Etliche Unternehmen in der EU gehen pleite, da sie ewig warten müssen, bis ihre öffentlichen Auftraggeber die Rechnungen begleichen. Seit heute gilt daher in der EU ein Gesetz, wonach Behörden das Geld nach 30 Tagen überwiesen haben müssen. Nur wenige Staaten setzten es bislang um.
Wenn ich meine Rechnungen nicht zahle bekomme ich bei keiner Bank einen Kredit. Verursache ich ständig Unfälle nimmt mich keine Versicherung mehr unter Vertrag. usw.
Das die Kommunen nicht oder viel zu spät zahlen ist in den Gebieten bekannt. Wer da noch Aufträge ohne Vorkasse entgegen nimmt weiß auf was er sich einlässt und ist an seinem verderben selbst Schuld.
Wenn eine Firma solche Aufträge entgegen nehmen muss weil sie sonst pleite gehen, ist nicht "Kern gesund", diese Firmen sind schon längst pleite wenn sie sich an Auftraggeber klammern müssen die eh nicht zahlen können.
Es ist erstaunlich bei wie vielen EU-Gesetzen die Umsetzung in Deutschland nicht fristgerecht erfolgt!
Wieder einmal heißt es:
Termin abgelaufen, in Deutschand wurde es NICHT umgesetzt!
Die öffentlichen Auftraggeber zahlen ihre Rechnungen pünktlich, sofern es keine Beanstandungen gibt.
Na, ist der Groschen gefallen?
Wartezeiten von einem Jahr und länger sind in Deutschland keine Seltenheit, da grund- und sinnlos eine Leistung bemängelt wird, und nur ein Teil der Rechnung beglichen wird, wenn überhaupt.
Sie schreiben:
"Das Problem hierbei sollte nicht verkannt werden. Hier in Südspanien sind manche Kommunen komplett pleite und müssen z.B. auf "Pump" Benzin für die FEuerwehr kaufen, was nach 30 Tagen dann auch unmöglich bezahlt werden kann."
Das ist nachvollziehbar.
Aber ist das ein Grund um private Unternehmen auf ihren Rechnungen sitzen und pleite gehen zu lasen?
Wer kein Geld hat darf keine Aufträge erteilen, egal ob als Privatunternehmen oder als öffentlicher Auftraggeber!
Der Begriff Zahlungsmoral ist in Krisen unpassend, da es eher eine Zahlungsunfähigkeit ist. Es fehlt schlicht genau das Geld im Kreislauf der Wirtschaft, welches sich in Finanz-Blasen und auf Sparkonten, in Fonds und unter Kopfkissen versteckt, um durch diese Knappheit noch mehr Profit aus dem Markt zu pressen.
Staaten und Behörden zahlen ja auch nicht aus böser Absicht spät, sondern weil die Kassen einfach leer sind. Daher kürzt das JobCenter willkürlich Leistungen, verweigert Betriebskostenanerkennung, verzögert Zahlungen trotz völlig klaren Ausgangs von Klagen um teilweise 5 Jahre und länger. Ohne echte Notlage wird doch keine Behörde "Kredite" bei den Ärmsten nehmen. Da arbeiten ja auch Menschen.
Das Gesetz ist gut und zeitnahes Bezahlen auch. Wenn aber das Hauptproblem nicht Schlamperei oder Geiz ist, dann sollte man den richtigen Hebel ziehen! Das Geld in seinen Verstecken muss fürs Falschparken bestraft werden. 100% Sondersteuer auf alle Großvermögen.
Nimmt man nur eine Sondersteuer auf Geldanlagen, dann hat der Staat zunächst kaum etwas davon, denn das meiste Geld dieser Anlagen ist ja duch die Giralgeldschöpfungstricks der Banken durch nichts gedeckt. Dafür bekommt man schlicht nicht genug Waren und Leistungen zu heutigen Preisen. Selbst wenn es keinen Inflationseffekt durch plötzliches Fluten in den Markt gäbe, würden die Waren und Leistungen nicht mal für 10% des Geldes reichen.
Aber mit der 100%-Steuer wäre der Staat in der Lage, seinerseits Kredite abzulösen und sich so zu entschulden - bei den Leuten, die das Geld gefälscht und die Wirtschaft in die Zinsfalle getrieben haben. Dann hätten diese Leute erstens keine Zinseinnahmen mehr und zweitens hätten sie ihr Spielgeld wieder, mit dem es kaum etwas zu kaufen gibt. Das war ja auch nie das Ziel, sondern die sichere Zinseinnahme über Jahrzehnte und die damit verbundene Macht.
