Wenn es um Menschenrechte geht, sieht sich Deutschland oft als Klassenprimus. Doch eine UN-Überprüfung bringt trotz einer insgesamt guten Bilanz auch Mängel ans Licht. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Koenigs, kritisiert gegenüber tagesschau.de beispielsweise die Polizei. Sie sei bisweilen rechts blind.
Ich habe alle Sterne angeklickt, weil diese Nachricht nicht nur 'lesenswert' ist, sondern meiner Meinung nach für alle Bürger zur Lesepflicht gehört!
"(...) dass wir im Fall Sarrazin nicht korrekt vorgegangen sind, weil wir unsere Bürger nicht vor seinen Äußerungen geschützt haben."
Stimmt, in Sachen Unterdrückung von unerwünschten Meinungen können wir noch viel von z.B. Nordkorea lernen.
Langsam kriege ich tatsächlich Angst vor den Grünen und ihrem Demokratieverständnis (dabei habe ich sie früher jahrelang gewählt).
@Raggare:
Sarrazin durfte z.B. bezogen auf die Vererbung ganz einfach falsche Informationen weitergeben, aus denen inzwischen nicht wenige in der Gesellschaft schlussfolgern, dass die Kopftuchmädchen samt Anhang als geringer zu achtende Menschen gelten.
Integrationspolitik und -probleme sollte durchaus diskutiert werden, damit ich nicht falsch verstanden werde. Aber nicht so.
Denn Sarrazins Thesen würde genau dahin führen, wenn schliesslich die Mehrheit das glauben würde, was sie - Raggare - fürchten, nämlich zu nordkoreanischen Verhältnissen, nur halt anders, nämlich braun, gefärbt.
Ich denke, das ist doch einfach nachvollziehbar, oder?
1: "In Sachen Anti-Rassismus-Konvention müssen wir uns vorwerfen lassen, dass wir im Fall Sarrazin nicht korrekt vorgegangen sind, weil wir unsere Bürger nicht vor seinen Äußerungen geschützt haben."
Volle Punktzahl @raggare! In der Tat, wie hätten wir "schützen" sollen? Ich dachte immer, Polit-Zensur wäre ein No-No in einer Demokratie.
2: "Wir haben Elemente von Anti-Islamismus in der Gesellschaft, mit denen wir nicht aktiv genug umgehen."
Verzeihung, gegen IslamISMUS zu sein, ist also was Schlechtes? Anti-Islam, da gibt's in der Tat Verbesserungsbedarf, aber Islamismus soll OK sein?
Ich nehme mal an, dass sich Herr Koenigs hier nur irreführend ausgedrückt hat, und eigentlich meinte, dass die Anti-Islam-Strömungen mittlerweile auch schon zum "-ismus" gediehen sind.
Jedenfalls hoffe ich das inständig.
Die Menschenrechtslage in Deutschland ist doch i. Ü. einfach zusammengefasst: Wir sind nicht annähernd so schlimm wie viele andere Länder - aber wir könnten durchaus noch besser sein.
Die Polizei ist da, um zu schützen und zu bewahren, also zu konservieren. Das setzt einerseits eine rechts-konservative Gesinnung voraus und befördert eine solche andererseits. Das notwendige Prinzip "Führung" innerhalb von Polizei und Armee tut ein Übriges.
Wenn einer den Deutschen Staat und seine Gesetze verteidigen muss, ja sogar darauf geschworen hast, dann ist ihm alles Undeutsche verdächtig. Das macht automatisch auf dem linken Auge hellwach und auf dem rechten blind.
Ein klassisches Dilemma. Mehr Polizisten mit Migrationshintergrund und ständige Fortbildung diesen Themenbereich betreffend sind meines Erachtens die einzige Abhilfe.
Gruß Harald Friedrich
Unsere Kanzlerin hat die Bürger so eingeschläfert das keiner mehr merkt was Sache ist. Ich finde das sehr bedenklich. So kann diese Blindheit, gewollt oder nicht, extremen Schaden anrichten.
Die Polizei verfolgt schon seit Jahren vor allem Demonstranten gegen rechte Aufmärsche oder Atomkraft Gegner. Diese werden gefilmt, fotografiert, Daten aufgenommen, Handys abgehört und so weiter. Gegen Rechts nur Pleiten, Pech und Pannen, Ausreden und vieles mehr.
Entschuldigen sollte das der mündige Bürger nicht und seine Konsequenzen ziehen. Das Problem ist nur das der gemeine Deutsche im Prinzip nur vom Anderen Rechtschaffenheit, Ethik und Moral fordert, bei sich selber wird dann wieder das rechte oder linke Auge zugedrückt. Konservative zum Beispiel reden nach dem Motto "Es kann nicht sein was nicht sein darf", das macht einem das Leben und die Selbstlügen so herrlich einfach. Beispiele aus der Richtung gibt es en Mass.
Das ist natürlich die alte Leier. Allerdings ist es ganz einfach Realität das Gewalt bei rechten Demos fast ausschließlich von den sogenannten "Linken", also Antifa-Anhängern ausgeht. Ich habe noch nie gehört das Rechte Steine, Flaschen und Molatow-Cocktails gegen Polizisten werfen.
