Minister Niebel zieht in seinem Weißbuch eine positive Bilanz der deutschen Entwicklungspolitik. Dagegen beklagt Danuta Sacher von "terre des hommes" im Interview mit tagesschau.de, Niebel stelle sich nicht den brennenden Zukunftsfragen wie dem Problem der Lebensmittelspekulation. Er operiere mit Instrumenten von gestern.
Das ist ja wohl auch richtig so. Warum soll Deutschland denn nicht von mit deutschem Steuergeld bezahlten Projekten profitieren? Wird ohnehin schon genug Geld ohne erkennbaren Nutzen verballert. Nur weil wir vielleicht auch noch was davon haben (wollen), ist das ja noch lange keine "schlechte" Entwicklungshilfe.
Zu dem anderen Kritikpunkt: Entwicklungshilfen aus dem Ausland waren schon immer und werden immer stumpfe Waffen zur Armutsbekämpfung sein. Strukturelle und damit langfristige Verbesserungen können nur von innen heraus erfolgen. Man sollte nicht zuviel von Niebel erwarten (Steueroasen austrocknen - wie soll er das denn machen?) und schließlich kostet das auch alles (unser) Geld. Die ganzen Gutmenschen von irgendwelchen Hilfsorganisationen könnten ohne die entsprechenden Mittel reichlich wenig bewirken.
Wer von Niebel (FDP) Kritik an Spekulationen erwartet ist im falschen Film, der meckert doch nicht über seine eigenen Wähler und Spender.
Wie lautet der berühmte Satz ?
"Von 1 Euro Entwicklungshilfe muss 1,18 in die d. Wirtschaft zurückkommen" (sinngemäß)
Das nennt sich Investition, hat aber mit Solidarität und Entwicklungshilfe nichts zu tun. Reiner Kapitalismus.
Vielleicht sollte man mal Prioritäten setzen, und Länder wie China, Indien, Russland etc als Empfänger von Entwicklungshilfe ausschliessen. Wenn man sich mit den Leistungen auf die Länder Konzentriert die es wirklich nötig haben, kann man ja vielleicht sogar was bewirken.
Gelder für Referenten in die Wirtschaft sind als Entwicklungshilfe sicherlich auch besser angelegt.
Letztlich muss man nach vier Jahren mal die ERfolge der Ministerien abfragen.
Auch das sollte im Zuge einer Wahl mal passieren.
Ich kann in vielen Ministerien nicht erkennen, was da eigentlich gemacht worden ist. Große Reformen wurden nicht angegangen und wiedermal verzögert.
Die CDU/FPD hat unterm Strich was geleistet ... ? Ich kann das nicht beantworten.
Innenpolitisch waren das vier verlorene Jahre. Ich denke allerdings man sollte sich erstmal um sich selbst kümmern, bevor man anderen sagen kann, was sie zu tun haben. Diese Regierung sieht das offenbar anders.
Gleichgütlig wohin man guckt ... Familienpolitik, Wirtschaftspolitik, Energiewende, Verbraucherschutz... etc. da läuft nichts zusammen.
Hauptsache die Euro-Krsie dauert noch lange - dann muss sich Merkel auch nicht um Deutschland kümmern.
Hat sie eigentlich auch noch nie getan!
wie ich es verstanden habe arbeitet das BMZ im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Geldinstituten zusammen um bspw. afrikanische Projekte zu kapitalisieren, natürlich nicht selbstlos, sondern man möchte auch Gewinne abschöpfen. Das das kein geeignetes Instrument ist kann ich mir, auch ohne die Hintergründe der Projekte im Einzelnen zu kennen, vorstellen. Würden Sie die Auffassung teilen, dass es sinnvoller wäre solche "Player" aus der Entwicklungsarbeit rauszulassen weil die postkoloniale Abhängigkeit sonst niemals aufhört? Die Themen Spekulation auf Nahrungsmittel und dubiose Geldflüsse, ich würde auch noch europ. Agrarpolitik aufnehmen wollen, werden doch in ganz anderen Arenen behandelt. Da hat das BMZ doch gar keinen Einfluss drauf. Von daher kann man von Hrn. Niebel warme Worte erwarten - muss man aber nicht. Dass er sein Ministerium als Aufbauorganisation für die dt. Wirtschaft versteht ist zynisch aber i.d.Z. konsequent, erfüllt es doch eh nur Feigenblattfunktionen.
Ein Kind seiner Partei und Vertreter der jetzigen Regierungskoalition.
Dort wird lieber am "gestern" gebastelt und am meisten in der Folge anschliessend am "heute" repariert. Das "morgen" ist nur in Hinsicht
auf Wahlen und Ergebnisse interessant und ein "übermorgen" gibt es
gedanklich und planerisch gar nicht. Und nach uns die Sintflut.
Offensichtlich ist solch eine Planung genau nach des Wählers Geschmack.
Nur so kann man sich vieles noch erklären und wenn es auch nur die Wende
von der Wende in der Energiepolitik ist von der man sich auch schon wieder am liebsten distanziert.
Sicher bleibt nur die Unsicherheit, wohin diese Regierung sicher nicht will.
Und das ist ihr Erfolgsrezept; niemand sonst ist so beliebig.
Mit Instrumenten von gestern an den Gewinnen der Wirtschaft für morgen arbeiten, dass ist das große Interesse Niebels, dafür hat ihn die Lobby ins Amt gehoben und dafür hat er auch darauf verzichtet, dass von ihm als überflüssig apostrophierte Amt abzuschaffen.