Jetzt läuft im Bundestag online gerade die Petition 26303. epetitionen.bundestag.de
Ob das Gesetz mehr wert ist als das Papier, auf dem es gedruckt ist, das muss sich erst noch herausstellen. In Spanien beispielsweise lacht man nur über europäische Richtlinien, die sich schwer umsetzen lassen. Dann reichen Sie doch mal eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof ein, weil öffentliche Auftraggeber gegen EU-Recht verstoßen. Bis da ein Urteil gefällt wird, sind Sie schon lange bankrott und weg vom Fenster.
In der Provinz Alicante haben die Apotheken zum Beispiel ein halbes Jahr lang alle Medikamente für gesetzlich Versicherte aus eigener Tasche bezahlen müssen, weil die Sozialversicherung die Zahlungen eingestellt hat. Erst nach einem massiven Streik mit wochenlangen Apothekenschließungen wurde ein Lösung mit Ratenzahlung gefunden.
Und da glaubt man im fernen Brüssel und Berlin tatsächlich, dass ein neues Gesetz privaten Firmen irgendwas bringen würde. Ha ha ha ha! Das ist jämmerlich an der Realität vorbei; mal wieder....
So wie unsere Politiker und Behörden mit den Steuergeldern der Bürger umgehen,muss man sich nicht wundern,wenn es den Deutschen auch so ergeht,wie den Bürgern in Zypern(6,75 % ab Sparvermögen bis 100000 und 9,9 % über diesen Betrag als Privat-Zwangsabgabe.
So kann es in der EU-nicht mehr weitergehen,wenn sich hier nichts ändert,sehen wir schlimmen Zeiten entgegen.
Sie schreiben:
"Ob das Gesetz mehr wert ist als das Papier, auf dem es gedruckt ist, das muss sich erst noch herausstellen. In Spanien beispielsweise lacht man nur über europäische Richtlinien, die sich schwer umsetzen lassen."
Na ja, bisher wurden solche EU-Gesetze auch von spanischen Gerichten wahrgenommen und entsprechend geurteilt. Da muss man nicht erst vor den Europäischen Gerichtshof gehen!
Es geht hier nicht um irgendwelche europäische Richtlinien sondern um ein EU-Gesetz, das ist ein Riesenunterschied!
... in bestimmten Kommunen nicht pünktlich z. B. in Potsdam beim Stadtschlossbau.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/potsdamer-stadtschloss-firma-in-not-f…
Dabei kam das Geld dafür sogar von einem Spender!!!
Ich selbst bin auch das eine oder andere Mal auf Rechnungen sitzengeblieben.
Beliebte Masche: Kurz vor Fertigstellung kleinere Mängel finden, die normalerweise in der Gewährleistung behoben würden, Zwischenrechnung nicht zahlen, neue Firma finden,welche die letzten 5% fertig baut.
Oder auch die beliebte Masche, planen zu lassen als Vorleistung, ablehnen und dann mit geringen Änderungen von einer anderen Firma bauen.
Als kleines Unternehmen ist man dagegen machtlos - denn man fällt im Zweifelsfall nur einmal rein und ist bei einem größeren Volumen fast insolvent.
Ist mit selbst auch so ergangen - GottseiDank ohne Insolvenz.
wenn ein mittelständisches Unternehmen z. B. mit 1 Mio für Material und Löhne in Vorlage treten muss und dann von Gemeinde/ Stadt/ Land/ Bund über Monate hängengelassen wird, dann ist diese Firma selbst schuld und nicht gesund, sie hätte ja statt die Ausschreibung solch zwielichtiger Kunden zu gewinnen, einen anderen Auftrag annehmen können???
Ministerien bezahlen übrigens auch Einzelkämpfer mit kleinsten Rechnungen erst, wenn es ihnen passt - einfach, weil gegen sie kein Kraut gewachsen ist. Die Herrschaften sitzen warm und trocken und bekommen ihr monatliches Gehalt/Urlaubsgeld/13. Gehalt aus Steuergeldern; wie sollten sie darauf kommen, dass andere auf die Bezahlung ihrer vorgeschossenen Arbeits- und Materialleistung angewiesen sind?
