Bundesrat stimmt für gesetzlichen Mindestlohn

01. März 2013 - 12:28 Uhr

Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Niedersachsen hat die Opposition im Bundesrat eine Mehrheit - und diese heute genutzt: Die Bundesländer stimmten in der Länderkammer für die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns. Doch spätestens am Widerstand des Bundestags wird die Initiative scheitern.

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Kommentare

Wahlkampf

Ein Schauspiel, mehr ist das ganze nicht. Der Rat beschließt was, von dem die wissen das der Tag es nicht annehmen wird.
Witzig wäre es wenn der Tag dem jetzt zustimmt.
Ok, die FDP wäre bei ihren verbliebenen Wählern unten durch. Aber der Wahlkampf würde dann Lustig werden.

Schön abgeschrieben von der Linken

Wer wolltest zuerst vor Jahren schon? Alle anderen wollten es nicht,auch Rot Grüne Bundesregierung nicht.

Übrigens, 8,50 ist zu wenig. Wer unter 10 Euro die Stunde verdient, kriegt im Alter auch nur Mindestsicherung,also Sozialhilfe im Alter.

Ein guter Schritt,aber mehr schein als Sein.

"Wahlkampf im Bundesrat?"

Warum Wahlkampf? Wenn man die Mehrheit hat, hat man im Interesse der Wähler auch Initiativen zu ergreifen!

Wieder mal ein schönes Beispiel dafür, wie wichtig Landtagswahlen sind, zu denen immer weniger Leute hingehen als zur Bundestagswahl! Auch so kann man die Bundespolitik beeinflussen!

Super!

Mindestlohn ist gut. Denn das garantiert, dass wir als Unternehmer nicht mehr mehr bezahlen müssen, sondern eine neues Niveau als Standard haben werden.

So ist das auch sonst überall auf der Welt: Einführung von Mindestlöhnen senkt das Lohnniveau auf diesen Standard; auch in anderen Branchen.

Super

Jetzt bekommt jeder/jede Arbeitnehmer/-in mind. 8,50 Euro in der Stunde, die auch am Monatsende am Lohnzettel steht.

Und das mir jetzt niemand auf die Idee kommt, einfach Stunden wegzulassen, um die Arbeitsstelle nicht zu verlieren. So geht´s nicht. Hier mal 160 Stunden im Monat arbeiten, aber nur 70 aufschreiben.

Dann hätten wir das alles nicht gebraucht mit Mindestlohn oder Grundlohn, hoppla, das ist ja was anderes.

Damit jeder sieht, woran wir sind

„Vielleicht führen wir den Mindestlohn ein? Vielleicht aber auch nur ein bisschen? Vielleicht führen wir die Börsenumsatzsteuer ein? …“
Die meisten sozialen Versprechungen der Regierung sind eh nur „Augenwischerei“ für die Wähler. So tun als ob, mehr steckt nicht dahinter. Da ist es schon ganz gut, dass die Regierung jetzt durch den Bundesrat unter Druck gesetzt wird und Farbe bekennen muss!

Mindestlohn

So sinnvoll ich die Einführung eines Mindestlohns finde, ist dennoch fraglich, ob ein Mindestlohn von 8,50 € wirklich existenzsichernd wäre. Dieser wäre dann vermutlich auf Jahre quasi festgeschrieben und würde sich kaum an der Preisentwicklung bei Mieten, Energie etc. orientieren. Es gibt Branchen, wo durch einen gesetzlichen Mindestlohn entweder die Preise steigen, da Arbeitgeber ihre Gewinnmargen halten wollen, oder Arbeiten dann eben, wie bereits zu beobachten, einfach durch Werkverträge vergeben werden. Das führt dann entweder zu höheren Lebenshaltungskosten gerade für Haushalte mit geringen Einkommen oder im Fall von Werkvertägen zu weiterer Verarmung und Entrechtung, falls dem nicht parallel ebenfalls gesetzlich ein Riegel vorgeschoben wird. das wird aber zwangsläufig zum Aufschrei unter unseren Marktradikalen wegen des "Eingriffs" in die freie Marktwirtschaft führen, völlig ignorierend, dass wir laut Grundgesetz hier eben eine soziale, keine freie Marktwirtschaft haben.

