Der EU-Datenschutz muss verbessert werden. Die jetzigen Regeln stammen aus einer Zeit ohne Smartphones und soziale Netzwerke. ARD-Korrespondent Christian Feld sprach mit Innenminister Friedrich über komplizierte Verhandlungen, über Bremser-Vorwürfe - und darüber, wie viel er durchsetzen wird.
"Den Unternehmen Zähne zeigen" ?
Wohl beim Lächeln, wenn man sich 1:1 vom Lobbyisten ein Gesetz diktieren lässt.
Hoher Datenschutz in Deutschland? Wo hat er denn den Witz aufgeschnappt?
Eigentlich hat er nichts gesagt, oder?
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Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern seit 2011, war einer der ersten, die vor dem Internet als rechtfreiem Raum warnten. Er fordert bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung, das Ende der Anonymität im Netz, mehr Überwachung im öffentlichen Raum und verteidigte sogar die Nachladefunktion des Bundestrojaners – um nur einige Punkte zu nennen.
Und genau dieser Innenminister fordert nun mehr Datenschutz – von Netzwerken wie Facebook und Google Plus, “um Profilbildungen zu verhindern.
Herr Friedrich hat nichts dagegen, dass sich jeder bei Einwohnermeldeämtern Auskunft holen kann.
Durch über 800 Änderungswünsche an der Richtlinie verzögern die Deutschen den Abstimmungsprozess.
Herr Friedrich möchte aber eine Eigenkontrolle von Firmen in der deutschen Internetwirtschaft. Wie Eigenkontrolle aussieht ist bekannt.
Bemerkenswert ist dabei, wie Friedrich potenzielle Verwässerungen des Datenschutzes als Fortschritte labelt.
"Wir wollen den Konzernen die Zähne zeigen"
*pruuuust* ... aber sicher herr friedrich ... alles nur im interesse der sicherheit der buerger - am besten noch brutalstmoeglich, oder?
und anschliessend laesst man sich alles haarklein von den lobbyisten diktieren damit am ende die konzerne den bestmoeglichen nutzen ziehen koennen.
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, vor allem wenns im Wahljahr spricht..
frei nach einer deutschen Redewendung, nicht wahr Herr Friedrich!
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Es geht Herrn Friedrich auch nicht nur um Internet-Regulierung,
nur sagt er aber auch nicht worum es ihm in Wirklichkeit geht.
Sie kennen sich doch im Internet aus. Warum geben Sie nicht einmal
"Datenschutz Friedrich" ein? Dann werden Sie schon deutlicher sehen worum es diesem Hern in Wirklichkeit geht.
... denn Frau Reding ist eine der fähigsten, tätigsten und dabei dennoch unbestechlichsten Politikerinnen europaweit! Von ihm selber dagegen habe ich noch kein einziges wohlabgewogenes Wort und keine einzige richtige Entscheidung erlebt – er ist ein Bundesinnenminister, der letztendlich fortwährend gegen die Mehrheit der Bevölkerung sowie manche Minderheiten agiert und agitiert...
Isz im Zeitalter der Plastikkarten , Sozialen Netzerken,Handys ,Kammeras.an jeder Hausecke eine Farce.
Jeder benutzt jeden.
Fürchterliche Welt.
Der Law-and-Order-Mann Friedrich tritt für verschiedenste Interessen ein, aber bestimmt nicht für die Interessen der Bevölkerung.
Als Staat will er möglichst alles von seinen Bürgern wissen und diese Daten auch noch quer durch die Behörden zirkulieren lassen. Man entsinne sich an die einzelnen Abfragemerkmale von ELENA.
Unternehmen sollen Gewinne um jeden Preise machen. Das Meldegesetz war nur ein Mosaikstein davon und schaut man sich die zahllosen Datenschutzverletzungen bspw. von Facebook an oder den Videowagen von Google, dann ist er nicht mal in der Lage deutsches Recht umzusetzen. Einzig von den Datenschützern aus SH kommt dort mal Gegenwind.