Insofern ist die Polizei keineswegs auf dem rechten Auge bilnd, da gibt es in der Regel einfach nicht so viel zu sehen, und wenn doch mal was pssiert sind es eben Singularitäten wie die Attentate des NSU.
Und dass man gegen Sarrazin vorgehen hätte müssen, klingt für mich wie der Schrei nach Repressionen für Andersdenkende, die der Staatsdoktrin nicht folgen wollen. Wie viel Prozent der Deutschen stimmten Sarrazin nochmal laut damaligen Umfragen zu; 80%?
Abgesehen davon das alles was er schieb fundiert war. Nur wurde sich zu Diffamierungszwecken ausschließlich auf die wenigen durchaus fragwürdigen Punkte fixiert.
1. ist er SPD
2. schreibt er alle Vorurteile auf und verdient sich damit dumm und dämlich
3. die SPD schließ ihn nicht aus
4. bei der Deutschen Bank musste er auch gegen eine hohe Abfindung wegen Unfähigkeit gehen
Also ein in jeder Hinsicht vorbildlicher Mann!
Herr Koenigs verkörpert die rosarote Mainstreammeinung, die die Leistungen unseres Staates stark verzerrt durch Einseitigkeit und Oberflächlichkeit darstellt. Sarrazin in seiner Meinungsäußerung zu beschneiden, wäre eine Beschneidung der Rede- und Meinungsfreiheit. Wollen wir diese Werte wirklich zugunsten dieser Einzelmeinung aufgeben?
Das Urteil zur Sicherungsverwahrung zu loben ist - meiner Meinung nach - falsch. Schwerverbrecher haben einige Grundrechte verwirkt, Missbrauchstäter zum Beispiel das Recht auf lebenslange, uneingeschränkte Bewegungsfreiheit. Deutsche Gesetzte diesbezüglich auszuhebeln, ist sehr gefährlich, da Wiederholungstäter mit hohem Gefahrpotenzial eine tickende Zeitbombe darstellen.
"weil wir unsere Bürger nicht vor seinen Äußerungen geschützt haben."
Autsch! Was für ein Demokratieverständniss. Wie wäre es mit mündigen Bürgern die nicht auf einen bevormundenden Staat angewiesen sind um vor Rattenfängern beschützt zu werden.
Aber ich vergaß der Bürger ist ja ein kleines Kind das nicht weiß was es will.
"Langsam kriege ich tatsächlich Angst vor den Grünen und ihrem Demokratieverständnis (dabei habe ich sie früher jahrelang gewählt)."
Beifall. Genau das wollte ich auch gerade schreiben. Meinungsfreiheit ist als Menschenrecht wohl nicht mehr so wichtig wie der Schutz subjektiver Befindlichkeiten.
Es gibt in Deutschland ca. 250.000 Polizisten. Das ist nichts anderes als ein Querschnitt durch die deutsche Gesellschaft. Da gibt es wie im Rest der Gesellschaft dumme und schlaue Leute, faule und fleißige, kriminelle und rechtschaffende, rechte und linke (und anderer politischer couleur)...
Der Polizei vorzuwerfen, sie sei auf dem rechten Auge blind, heißt nichts anderes, als der ganzen deutschen Gesellschaft diesen Vorwurf zu machen.
Die Deutschen können natürlich trotz eines internationalen Reality-Checks sich weiterhin in Selbstherrlichkeit üben, ich empfehle aber ganz dringend an einer Selbstreflexion zu arbeiten.
Schade dass man den Deutschen immer noch Nachhilfe erteilen muss was Rassismus ist und was nicht. Wer seine Aussagen unterstützt kann auch nichtmehr glaubwürdig Rassismus gegenüber Deutschen kritisieren.
Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Wenn ich daran denke, dass ich bei denen mal ein Kreuz gesetzt habe, dann wird mir jetzt übel.
Dieses Gefühl habe ich schon seit 20 Jahren.
Wer jemals auf Demonstrationen war, die auch zum Teil "links orientierte Gruppierungen" angezogen hat, der weiß wovon ich spreche.
Ich bin sicher kein "Linker", aber eine auffällige Ungleichbehandlung lässt sich leider nicht von der Hand weisen.
Auch wenn ich Herrn König nicht in allen Punkten folgen mag und kann, war dieses Interview überfällig.
hier muss man die Polizei in Schutz nehmen. Für mich sind die Politiker schuld. Ich erinnere mcih noch deutlich an die jährlichen Statistiken der linken und rechten Gewalt von damals. Jedes Jahr stieg die rechte Gewalt um mehrere Prozentpunkte an, links stagnierte. Und jedes Jahr hörte man wahlweise einen CSU Innenminister bzw. bayerischen Ministerpräsidenten sagen: "Aber wir dürfen die Linke Szene nicht außer Acht lassen !" Damals schon hat mich das ganze an die Weimarer Republik erinnert und wir wissen alle wo das endete. Sicher darf man das Trauma der RAF nicht unterschätzen, aber so tun als hätte man nichts gesehen. Umsomehr ärgerte mich das gespielte Entsetzen unserer Politiker bei dem NSU-Fall. Und die Polizei hörte auf in der Rechte Szene Nachforschungen anzustellen, da Staatsanwaltschaft und Politiker von Döner-Morden ausgegangen ist.