@Aokiji18

Gut, dass Sie die Aufmerksamkeit auf den Aspekt der selbst bei 8,50€ Mindestlohn nicht funktionierenden Absicherung vor Altersarmut lenken. Aber selbst die von Ihnen wie auch von der Linken geforderten 10,00€ würden angesichts der zu erwartenden Inflation und Preissteigerungen dazu immer noch nicht ausreichen. Und ob der Staat bzw. die Sozialkassen später noch in der Lage sein werden, die Kosten der dann für einen großen Teil der Bevölkerung notwendigen Grundsicherung aufzubringen, halte ich ebenfalls für mindestens sehr zweifelhaft.

Mindestleistung?

Sicher ist der MiLo der richtige Schritt um die Sch..se, die uns SPD und die Grünen damals eingebrockt haben etwas Auszubügeln. Eins hat mir aber noch keiner gesagt. Wieviel Mindestleistung muss ich für den Mindestlohn erbringen? Aber was solls. Wenn den Unternehmern egal ist, wenn sich die Angestellten gegenseitig durch die Tür kloppen, zu allem Ja sagen und sich gleichzeitig am Arsch kratzen, dann soll es halt so sein. Hauptsache es kann möglichst günstig 3. Wahl produziert werden. Nur wenn ein Mitarbeiter wertgeschätzt wird, ist er auch gegenüber seinem Unternehmen loyal. Und, nein, ich wähle nicht mehr die Blockparteien.

"Vorstoß"? Wohl kaum.

Nicht vergessen: Der echten Vorstoß beim Thema Mindestlohn kam von den Gewerkschaften und der Linken!

Alles, was jetzt folgt, ist nur geklaut und Schmücken mit fremden Federn von Rot-Grün.

Überfällig!

Die Entscheidung musste kommen!

Zeitarbeitsfirmen/Firmen die an einem Arbeitnehmer 2mal und mehr verdienen und Festeinstellungen scheuen, müssen irgendwie daran gehindert werden schleichendes Lohn Dumping zu betreiben! Wer den gesetzl Kündigungfristen,Krankentage etc aus dem Weg gehen will der muss auch dafür entsprechend zahlen! 8.50 ist zwar für eine private Perspektive zwar fast schon zu wenig aber ein Anfang!!!

Ich sag es ungern ...

aber ab einem Mindestlohn von 8,50 wars das mit den angeblich relativ niedrigen Arbeitslosenzahlen.
Aber zum Glück ist es ja nur ein Gesetzentwurf der eh
1. nicht durchkommt
2. Wahlkampfgescharre der SPD/GRünen

Der teilweise eingeführte Mindestlohn von 7,50 hat ein paar meiner Bekannten zwar einen höheren Std-lohn beschert - dafür wurden aber div. Zulagen (Schicht/Nacht-. etc.) gekürzt/gestrichen.
Lohnerhöhung unterm Strich === NULL.
Also was solls.

mindestlohn

na fehlen jetztz dem kapitalismus die eignen kunden welche die prokukte kaufen oder bekommen wir mehr geld um nach griechenland in urlaub zu fahren?

@ 2otto2 Gut gebrüllt, Löwe

"Mindestlohn ist gut. Denn das garantiert, dass wir als Unternehmer nicht mehr mehr bezahlen müssen, sondern eine neues Niveau als Standard haben werden."

Die Argumente gegen den Mindestlohn werden immer abstruser, wie ihr Beitrag mal wieder verdeutlicht. Im Umkehrschluss würde das ja nichts anderes heissen, dass die Löhne nur nicht weiter sinken, wenn wir nur genügend Leute im untersten Lohnbereich haben, die die Löhne der besser bezahlten Mitarbeiter subventionieren. Mindestlöhne bedeuten, dass unter diesem Stundensatz niemand beschäftigt werden darf. Und folgendes sei ihnen noch gesagt. Wer mit Bananen zahlt, darf sich nicht wundern, wenn er nur Affen kriegt.