Fazit: Das Thema Datenschutz ist Friedrich schlichtweg egal. Für die Datenverwertung ist er hingegen Feuer und Flamme.
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Warum kommen Sie schon wieder mit Filesharing?
Mein Zitat:
"Es geht Herrn Friedrich auch nicht nur um Internet-Regulierung, nur sagt er aber auch nicht worum es ihm in Wirklichkeit geht."
Ihre Antwort:
"Ja, ich weiss, dass es Herrn Friedrich auch darum geht, seinem Busenfreund Siegfried Kauder dabei zu helfen die ganzen Filesharer dranzukriegen."
Was ist das für eine Antwort?
Und noch einmal:
Herr Friedrich hat nichts dagegen, dass sich jeder bei Einwohnermeldeämtern Auskunft holen kann.
Durch über 800 Änderungswünsche an der Richtlinie verzögern die Deutschen den Abstimmungsprozess.
Herr Friedrich möchte aber eine Eigenkontrolle von Firmen in der deutschen Internetwirtschaft. Wie Eigenkontrolle aussieht ist bekannt.
Bemerkenswert ist dabei, wie Friedrich potenzielle Verwässerungen des Datenschutzes als Fortschritte labelt.
Geben Sie "Datenschutz Friedrich" ein, dann werden Sie schon deutlicher sehen worum es diesem Hern in Wirklichkeit geht.
Soweit ich weiß,ist diese Regierung von der Mehrheit der Bürger dieses Landes gewählt worden; einige Kommentaristen behaupten,daß Friedrich nicht die Interessen der Bürger vertritt.Was für ein Quatsch! Friedrich ist Teil der demokratisch gewählten Regierung dieses Landes.Die Mehrheit dieses Landes will folglich mehr Zensur von dt.Seite,mehr Überwachung,bessere Durchsetzung der Urheberrechte.Natürlich gefällt dies einigen Leuten nicht,aber wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.Also mehr Zensur,mehr Macht der Polizei und den Geheimdiensten-vielleicht kann man eine digitale Namensplakette jedes deutschen Users einführen ähnlich wie sie die Polizei in 'Deutschld.tragen muß.Den Deutschen ist nicht zu trauen; sie brauchen einfach mehr Überwachung.
Die sogenannten Urheberrechte sind eine goldene Gans für viele Medienkonzerne, die junge Menschen in den westlichen Ländern rücksichtslos abzocken und sogar für Begatelldelikte ins Gefängnis stecken wollen.
Dieses Urheberrecht ist eine der größten Gefahren für die freiheitlich demokratische Ordnung und meines Erachtens vollkommen überholt.
Während man in Südamerika und Asien überall Filme, Musikstücke, nachgemachte Industrieprodukte, usw. für einen Dollar erwerben kann, und es praktisch keine Hürde bzgl. Patente oder Gebrauchsmuster gibt, verschanzen wir im Westen uns hinter Illusionen.
Ich wünsche den anderen viel Erfolg mit den neuen Möglichkeiten und uns die Einsicht, dass wir uns selbst at Akta gelegt haben.
Ach, Herr Friedrich...
Wir brauchen den Datenschutz doch nicht, weil "der Binnenmarkt, die Unternehmen [...] überall gleiche Verhältnisse vorfinden möchten". SIE, Herr Friedrich, mögen vielleicht am Gängelband der Industrielobby hängen und deren Mietmaul sein. Wir erinnern uns noch gut an die 57-Sekunden-Aktion zum Meldegesetzt: Genau DAS ist es, woran man die CDU und SIE erkennen kann.
Für UNS, die Bürger, geht es nicht darum, irgendwelche Firmeninteressen zu bedienen. Uns geht es um die Abwehr dieser Firmen. Punkt.
Und genau da stehen SIE und die CDU auf der falschen Seite.