Dass die größten Stromverbraucher in Deutschland von der Gebühr für die Nutzung der Stromnetze befreit sind, sorgt seit langem für Diskussionen. Nun kippte das Oberlandesgericht Düsseldorf diese Regelung. Zwar ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Doch die Argumente des Gerichts sind eindeutig.
..ist im Gegensatz zur Politik der Gerechtigkeitssinn in Deutschland noch nicht völlig abhanden gekommen.
Richtig so!
Es ist im Übrigen auch anzunehmen, dass das BVerfG ebenso entschieden hätte, da der Grundastz der Gleichbehandlung hier mit Füßen getreten wird.
Abweichungen von eben jenem Grundsatz sind nämlich nur zu befürworten, wenn dies im Sinne eines "Schwächeren" geschieht. Die Profiteure sind hier jedoch eindeutig "starke" Unternehmen.
Und wieder wird eine schwarz-gelbe Aktion, respektive Gesetz von einen Gericht einkassiert und gekippt, weil mehrfach gegen rechtstaatliche Grundlagen verstoßen wurde- dass darüber hinaus die EU ebenfalls diese Regelung der Regierung Merkel beanstandet, darf mithin nicht mehr verwundern.
Allen war klar, dass hier einer kleinen Lobby ein enormer Wettbewerbsvorteil vor allem auf Kosten der privaten Verbraucher geschaffen werden sollte, was unter mehrfachen Gesichtspunkten nicht zu akzeptieren ist.
Anscheinend legt es Schwarz-Gelb in der Tat darauf an, in die Geschichtsbücher dieser Republik einzugehen- nicht als selbsternannte „beste Regierung seit der Wende“, sondern als die Regierung, die regelmäßig von der Judikative eingebremst werden musste, weil sie grob gegen bestehende Rechtsnormen verstoßen hat....!
Also aus Sicht eines Otto-Normal-Bürgers bin ich (schon wieder einmal!) stolz auf unsere Justiz.
Es ist allerding auch bezeichnend, dass das Gericht dem Bundestag formale Fehler bescheinigt, DAS passt wirklich ausgezeichnet ins Allgemeinbild.
Naja, noch kann Einspruch erhoben werden und irgendein schlauer Lobbyist hat bestimmt noch einen Ass im Ärmel.
Aber es ist beruhigend, dass wenigstens die Judikative noch soetwas wie Gerechtigkeitssinn für sich verbuchen kann, was man in dieser Hinsicht von der Politik zu halten hat, brauch ich wohl seit dem neuesten "Armutszeugnis" nicht expliziet "auseinanderdividieren"^^.
Es ist immer wieder schön zwischen den ganzen Hiobsbotschaften auch mal was positives zu lesen.
Mich wundert längst, warum sich Großverbraucher keine eigenen Kraftwerke bauen?
Materne wollte einst für sein Kupferwerk in Hamburg eigenes Stromwerk, verließ aber dann den Vorstand.
Vor 1945 hatte fast jeder Produktionsbetrieb ein eigenes Kraftwerk - meist an einem Fluss.
Das würde die ständigen Subventionen und das Gefeilsche beenden.
Scheinbar werden GroßBetriebe in Dld. von unseren regierungen zu sehr verwöhnt.
Der kleine Stromkunde hat nicht diese Lobi. Gut das unsere Gerichte arbeiten und gut das wenigstens einer uns richtig regiert. Was für ein jämmerliches Zeugnis dieser Regierung.
denn es ist eine Subvention, die ausgerechnet der kleine Mann mit seinem hohen Strompreis bezahlt, für die Großindustrie. Sowas kann ja nur einem Rösler einfallen. Die FDP hat absolut kein Gespür für Soziales. Deswegen geschieht es ihr recht, abgestraft zu werden. Allerdings muss man auch Mutti rügen, an so einer Sauerei beteiligt zu sein. Man kann nicht immer mit Arbeitsplätzen argumentieren, irgendwann wird es asozial.
Es nicht um Netzentgelte im eigentlichen Sinn.