Es wird Zeit, dass ein Mindestlohn eingeführt wird, aber es

muss im gleichen Atemzug die Agendapolitik 2010 korrigiert werden. ich sage nicht aufgehoben. Aber gewisse Dinge wie Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind aus dem Ruder gelaufen. Das Thema Werkverträge sollte die Politik gleich unterbinden bevor die Wirtschaft daran zu sehr Gefallen findet.
Alle, auch die Politik hat auf die Firma Amazon eingedroschen. Leider hat die Politik vergessen, dass sie die Gesetze geschaffen haben um so eine Ausbeuterei überhaupt erst möglich zu machen.
Punkto Ausbeuterei, ich habe gestern eine Rechnung eines Selbständigen gesehen, der seine Dienstleistungen für 18 € die Stunde anbietet. Dieser Unternehmer kann nicht wirtschaftlich arbeiten, von Renten- und Krankenversicherung mal ganz zu schweigen.

Mindestlohn unter 7.50 NETTO ists eine Farce

die gesetzlich anerkannten Lebenshaltungskosten (Pfändungsfreibetrag) sind pro Person ca. 1050/Monat, also ca. 7,50 NETTO / Std.

Alles, was niedriger liegt, ist also sittenwidrig, und das hat nichts mit Branchen zu tun.

Wenn das Gesetz wird, dann haben wir einen echten Erfolg. Alles andere ist Augenwischerei.

Aber hier sind auch die Gewerkschaften gefordert, die ja niedrigere Mindestlöhne vereinbart haben.

@rapo

Sicher ist schonmal das es Rente geben wird.
Bei der privaten Altersvorsorge kann man sich nie so sicher sein. Eine Krise und das Geld ist weg!
Die umlagefinanzierte Rente ist sicher!
Solange noch einer arbeitet wird es Rente geben.

Und bezahlbar wäre das auch alles.
1. Die Löhne an die Produktivität koppeln.
2. von allen Einnahmen müssen Sozialversicherungsabgaben abgeführt werden und keine Höchstgrenze mehr
3. die Rente wird nach oben abgegrenzt, wer "reich" ist kann sich zuzätzlich privatversicher (auf eigenen Risiko)

Btw: die Schweiz vollzieht bereits 2. & 3. und die Schweiz ist ein sozialistischer Musterstaat.

Achja da sie ja Angst vor der Grundsicherung haben, das diese nicht mehr bezahlbar wird.
Ist sie denn bezahlbar ohne Mindestlohn? Wenn dann auch alle zum Sozialamt rennen?
Eher nicht, da es noch weniger Einnahmen gibt!

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist falsch!

Es ist richtig etwas gegen Ausbeutung zu tun, aber es muss grundgesetzkonform sein und zur Marktwirtschaft passen. Ein gesetzlicher Mindestlohn tut weder das eine noch das andere.

Generell sind nur die Tarifparteien in der Lage eine Lohnuntergrenze zu finden, die eine Balance findet zwischen erforderlichem Druck auf ausbeutende Betriebe und der Notwendigkeit nicht flächendeckend Arbeitsplätze zu vernichten. So ein Vorgehen wäre auch grundgesetzkonform, da die Tarifautonomie gewahrt bleibt, und gleichfalls marktwirtschaftskonform, da die Marktteilnehmer den Mindestpreis für Arbeit festlegen.

Die CDU scheint das am besten zu wissen. Auch die Grünen sind auf dem richtigen Weg, nur sollten sie die 7,50 EUR weglassen. Unvernünftig sind leider wieder nur die Linken. Sie verstehen nicht, dass in einer Wissensgesellschaft ihr Mindestlohn bei Geringqualifizierten das Risiko von Arbeitslosigkeit noch weiter erhöhen würde.