Daran wird die EU samt Gesetz kaum etwas ändern, zumal sie ja selbst seit Jahren unbezahlte Rechnungen in Milliardenhöhe vor sich her schiebt.
"Wer da noch Aufträge ohne Vorkasse entgegen nimmt weiß auf was er sich einlässt und ist an seinem verderben selbst Schuld."
Vorkasse bei öffentlichen Auftraggebern? Wissen Sie überhaupt, wovon Sie sprechen? Die einzige Option wäre, gar nicht für ÖA zu arbeitern. Wenn man aber in einer Branche tätig ist, in der die Aufträge NATURGEMÄSS häufig von öffentlichen Autraggebern kommen (z.B. Straßenbau), dann kann man es sich nicht leisten, nicht mehr für diese zu arbeiten.
"...diese Firmen sind schon längst pleite wenn sie sich an Auftraggeber klammern müssen die eh nicht zahlen können."
Es geht nicht darum, dass sie nicht zahlen können, sondern, dass sie sich ewig Zeit lassen. Das kostet, auch wenn man nicht daran pleite geht. Nicht nur, dass Sie alles vorfinanzieren müssen, auch die MwSt, die Sie in Rechnung stellen, wird sofort fällig, auch wenn Sie sie noch lange nicht kassiert haben.
es ist für alle EU-Bewohner schwierig - und prozentual und promillelastig für die Kleinverdiener immer am schwierigsten.
Es ist sinnvoll vielleicht sogar notwendig über eine UN-Charta einmal herauszustellen, dass überall in der Welt, mehr oder weniger erkennbar, Favelas sprich Slums sprich Sozialhektik entsteht, auch in Deutschland immer mehr davon betroffen sind und im Wirrwarr der Regulierungshektik genau die gleichen Konsequenzen erleben wie Griechen, Italiener, Spanier, Zyprioten usw.
Vielleicht sollte man mal anfangen eine Datenbank zu Schicksalen zu führen: wieso warum was wo wie.
Wie beim NOTRUF!+
Es trifft bei Gewaltausbrüchen eben wieder nur die Opfer und deren Helfer, und Freunde, meistens jedenfalls!
dann geht man in Portugal zum Gericht, Jahre später wird vielleicht prozessiert und entschieden, man bekommt einen Titel aber kein Geld, Pleite unabwendbar trotz "guter" Gesetzeslage
Es müßte ein Pfändungsrecht bei Nichtzahlung ih. 30 Tagen
implementiert sein ,
sodaß nach 30 Tagen sofort in d. Staatsvermögen gepfändet
werden kann ,
das wäre das richtige Rechts-Konstrukt ,
warum hat man das nicht mit aufgenommen ,
so ist es quasi ein zahloser tiger ..........
Nimmt man nur eine Sondersteuer auf Geldanlagen, dann hat der Staat zunächst kaum etwas davon, denn das meiste Geld dieser Anlagen ist ja duch die Giralgeldschöpfungstricks der Banken durch nichts gedeckt. Dafür bekommt man schlicht nicht genug Waren und Leistungen zu heutigen Preisen. Selbst wenn es keinen Inflationseffekt durch plötzliches Fluten in den Markt gäbe, würden die Waren und Leistungen nicht mal für 10% des Geldes reichen.
Aber mit der 100%-Steuer wäre der Staat in der Lage, seinerseits Kredite abzulösen und sich so zu entschulden - bei den Leuten, die das Geld gefälscht und die Wirtschaft in die Zinsfalle getrieben haben. Dann hätten diese Leute erstens keine Zinseinnahmen mehr und zweitens hätten sie ihr Spielgeld wieder, mit dem es kaum etwas zu kaufen gibt. Das war ja auch nie das Ziel, sondern die sichere Zinseinnahme über Jahrzehnte und die damit verbundene Macht.
Jetzt läuft im Bundestag online gerade die Petition 26303. epetitionen.bundestag.de
Ich finde die Gesetze, die von der EU beschlossen werden
regelmässig besser als die, die von der Bundesregierung kommen.
Das Problem hierbei sollte nicht verkannt werden. Hier in Südspanien sind manche Kommunen komplett pleite und müssen z.B. auf "Pump" Benzin für die FEuerwehr kaufen, was nach 30 Tagen dann auch unmöglich bezahlt werden kann. Die warten auf das Ende der Krise um zu zahlen. Wie sollen die Bestrafungen für nicht gezahlte REchnungen aussehen. Strafgelder?