Selbstverständlich sollten die Großkunden, die Netzkosten die sie versursachen auch zahlen. Das ist für die auch kein Problem. Der Konflikt entstand erst dadurch, dass die Politik die Kosten der sogenannten Energiewende, also insb. die Subventionen an die Wind- und Solarenergieeinspeiser, auf die Netzkosten umlegt, statt sie aus Steuern zu bezahlen.
Stromintensive Unternehmen argumentieren nun zu recht, dass es Unsinn ist, zB. einem Aluminiumwerk in Deutschland den Strom zu verteuern, wenn der Konkurrent im Ausland weiterhin billigen Strom erhält. Der Wettbewerbsvortteil wird dazu führen, dass dort mehr und hier weniger produziert wird. Deshalb wurde dann eine bürokratische Regelung mit Ausnahmen für Betriebe eingeführt, die in internationalem Wettbewerb stehen.
Ein schönes Beispiel dafür, wie ein unsinniger bürokratischer Eingriff, immer weitere nach sich zieht.
Und eigl. ist dieses Urteil auch auf die EEG-Umlage anzuwenden. Die EU hat letztes Jahr schon ein Verfahren mit der gleichen Begründung eingeleitet. Es ist nur recht, wenn die Bevorzugung endet und der Strompreis dadurch auf ein erträglicheres Niveau fällt. Sicherlich werden die Anbieter nicht alles weitergeben, aber das erwartet ja auch keiner (mehr).
Exportabhängige Unternehmen können ja über andere Steuern entlastet werden - Exportanteil am Gesamtumsatz in der Bilanz gleich Reduzierung der Besteuerung. Somit würde denen sicherlich auch die Angst etwas genommen.
Die nächste rote Karte für Lobbyisten, gefangen im Körper eines Politikers. Dass die Gerichte nicht jede Untat durchwinken, lässt einen hoffen. Vielleicht kommt jetzt ja ein Spendenaufruf, um freiwillig die ach so armen Unternehmen zu unterstützen.
Der private Verbraucher hat doch bereits den Anteil der befreiten Konzerne mit seiner überhöhten Stromrechnung bezahlt.
Wie wird dieser Verbraucher aber jetzt entlastet?
was unsere selbsternannten Spitzenpolitiker hier auf den Weg gebracht haben....
Unsere Politiker sind nicht für das Volk da, nein, sie bedienen in erster Linie die am lautesten schreienden Lobbyisten. Und dass jetzt ein Wettbewerbsnachteil eintritt für die Groß-Strom-verbraucher wäre noch zu beweisen, aber natürlich nur unter Beibehaltung der aktuellen Belegschaft.
Zum Glück gibts bei uns Gewaltenteilung und die Judikative hat mal wieder den Bremsfallschirm gezogen. Recht so!
Ich würde empfehlen die Arbeitsplätze und am besten die ganzen Firmen die unter das bisherige Gesetz fallen einfach ins Ausland zu verlagern, wo die Energiekosten günstiger sind. Dann sind alle zufrieden und der kleine Mann zahlt dann eben über seine höhere Arbeitslosenversicherung die zusätzlichen Kosten. Darüber spricht dann aber keiner. Auch nicht im Bericht.
nun gilt es zu beobachten, wer davon profitiert!
Fließen die höheren Einnahmen nun in die Profite der Aktionäre oder dienen sie dazu, für den privaten Endverbraucher die Preise zu senken?
Oder aber die Regierungsparteien verabschieden schnell noch ein Wahlgeschenk an ihre Klientel, indem sie die ungültige Verordnung in ein Gesetz umwandeln.
Zuzutrauen ist ihnen alles.
Schon siet vielen Jahren zockt die Großindustrie mit
der Masche "internationale Wettberwerbsfähigkeit" die
Regierungen und die Bürger in D ab.
Egal ob zu hohe Löhne oder Nebenkosten, zu teurer Grund,
zu viele Steuern. Immer bekam man seinen Bonus wenn man
nur kräftig genug auf den Putz gehaut hat. Politik hat
immer gekuscht.