Schluss mit lustig

Ein lobenswerter Anfang ist die Entscheidung des Bundesrats allemal. Jetzt wird Frau Merkel endlich mal gezwungen Flagge zu zeigen. Mir wird ganz anders, wenn ich höre, dass selbst die FDP einem Mindestlohn nicht mehr nur ablehnend gegenübersteht. Naja, nur muss der eben so ausgestaltet werden, dass es den Arbeitgebern nicht wehtut. Wenn es nach der schwarzgelben Koalition geht, dürften noch Jahre vergehen, bis dieses Thema abgearbeitet ist. Ausserdem müssten auch noch die Bereiche Leiharbeit und vor allen Dingen die unsäglichen Werkverträge so reglementiert werden, dass der Umgehung dieser Vereinbarungen das Wasser abgegraben wird. Bis dahin kann ich jedem nur raten, der einen gerechten Mindestlohn will, wählt die Linke, denn die wird Druck machen, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht.

synergie

zum mindestlohn gehört immer auch ein mindestrespekt gegenüber der
arbeitsleistung von menschen.
das ist und bleibt das eigentliche problem.

wenn die märkte spinnen, muss in einer demokratie der staat eingreifen.
bedauerlich und eigentlich traurig genug.

auf jeden fall kein grund auf die parteien zu schimpfen.
tipp:
an die eigene nase packen und mal kräftig schütteln !

Warum ...

stimmen da einige Politker das dies die Tarifautonomie gefährdet und den Standort Deutschland.
Vorsicht Ironie!
Es können erstens direkte Wohlstandsverluste bei diesen eintreten, wenn die Putzfrau plötzlich mehr verlangen kann und nicht mehr schwarz arbeiten will.

Indirekte Einkommensverluste: Wenn den Firmen der Aufsichtratsposten des Politkers nichts mehr bringt und diesen einspart und "Beratungshonorare" lieber für die Schulung der Mitarbeiter ausgiebt.

Oder die Selbstverliebtheit leidet, weil das niedere Fußvolk nicht mehr so niedrig ist wie früher.

Inronie aus:

Nennt mir bitte andere Gründe! Denn der Wirtschaftsstandort wird nicht durch Billigarbeitskräfte bestimmt, sonst gäbe es keine 3. Welt-Länder oder Entwicklungsländer oder neudeutsch Schwellenländer, nein diese hätten die Pro-Kopf leistungsstärksten Industrien.

Und die Taifautonomie wird gefährdet, wenn man Gewerkschafter zu Anteilseignern macht und Ihnen politische Ämter gibt.

Beifall?

Und jetzt... soll man dem Bundestag applaudieren? Für etwas das längst überfällig ist und ausserdem höchstens einen "Tropfen auf den heissen Stein" darstellt?

Bravourös! Bin begeistert und hoffe das es gleich weiter geht! Der Arbeitnehmerschutz ist längst ins Hintertreffen geraten, die Gewerkschaften in Deutschland taugen nichts mehr.

Betrifft Mindestlohn

Es ist ja nicht so das der Mindestlohn das Allheilmittel darstellt,aber eine Lohnuntergrenze ist richtig.So wird es auch für viele Unternehmer uninteressant
ausländische Mitarbeiter einzustellen,es sei denn es sind spezielle Fachkräfte die auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht zu bekommen sind. Und dann werden auch Maxi Löhne bezahlt. Im Arbeitnehmer Markt geht es auch um Angebot und Nachfrage.
Es kommen auch immer wieder Zeiten,da werden Fachkräfte händeringend gesucht und es werden dann auch wieder gute Löhne bezahlt. Habe es selber erlebt !

@ Media 13:51 Eierlegende Wollmilchsau

"Meistens schreien die nach einem Mindestlohn, die nur unzureichende Qualifikationen für die Anforderungen des Arbeitslebens vorweisen können."

Wieviele Facharbeiter werden zu Hungerlöhnen als Leiharbeiter in Betriebe geschickt, die die gleiche Arbeit verrichten wie die Stammbelegschaft. Menschenverachtender Lohn, der Motivation fordert, wie soll das gehen?

"Jedem, der sich für eine bestimmte Lohnuntergrenze einsetzt, empfehle ich, selber eine Fa. zu gründen und Mitarbeiter zu beschäftigen. Dann kann er seinen Worten Taten folgen lassen."

Wer eine Firma gründet und Mitarbeiter beschäftigt, der muss auch wissen, dass diese Mitarbeiter Leistungen erbringen, die nach vorgegebenen Regeln bezahlt werden müssen.