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"Beim Schutz vor Folter ist überhaupt nichts passiert."
Haben wir in der BRD ein Problem mit Folter? Werden bei uns Menschen gefoltert? Was sollte/müsste die BRD gegen Folter tun?
Information täte Not.
Grüß Gott
und Glückauf
Friederich Prinz
Ihr Namensgeber rotiert bereits im Grab.
Solche Pauschalisierungen wie von ihnen hätte Sophokles bestimmt nicht von sich gegeben.
Ich habe unter einer Diktatur gelebt und muss mich schon sehr wundern, wie hier Herr Koenigs über Herrn Sarrazin spricht. Man kann zu Herrn Sarrazin stehen wie man will - aber die Meinungsfreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die Demokratie. "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg - "„Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen.“ Voltaire zugeschrieben. Anti-Islamismus ist doch gegen Islamisten gerichtet - also gut. Mein Vater hat mich immer vor solchen Personen wie Herr Koenigs gewarnt: "Hüte Dich vor Menschen, die Dir vorschreiben wollen, wie Du zu leben hast."
Zitat: Abgesehen davon das alles was er (*Sarrazin*) schieb fundiert war. Nur wurde sich zu Diffamierungszwecken ausschließlich auf die wenigen durchaus fragwürdigen Punkte fixiert.
Was denn nun?! "Alles war fundiert" oder "durchaus fragwürdige Punkte"??
Wenn sich das Adjektiv "fragwürdig" auf seine Behauptungen zur genetischen Prädestination bestimmter kultureller (sehr wohl auch abzulehnender) Verhaltensweisen beziehen sollte, so sind diese nicht fragwürdig, sondern schlicht bösartig falsch. Wenn sie nur falsch wären, könnte man das unter das Recht zum Irrtum bzw. zur Dummheit, welches Bestandteil der Meinungsfreiheit ist, einordnen. Da sie aber von der ganzen dahinterstehenden Intention her böswillig sind, handelt es sich schlicht um strafrechtlich zu ahndende Volksverhetzung.
@fairbrain: In der Tat, das durfte er. Ich sage Ihnen mal was: Es darf noch viel kränkerer Mist verlegt werden, als das hier. Sofern nicht direkt Straftatbestände erfüllt werden, darf man hierzulande praktisch alles schreiben. Was die Leute glauben, spielt keine Rolle. Oder schlagen Sie vor, dass Bücher auf der Grundlage dessen zensiert werden, dass möglicherweise eine Mehrheit etwas glaubt, was falsch ist? Wenn Sie das legalisieren, ist der totalen repressiven Gängelung des geschriebenen Wortes Tür und Tor geöffnet. Dann muss nur noch ein vorgeblicher Beweis erbracht werden, dass etwas falsch ist, und schon können Sie JEDES missliebige Buch einziehen. Berthold Brecht würde in so einem Buchhandel keine zehn Minuten verfügbar sein.
@Harald Friedrich: Diese Aussage entbehrt nahezu jeder Logik. Demzufolge war auch die DDR rechtskonservativ. Kuba wäre es auch. Tut mir Leid, aber das ist pauschal bis zum Gehtnichtmehr. @schwede27 hat die Sache auf den Punkt gebracht.
Es ist schon bemerkenswert, wie viele hier Sarrazin und der NPD das Wort reden. Bin selbst viel im Ausland gewesen, meine Frau ist Japanerin, und da fällt einem die deutsche Rechthaberei und Selbstgüte deutlich auf.
Wenn gar jemand, der als Pseudonym "Ingnorant" hat, den Satz "und wenn doch mal was pssiert, sind es eben Singularitäten wie die Attentate des NSU." vom Stapel lassen kann, ohne rot zu werden , da kann man wirklich ins Staunen kommen.
"Da ist Deutschland sehr weit beim Schutz der Nazis und sehr brutal bei der Verfolgung derer, die gegen die Nazis demonstrieren."
Das ist eine für einen Politiker beschämend falsche Hetzparole.
-Niemand wird hier in D. verfolgt, weil er gesetzeskonform gegen Nazis demonstriert, erst recht nicht brutal.
-In diesem Land haben auch Minderheiten und anders Denkende alle Rechte. Gerade das macht unsere Demokratie so attraktiv. Wenn eine Meute Menschen eine andere Gruppe bei der Durchführung einer angemeldeten Demonstration gewaltsam zu hindern versucht geht da die Polizei dazwischen, egal wer da wen stört.
Der einzige Grund warum Linke mehr Polizei-Prügel einstecken müssen ist, weil man dort offenbar glaubt, man stünde auf Grund moralischer Überlegenheit über dem Gesetz und dürfe es sich anmaßen, die Grundrechte anderer Menschen (Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Redefreiheit..) zu beschneiden.
Das betrifft scheinbar nicht nur verblendete Jugendliche, auch gestandene Politiker!
Auf dem rechten Auge blind, auf dem linken Auge blöd!
Das hat sich seid dem Kriegsende kaum geändert.
Ja, die Polizei schützt am 1. Mai die Nazis. Ich bin absolute kein Freund der Neonazis, aber sind es die Nazis oder die Linksextremisten und deren Trittbrettfahrer, die am 1. Mai Mülltonnen und BMWs und Mercedes anzünden?