Danke nach Düsseldorf. Letztlich sind die derzeitigen
Befreiungen nichts anderes als Betrug am Bürger.
Aber auch einer völlig falschen Preispolitik im Bereich
Energie geschuldet. Notwendig wäre Verursacherprinzig.
Wer viel nutzt zahlt mehr und wer spart zahlt weniger!
Ist doch eh eine Lachnummer. Gerade da wo massiv Energie
eingespart werden könnte wird das durch Befreiung nicht
mehr notwendig. Aber Bürger soll mit neuem Kühlschrank
ein paar kWh im Jahr sparen. Rechnet sich aber nicht.
Es wird Zeit, dass dieser Zynismus ein Ende findet. Und
wir klagen jetzt die zu viel bezahlten Stromkosten ein.
Frau Merkel kann das ja bei der HRE-Bank einsparen.
Die vielen Juristen, die sich gemütlich im Bundestag einquartiert haben, können sich - mal wieder! - eine symbolische Ohrfeige für ihre schludrige Arbeit abholen. (Von der asozialen Ausprägung der Subventionen mal ganz abgesehen.)
Bin gespannt, wie die "Regierung" mit den 3oo Mio. umgeht, die jetzt von den Begünstigten zurückgezahlt werden müssen.
Wahrscheinlich geht das Geld nach Irland oder sonst wo hin, wohl eher nicht als Gutschrift an die schamlos gebeutelten Bürger unseres Landes.
Wie man dem Artikel entnehmen kann, ist zwar die Befreiung nicht rechtmäßig, aber eine Vergünstigung könnte immer noch stattfinden. Da wird unsere Lobbyregierung einfach eine so geringe Gebühr vereinbaren, dass es quasi einer Befreiung gleichkommt, wollen wir wetten?
Für gezielte Subventionen mag es Gründe geben, z.B. um den Standort eines Aluminumwerkes zu erhalten.
Aber dannm solle auch direkt subventioniert werden und nicht mit Tricksereien aus Endverbrauchertaschen.
Dann wären auch die Subventionskriterien und -empfänger besser kontrollierbar und überschaubarer.
Da wir es den Wirtschaftsminister der FDP aber ganz schön schütteln wenn er das hört.
Die Bürger sollten aber langsam merken das diese Regierung nichts, aber rein gar nichts auf die Reihe bekommt. Man kann gar nicht mehr zählen wie viele Gesetze der Merkel Regierung durch Gerichte oder sogar durch das BVerfG gekippt wurden. Bei der Anzahl von Verstössen gegen die Verfassung, Pardon Grundgesetz, sollte man langsam den Verfassungsschutz ansetzen. Diese Regierung muss weg weil sie bei der Anzahl sicherlich etliche andere Gesetzes Leichen unter dem Tisch haben die die Bürger nie zu Gesicht oder Gehör bekamen. Man denke nur an die Fussball EM und die Ablenkung durch diese.
Ich hoffe das der Europäische Gerichtshof nicht einschreiten muss, ich denke aber er wird zumindest ein Statement abgeben. Das hat aber Frau Merkel und ihre Untertanen noch nie gestört.
Auffällig ist auch die Anzahl der Juristen in der Regierung, da kann anscheinend keiner seine Arbeit richtig machen, sehr auffällig.
zwischen 5 und 8 Cent für die kWh. Die sind von der EEG-Umlage befreit und die zahlen keine Netzentgelte.
Die haben auch keinerlei Interesse in irgendeine Technik zu investieren die Strom spart, weil sich eine Investition erst nach ewiger Zeit rechnet und man, wenn man zuviel Energie spart, die Befreiungen möglicherweise verliert. Da wird lieber weiter Strom zu Schleuderpreisen mit alten Energiefressern verballert.
Diese ganze Subventioniererei ist ziemlich krank.
