Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Zypern-Rettungspaket sind Gegner der Hilfszahlungen vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Die Richter in Karlsruhe lehnten einen Antrag ab, mit dem der Bundestagsbeschluss gestoppt werden sollte. Eine Mehrheit im Bundestag gilt als sicher.
Werden den Ländern die Hilfszahlungen eigentlich immer erst einmal zugesagt, bevor es durch die Länderparlamente geht?
So kann man die Abgeordneten natürlich auch unter Druck setzten.
@ tiger_wutz : Daran kann man ermessen, was unsere demokratisch gewählte Regierung noch wert ist...
Immer raus mit der Kohle! Wozu sollen diese Staaten noch vernünftig wirtschaften?
Wähfend unsere Städte und Gemeinden finanziell am Stock gehen, stützen wir Fässer ohne Boden :-(
ich wäre lieber eingesperrt mit Perspektiven als Ausgesperrt mit Direktiven
Teilt das Gericht vll auch mit, warum diese einstweilige Verfügung beantragt wurde, bzw. was begründung für diese war?
Auch wenn andere Menschen mit anderen Wünschen schlafen gehen ... so eine Meldung ist doch allemal beruhigend ... denn ich habe eigentlich keine Lust auf Chaos.
Diese Jasager in unserem Parlament gehören abgeschafft. Ich wähle nur noch kleine Parteien. So muss ich mir zumindest nicht die Mitschuld an diesem Mist geben.
Es ist richtig Zypern zu retten und die Solidarität sollte uns wichtiger sein, als der Egoismus. Im Bundestag wird eine große Mehrheit frei gewählter Abgeordneter für den Antrag stimmen.
Leider kann man sagen, ja. ABER, das ist auch nötig, da bei solchen Krisen kurzfristig Lösungen gefunden werden müssen. Das geht nur in Demokratien meistens nicht, denn hier will ja jeder zurecht mitbestimmen und notfalls beschreitet er dafür den Rechtsweg wenn ihm eine Entscheidung nicht gefällt.
Angenommen, Deutschland würde einer immensen Naturkatastrophe ausgeliefert sein und es stünden nicht genug Hilfskräfte bereit um alle zu retten. Der Unterschied zwischen Diktatur oder zumindest einem System, wie es die EU in Krisen praktiziert und Demokratie ist folgender:
In einer Demokratie würde solang über eine ordentliche Verteilung der Einsatzkräfte für jedes "Pupsdorf" gestritten werden bis alle ertrunken sind. In einer Diktatur werden ein paar (Euro) geopfert und damit ein Großteil des Restes gerettet.
Demokratie und Mitbestimmung hat halt seinen Preis und seine Grenzen. Die vielbeschworene Volksdemokratie ist auf jeden Fall mehr Fluch als Segen.
"Wer die Antragsteller sind, wollte das Gericht aus Gründen des Datenschutzes nicht mitteilen."
Das ist ja was ganz Neues!
Unterliegen die Antragsteller einer einstweiligen Verfügung generell der Geheimhaltung?
Wer bestimmt eigentlich, was unter "Datenschutz" fällt und auf welcher Grundlage?
Weiß das jemand?
......selbst schuld!!! ihr habt sie gewählt!!!!!!
Na klar. Jede Rettungsaktion, die wir gesehen haben in den vergangenen Jahren war "alternativlos".
Aber mal ehrlich, wen kratzt es denn, wenn eine Bank pleite geht? Wenn irgend jemand sich Geld leiht, dann zahlt er umso höhere Zinsen, je größer das Risiko ist, daß er nicht die versprochene Rückzahlung leisten kann.
Eine Bank die schlechter dasteht muß ihren Kunden also höhere Guthabenzinsen anbieten, damit diese das Risiko eingehen, ihr Geld dort anzulegen. DAS ist freie und faire Marktwirtschaft.
Jede Bankenrettung führt diese Gesetzmäßigkeit ad absurdum und verschiebt das Risiko zulasten von unschuldigen, die gar nicht die Möglichkeit hatten zu entscheiden, ob sie lieber mehr Risiko für mehr Zinsen wollen oder nicht. Sie ist also grob unfair.
Die Rettung von Staaten hat auch nur einen Zweck: Das Versagen der Politik zu verschleiern, die schlicht und einfach die Risiken bei der Euroeinführung bewußt ignoriert und kleingeredet haben. Was passiert denn, wenn niemand Zypern rettet? Na?
Wo waren die Gegner denn als es darum ging spanische,irische,deutsche Banken zu retten?Zypern dagegen macht den Braten nicht mehr fetter.Ich lehne mich mal aus dem Fenster und sage das grosse Geld ist schon geflossen.
Ok, ich finde die ganzen Aktionen auch nicht richtig ,das Finanzwesen wird daraus lernen : "es kommt eh einer dafür auf".