Rechtsextremismus ist eine Katastrophe und nicht zu tolerieren- Linskterrorismus aber eben auch. Rechte Demagaogen werden zu recht geächtet- linke aber noch immer von vielen verherrlicht (wie Marx, Lenin, Stalin, Mao, Che Guevara, castro etc.). es gibt keine einzige "rechte" dikatatur in der welt - wohl aber zahlreiche Linke (Kuba, Nordkorea und tw. auch China). Linke Ideen sind bei Intellektuellen und Journalisten populär- wie blind waren viele damals, die das Unrecht in der DDR, Sowjetunion, Vietnam, China verharmlosten und Mao feierten etc. (als Student gehörte ich leider selber dazu)- obwohl in diesen linken Dikaturen reihenweise Menschen verschwanden, ermordet wurden, gefoltert wurden und Grundrechte mit den Füßen getreten wurden. Und heute ist man blind wenn es um die Vergangenheit der SED- Nachfolgeorganisation "Die LInke" geht und verharmlost Gysis Funtkion für die Stasi. Ja, Rechtsextremismus muß bekämpft werden- Linksextremismus aber genauso
Zitat: Was denn nun?! "Alles war fundiert" oder "durchaus fragwürdige Punkte"??
Fragewürdig meine ich im Sinne davon, dass sie in Frage gestellt werden können, ohne das man sich völlig lächerlich macht und Realitäten ignoriert. Das sind genau diese Genetikfragen die weit unter 5% seines Buches ausmachen. Selbst diese waren objektiv gesehen nicht an jeder Stelle falsch. Aber er ist und war kein Genetiker.
Das verschiedene Völker untereinander verwandter sind als zueinander ist ein unbestreitbarer Fakt. Ob nun tatsächlich eine Korrelation besteht zwischen diesen Ähnlichkeiten und einer TENDENZIELLEN mangelnden Bildungsfähigkeit, müsste erst ernsthaft erforscht werden. Das wird aber aus Angst vor den möglicherweise PC-Inkompatiblen Ergebnissen unterlassen.
Von Böswilligkeit kann keine Rede sein. Aus deiner Sicht vielleicht dumm, wenn du dies anzeifelst. Aber die Wissenschaft hat hierzu keineswegs eine eindeutige Antwort.
Die größten Verbrecher/innen dieses Planeten sind genau jene, die die Anderen in Rechte oder Linke einteilen bzw. einteilen wollen.
Besonders schlimm sind davon diejenigen, die bestimmte Richtungen gar verbieten wollen, anstatt überzeugende Lösungen anzubieten.
Und der "grüne" Hochfinanzabkömmling Koenigs, ist als elitärer Liberal-Sozialist und Multikulti-Jünger einer von den besonders Schlimmen.
Das Vorgehen gegen radikale, gewaltbereite Personen sollte nicht von deren politischem Flügel abhängig sein. Linke (Antifa etc.) sind genauso friedensfeindlich wie Rechte. Allein die ständige Thematisierung der beiden Gruppen als getrennt ist Blödsinn: Radikale sind Radikale, und alle Straftäter müssen unabhängig ihrer politischen Gesinnung verfolgt werden.
Vielleicht sollte man an der Stelle auch nochmal erinnern, dass z.B. ja der Ku-Klux-Klan in Baden-Würtemberg zum guten Teil aus Polizeibeamten besteht.
http://www.fr-online.de/politik/,1472596,22397090.html
Kann aber ja nicht so schlimm sein: Beruhigenderweise hat der SWR, auf dessen Seiten die TS in dem Fall verlinkt, die Sache längst wieder depubliziert.
'Gehen Sie weiter. Gibt nix zu sehen...'
@Kurt von Hammerstein:
Sie wenden sich an mich und führen dann Folgendes aus ...
"@fairbrain: In der Tat, das durfte er. Ich sage Ihnen mal was: Es darf noch viel kränkerer Mist verlegt werden, als das hier. Sofern nicht direkt Straftatbestände erfüllt werden, darf man hierzulande praktisch alles schreiben. Was die Leute glauben, spielt keine Rolle. Oder schlagen Sie vor, dass Bücher auf der Grundlage dessen zensiert werden, ..."
Ob es noch, wie Sie schreiben, "kränkere(r)n Mist" gibt, ist uninteressant.
Das, was Sarrazin gemacht hat, ist eine übliche Propagandalüge, die halt dann einfach benutzt werden kann, um z.B. Gewalt gegen Ausländer zu rechtfertigen. Prinzip Brandstifter.
Möglicherweise wäre es ja auch moralisch vertretbar, Menschen für die Wirkungen ihrer Worte zur Verantwortung zu ziehen, was ja auch im Einzelfalls vor Gericht bei einer Falschaussage passiert.
Kranke Ideologismen sind halt krank und gesundheitsgefährdend für die Angegriffenen.
Natürlich war bzw. ist die Polizei der DDR und Kubas "konservativ". Linke Werte wie Progressivität, Fortschrittlichkeit, Reformen und Revolution im Sinne einer neuerlicher Umwälzung waren und sind ihnen fremd.