Schon lustig, dass immer wieder Gerichte unserer Regierung sagen muss, was legal ist und was illegal ist.
warum nicht?
in Island zB wird der Strom preiswert aus regenerativen Quellen (Erdwärme) gewonnen und nicht wie hier überwiegend aus Braunkohle. Aus ökologischer Sicht halte ich daher eine Verlagerung der stromintensiven Betriebe an Standorte an denen der Strom günstig und ohne Emmisionen produziert wird für sehr sinnvoll.
Das Totschlagsargument Arbeitsplätze hat man schon bei der Einführung der Dampfmaschine ins Feld geführt.
Wir sollten nicht nur an uns, sondern an die Zukunft der Menscheit insgesamt denken.
..., weil sie meinem Rechtsempfinden entspricht. Die unterlegene Seite wäre gut beraten, auf Rechtsbeschwerde beim BGH zu verzichten.
Bundesregierung, Parteien und EU sollten sich ernsthaft fragen, wie sie ihr künftiges Handeln durch mehr direkte Demokratie und weniger Lobbyismus besser legitimieren können.
um 5-8 Cents je kWh angeboten zu bekommen? Mit dem Bau eines eigenen Kraftwerks drohen? Falls ja, könnte man sich bei mir melden und einem Verein beitreten, der genau damit droht und dann allen Mitgliedern gleich andere Energierechnungen verschafft. Nachmachen ist doch ein Anzeichen von Intelligenz! psverlag (at) telta.de
Weitersagen! Das wird lustig!
Die Stümpereien dieser CDU-FDP-CSU-Regierung nehmen kein Ende - das will der Bürger so, und wird sie wieder wählen !
Werte Mitschreiber,
auch ich bin dagegen, daß irgendwelche "Würstlbuden" Vergünstigungen kriegen.
Wenn wir jetzt mal weiterdenken, dann stellen wir fest, daß von Vergünstigungen von 300 Millionen Euro im JAHR die Rede ist. Bei angenommenen 30 Millionen Stromkunden in der BRD wären das pro Stromkunde Mehrkosten von 10 Euro im Jahr (!). Das ist also ein Kasten Billigbier im Jahr oder einige Zigaretten. Merkt das der Durchschnittsbürger? Wenn dann wieder einige wegen den Ärmsten der Gesellschaft schreien, dann denken wir weiter... Die Abgabe ist nicht pauschal pro STromkunde sondern wird nach Verbrauch berechnet. Da sicher einige Großkunden nicht befreit sind und die kleineren Firmen / Mittelständler auch nicht, werden es also deutlich unter 10 Euro im JAHR pro Stromkunde.
Hmmm, über was reden wir dann eigentlich?
Würden dem Durchschnittsbürger 5 Euro (oder noch weniger) Ermäßigung im Jahr (!) auffallen? Oder kämen die wahrscheinlich eh nicht beim Bürger an?
Denkt mal drüber nach...
Professionalität bei der Ausarbeitung von Gesetzen ist definitiv nicht gerade die Stärke dieser Regierung....
Jedoch sagt es sich leicht Grossbetriebe zu verlagern, denn das wird eine Lawine auslösen wenn die Zulieferer etc. dann auch auf Wanderschaft gehen. Wir werden dann bestimmt wieder viel Ruhe und Natur in blühenden Landaschaften geniessen können, wenn wir auf unserem Ochsenkarren CO2 neutral durch die Lande ziehen auf der Suche nach einer Existenzgrundlage. Denn leider sind wir mittlerweile derart verblendet, dass so pauschale Aussagen gemacht werden wie "...keine Motivation Energie zu sparen..". Auch grosse Unternehmen haben ein starkes wirtschatflich motiviertes "Gewissen" gegenüber dem Wettbewerb zu bestehen bzw. eindeutig besser zu sein. Auch straft man mit so einer Aussage engagierte Firmen ab, die trotz hohem Verbrauch ihren Primärenergieeinsatz in den letzten Jahren signifikant reduzieren konnten - insbesondere durch Investitionen und zusammen mit deutschen Firmen...
Sie schreiben: Die Stümpereien dieser CDU-FDP-CSU-Regierung nehmen kein Ende - das will der Bürger so, und wird sie wieder wählen !
