Die Platzvergabe für den NSU-Prozess ist laut Oberlandesgericht München streng objektiv erfolgt. Doch was sind die juristischen Kriterien dafür? Und warum darf das Verfahren nicht per Video in einen Nebenraum übertragen werden? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
Also, man hätte einen größeren Raum suchen können.
In Düsseldorf tut man das gerade für den Love-Parade-Prozeß, in Stuttgart-Stammheim wurde gar ein neues Gebäude errichtet.
Auch eine andere Vergabe-Regelung wäre möglich gewesen, um solche Querelen schon im Vorfeld auszuschließen, im Kachelmann-Prozeß wurde dies schon getan.
Der einzige Schluß der bleibt ist, daß deutsche Behörden bei der Prozeß-Vorbereitung ähnlich versagt haben, wie bei der ursprünglichen Ermittlungsarbeit.
Toll. m(
Gruß, zopf.
Warum geht man nicht einfach in einen größeren Saal?
Das ist immer noch nicht beantwortet:
Auf welchem Weg wurde das Anmeldeverfahren den Journalisten/Medien mitgeteilt? Gab es da etwa Unterschiede? Die einen bekamen eine mail und die anderen einen Brief mit der Post? Bildlich gesprochen.
Oder gibt es einen "Überwachungszugang" für Journalisten, damit sie schnellstmöglich über Anmeldeverfahren unterrichtet sind? Stehen die allen zur Verfügung?
Wie kann es sein, dass 50 Plätze innerhalb von Sekunden vergeben sind - das geht doch nur übers Internet, noch nicht mal Telefon.
Und dass die Übertragungsgeschwindigkeit im Internet schwankt, ist ja wohl bekannt.
In Deutschland muss man immer über was sinnloses Diskutieren! Das lenkt von wichtigen Themen ab! Die Platzvergabe ist schon immer so: wer zu erst kommt malt zu erst!
so ist das sicher richtig, wie man es machte.
schliesslich kann nicht ein saal für 500 presseleute angemietet werden, um deren gier zu befriedigen.
ansonsten schreiben ohnehin alle voneinander ab, sodass in jeder zeitung das gleiche steht....
was soll also dieser zirkus.....
das gericht ist zum urteilen da, und nicht als presseveranstaltung gedacht.
im übrigen gilt, der schnelle frisst den langsamen....
@ oskar75:
"Die Platzvergabe ist schon immer so: wer zu erst kommt malt zu erst!"
Abgesehen davon, dass man "mahlt" (Mehl zum Beispiel) und nicht "malt"...!
Das hier die gesamte Richterschaft bloßgestellt wird ist noch niemand richtig bewußt geworden. Man hat so langsam in Deutschland das Gefühl, das ein früherer Geist durch die Lande schwebt.
Allen voran haben sich die Grünen, die uns ja alles vorschreiben wollen, hier bemüßigt gefühlt außerhalb des Gerichtssaales Recht zu sprechen. Für die Grünen gibt es keine Verteidigung sondern gleich das Urteil nach der Verhaftung.
Mit Erstaunen muß sich ein Richter doch jetzt wundern, das dieser nun auch noch von der Regierung gerüffelt wird. Das bedeutet Merkel mischt sich nun auch noch in Dinge ein, von denen Sie genauso wie beim Euro, keine Ahnung hat.
Es bleibt ein nächstes Puzzleteil in der Gewaltenteilung, das nun aufgebröselt wird.
Als Bürger dieses Landes, dessen Großvater von Faschisten hingerichtet wurde, erkennt man Ähnlichkeiten in Verhaltensmustern, die nur noch erschrecken.
wenn dieser Prozess in der TR abgehalten wuerde.Sicherlich waren sich auch tuerkische Presseorgane klar dass sie nicht bis zum letzten Moment warten muessen um einen Platz im Gerichtssaal ergattern, wie alle Anderen auch.In Muechen gibts ja noch das Olympia Stadion......
Zitat: "In Deutschland muss man immer über was sinnloses Diskutieren! Das lenkt von wichtigen Themen ab!"
Unser Rechtssystem und dessen Umgang mit staatsgefährdendem Rechts-Terrorismus, sowie das Ansehen unseres Staates im Ausland ist für Sie unwichtig?
Eine Diskussion darüber gar sinnlos?
Zitat: "Die Platzvergabe ist schon immer so: wer zu erst kommt malt zu erst!"