Beide nehmen und nahmen eher faschistoide Züge an: Übertriebenes Führerprinzip kombiniert mit autoritären, totalitären und nationalistischen Vorstellungen. Und der Faschismus steht nun wirklich nicht im Verdacht links zu sein.
Rechts und links im Sinne von kapitalistisch und kommunistisch sind hier zur Unterscheidung vielleicht tatsächlich ungeeignet. Sprechen wir statt von "rechts" lieber von konservativ, autoritär und national. Dazu tendiert meines Erachtens jede Polizei. Man muss stetig gegen diese Tendenzen kämpfen.
Unsere Polizei soll gerecht in alle Richtungen sein. Dazu bedarf es stetiger Weiterbildung und Korrektur. Das ist leider nicht preiswert zu haben.
Gruß Harald Friedrich
Nur zwei Zitate:
Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen über Thilo Sarrazin
„Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person, sondern der gleich gesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland.“ und
Vural Öger, “Deutsch”-Türke, Inhaber von Öger-Tours gegenüber der größten türkischen Zeitung “Hürriyet”:
„Im Jahr 2100 wird es in Deutschland 35 Millionen Türken geben. Die Einwohnerzahl der Deutschen wird dann bei ungefähr 20 Millionen liegen. Das, was Kamuni Sultan Süleyman  mit der Belagerung Wiens  1529 begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen, verwirklichen.“
Ohne Kommentar
Dass Sarrazin ein Stammtischschwätzer ist und auch nur diese Klientel ansprechen will, ist doch allen bekannt, die sich mit seinen falschen Argumenten jemals auseinandergesetzt haben. Mich hatte immer gewurmt, dass dieser Herr so genannter Politiker war und mit seinem Gedankenmüll so viel Geld scheffelt. Dass man ihm Aufmerksamkeit schenkt, dass er als Meinungsbilder bei gewissen Leuten fungiert, dass er schlimmes Gedankengut verbreitet.
Bürgerrechte sind unantastbar. Dazu gehört auch das Demonstrationsrecht der braunen Horden. So lange der Bundestag sich gegen ein Verbot der Neonazis ausspricht, so lange hat der unbedarfte Polizist vor Ort keine wirkliche Orientierung und knüppelt Widersacher nieder. Stichwort Recht und Ordnung!
Die schwarze Uniform der Polizei gibt schon ein schreckliches Bild her; diese weckt keine Sympathien. Gewalt provoziert Gewalt. Dennoch ist das kein Freibrief für Gegendemonstranten. Die haben mittels ihres Verstandes viel bessere Alternativen.
Ein paar Dinge zur Klärung:
Einige scheinen nicht zu wissen, was Meinungsfreiheit und Zensur bedeuten. Meinungsfreiheit bedeutet NICHT, dass man jederzeit alles sagen kann, was man will. Es sollte doch jeder wissen, dass es Dinge wie Volksverhetzung gibt, die verboten sind. Das hat mit Zensur nur insofern zu tun, dass man sehr sorgfältig abwägen muss.
Sarrazin hat in dem Lettre-Interview von 2009 Aussagen gemacht, die dazu geeignet sind, Hass zu säen. Er wurde angezeigt, aber nicht angeklagt. Das wurde von der UN kritisiert, und wir wurden am 4. April dazu verdonnert, den entsprechenden Prozess wieder aufzurollen. (Das Interview gibt es online).
Was nun die Blindheit auf dem rechten Auge angeht, da muss man natürlich sagen, dass zum Glück auf jeden Nazi zehn Bürger kommen, die gegen ihn demonstrieren; wenn also nur 10 Nazis, aber 100 "Linke" verletzt werden, spiegelt das einfach das gesunde Zahlenverhältnis bei diesen Scharmützeln wieder.
und wenn einer von denen mal vor Gericht steht, weine ich auch keine Träne.
Aber informieren Sie sich bitte, bevor Sie wilde Behauptungen aufstellen. Es gibt nicht ansatzweise so viele Todesopfer durch linke Gewalt, wie durch rechte Gewalt. Generell richtet sich linke Gewalt bevorzugt gegen Sachen und rechte Gewalt ist - auch von ihrer Konzeption her - gegen Menschen gerichtet.
Rechte Gewalt spricht bestimmten Menschen das Existenzrecht ab, auf Grund von Eigenschaften, die die Opfer selbst nicht ändern oder bestimmen können.
Was Sarrazin angeht, sind Sie wohl auch einseitig informiert. Sarrazins Geschreibsel zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass es Tatsachen aus Statistiken in falsche Zusammenhänge setzt und sonderbare Schlüsse daraus zieht.
Im Übrigen glaube ich nicht, dass Sie das Buch wirklich gelesen haben. Ich lese gerade die ersten drei Seiten und da steht schon so viel unlogisches Gekröks drin, dass ich mich frage, wie ich den Rest schaffen soll.
Wenn ich die beiden Zitate lese, denke ich mir zu erstem:
"Meine Güte, eine Verallgemeinerung durch eine andere ersetzt, 0 Punkte Özdemir"
Bei zweitem: "Pferdewetten darf jeder abgeben. Ist nix weiter als dummes Gewäsch"
Aber was wollen Sie uns durch diese Zitate mitteilen? Ich kann auch dusslige Zitate bringen: "640 kb Arbeitsspeicher sollte für alle Leute ausreichen" - no comment.