Erstens: Das sind keine 'Stümpereien', sondern mit Kalkül und Vorsatz eingefädelte Aktionen, wie Sie in den zahlreichen Artikeln auch auf tagesschau.de nachlesen können. Darum ist es falsch, Merkel, Schäuble und Altmeier als Stümper zu bezeichnen. Deren Politik ist nicht wegen stümperhafter Unfähigkeit so umwelt-, sozial- und bürgerfeindlich, sondern wegen VORSATZ.
Zweitens: Die meisten Bürger interessieren sich nicht für Politik. Daher wissen sie auch nicht, was sie da eigentlich wählen. Der Rest hat ein gefährliches Halbwissen - ich bspw. habe früher FDP gewählt (!), weil ich Steuersenkungen tatsächlich für eine gute Wachstumsidee hielt. Wie blöd ich damals war, verstehe ich erst heute.
es ist ein trauerspiel, wenn die regierung den lobbyisten immer wieder geschenke machen will.
bei strom sind es die netzentgelte, bei den hoteliers war es die absenkung der mehrwertsteuer. das letztere kostet den staat 1 milliarde pro jahr, ohne dass die bürger billigere übernachtungen bekamen.
welch ein betrug.........
...hier, jetzt und heute einen Kasten Bier als Wette, dass selbst wenn diese Ausnahmeregelung komplett gestrichen wird und künftig alle diese Umlage Zahlen, die Strompreise trotzdem nicht um die vollen 3-6 Cent pro kwh, um die sie jetzt erhöht wurden, wieder billiger werden. Die Großkonzerne werden das jedenfalls Nutzen, uns weiter ausbluten zu lassen und noch mehr Geld zu scheffeln.
Es muß endlich Schluß gemacht werden mit dem janusköpfigen Verhalten deutscher Regierungen; einerseits den EU-Gemeinschaftssinn zu beschwören und sich anderseits mit schwammigen nationalen Regelungen Wettbewerbsvorteile mittels verdeckter Subventionen zu verschaffen. Übrigens Subventionen, die nicht der Volkswirtschaft (dem Volk) nützen, sondern nur dem "freien Markt" und seinen ebenso freien Akteuren.
Erst mal Tatsachen schaffen - das ist doch schon seit Monaten die Strategie dieser Regierung.
Was soll passieren, wenn es einkassiert wird?
Sollen die Unternehmen Millarden nachzahlen?
Wohl kaum. Dafür wird die FDP schon sorgen.
Dennoch gut und richtig, dass die Gerichte Klarheit schaffen und das Tun der Regierung immer wieder korrigeren.
Das ganze ist ja nicht gekippt worden, sondern muss nur in ein entsprechendes Gesetz verankert worden. Das Gericht meinte nur eine Verordnung reicht dazu nicht aus.
Ob das ganze gegen EU Recht verstößt kann ein OLG nicht entscheiden. Das Gericht hat nur einen entsprechenden Hinweis gegeben. Der "Wink mit dem Zaunpfahl"
Also lieber Mitbürger, freut euch, das bald wieder die Bahn- und andere Preise steigen, denn das sind solche Großkunden, die befreit wurden.
Jegliche Kostensteigerung in den Unternehmen zahlt letztendlich auch der Verbraucher.
@seehecht
"es ist ein trauerspiel, wenn die regierung den lobbyisten immer wieder geschenke machen will.
bei strom sind es die netzentgelte, bei den hoteliers war es die absenkung der mehrwertsteuer"
1. Die Mehrwehrtsteuersenkung für Hotels hatten alle Parteien auf dem Plan (bei den Grünen kann man es eindeutig nachweisen), aber die FDP war es, die es auch umgesetzt hat.
2. Zu diesen bösen Lobbyistengruppen gehören übrigens auch Umweltverbände, Verbraucherschutzgruppen, Wohlfahrtsverbände, etc. Alle versuchen ihre Interessen in der Politik durchzusetzen. Die Regierung muss diese Interessen abwägen und entscheiden.