"Von meinen Mitarbeitern wird keiner unter € 10,-- plus Zulagen entlohnt."

Sehen sie, es geht doch. Was passiert aber, wenn immer mehr ihrer Mitbewerber Löhne zahlen, die ihre um vielleicht 40% unterschreiten, weil es keine Regeln gibt, die diese Praxis unterbindet.

Italienisch?

Haben wir jetzt italienische Verhältnisse? Oder ist das nur ein dementsprechendes,oppositionelles Kindergartenspielchen vor den Wahlen?

Wahlkampfmanöver natürlich, aber...

...trotzdem richtig.

Natürlich weiß Rotgrün, dass sie damit nicht durchkommen werden. Ihre Hintermänner halten es sicher sowieso für einen Fauxpas, aber wer kann es ihnen verdenken an die Fleischtröge in den Ministerien zu wollen?

Zum Mindestlohn selbst sei zu sagen, dass niemand in diesem Land Arbeitsplätze braucht, in der man durch Lohnsubvention Gewinne erwirtschaften kann. Das hat weder was mit Marktwirtschaft, Tarifautonomie, Branchen und schon gar nichts mit dem Grundgesetz zu tun. Wer hier Gewinne machen will hält sich an ein Minimum, die jeder Mensch braucht. Und ohne Steuergelder und Abgaben würden diese Arbeitnehmer verhungern, und könnten gar nicht dem Pseodounternehmer die Gewinne einfahren. Ein Arbeitsplatz rechtfertigt nicht jeden Preis!

Relative Werte

Geld hat einen relativen Wert. Wenn die Preise steigen, nützt einem 8,50 leider nichts.

Wir brauchen gerechte Löhne, keine Mindestlöhne.

€ 8,50 für jeden Politiker im Amt ? !

Das wäre zumindestens ein Wink in die Richtige Richtung !

Oder soll das jetzt die Mindestvergütung für jeden Unwissenden Minister werden oder für ein Minister der seinen Doktortitel verloren hat oder für einen Bundespräsidenten der seinen Titel abgeschrieben hat ?

Für eine Frisöse wird das dann sicherlich auch der Mindestlohn sein, sofern Sie überhaupt genügend Kunden pro Stunde in den Laden bringt.

Die Gewerkschaftsbosse interessiert es eher nicht, da Sie ja mehr Arbeitgeber als Arbeitnehmer sind zumal es innerhalb eines Vereins keine Gehälter nach Tabelle gibt.

@Serpens

Einspruch

Nur ein Mindeslohn kann etwas gegen die Ausbeutung tun, denn dann kann niemand mehr im Falle von Arbeitslosigkeit gezwungen werden, sich ausbeuten zu lassen.
Es dient nicht der Marktwirtschaft, dass die Steuerzahler Dumpinlöhne der Ausbeuterbetriebe durch Aufstocken der Lohnsklaven subventionieren.
Gut möglich, dass dann die Arbeitslosen in der geschönten Statistik höher ausgewiesen werden. Aber das ist nicht schlimm, es ist ja nur eine Statistik und bildet die wirklichen Zahlen so nicht ab.
Mit der tarifautonomie ist es in Deutschland nicht weit her, weil viele Berufe keinem Tarifzwang unterliegen oder die Arbeitgeber eh aus dem Tarifverbund ausgeschert sind. Ich als einzelner kann wohl kaum den Marktpreis für Arbeit festlegen, weil sich immer noch jemand finden lässt, der noch günstiger zu haben ist.
Schlechte Bezahlung kommt nicht nur bei Geringqualifizierten vor, sondern zieht sich durch ehrbare Lehrberufe wie weite Teile des Handwerks, Dienstleistungberufe etc.

Ich kann es nicht mehr hören !

Kehrt doch allesamt erstmal vor eurer eigenen Tür. Alle jammern hier wir wollen Mindestlohn, aber zu geizig bei Amazon Versandkosten zu zahlen und sich dann wundern warum die Leute da nix verdienen können(!).