"die Renten sind sicher" - no comment.
"niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten" - no comment
Insofern ordne ich Ihre zusammenhanglose Zitiererei unter "wollte auch mal was sagen" ein.
Mir wird Angst und Bange um dieses Land, wenn Leute wie Koenigs als Bundestagsabgeordnete legislative Gewalt innehaben.
"im Fall Sarrazin nicht korrekt vorgegangen sind, weil [...] Bürger nicht vor seinen Äußerungen geschützt"
Ich brauche keinen Schutz vor Meinungen. Und vor allem will ich keine Zensur!
"Wir haben Elemente von Anti-Islamismus in der Gesellschaft"
Ist IslamISMUS jetzt Staatsreligion? Darf man Islamismus nicht mehr kritisieren? Und den Islam? Und Religionen allgemein?
"Polizei rechts blind. [...] Deutschland sehr weit beim Schutz der Nazis und sehr brutal [...], die gegen die Nazis demonstrieren."
Die Polizei schützt JEDEN, der eine Demonstration anmeldet! Und geht gegen JEDEN vor, der eine angemeldete Demonstration blockiert. Sie setzt dieses demokratische Recht für JEDEN durch. Sie schützt sogar angemeldete Demos von linken Gewalttätern. Ist sie dadurch auch links blind?
Ich bin fassungslos! Wessen Geistes Kind sitzt da im Bundestag? Wer ist dieser Mann?
"Und der Faschismus steht nun wirklich nicht im Verdacht links zu sein."
Würde ich nicht sagen. In meiner Erfahrung kann Faschismus JEDER Ideologie passieren. "Eine Revolution ist nur dann etwas wert, wenn sie sich zu verteidigen versteht" sagte schon Lenin. Das konservative Element - die Erhaltung des als fortschrittlicher wahrgenommen sozioevolutionären Stadiums - kann so schnell ins Faschistoide umschlagen. Siehe Stalinismus.
"Rechts und links im Sinne von kapitalistisch und kommunistisch sind hier zur Unterscheidung vielleicht tatsächlich ungeeignet. Sprechen wir statt von "rechts" lieber von konservativ, autoritär und national. Dazu tendiert meines Erachtens jede Polizei. Man muss stetig gegen diese Tendenzen kämpfen."
Das ist mal interessant argumentiert!
"Unsere Polizei soll gerecht in alle Richtungen sein. Dazu bedarf es stetiger Weiterbildung und Korrektur. Das ist leider nicht preiswert zu haben."
Da sind wir in 100%iger Übereinstimmung - und das ist ja auch was wert!
und schreiben und schmieren und und und. Und das ist auch gut so! Wie Hakenkreuze müssen auch andere Meinungsäußerungen, in welcher Form sie auch immer geschehen, einfach verboten bleiben und unterdrückt werden.
Aus keinem anderen Grund wurde versucht die NPD zu verbieten.
Und damit ist es vollkommen richtig, das unsere Regierung diesbezüglich gerügt wird.
"Kranke Ideologismen sind halt krank und gesundheitsgefährdend für die Angegriffenen."
Absolut richtig. Das Problem ist, wer entscheidet, was krank ist? Eine "Nationale Kommission zur Gesunderhaltung der Wahrheit"? Ihre Forderung - so hört sich das zumindest an - klingt danach, als sollte eine Kontrolle des geschriebenen Wortes VOR der Veröffentlichung stattfinden. Um eben die Gemeinschaft zu schützen. Von der Umsetzbarkeit mal ganz abgesehen - das hinterlässt einen bösen Nachgeschmack.
Wenn ein Straftatbestand erfüllt wird - Volksverhetzung, Beleidigungen im Sinne des §185 StGB, etc. etc. - besteht immer noch die Möglichkeit eines juristischen Vorgehens. Das sollte man im Falle eines Falles machen - alles Andere läuft Gefahr, zur ideologischen Zensur zu werden.
und damit meine ich auch diese "religiösen" Schriften, in denen zigfach zur Ermordung! von Menschen wie mir (Atheist) aufgerufen wird.
Bei diesen Befehlen eines angeblich allmächtigen Wesens gibt es keinerlei Deutungs- oder Interpretationsspielraum, diese Befehle sind unkritisierbar und ewig gültig.
Fragen Sie einfach Herrn Erdogan, er hat dazu deutlich Stellung bezogen.
Die Tagespolitik holt einen doch ein. Da überfällt die sächsische Polizei im thüringischen Jena die Wohnung des Jugendpfarrers, weil der an einer Anti-Rechts- Demo teilgenommen hat, ohne die thüringischen Behörden zu informieren.
Dem Pfarrer wird der Prozess gemacht, am zweiten Verhandlungstag stellen sich die Vorwürfe als absurd heraus. Der Pfarrer hat eben gewagt, in Sachsen gegen rechts zu demonstrieren.
Da werden Handydaten in einem riesigen Bereich bei eben dieser Antirechtsdemo in Dresden gespeichert - fernab jeglicher gesetzlicher Grundlage. Sie sind immer noch nicht gelöscht wurden. Da werden Hunderte Gegendemonstranten - auch MdL -angeklagt und z.T. verurteilt. Nur weil sie gegen rechts demonstriert haben.