Ja, die geht echt arbeitsteilig vor! Sie schreibt einfach Gesetze auf, und Gericht bzw, Verfassungsgericht müssen die dann korrigieren. Und die Korrektur des Gesetzes wird dann nicht gemacht, bis eine Klage die Regierung dazu zwingt. Bsp. Wahlkreiszuschnitt und Überhangsmandate, HartzIV-Sätze etc. etc., so gewinnt man Jahre, in denen eigentlich ungesetzliche Verhältnisse vorliegen. Das nannte man früher Interregnum.
"Ich würde empfehlen die Arbeitsplätze und am besten die ganzen Firmen die unter das bisherige Gesetz fallen einfach ins Ausland zu verlagern, wo die Energiekosten günstiger sind"
Alte Kamellen! Welche Firma geht denn noch ins Ausland? Das kostet nur Geld und die Qualität der Produkte leidet ohne Ende. Heute lassen sich die Unternehmen lieber alles vor Ort subventionieren (Aufstockerlöhne, Fortschungsbeihilfen, Ausnahmeregelungen ...) und den Gewinn versteuert man dann in (Steuerspar)Ländern wie Irland, Zypern usw. Diese Länder müssen dann wieder vom Steuerzahler gerettet werden, weil sie mit den geringen Steuereinnahmen am finanziellen Abgrund stehen.
Und die Subventionen bestimmter Firmen durch Netzentgeltbefreiung bezahlt wer genau?
... sind 2 vers. Abgaben.
Dies muß man hier nochmal eindeutig sagen.
Bei den diversen Anbietern macht das Netzentgeld ca. 26% und die EEG-Umlage ca. 18% des Strompreises aus.
Beides wird von energieintensiven Unternehmen nicht verlangt und das ist natürlich, mit Blick auf die EU, ein klarer Wettbewerbsvorteil und wird noch zusätzlich durch den einfachen Verbraucher gegenfinanziert.
Zumal finde ich bei den grafischen Zusammenstellungen des Strompreises der Anbieter nie den Punkt : Mage oder Gewinn. Wenn sich der Strompreis nur aus Abgaben, Steuern und Aufwendungen zusammensetzt, wie machen dann die Konzerne solche Rekortgewinne ?
Und eigl. ist dieses Urteil auch auf die EEG-Umlage anzuwenden. Die EU hat letztes Jahr schon ein Verfahren mit der gleichen Begründung eingeleitet. Es ist nur recht, wenn die Bevorzugung endet und der Strompreis dadurch auf ein erträglicheres Niveau fällt.
Erträgliches Niveau?
Die Abschaffung der EEG-Umlagebefreiung würde die Stromrechnung um ca. 1ct/kWh senken. Und der Irrsinn rot-grün-ideologisch technik-averser Energiepolitik rollt jetzt erst richtig an.
Wenn Sie schon Verursacher hoher Stromrechnungen suchen, dann dort.
Die Grünen haben mit ihrer Stammtischhoheit ein ganzes Land zum Geisterfahrer gemacht und dabei wohl den Hebel zur De-Industrialisierung Deutschlands gefunden.
und glaubt es endlich. Wenn über Produktionsverlagerungen nachgedacht wird, dann denkt man inzwischen an Deutschland, da angebl. ja Fachkräftemangel herrscht. Das dient nur zur Senkung des Lohnniveaus.
Unsere Gewerkschaften sind allesamt gekauft. Betriebsräte in grösseren Unternehmen, gekauft.
Politiker, gekauft.
Und wer will da behaupten, dass an diesen Fakten wie Nettoreallohnsenkung, Beschneidung der Gewerkschaftsrechte, Arbeitsgesetze, Wohlstandsrückgang und sozialer Kälte, die Deutschland und die Deutschen in den letzten 20 Jahren erleben durften, irgendetwas falsch wäre.
Haben sich das die Deutschen freiwillig aufgebürdet ? Wer bekommt das ganze Geld aus der Finanzkrise ? Schaut arte, da steht´s.