Alle rennen zum 10 Euro Frisör und motzen das die ja so niedrig bezahlt wird.

Alle wollen fertiggerichte für nen Euro fressen und wundern sich hinterher das da alles andere drin ist ausser dem was drauf steht.

Die Liste ließe sich endlos weiterführen. Aber bei der Geiz-ist-geil Mentalität ( auch bei Leuten die es sich eigentlich Leisten könnten woanders einzukaufen ) wird sich auch durch die Einführung eines Mindestlohns genau NIX ändern.

eine weitere Schwächung der Tarifparteien

die Löhne sollen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt werden. Diese Praxis hat uns in den letzten Jahrzehnten Wohlstand und Beschäftigung gesichert.
Eine Mindestlohn ist ähnlich wie eine Höchstmiete: Sie führt zu Mangelwirtschaft.
Ist also reines populistisches Wahlkampfgetöse auf Kosten der Zukunft.

Das Gesetz des Handelns liegt nun bei der Opposition...

Das hat sich abgezeichnet, dass man, sobald die entsprechenden Mehrheiten [im Bundesrat] generiert werden können, die Gesetzesinitiative übernimmt und Merkels gewohnte Aussitzhaltung damit konterkariert.

Jetzt hat Schwarz-Gelb die Möglichkeit, im Bundestag die eigene Position zu korrigieren- zum Wohle der Menschen, die vom Niedriglohn ihre Existenz bestreiten müssen und für mehr soziale Gerechtigkeit in diesem so reichen Land. Der anvisierte Mindestlohn ist moderat und geeignet, die enorme Schieflage im Lohnbereich zu nivellieren.
Die wirtschaftspolitischen Gespenster, die von einigen immer gern an die Wand gemalt werden, sind vielfach wiederlegt und greifen nicht..!

Merkel wird ob ihrer Politik immer mehr zur Getriebenen- in Europa die Märkte und Zuhause die Opposition im Bundesrat- so ist das, wenn man das Gesetz des Handelns aus der Hand gibt, respektive wenn man zu spät kommt, wie 'Gorbi' bemerken würde....!

8.50€?

Das ist geradezu laecherlich. 10-11€ ist MUSS! Zudem Verbot der 1€ Jobs. Man muss von 40 Std/W leben koennen. Alles andere ist indiskutabel. Da muessen halt mal fette Gewinne in die 'Erzeuger' umgeleitet werden. Aber das wird mit dieser Regierung wohl nicht passieren.

Tatsachen zum Mindestlohn

Also hier wird wieder unglaublich viel geschrieben, auch viel wahres;

Folgende Punkte sind für mich schlicht Tatsachen im Zusammenhang mit dem MiLo!
Der MiLO

* IST die Grenze für Arbeitsrentabilität. Bringt die geleistete Arbeit weniger fällt diese mind. in der Hälte der Fälle weg. (Konzentrationsprozess)

* führt in Abhäng. der Höhe zu entsprechender Preissteigerung, da dieser für alle Arb.Geb gilt und kein Untern. dies zulasten des Gewinns kommen läßt.

* verringert bei 8.5€ nur als Single den Gang zum Amt.

* wird keine Mindestrente garantieren.

* wird Schulabbrecher, ungelernte oder dergleichen Ausgrenzen.

Im Ergebnis bin ich mittlerweile der Auffassung, man sollte den MiLO einführen, gleich welcher Höhe.
Dennoch bin ich fest davon überzeugt, dass die jetzt betroffenen prekären Beschäftigten überwiegend nichts davon haben werden.
Sie sind dann halt arbeitslos und nicht mehr schlecht bezahlt.

Antwort als Arbeitgebe ohne prekäre Beschäftigte!

8,50 Euro

Mei wär soll davon nur eine Fam. ernähren?Da jammert man das die Kinder in Deutschland immer weniger werden und nun das.Bin nur gespannt wieviele normale Arbeitsstellen nun verloren gehen,und dafür dann andere eingestellt werden für 8,50 Euro.Es ist ja der MindestesLohn.Man glaubt es nicht,wer will denn da mit punkten so vor der Wahl?

