In Georgien kämpfen Neu-Premier Iwanischwili und Noch-Präsident Saakaschwili um die Macht. Christdemokraten im EU-Parlament mischen sich ein: Sie kritisieren Iwanischwili scharf. Ein Schweizer Diplomat sagt: Das ist Propaganda im Sowjetstil. Tatsächlich schadet die Kritik dem Land mehr als sie hilft.
Da muss ich BitschafterSarek beipflichten.
Der Name Saakaschwili steht auch für mich immernoch verbunden mit einer absolut blamablen und verantwortungslosen Kriegstreiberei innerhalb der Georgischen Autonomieregionen und ich habe noch zu deutlich im Kopf, wie schwer es war sich in den ersten Konflikttagen ein Bild der Lage zu machen - unter anderem deshalb, weil Saakaschwili einem aus jedem Medium entgegen grinste, um zumindest den medialen Krieg zu gewinnen, nachdem er sich im Rest gnadenlos verzockt hatte.
Dass diese Kritik die Medien ebenso betrifft macht den Menschen in seinen Handlungen keinen Deut besser.
Georgien in der Nato, dass wäre ein wichtiger Schritt für die Nato-Staaten zu einem Zugang zu den Ölfeldern am Kaspischen Meer. Eben darum geht es hier auch und nicht etwa um Freedom and Democracy (TM) oder arme aus dem Amt gedrängte Bürgermeister.
Ich glaube nicht, daß führende europäische Christdemokraten wiklich etwas von Saakaschwilli halten.
Aber Saakaschwili hat viele Freunde, und gilt als ein Liebling oder Protege konservativer Freundeskreise und Netzwerke um George W. Busch, Dick Cheney, Rupert Murdoch.
Und mit denen wollen auch europäische Politiker sich wohl nach wie vor möglichst gut stehen.
Denn das kann die Karriere fördern, wie man beispielsweise bei Joschka Fischer oder Baron zu Gutenberg gesehen hat (auch wenn der Gutenberg später durch Eigentore seine Karriere sich selbst wieder vermasselt hat).
Allerdings sollten Politiker, wenn sie verantwortungsbewußt sind, auch bedenken, welche Folgen es für Europa haben kann, falls Georgien von Netzwerken erneut zur Provokation von Russland mißbraucht werden sollte.
Leider scheinen sich viele Politiker gewohnheitsmäßig und reflexartig stets karrieristisch und opportunistisch zu verhalten.
Daß Verantwortungsbewußtsein dominiert, lässt sich bloß bei wenigen Politikern erkennen
Wurde hier vielleicht vergessen, dass Saakaschwili einen Krieg vom Zaun gebrochen hat und dass ihn die Bevölkerung dafür hasst?
So deutliche Worte würde ich gerne mal hören wenn es um das EU-Mitglied Ungarn geht.
Da verschlägt es den Christdemokraten plötzlich die Sprache, da kann die Presse, die Justiz und natürlich die Opposition drangsaliert werden.
Was für ein Demokratieverständnis haben eigentlich die
Christdemokraten?
"Wir versuchen, Brücken zu bauen und die Dinge in Georgien zu moderieren."
"Es [das EU-Assoziierungsabkommen] soll dem wirtschaftlich schwachen Staat Handelserleichterungen bringen."
Wer soll das denn bitte glauben?
Die EU als rein altruistischer Club von Gutmenschen, die aus übervollen Töpfen Wohltaten an "Bedürftige" verteilen?
Bitte mal ganz schnell die Kreise wieder aus dem Mund spülen und die EU-Bürger nicht für dumm verkaufen.
Georgien hat weder unter einem russichen Oligarchen noch unter einer Politmarionette konservativer Eliten etwas in der EU und schon gar nicht in der NATO zu suchen.