Deshalb whle ich nun links, damit der Karren wieder ins Gleichgewicht kommt.
Zitat Anfang:
"2. Zu diesen bösen Lobbyistengruppen gehören übrigens auch Umweltverbände, Verbraucherschutzgruppen, Wohlfahrtsverbände, etc. Alle versuchen ihre Interessen in der Politik durchzusetzen. Die Regierung muss diese Interessen abwägen und entscheiden."
Zitat Ende
Nicht zu vergessen die Gewerkschaften, die ebenfalls eine große Lobbyistengruppe darstellen. Diese schaffen es sogar, mit Spitzenfunktionären nahtlos Regierungsämter zu besetzen (siehe der Arbeits- und Sozialminister in NRW, der vor Übernahme dieses Amtes nrw. DGB-Chef gewesen ist).
...jetzt gesenkt?
Oder wie habe ich dieses Urteil zu verstehen.
Werde ich vom Staat für meine überhöhten Rechnungen der letzten Jahre entlastet?
Wie?
Netzentgelte wurden von mir für ca. 38 % der Stromrechnungen der letzten Jahre bezahlt.
Fortan müsste mein Strom statt 27,54 cent/Kwh nur noch ca 22 cent/Kwh kosten
Übernimmt CDU/FDP die erhöhten Kosten?
Wer davon?
Rösler oder der "dicke" Döring?
Fragen über Fragen.....Antworten gibt es darauf keine...
tja, so ist das Leben!!!
Sie schreiben u.a.: "Welche Firma geht denn noch ins Ausland? Das kostet nur Geld und die Qualität der Produkte leidet ohne Ende. Heute lassen sich die Unternehmen lieber alles vor Ort subventionieren (Aufstockerlöhne, Fortschungsbeihilfen, Ausnahmeregelungen ...) und den Gewinn versteuert man dann in (Steuerspar)Ländern wie Irland, Zypern usw."
> Kompliment! Sie haben das System richtig erkannt. Aber - was bedeutet das für das hiesige Thema "Netzentgelte"? Genau - es sind oft die selben Unternehmen und deren Derivate.
ich vielen Dingen haben Sie Recht. Bei den Gewerkschaften sage ich stop:
wenn die Gewerksschaftsrtechte beschnitten werden, so ist das wohl nicht die Schuld der Gewerkschaften oder der Betriebsräte. Diese müssen immer wieder versuchen, trotz negativer Gesetze das Beste für die Belegschaften rauszuholen.
Ich werde übrigens auch links wählen, damit meine ich nicht die SPD.
Grüß Gott
... und der vierjährige Spuk der schwarz-gelben Republik bricht gänzlich in sich zusammen! Leider muss diese Pseudokoalition mit eingebauter Opposition zumeist von Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht auf die Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens hingewiesen werden – wenn uns Bevölkerung denn nicht ein Fukushima zur Hilfe kommt, um sie auf den Weg des gesunden Menschenverstands sowie der Unbestechlichkeit zurückzuführen...
Sie die Technikaversie ansprechen, dann passt das aber nicht ganz zusammen. Das vorantreiben aternativer Energiegewinnung steht der Uralten Technik der Verbrennung von Kohle und Öl gegenüber. Die Energieriesen besitzen die größten Windparks und treiben den Offshoreenergiegewinnung mit Nachdruck voran. Nun was daran aversiv sein soll, kann ich leider nicht nachvollziehen. Aber wenn Ihnen das lieber ist, dann können die Kohlebagger auch gern in Ihrer direkten Umgebung mit dem Abbau beginnen und Ihre sicherlich so geliebte Heimat für die nä. Jahre in eine Sandwüste verwandeln und wenn Sie Glück haben, bleibt ihr Haus stehen und Sie dürfen direkt am Rand weiter wohnhaft bleiben. Mich betrifft es nicht, aber ich war oft genug im Tagebau und hab gesehen was danach bleibt.
Insofern einer in Ihrer Nähe ist, nehmen Sie sich mal die Zeit und schauen Sie sich das mal mit einem wachem Auge an.
