur in Fällen, in denen Minderheiten betroffen sind, in Zukunkt noch akribischer behandelt werden, sondern jeder Fall, bei dem ein Mensch verletzt oder getötet wird. Der Austausch von Ermittlungsergebnissen zwischen den einzelnen Behörden muß auch erfolgen, Bürger ohne Migrationshintergrund betroffen sind.
Die Aufklärungspannen bei diesen Morden lassen sich kaum auf Dummheit oder Unfähigkeit zurückführen. Die Mitarbeiter unserer Geheimdienste sind hoch qualifiziert und ausgesucht. Diese Feststellung schließt einzelnes Versagen nicht aus, hingegen waren die einseitig zielgerichteten Ermittlungen gegen Emigranten, die über ein Jahrzehnt andauerten, die Arbeit mehrerer bundesdeutscher Ämter. Das wirft Fragen auf, die über die beachtenswerten Feststellungen Edathys hinausgehen. Interessant erscheinen mir in diesem Zusammenhang die ideologischen Wurzeln der ermittelnden Behörden. Sind diese in der bundesdeutschen Geschichte zu finden?
Quellen aus dem Internet u. a. Wikipedia geben darüber vielleicht Auskunft. Beispiele:
Reinhard Gehlen, Leiter der Organisation Gehlen und erster Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) war General der Wehrmacht und Leiter des deutschen Generalstabs. Außerdem war er NSDAP-Mitglied und Sturmbannführer der SS.
Hans Josef Maria Globke war Verwaltu
Mal angenommen, Edathys hier zu lesende Bewertung entspricht restlos seiner Auffassung:
Es war und ist selbstverständlich unmöglich, eine "Smoking Gun" zu finden, die eine gewollte Unterstützung beim Vorgehen des "NSU" durch staatliche Stellen hieb- und stichfest beweist. Man darf eben nicht vergessen, auf welcher Basis der Untersuchungsausschuss arbeitet. Alle verfügbaren Berichte, Aufzeichnungen und Aussagen stammen nämlich aus den Ämtern, die untersucht wurden. Es wäre also naiv, aus "nicht vorhandenen Hinweisen" zu folgern, dass keinerlei bewusste Unterstützung durch Beamte stattgefunden hat.
In einem anderen Kommentar auf dieser Seite wird außerdem auf mehrere Indizien hingewiesen, die eben doch auf eine staatliche Beteiligung an den Morden deuten.
Spätestens jetzt, wo immer häufiger Belege über verbrecherisches Handeln von Stay Behind / Gladio an die Öffentlichkeit kommen, muss man einfach latente kriminelle Energie verschiedener staatlichen Stellen in Rechnung stellen.
Planungen zur Zusammenlegung und Bündelung von geheimdienstlichen Kompetenzen sind eher Bedrohung als Lösung.
Zu viel an der Geschichte ist dubios. Nicht thematisiert wird i.d.Z. die innere Verfasstheit der Sicherheitsarchitektur - welche Denke pflegen diese Leute?
Warum werden Initiativen wie Exit drangsaliert während rechte V-Leute mit Staatsknete Strukturen finanzieren?
Sollen wir denen noch mehr Macht in die Hand geben? Im Ausschuss, wie auch in der Zusammenarbeit wurde doch eine Wagenburgmentalität deutlich, die in Kombination mit der Geheimhaltung und dem Einsatz geheimdienstlicher Mittel wie dem Verbreiten von Falschinformationen nicht in eine demokratische Gesellschaft passt.
Das Argument, solche Mittel seien notwendig weil effizient, zieht eben nicht. Es ist, trotz Überwachung, offensichtlich nicht gelungen den Taten auf die Spur zu kommen.
Herr Maaßen wirbt in öffentlichen Einlassungen um Vertrauen für ein "Weiter So". Woher soll das kommen, was sollte das rechtfertigen?
Versehen, Dummheit, Zufall...
wie wäre es denn mal mit Beweisen, Konsequenzen, Strafen oder unterlassener Hilfeleistung?
Ausserdem ist diese ganze Untersuchung völlig lächerlich.