Falls Europa jemals eine Gemeinschaft gleicher Werte und Ideen werden soll, dann muss man endlich aufhören, diese Werte bei jeder Gelegenheit für geostrategische und wirtschaftliche Interessen zu verkaufen.
... Menschen lernen aus Fehlern und unguten Erfahrungen! Christdemokraten aller Herren Länder tun dies offenbar aber niemals... Nun ja, die Evolution wird dann eben über sie hinwegziehen – schade ist es um diese heuchlerische politische Ausrichtung nicht.......
Das eine Fr.Roth sich so strahlend mit einem Kriegstreiber ablichten lässt,überzeugt einen immer mehr das es sich bei den Grünen mittlerweile um grün angestrichene Schwarze handelt.
Dazu passend die Aussagen von Fr.Bindestrich in den letzten Tagen (von wegen 450 zu 100 €).
Zum Glück erkennen immer mehr Menschen das die Etablierten alle gleich sind.
Opposition gibts nur noch von der Linken und den Piraten.
Aber die werden hier totgeschwiegen.
Erklärung bringt die Farbenlehre:
wenn man orange,gelb,grün und schwarz mischt was hat man dann: Richtig,braun.
Nun ja das ist dann noch die Kleinigkeit Aserbaidshan oder auch Russland dazwischen, aber das sind wohl zu lästige Details wenn die
Grundrichtung stimmt oder?
klingt nach Ungarn. Wenn es dann so wäre, hätte Herr Brok
recht. Da die EU kaum in der Lage ist, 2 Dinge gleichzeitig zu tun, sollte sie sich an Ungarn abarbeiten, darüber hört man aus dieser Ecke keine Kritik, und die Dinge in Georgien beobachten.
Wenn es schlimmer ist als zu Saakaschwilis Zeiten , dn ist es in der Tat noch schlimmer.
Was ist das denn?
Ich dachte, der Saakaschwilli ist nunmehr auf weltpolitischer Ebene untragbar geworden, also nachdem Israel teure Waffensysteme an Georgien verscheuert hat, weil ja nach Saakaschwillis im Keime erstickten Angriffskrieg allerlei Kriegsgerät vernichtet oder konfisziert wurde...
Dann der Folterknastskandal, ganz in Abu Grahib-Manier hat der gute Mann alle auffindbaren politischen Gegner wegsperren und teilweise foltern lassen.
Und den unterstützen die Christdemokraten Europas?
Wir sollten uns mal schön warm anziehen, denn das wird sehr ungemütlich werden.
Danke für den interessanten Bericht @ Tagesschau.de.
Die Gebiete um die es ging gehörten allseits und jeher zu georgischem Staatsgebiet. Also wollte man nur die staatliche Souveranität aufs gesamte Staatsgebiet ausweiten.
Nochmal,die Gebieten waren nicht Russland,selbst wenn man ihre Autonomie anerkennt.
Russland war auch kein selbstloser Retter unterdrückter Minderheiten, den an denen verübt man öfters Massenmorde.
Das die christl. Konservativen so einen Menschen unterstuetzen ist nicht verwunderlich.
Als am 11.09.1973 die demokratisch legemitierte Regierung in Chile mit Hilfe des CIA's von rechtsautoritaeren Militaers gestuerzt wurde u. nach den ersten Wochen 3000-5000 politische Gegner umgebracht wurden od. bis zu 40.000 politische Gegner allein im Stadio Nacional interniert wurden, schrieb 11 Tage spaeter ein gewisser FJ Strauss im Bayerkurier:"Angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, erhaelt das Wort Ordnung fuer die Chilenen ploetzlich wieder einen suessen Klang."
Tja, "Ordnung", das ist es was konservative "Law and Order"-Politiker wollen. Auch wenn es Menschenleben kostet.
Saakaschwilli? War das nicht der, der 2008 den Kaukasus-Krieg angezettelt hat? Den unterstützen die Christdemokraten im EU-Parlament? Das wirft ja ein interessantes Licht auf sie ...