@rapo

"Es gibt Branchen, wo durch einen gesetzlichen Mindestlohn entweder die Preise steigen, da Arbeitgeber ihre Gewinnmargen halten wollen, ..."

Wo soll es bitteschön Branchen geben wo das NICHT der Fall ist?

Eine Gewinnmarge ist nicht einfach aus Spass da, sondern kalkulatorisch etwas was erzielt werden muss damit sich das Geschäft lohnt. Erziele ich die Marge mit dem Produkt nicht, werde ich seine Produktion einstellen müssen. Natürlich steigt der Preis mit jeder Kostensteigerung.

@Didi

"Das hat sich abgezeichnet, dass man, sobald die entsprechenden Mehrheiten [im Bundesrat] generiert werden können, die Gesetzesinitiative übernimmt und Merkels gewohnte Aussitzhaltung damit konterkariert."

Stellt sich mir nur die Frage warum man (Opposition) dies nicht gemacht hatte als man Regierung war...?

@ Wolfes74

Da sage ich nur:
auf zum Arbeitsgericht und einklagen.
Für Mehrarbeit,Spätschicht und Nachtschicht
besteht auch ein gesetzlich festgelegter Lohnzuschlag
und darüber hinaus die tariflichen Regelungen.
Wer aber den Fehler begeht und mit diesen Wölfen von
windigen Lohn-und Leistungs-Drückern heult, dabei noch mit diesen Gierhälsen auf die Arbeitnehmer-Vertretungen schimpft,
statt sich in den Gewerkschaften zu organisieren,
bleibt wie man sieht auf der Strecke.
Wer seine Rechte nicht einfordert,verliert sie.
Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

Re@15:33 — Skywalker

"Stellt sich mir nur die Frage warum man (Opposition) dies nicht gemacht hatte als man Regierung war...?"

Weil vor über 9 Jahren sich die Problematik so noch nicht für Rot-Grün gestellt hatte, zumal man diesen Bereich des Niedriglohns ja erst als Antwort auf die desolate Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage, allerdings mit einem ganz anderen Impetus, "geschaffen" hatte...!

Darüber hinaus konnte Merkel im Anschluss im Rahmen der großen Koalition mit der sPD den Mindestlohn "erfolgreich" verhindern....!

Jetzt passt hat alles, wie man sieht- hoffe, ich konnte Ihre Frage ausreichend beantworten?!

Pink-Grün-Rot

Na also, es geht doch. Wenn sie wollen, können sie wirklich an einem Strang ziehen. Stellt sich die Frage, warum sich die SPD im gleichen Atemzug im BT-Wahlkampf so affig gegenüber den Linken anstellt.

@ 14:20 — Marlon

Die Preiserhöhung der Güter ist z.T. deutlich geringer als die Erhöhung der Löhne im Niedriglohnsektor durch Mindestlohnpolitik, wodurch die Arbeitnehmer dort real besser gestellt werden.

@Blechpirat

Nehme an sie sind nicht in einer Gewerkschaft.
Auch einer Gewerkschaft sind die Hände gebunden.
Die Gewerkschaft kann nur den vertreten,
der sich vertreten lassen will.
Wer sich nicht vertreten lassen will,
sollte hier nicht jammern und die Schuld bei anderen suchen.
Wer keine Solidarität übt, hat auch keine verdient.

Nun heult man nicht gleich los

Ihr könnt noch genug heulen, wenn das Gesetz ausformuliert und darüber in beiden Kammern abgestimmt wurde. Die Einen werden immer dagegen sein, die Anderen, nämlich die, welche davon profitieren, werden es zu schätzen wissen.
Ich jedenfalls verstehe nicht, dass mit meinen Steuern weiterhin Geschäftsmodelle finanziert werden, die sich selbst nur tragen, weil sie auf der Zahlung von Hungerlöhnen basieren.
Es ist schon nicht mehr lustig, mit welchen Argumenten hier versucht wird, Parteien der Opposition zu verunglimpfen. Sachliche Argumente gegen einen Mindestlohn finde ich hier wenig, eher unumwundenes Parteienbashing.
Warum? Ist das nur Unwissenheit, Geistlosigkeit oder einfach nur Herdentrieb, basierend auf rein medialem Kenntnisstand? Vielleicht denkt Ihr mal daran, wie teuer uns diese Arbeitnehmer werden, wenn sie das Rentenalter erreichen sollten.