Haben Sie den Artikel gelesen?
Im zweiten Abschnitt werden zwei andere, zulässige Vergabe-Verfahren genannt.
Wobei das Letztere, das schon im Fall Kachelmann angewendet wurde, die ganze Aufregung erspart hätte.
Dann wär jetzt alles gut.
Gruß, zopf.
ist ein Gerichtsprozess keine Medienveranstaltung.
Wer sich frühzeitig angemeldet hat, bekam in der Regel auch einen Platz im Gerichtssaal.
Wenn türkische Reporter sich nicht frühzeitig oder früher als andere angemeldet haben, haben sie das nachsehen.
Das ist so wenn alle gleich behandelt werden (wollen).
wer zuerst kommt, malt zuerst. und wer zu spät kommt, bestraft das leben.
viel wichtiger wäre es, dass der kuhhandel bei deutschen gerichten aufhört. wo kommen wir hin, wenn sich reiche dann sozusagen freikaufen können, die ärmeren nicht.
recht muss mit recht angegangen werden, nicht mit geständnis und geringerer strafe. also kuhhandel passt nicht zu einem gericht. wer ein krimineller ist, soll auch als solcher behandelt und dementsprechend bestraft werden. kuhhandel ist in jedem falle falsch und ungerecht. zudem gehören die strafen deutlich erhöht, sonst gehen die skandale weiter, z.b. fiborbetrug, nestle-preisabsprachen, stahlkartelle usw.
Lieber Rosenberg, es geht hier nicht um Richter, sondern um die Justizverwaltung. Die ist eine Behörde und nicht essentieller Teil der Gewaltenteilung.
Die Richter kümmern sich mit Sicherheit nicht um die Modalitäten der Zulassung des Publikums, das ist nicht ihre Aufgabe. Ihre Aufgabe ist es, Recht zu sprechen, und das ist von der Zusammensetzung des Publikums im Saale komplett unabhängig.
Wenn Frau Merkel oder die von Ihnen offensichtlich weniger geliebten Grünen das Gericht rügen sollten, dann mit Sicherheit nicht die Richter, sondern die Verwaltungsentscheidung der Behörde.
Die Richterschaft hat noch gar nichts gemacht, kann also auch nicht bloßgestellt werden.
... und bemühen sich bei dem nächsten interessanten Prozess mal alle frühzeitig um die knappen Plätze. Ich würde doch zu gern die Kommentare sehen, wenn durch das ach so faire "wer zuerst kommt..." Verfahren keine deutschen Journalisten Plätze bekommen.
Welches sachgerechte Kriterium letztlich gewählt wird, entscheidet der Vorsitzende Richter.
Aus dem Artikel.
@fathaland slim: Sie sollten die Texte aufmerksamer lesen.
Zitat: "Welches sachgerechte Kriterium letztlich gewählt wird, entscheidet der Vorsitzende Richter."
Also ist jede Kritik an den Verteilungskriterien eine Kritik an den Richtern und somit zu unterlassen! Wir haben in Deutschland zum Glück noch eine Gewaltenteilung, auch wenn der deutsche dumme Mob nichts davon hält und Verfahrensregeln und Gerichtsurteilen am liebsten der Stimmungslage unterwerfen will.
Deutschland schafft sich ab!
ne eindeutige Klarstellung, das sollte nun wirklich jeder verstehen. Da kann man schlecht behaupten, das Gericht würde türkische Medien (gezielt) ausschließen. Auch das mit den Nachrücken sollte einleuchten und ist unbestreitbar fair.
Allerdings finde ich, dass die Medienvertreter grundsätzlich nicht nach Herkunft sortiert werden sollten, das mag ein objektives Kriterium sein, aber mMn trotzdem inakzeptabel. Und wohl kaum mit dem GG Artikel 3, Absatz 3 zu vereinbaren...
Sehen Sie, da haben Sie was missverstanden, es geht um den Vorsitzenden Richter.
Die Presse, allen voran die SZ, hat sich anscheinend hier den Richter zum Ziel gesetzt. Eine Akkreditierung von Journalistensitze ( 50 ), wo jeder eine faire Chance seit fast vier Wochen hatte sich anzumelden, ist nicht mehr anfechtbar und völlig in Ordnung.
Es geht um Beihilfe und Mittäterschaft. Die Mörder haben sich selbst gerichtet. Dies gilt es zu untersuchen und zu urteilen.