Und das in einem Bundesland Sachsen, in dem Zschäpe &Co. unbehelligt leben konten.
Das ist kein Zufall - das hat Methode. CDU/FDP Sachsen machens möglich!
"Wir haben Elemente von Anti-Islamismus in der Gesellschaft, mit denen wir nicht aktiv genug umgehen."
Die Verbindung eines Wortes mit der Vorsilbe "anti" ist immer eine knifflige Sache. Fakt ist aber: es geht aus dem Kontext ganz eindeutig hervor, was gemeint ist; wer das Wort hier missversteht, WILL es missverstehen und disqualifiziert sich somit selbst.
Zu Meinungsfreiheit und Zensur siehe meinen Beitrag weiter oben. Es ist erschütternd, zu sehen, wie viele diese beiden Begriffe nicht korrekt zuordnen können.
Vielen scheint nicht bewusst zu sein, was die Aufgabe der Polizei ist. Ihre Aufgabe ist es, Gesetz und Ordnung aufrecht zu erhalten. Und wenn Neonazis eine Demonstration veranstalten, dann ist das ihr gutes Recht. Wenn dieses Recht durch Aggressionen anderer eingeschränkt wird, dann muss die Polizei eingreifen. Und da in der Regel linke Chaoten das Steine schmeißen anfangen, wird natürlich auch gegen jene vorgegangen.
Stuttgart 21 ist das gleiche. Da wurden Gebäude besetzt, Camps aufgeschlagen, usw., obwohl die Baumaßnahmen rechtens sind. Und bevor die Wasserwerfer ausgepackt wurden, wurde gewarnt, dass man die Stelle zu räumen hat.
Das hat nichts mit Sympathien zu tun, sondern einfach mit dem Aufgabenprofil des Berufs. Natürlich gibt es wohl auch leider scharze Schafe, aber welches "Unternehmen" hat die nicht?
Die Polizei ist der verlängerte Arm der Justiz. Diese wiederum
ist unabhängig, setzt aber die Gesetze aus der Politik um.
Weil diese aber nur eindimensional denken kann
(mehr wäre viel zu teuer ;-)), kann uns niemand mehr
helfen ausser dem Wähler; und dieser wiederum kann nur
nach links schauen, denn rechte Tendenzen hat er selber.
So schliesst sich der Kreis.
Und unserer Regierung braucht gar nichts mehr peinlich zu sein;
sonst hätte sich schon nach den ersten Monaten aufhören können.
Mit 16 habe ich meine Ausbildung bei der Polizei NRW begonnen.Das ist jetzt 20 Jahre her. Ich war u.a. 3Jahre bei der Bereitschaftspolizei und habe diverse Demonstrationen "schützen" müssen-auch Nazis. Es war eine harte Zeit und mir sind nicht nur Worte an den Kopf geworfen worden. Auch wenn allseits bekannt ist, dass die meisten Nazidemos von der Polizei verboten und dann durch Gerichte wieder genehmigt werden,ist der Polizist vor Ort der Schuldige. Keiner der mir bekannten Kollegen hat mit den Neonazis sympathisiert-und das ist noch heute so. Das spielt aber gar keine Rolle, denn bei den militanten Linken ging es eh nicht um Politik.Unter dem Deckmantel sich auf der "richtigen" Seite zu befinden, nutzte man die Gelegenheit aus der Anonymität heraus zu randalieren. Und weil man an die Nazis nicht rankam, wurden die in der ersten Reihe stehenden Beamten einfach mal zum Feind erklärt. Herr Koenig scheint das übersehen zu haben. Warum?
Wie heißt das so schön:
Wer bei einem Verbrechen nur Zuschaut, der wird zum Mittäter.
Was sagt uns das gegenüber unseren Polizeibeamten die rechts blind sind?
Na?
Man kann es sich denken...
"Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen."
Wenn es keine Beamten mehr gäbe, die sich für die Grundrechte Anderer einsetzen (egal wie widerlich diese Grundrechtsträger sein mögen), bräche unser Land innerhalb von drei Tagen zusammen.
So. Genug Selbstbeweihräucherung für heute. "Die Polizei" ist nicht blind - auf keinem Auge.
Nein, unsere Polizei ist kein repräsentativer Querschnitt der deutschen Gesellschaft.
Mit der Logik ihres Beitrags könnte man sagen: Es gibt (geraten) 250.000 Kindergärtnerinnen in Deutschland und weil die zu 97% weiblich sind, ist das eine Aussage über die deutsche Gesellschaft. Wohl kaum.
Es ist unstrittig, dass in bestimmten Berufen bestimmte Charaktereigenschaften, Verhaltensweisen, politische Einstellungen, etc. bevorzugt auftreten. Polizei und Militär sind grundsätzlich autoritärer ausgerichtet. Das wird auch trotz der aktuellen Diskussionen so bleiben, egal ob wir dagegen sind oder nicht.
Man könnte auch sagen: Die Polizei ist auf dem rechten Auge blind, die Medien auf dem linken.
Denn auch hier sind politische Einstellungen statistisch signifikant.