Müßen die jetzt nachzahlen? Alles andere wäre doch Unsinn, oder?
so lautet ein Teil des Amteids, welches die Deutschen Minister/innen + der BundesKanzler/inablegen müssen...
Nach dem nun einmal mehr ein deutsches Gericht ein Gesetzt, welches von der amtierenden Regierung aus CDU und FDP verabschiedet wurde, gekippt hat, stellt sich mir als Bürger die Frage, welchen Wert hat dieser Amtseid überhaupt noch?
Lt. Medien sind diese Stromfresenden Großunternehmen insg. von einer Summe zwischen 300 und 800Mio Euro jährlich befreit worden. Lt. dem gesetzt durfte der Staat diesen Fehlbetrag auf die "normalen" Stromkunden umlegen. Die Frage die sich nun stellt, wie sieht es mit der Rückerstattung dieser zuviel gezahlten Umlage aus! und wann wird die Rechnung betreffend der Nachforderung an die "ehemals" Befreiten Unternehmen verschickt...
Da Frau Dr. Merkel bekannter Weise ein Ziehkinf von Herrn Kohl (Bundeskanzler a.D. ist.. wird das Problem sicherlich so lange ausgesessen bis man es verigsst oder die Kosten der Neu+Rückabrechnung unwirtschaftlich ist.
dass sie solch eine Regierung wählen, die am laufenden Band von den Gerichten korrigiert werden muss.
Da werden Hunderte oder Tausende von Juristen in den Ministerien und Parlamenten von uns bezahlt und leisten rein gar nichts um diese Dinge im Vorfeld zu klären.
@trebuh ich kann in Ihrer Argumenten entnehmen, dass Sie besorgt sind um den Industrie Standort Deutschland, weil z.Bsp. für Aluminiumwerk es sich nicht mehr Rechnen würde, wenn man in Deutschland Strom teuerer kaufen muss als im Ausland...
Aber wenn man einmal genau den Deutschen Industriestandort sich an schaut, dann wird man feststellen, dass sehr viele Unternehmen Komponente in Ihrem Produktions/Dienstleistungablauf hat, die in irgend einem Land auf der Welt viel Günstiger sind als in Old Germany. Unternehmen in Deutschland können über die Kostenstruktur nicht Punkten...aber über Inovation und Qulität und dass man dafür die geeigenten Arbeitnehmer hat die sich im Land wohlfühlen.
@Thunderstorm viele Unternehemen haben kfm. Teile nach Asien ausgelagert und holen diese jetzt wieder zurück...Arbeitskraft extrem Günstig.. leider leidet die Qualität massiv.
@Feidl.. Ja Kosten werden weitergereicht, meist aber mit massiven Aufschlag.
@aureole ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu!
Würde man dieser CDU/CSU/FDP Regierung unterstellen,
sie würde bei ihren Verordnungen und Gesetzen,
aus Leichtfertigkeit diese eklatanten Fehler begehen,
würde man meinen: Sie können es nicht !.
Es ist viel schlimmer,
es steckt Methode und Berechnung dahinter,
den sie wollen es genau so.
Diese Regierung ist Überzeugungs-Täter.
allgemeine euphorie nicht so ganz teilen.
gesetzt den fall, die unternehmen entrichten die vollen netzentgelte, ja auf wen wohl werden die ihre mehrkosten abwälzen? na? richtig! auf den endkunden!
im rtl-nachtjournal (06.03.13) gab peter terium, vorstandsvorsitzender von rwe unumwunden zu, dass, solange es steigende gebühren und abgaben gäbe, z.b. die eeg-umlage, würden diese an den endkunden weitergereicht. die stromkonzerne seien somit nur inkassobüro der bundesregierung.
auch hier machen also alle beteiligten ihren fetten reibach. nur der stromkunde wird mal wieder der gelackmeierte sein.
Das ist gutes/richtiges Urteil für alle! Mal sehen was aus Brüssel kommt. Ungerechter als bisher kann es kaum werden.