Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat in einer knappen Abstimmung das Speichern von Fluggastdaten vom Tisch gefegt. Das wollten die Konservativen, die im Sammeln von Fluggastdaten ein Mittel im Anti-Terror-Kampf sehen, nicht akzeptieren und fordern nun ein Votum des Plenums.
Schon erstaunlich wie offensichtlich "die Konservativen" sich als Feinde der Demokratie zu erkennen geben.
Wenn die Mehrheit in einer Abstimmung nicht so abstimmt, wie man das gerne hätte, wird eben woanders nochmal abgestimmt. Eben solange bis das richtige Ergebnis rauskommt. Jeder wirklich demokratisch denkende Mensch würde doch ein Mehrheitsentscheid, zwar zähneknirschend aber dennoch, akzeptieren.
„Die USA machen das auch“ und befinden sich damit immer mehr zu einem totalitären Überwachungsstaat.
„Alle sollten das so machen“ und immer mit dem Kopf gegen die Wand. Das kann ja nur gut sein für unsere Zukunft.
Beachte: Die Abstimmung HAT BEREITS stattgefunden, und das Vorhaben wurde ABGELEHNT.
Am Anfang des Videoberichts wird gesagt, es sei nicht sicher, wie die Abstimmung ausgeht.
Dann wird laaaange darüber geredet, WIE die Speicherung funktionieren WIRD, wie lange gespeichert werden WIRD, wie das alles funktionieren WIRD.
Damit wird suggeriert: "Das kommt bestimmt. Das wird bestimmt Realität".
Und ganz am Ende wird gesagt, daß die Abstimmung mit "Nein" ausging.
So etwas nenne ich unausgewogen.
Zwar waren das nicht alles EU Konservative die gegen die Flugdatenspeicherung gestimmt haben, aber im Grundtenor haben Sie recht. Wann immer es einen Anlass zur Besorgnis im öffentlichen Bereich gibt meldet sich unser Innenminister mit Forderungen zur verschärften Überwachung der Bürger zu Wort. Wer dem dann nicht folgen möchte, wird in die linke Ecke gestellt und dem Vorwurf mangelnder Verantwortung für die Sicherheit ausgesetzt.
Recht amüsant, und bezeichnend, dass Sie von den im Artikel genannten Beispielen natürlich die USA nennen, aber nicht Schweden.
Es ist auch Unfug zu behaupten, es habe nichts geholfen. Das können Sie doch nicht wissen. Tatsache ist, dass es in den letzten 12 Jahren keinen erfolgreichen Anschlag oder Entführungsversuch eines amerikanischen Flugzeugs gegeben hat.
Ausserdem verstehe ich die Aufregung in Deutschland nicht. In einem Land, wo sich jeder Bürger von der Wiege bis zur Bahre wie selbstverständlich vom Staat durchleuchten lässt, kriegt man plötzlich Datenschutzpanik, wenn es um Informationen geht, die ohnehin nicht mehr vertraulich sind (Reisebüro, Kreditkarte, Airline, usw.).
Ich verweise auf den Bericht selbst:
"Eigentlich wäre es heute die entscheidende Abstimmung gewesen, das war vorher so vereinbart. Der Innenausschuss mit den Fachpolitikern sollte das letzte Wort haben."
Es ist aber auch unbestritten, dass es in der selben Zeitspanne ein solches Ereignis in der EU nicht gegeben hat.
Es besteht im Übrigen hierzulande keine Datenschutzpanik. Vielmehr möchte man sich nicht einer so undemokratischen Überwachung wie in den USA unterziehen. Man kann also zusammenfassend sagen: was in den USA als angemessen erscheinen mag, kann für Europa auch als als überzogen und somit unangemessen angesehen werden.
@-LeHorn :
wunderbare Worte , stimme zu !
Diese Speicherungsgeilheit , auch hier i. d., ist schon pervers zu nennen,, etwas Privatleben muß sein !
Friedrich plant schon d. nächsten Coup , nach Boston,
nämlich nochmehr Video-Ü-wachung ,,, ...
Man fragt sich manchmal, wie ticken diese Menschen ?
Natürlich ist d. USA kein Vorbild diesbezüglich !
Es muß ein Aufbäumen d.d.Nationen gehen ,
ein flächendeckender Protest , SO NICHT !
Wir können nur hoffen, d.d. nächste Regierung viele
§ einfach i.d. tonne kloppt ... auch EU-§ !
Wem das nicht passt , bitte schön, darf gerne protestieren im EU-Parlament , ändern wird sich dadurch NICHTS !
Noch ist D. souverän ! Und das soll u, muß so bleiben !
Wir sollten uns sowieso langsam aber sicher mehr ausklinken a.d. EU ,, denn d. EU-Abgrund kommt immer
näher, zahlen muß es dann d. Deutsche Volk !
Wie kann man nur so dämlich sein !
"Es ist aber auch unbestritten, dass es in der selben Zeitspanne ein solches Ereignis in der EU nicht gegeben hat."
Die beiden Terroristen, die leicht haetten erfolgreich sein koennen, sind in der EU eingestiegen (der Schuhbomber in Paris, der Unterhosenbomber in Amsterdam).
"Vielmehr möchte man sich nicht einer so undemokratischen Überwachung wie in den USA unterziehen"
Stattdessen unterzieht man sich lieber einer "demokratischen" freiwilligen Ueberwachung. Wenn ich hier in den USA Leuten die Untertanenmentalitaet der Deutschen erklaeren will, benutze ich meist die Beispiele "Einwohnermeldeamt" und "Standesamt". Sowas waere hier voellig undenkbar.
Um nochmal zusammenzufassen:
Nun wurde also der Entwurf der EU-Kommission für den Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Flugpassagierdaten im federführenden Innenausschuss des EU-Parlaments ABGEWIESEN.
Doch.....
"Die Kommission hat andererseits Anfang des Jahres bereits Fakten geschaffen und 50 Millionen Euro Fördermittel ausgeschrieben, mit denen nationale Datenbanken und Austauschknoten für Flugpassagierdaten aufgebaut werden sollen." (nachzulesen bei heise.de)
Eine Frechheit, unser Geld so dreist und bürgerrechtswidrig zu verprassen.
Die EU-Kommission gehört abgeschafft, denn außer Bürgerrechtsverletzungen kommt bei denen nichts raus.
Das Wesentliche ist bereits in der Meldung enthalten: Fluggastdaten zentral zu sammeln ist unverhältnismäßig, verfassungsrechtliche bedenklich und verstößt gegen den Datenschutz.
Im konkreten Verdachtsfall wird meines Wissens eine Überwachung einzelner Personen schon jetzt mit Erfolg praktiziert.
Die Bürger sollte wachsamer sein und totalitäre Tendenzen schon im Ansatz erkennen ... bevor es zu spät ist.
Nun hat die stilistische Verwirrung auch bei der Tagesschau Einzug gehalten.
Was ist das eigentlich, ein Aus? Ich habe noch nie eins dieser Auses gesehen, obwohl sie dem Gefühl nach in jedem zweiten Zeitungsbericht erwähnt werden. Von denen muß es auf der Welt ja nur so wimmeln, und was noch viel wichtiger ist: Was macht die Auswertung der Fluggastdaten davor?
Ist keinem bei der Tagesschau aufgefallen, daß normale Menschen solche Quatschwendungen nicht gebrauchen?
Schön wäre es gewesen, wenn es in der Überschrift geheißen hätte „Der Auswertung von Fluggastdaten steht das Ende bevor“.
"Die USA machen das längst"
Geholfen hat es nicht.