Ich hätte zu Ihren Ausführungen noch eine Ergänzung zu machen: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus».“ Ignazio Silone. Rechtsextremismus = Neonazis ist genau so zu verurteilen wie Linksextremismus = "Schwarzer Block". Der "Kampf gegen Rechts" ist ein populistischer linker Kampfbegriff, um jede konservative kritische Meinung in eine extreme Ecke zu drängen. Gleichzeitig wird ein öffentliches Bekenntnis "Ich bin linksextrem" salonfähig gemacht. Diese Entwicklung ist schädlich für unsere Demokratie und macht mir Angst.
Es gibt keine rechtsextreme oder linkextreme Gewalt. Es gibt nur Gewalt. Und wenn sie zum Tod eines Menschen führt ist es relativ egal wie sie motiviert war.
Außerdem sprach ich nirgends von Todeszahlen, die im übrigen sogar für eine bessere Aufklärungsarbeit im rechtsextremen Spektrum stehen könnten, wenn man mal wild spekulieren will, während vielleicht ein linksextremes Mordmotiv gar nicht erst als solches erkannt wird.
Tatsache ist, dass aus dem linksextremen Spektrum, wenn man mal von den üblichen Meinungsdelikten aus dem extremen rechten Spektrum absieht, insgesamt sehr viel mehr Straftaten ausgehen.
Aber eigentlich will ich das gar nicht gegeneinander aufwiegen. Ich bezweifle nur, dass die Polizei auf dem "rechten Auge blind ist", wie dieser Grüne hier beschreibt. Dafür spricht gar nichts, außer vielleicht die Unfähigkeit manchen aus dieser politischen Richtung anzuerkennen das auch die Straftat eines Linken gegen einen Rechten eine Strafttat ist.
Wundern da jemand seine Aussagen? Also mich nicht.
Wenn die Polizei auch noch auf dem rechten Auge blind wäre, dann stünde die Brut gänzlich im Schatten und hätte sich schon längst totgesoffen.
Ich würde sagen, es wird Zeit, dass die Polizei endlich mal ein linkes Auge bekommt!
Aber solange die polizeilich genehm(igt)e "Linke" in Regierungsverantwortung einen Bombenschlag auf einer belebten Strasse -so wie in Köln geschehen- einer organisierten Kriminalität aus dem Milieu zuschreiben kann, haben die Fratzen in diesem Land nicht viel zu befürchten, ausser dass vielleicht beim Zusammenbasteln mal was schiefläuft.
dem kann ich nur zustimmen.
Es ist vielmehr so, daß bei Rechts-/Links-Demos per Anordnung versucht wird, den eingesetzten Polizeibeamten das linke Auge zu verschließen.
Wenn ich mir hier mansche Kommentare durchlese, dann kommt hier tatsächlich das Essen hoch. Da ist man glatt froh, dass es Leute gibt wie Herrn Koenigs. Definitiv wurde in Deutschland mit Herrn Sarrazin falsch umgegangen. Klar ist die Meinungsfreiheit wichtig, aber darf man die jetzt neuerdings zum verbreiten von Hass auch genauso anweden dürfen ...und dann noch das rieessiige mediale Interesse, damit auch der letzte wusste wer Herr Sarrazin ist. Wenn dass tatsächlich Meinungsfreiheit ist, müsste man den radikalen Imam in der Moschee einfach reden lassen... er verbreitet zwar Hass ..aber wie gesagt hat auch er dann ein Recht auf Meinungsfreiheit. Sie merken schon,das hat das kaum was mit Meinungsfreiheit zu tun.
Man sollte sich fragen WARUM wohl! Auch eine Polizei findet es frustrierend zum Beispiel gegen Armutsflüchtlingskriminelle ankämpfen zu müssen und und und... Das sind alles Dinge, die wir hier in Deutschland nicht brauchen.
Bei Russland Menschenrechte einzufordern oder über die Doppelmoral der Amis zu schelten. All die vielen Sonntagsreden mit ach so tollen Absichten und das ach so schlechte Gewissen wegen Ausschwitz und 20 000 anderen Konzentrationslager.
Wer soll das alles noch glauben, wenn erst 10 Jahre eine mordende Horde durch das Land zieht, dann klar wird das Polizei und Verfassungsschutz so gar nicht daran interessiert sind für das Fundament einer Demokratie zu arbeiten? Und ausser den Medien scheint sich kaum ein deutscher Bürger wirklich über all das Schlaf zu verlieren. Hauptsache Geld, hauptsache Arbeit, hauptsache alles bleibt so wie es ist.
Deutschland hat seine moralische Autorität verschenkt. Die Demokratie dieser Bundesrepublik endgültig jegliche Unschuld verloren.
Herzlichen Dank an Herrn Koenigs für diese bitteren Worte -
klare Worte, die das Volk, der Souverän, auch wissen muss!
Dass sogar UN-Konventionen nicht einmal ratifiziert, geschweige denn umgesetzt, wurden, das macht extrem betroffen... wer steht denn da bei uns am Steuer? Ist da keiner???
Doch-doch *beruhigtsage*. Nach AufbauOst-Lüge, Mehrwersteuerlüge, Kita-Lüge, Rechtsblindheit... sind wir fast resistent gegen nicht eingehaltetne große Versprechen. Ein feines Volk sind wir -- jedenfalls besonders fein vertreten lassen wir uns! *knurr*