Immerhin ermittelt Herr Edathy aufgrund von Akten, die er von eben den Behörden hat, gegen die er ermittelt. Wenn ich dann sehe, dass Akten "zufällig" geschreddert werden und Herr Edathy später ganze LKW Ladungen gegen den Widerstand besagter Behörden und mit Rückendeckung der Gerichte in einer Nacht und Nebel Aktion zu sich schaffen lassen muss, dann kann ich nicht mehr an Zufall glauben, sondern nur noch an Methode!
Es gibt keine Gerechtigkeit mehr in Deutschland und wenn ich an die Hinterbleibenen der betroffen Familien denke, die erst Angehörige verlieren mussten, nur um sich dann von deutschen Behörden als Kriminelle beschimpfen zu lassen, dann weiss ich nicht, ob ich vor Scham im Boden versinken oder vor Wut explodieren soll.
kontaminierte Wattestäbchen, veränderte Tatorte, V-Schützer an Tatorten, verschwundene Akten, legale illegale Papiere, Telefonkontakte zu Behörden, einseitige Ermittlungen, dazu mauern, vertuschen, verharmlosen und gegenseitige Schuldzuweisungen. Entweder regiert der Zufall, dann brauchen wir keinen Geheimdienst weil er nicht handlungsfähig ist oder es steckt mehr dahinter, dann muss er weg, der Geheimdienst - weil er verstrickt ist. Die entscheidende Frage ist: cui bono?
Unglaubliche Zusammenballung von Fehlleistungen, aber keine Indizien für "mehr"?
Das ist doch eine politisch motivierte Zweckaussage. Vor Gericht wäre das so nicht drin, es sei denn ein Gericht wollte sich dem Vorwurf der einseitigen Sichtweise aussetzen.
Ich behaupte, man kann eben genau den Umfang der unglaublichen Zusammenballung von dem was der Ausschussvorsitzende als Fehlleistungen wertet, genausogut auch als Indiz für eben ein "mehr" werten! Das Behörden in einer, wenn auch vielleicht unorganisierten, aber dennoch systematisch zu nennen Art und Weise, auf dem "Rechten Auge" blind sein wollten und dem Offensichtlichen nach Kräften wegschauen aus dem Wege gegangen sind.
Andernfalls müsste man konstatieren, der Großteil der Bundesdeutschen Ermittlungsbehörden sei dümmer als ein Brot. Und das das nicht stimmt, kann man an den übrigen Ermittlungserfolgen bestens erkennen. Es muss daher eine andere Erklärung geben, als "nur" kollektive Fehlleistung.
Die Vertuschungsstrategie spricht doch eine eigene Sprache! Wer nichts zu vertuschen gehabt hätte, der hätte aufgeklärt. Das wollte man nicht und hat die Aufklärung mit aller Macht boykotiert und torpediert. Und ob die zwei braunen Knallköpfe in ihrem Wohnmobil Selbstmord begangen haben oder "geselbstmordet" wurden werden wir eh nie erfahren. Der Deckel der Verschwiegenheit wurde schon lange drauf gelegt!.
Mit allen Mittel wird es versucht es zu verschönern und verdecken! Weiter so, Glaubwürdig seid ihr schon lange nicht mehr.
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"... dass es sich um ein verantwortungsloses Bescheuertsein gehandelt hat. Was allerdings die Frage aufwirft, wie doof man sein kann, um dennoch im Bundesamt für Verfassungsschutz Referatsleiter werden zu können.
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Fein!
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Es gibt sie also noch, jene Menschen, Politiker sogar, die sich jenseits der heiligen Kuh der 'political correctness' ausdrücken können.
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Danke an Herrn Edathy für seine klaren Worte.
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Im Übrigen bin ich durchaus seiner Meinung, dass wir es hier ganz sicher nicht mit einer 'Verschwörung' oder ähnlichem zu tun haben.
Die geballte Inkompetenz, die Routine, die Unfähigkeit, eingefahrene Denkschemata zu verlassen und die Bequemlichkeit, die sich quer durch alle an dieser Angelegenheit beteiligten Behörden zieht, reicht völlig für die Inkompetenz aus, die wir hier erleben durften.
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Wer hier noch Verschwörungstheorien verbreitet, will nur von der eigentlichen Schuld, nämlich der schlichten Unfähigkeit eines breiten bürokratischen Spektrums, ablenken.