Es handelt sich immer noch um nicht rechtskräftig verurteilte Personen, die nun einer Medienhetze ausgesetzt sind. Auch wenn ich nicht viel übrig habe für die Abscheulichkeit der Taten, hat doch jeder ein Recht nicht öffentlich vorverurteilt zu werden.
Was mich mehr ängstigt ist die Bereitschaft und die Schnelligkeit, für Animositäten, alles über Bord zu werfen. Die Hürriyet, die der Dogan Gruppe zugehörigt ist, an der widerum Axel Springer 25% beteiligt ist, als Initiator für eine derartige Kampagne. Dies ist der Skandal.
Dann nimmt der Richter also auch Verwaltungsaufgaben wahr, wohl als Behördenchef?
Ich möchte nicht rechthaberisch erscheinen, aber mit Rechtsprechung hat diese Entscheidung nichts zu tun.
Die Plätze hat der Richter entschieden, werden nach Meldung vergeben. Hat er vorher gesagt, und ich habe noch von keiner bestätigten Quelle gehört das die Plätze innerhalb von Sekunden weg gewesen wären.
War vieleicht unsensibel, aber der man ist kein Pädagoge sondern Jurist und bei der Menge und Komplexität deutscher Gesetze stumpft man von alleine ab.
Und noch was: Die anderen journalisten sind nicht ausgeschlossen: sie haben alle die Möglichkeit die freien nicht reservierten Plätze zu ergattern.
Und an alle die jetzt einen Neubau fordern: Hallo soll der Prozess erst 2050 laufen?
Es ist die Aufgabe aller staatlichen Gewalt, die Grundrechte (Verfassungsgesetz) zu respektieren und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sichern.
Die Erfahrungen unserer deutschen Geschichte hat gezeigt, das eine Demokratie ohne Geltung der Grundrechte nicht bewahrt werden kann.
So ist die Gewaltenteilung der wichtigste Bestandteil unserer Demokratie.
Die Gewaltenteilung: Exekutive und Legislative,
u n a b h ä n g i g e Rechtsprechung (oberstes Organ das Bundesverfassungsgerichts) und das Parlamentarische Regierungssystem.
Eine Gewaltenvermengung ist im Grundprinzip unserer Demokratie nicht gewünscht.
(Die Grundlage für diese Zeilen, ist die deutsche Verfassung.)
das Interessiert doch eigentlich auch niemandem wie das funktioniert!
Und bei wichtigen Fällen ist man eh meisst ausgesperrt...
"Das Gericht beruft sich auf ...öffentliche Vorführungen...Viele Juristen sagen aber, dass eine Übertragung für ebenfalls akkreditierte Journalisten...keine solche "öffentliche Vorführung" ist"
Was soll man dazu noch sagen. Das münchener Gericht hat nicht nur die Tragweite des Falls nicht begriffen, sondern auch noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. So läuft das, wenn man sich immer nur auf Paragraphen beruft ohne mal ein bisschen die anderen Argumente anzuhören!
Polizei, Politik und Verfassungsschutz haben bereits durchweg versagt bei diesem Fall. Dass dann auch Richter anscheinend nichts daraus gelernt haben, passt ins Bild. Echt eine Schande für Deutschland, sich so dem Ausland zu "präsentieren".
Da wird eine nationalsozialistisch motivierte Mordserie verhandelt und dem Richter fällt zur Vergabe der Presseplätze nichts besseres ein als ein schlichtes Schlussverkaufsmotto. Wenn so historische Verantwortung aussieht....
Reeeeschpekt!
Die Regeln sind klar. Hier wurde keiner benachteiligt. Und wenn Herr Özdemir davon spricht, man hätte nicht strikt nach Regeln (und Gesetzt) handeln sollen, ist das schlimm. Dann könnte man ja auch ein Strafmaß wählen, dass den Gefühlen der Opfer gerecht wird und weniger dem Gesetz.
Die in Deutschland tätigen, türkischen Medien kennen diese Regeln sicher, da ja bestimmt nicht zum ersten Mal ein Interesse ihrerseits an Verhandlungen in deutschen Gerichtssälen besteht.
Schön wäre es, wenn eine gute Lösung gefunden wird, allerdings müssen die Listenplätze 51-123 nach wie vor nach dem Eingang ihrer Anmeldung berüksichtigt werden.