RotGrün fordert Mindestlohn nur in der Opposition.

Rot-Grün hat 7 Jahre lang regiert, 1998-2005. Damals haben sie mit der Agenda2010 Millionen Menschen in den neu entstandenen Niedriglohnsektor gepresst. All diese Millionen kommen jetzt nicht mit dem Geld aus, damals übrigens auch nicht. Warum hat denn Rot-Grün damals nicht auch gleich einen Mindestlohn beschlossen, der das Elend wenigstens ein bisschen ausgleicht, das Clement und Eichel, Fischer und Schröder vorher angerichtet hatten? Weil man die Arbeitnehmer ohne besser erpressen konnte.
Wenn diese Leute, die auch heute noch täglich ihre Agenda2010 preisen, jetzt auf einmal einen Mindestlohn fordern, ist das nicht sehr glaubwürdig.
Auch in den rotgrün regierten Ländern haben sie nichts Vergleichbares zu Stande gebracht.
Außerdem sind 8,50 € viel zu wenig, wie die Linke überzeugend ausgerechnet hat. Und viele der 4 Mio. Arbeitnehmer/innen, die jetzt schon in den Genuss der von Schwarz-Gelb eingeführten Lohnuntergrenzen bekommen (z.T. bis zu 11 €), würden 8,50 € dankend ablehnen.

@dschungelmann

Jammern nützt nichts !
Man geht in die Gewerkschaften, gründet Betriebsräte,
den von "Nichts" kommt nichts.Je mehr Mitmacher eine Gewerkschaft hat, um so erfolgreicher kann sie handeln.
z.B. die IG Metall,u.a.
Der Gesetzgeber legt immer nur das Mindestmaß fest,
für alles weitere oben drauf,das sind die Tarifverträge
sind die abhängig Beschäftigten selbst verantwortlich.
Der Gesetzgeber ist kein Ersatz für eine gewerkschaftliche
Vertretung. Wer als nicht organisierter Arbeitnehmer glaubt,die Tariflöhne fallen vom Himmel, muss sich
nicht wundern, das er über den Tisch gezogen wird.
Warum gibt es den z.B. im Friseurhandwerk so eine lausige
Bezahlung,der Grund ist die Mitarbeiter sind kaum
organisiert,also kann der Arbeitgeber-Verband die Tarife
diktieren.

Wenn aber

Harz 4 immer mehr nach oben korrigiert wird ,sowie von Gerichten verlangt worden ist,muss auch der Mindestlohn so angepasst werden das es sich lohnt dafür zu arbeiten. Warum soll ich den arbeiten gehen wenn ich mit Harz 4 auf höhere monatliche Einkünfte komme? Kann mir das einer mal erklären?

Wahlkampftäuschung

In Deutschland wird wohl nie ein Mindestlohn eingeführt werden. Damit währe ja die Tarifautomonie außer Kraft gesetzt und das will wirklich keiner zum momentanen Zeitpunkt. Das Gerede und das Gemache um den Mindestlohn hilft jedoch sehr, um die hohlen Gehirne der Massen zu stimulieren - auf die Bundestagswahl.

@schiebaer45

Ja, das kann ich dir erklären: 1. Weil dein Stundenlohn bei ALG2 bei rund 3,86 € liegt und du eben nicht auf höhere Einkünfte kommst. Und 2. Weil das JobCenter dir in den Marsch blasen wird, dass du von denen wegkommst.

An NCC-1701-D

Danke für die Erklärung,wenn das so ist dann müssen die Gesetzte aus der Agenda
2010 geändert werden und das werden die jetzt regierenden wohl nicht machen.Dann
müssen wir wohl im September das Kreuz diesmal bei den Linken machen. Die sind ja auch für einen Mindestlohn von 10 €. Ich will aber hier keine Wahlempfehlung geben,das muss jeder selbst entscheiden!

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