Darüber hinaus bindet Niebels "Prinzip der vernetzte Sicherheit" wichtige Ressourcen und verfolgt eine Sicherheitslogik, die friedenspolitischem Denken diametral entgegengesetzt ist...!
Zitat "Die Zeit":
"Niebel und die Indianer
Im weltweit einzigartigen Yasuní-Nationalpark in Ecuador wollen Konzerne nach Öl bohren. Die Vereinten Nationen unterstützen einen Rettungsplan, aber der Entwicklungsminister Dirk Niebel zieht nicht mit. Protokoll eines deutschen Sonderweges."
Der Artikel geht weiter unter:
http://www.zeit.de/2011/25/DOS-Ecuador-Yasuni-Nationalpark
Niebel ist ein Dinosaurier, der für ein paar Tage globalen Energieverbrauch einen Nationalpark und die Existenzgrundlage für Indianer und unzählige Arten opfern möchte. Lesen Sie den Artikel er sagt wesentlich mehr als meine 1.000 Zeichen hier ;-)
Die Kanzlerin hat mit dem von ihr geprägten Begriff der "marktkonformen Demokratie" die Richtung vorgegeben und in der Entwicklungshilfe folgerichtig den Bock zum Gärtner gemacht. Eine tatsächliche Veränderung ist nicht gewollt. Durch die Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft zum Neoliberalismus und die nimmersatten Staatshaushalte der westlichen Nationen (z. B. D ca. 49 Milliarden DM 1969 - 2012 301 Mia €) sind auch die Vertreter unseres Staates zu globalen Dealern geworden, die für ihr Land Profit machen wollen.
Da wir aber alle im selben Boot Erde sitzen, geht es nicht um Profit für einige sondern um ein auskömmliches Leben für alle - also eher um demokratiekonforme/ soozialverträgliche Märkte.
Wenn das nicht die Maxime des Handelns ist, geht die westliche Kultur gewaltsam unter - und zu Recht.
/// beklagt Danuta Sacher von "terre des hommes" im Interview mit tagesschau.de, Niebel stelle sich nicht den brennenden Zukunftsfragen wie dem Problem der Lebensmittelspekulation.///
Das brennendste Problem ist der übermässige Bevölkerungsanstieg. Am Besten ist Entwicklungshilfe in Familienplanung investiert.
Gut geplante und damit nachhaltige Entwicklungspolitik muss immer allen Beteiligten gerecht werden; es darf einfach keine Verlierer geben. Das schliesst auch diejenigen ein, die die Gelder und haeufig auch Sachleistungen aufbringen, die Industrie. Natuerlich besteht ein Interesse daran, Auftraege aus derartigen Programmen zu erhalten und daraus auch Profite zu erzielen. Aber es ist einfacher, die heimische relevante Industrie zu einem systemischen Vorgehen in enger Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen auch mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplaetzen anzuhalten, als Billiganbieter aus dem Kreis der "ueblichen Verdaechtigen" mit teilweise ungenuegenden Vorstellungen zu eben dieser Nachhaltigkeit. In dieser Hinsicht hat das BMZ unter der Leitung von Dirk Niebel gut Arbeit geleistet.
Die Schulden der Entwicklungsländer übersteigen doch die Hilfegelder bei Weitem.
Das heißt, mal kurz gesagt, wir geben aus Steuern Geld an Länder, die es dann unseren Banken zurückgeben müssen. Und die reiben sich die Hände.....
Ein weiterer Strom von Steuergeldern für die Banken.
Zitat MrEnigma:"Ich kann in vielen Ministerien nicht erkennen, was da eigentlich gemacht worden ist. Große Reformen wurden nicht angegangen"
Ich hoffe ja wohl das Sie damit nicht das Ministerium unter Niebel meinen. Man muss niemals mögen was einer macht, aber zu leugnen das etwas gemacht wurde ist frech.
Hier wurde mehr bewegt als in den letzten 20 Jahren davor. Bitte informieren sie sich bevor sie Unterstellen es hätte "keine großen Reformen" gegeben. Hier wurde nichts beim alten gelassen. Man muss dies zwar nicht mögen, aber mehr Reform ist in einem einzelnen Ressort kaum möglich!
Wenn man sich dran erinnert, dass es NIEBEL war, der das Enwicklungshilfe-Ressort ABSCHAFFEN wollte, wundert einen so eine Einschätzung nicht.
Gerade die FDP tut sich nicht besonders glorreich hervor, wenn es um Entwicklungshilfe geht. Das einzige was die interessiert, sind Wirtschaftskontakte und Absatzmärkte. Für diese Positionen wird die FDP schließlich auch von Industriekonzernen bespendet. Die spenden nicht aus Nächstenliebe zur FDP, sondern die wollen mitspielen, wenn es um Aufträge geht! Parteispenden sind doch nichts weiter als Korruption - meine Meinung. Hier untergraben sie die Funktion eines Ministeriums.
Es gibt m.E. kein Argument gegen die Annahme, dass Niebel das Ministerium von innen heraus bis zur Bedeutungslosigkeit schrumpfen lassen will. Das wäre ihm wohl am liebsten, wie es vor der Wahl klang.
Wer kommt auf die Idee, einen Minister für ein Amt einzusetzen, dass er hasst (wie man auf deutsch dazu sagen würde)??? Ach ja.... Angela Merkel kommt auf solche Ideen.