Italien steuert nach der Wahl in eine politische Sackgasse. "La Stampa"-Journalist Alviani hält im Interview mit tagesschau.de eine Große Koalition für die wahrscheinlichste Lösung. Die könne dann ein neues Wahlgesetz verabschieden. Voraussetzung: Bersani und Berlusconi ziehen sich zurück.
Eines zeigt diese Wahl ganz deutlich. Die derzeitige EU gehört abgeschafft oder doch sehr stark beschnitten. Das Europäische Volk hat die Nase voll.
Als europäisch denkender Mensch möchte ich mich bei den Italienern für ihre Wahl bedanken.
Ich bin gespannt wann es endlich eine Initiative gibt die die Einführung eines Wahlführerscheins fordert. Manches geht doch über das erträgliche Maß hinaus.
In Büchners Drama "Dantons Tod" sagt Camille im ersten Akt: "Die Staatsform muss ein durchsichtiges Gewand sein, das sich dicht an den Leib des Volkes schmiegt. Jedes Schwellen der Adern, jedes Spannen der Muskeln, jedes Zucken der Sehnen muss sich darin abdrücken. Die Gestalt mag nun schön oder hässlich sein, sie hat einmal das Recht, zu sein, wie sie ist; wir sind nicht berechtigt, ihr ein Röcklein nach Belieben zuzuschneiden."
Auch wenn es uns noch so stört: Die Italiener haben gewählt und müssen nun ganz alleine schauen, wie sie klarkommen. Da kann ihnen keine EU und niemand sonst reinreden. Wenn sie 50 % Europagegener gewählt haben, so steht diese Votum. Deomokratie gilt auch dann, wenn uns das Ergebnis nicht passt.
Die Abgeordneten der Fünf Sterne Bewegung sollten, wenn sie schon sich zu Wahl stellen, auch Verantwortung übernehmen und nicht nur blockieren. Deswegen sollten sie grundsätzlich über ein Programm verfügen oder zumindest mit sich reden lassen und bei bestimmten Punkten kompromissbereit zeigen. Daraus ergebe sich interessante Erneuerungsmöglichkeiten, da die Alteingessenen sich wirklich mal anstrengen müssen, etwas in Wege zu leiten, dass auch wirklich neu wäre und auch parteiübergreifend Zustimmung fände.
Wenn das Wahlrecht auf solch Unverständnis der Bevölkerung aufstößt, wieso das nicht als erstes in Angriff nehmen liebe 5-Sterne-Bewegung?
Der Titel zeigt gut, was sich die Tagesschau wünscht. Die andere Option, die Alviani genannt hat, wird im Titel nicht erwähnt.
Schwer schon, aber nicht unmöglich, schließlich würden Berlusconis Gefolgsleute gerne Minister spielen.
Von den ganzen Skandalen, die es in den letzten Jahrzehnten hier gab, wie viele Politiker sind da ins Gefängnis oder abgewandert? Gar keiner. Im Gegenteil, viele werden immer wieder aufs Neue gewählt. Also mal nicht so auf andere zeigen.
Populisten sind sie alle mindestens ein wenig. Wer es nicht schafft seine Politik zu verkaufen, hat null Chancen.
Populistische Vereinfachung ist z.B. auch: "Wenns der Wirtschaft gut geht, gehts uns allen gut."
Das haben früher noch viel mehr Menschen geglaubt und viele stocken heute auf. Alle bisher in Deutschland regierenden Parteien waren ähnliche Populisten, haben im Wahlkampf attraktive Slogans gehabt und haben hinterher eine fast identische Politik gemacht.
Italien hat also dahingehend keine Ausnahmestellung.
Darüber hinaus ist aber der reiche Medienbesitzer Beluskoni ein völlig anderer Fall als Grillo, der die anderen vorführt und mit Witz offen legt, was angeblich seriöse Politiker nicht wollen. Insofern ist dieses Modell auch bei uns gefürchtet. Ein Urban Priol oder gar ein Volker Pispers im Wahlkampf würden aufdecken, wer bei uns in Wahrheit nur Populist ist, im Hintergrund aber einigen wenigen die Vorlagen zum Reichtum auf Kosten der anderen mit seiner Politik gibt.
auch wenn einigen das Wahlergebnis nicht gefällt.
Kann es evtl. sein, dass unsere Regierung angst vor einem ähnlichen Ergebnis hat? Ich meine damit nicht die Person eines Berlusconi (das wäre hier so nicht möglich). Die Angst vor den Eurogegnern, die meine ich. Und ich sage ganz bewusst Euro nicht Europa.
Ich bin mir sicher, dass eine eurokritische Partei in Deutschland ebenfalls viele Stimmen bekäme.
Die Zeiten der alternativen Merkelpolitik und der lemminghaften Zustimmung der sogenannten Opposition sind hoffentlich bald vorbei.
Aber erst müssen wir noch Zypern retten...
"Die Zeiten der alternativen Merkelpolitik und der lemminghaften Zustimmung der sogenannten Opposition sind hoffentlich bald vorbei.
Aber erst müssen wir noch Zypern retten..."
Ich stimme uneingeschränkt zu! Wer Gegner der Währung "Euro" als "Europagegner" diffamiert, hat es entweder nicht begriffen oder sagt bewusst die Unwahrheit. Meiner Meinung nach sollten Freunde Europas und der europäischen Bürger ihre Stimme erheben gegen ein missglücktes Euro-Währungsexperiment! Früher oder später wird der Euro ohnehin weichen müssen. Die Frage ist, wieviel Vertrauen in Demokratie, wieviele Jobs vorher vernichtet werden.
" Wer Gegner der Währung 'Euro' als 'Eurogegner' diffamiert..."
Sie schreiben selbst, dass Sie Gegner des Euro sind. Wie kann es dann sein, dass Eurogegner diffamierend ist? Feinde der EU werden allgemein schließlich Europafeinde genannt. Von daher verstehe ich es nicht.
@Topic: Ungefähr die Hälfte der Italiener hat gegen Europas Politik gestimmt, aber ca die Hälfte dafür. Das ist doch eine gute Nachricht. Und wenn Italien ein neues Wahlrecht einführt, finde ich Neuwahlen gut. Und solange Fünf Sterne stark ist, könnte sich gar die Bersani/Berlusconi-Koalition zu diesem Schritt durchringen.
Ich sehe eine offene Tür und viele Möglichkeiten für Italien. Nutzt sie!
"Sie schreiben selbst, dass Sie Gegner des Euro sind. Wie kann es dann sein, dass Eurogegner diffamierend ist? Feinde der EU werden allgemein schließlich Europafeinde genannt. Von daher verstehe ich es nicht. "
Danke – ich hatte mich vertippt – der Beitrag wird gerade korrigiert. "Eurogegner" sollte "Europagegner" lauten. Grüße.
Ich selbst bin übrigens Euro-(Währungs)-Gegner und eingeschränkt(!) ein EU-Freund. Europafreund bin ich sowieso.
...sollte einmal überlegen, was die Austeritätspolitik von Brüning mit den Deutschen gemacht hat. Ich kann verstehen, dass die Italiener den von Monti verordneten Sparkurs nicht folgen möchten. Sie widersetzen sich der neoliberalen Politik der Sozial"reformen", Privatisierungen, Lohnkürzungen und anderer Umverteilungsmechanismen. Wir sollten froh sein, dass die Italiener diesem Treiben nicht stattgeben und sich widersetzen. Wir haben keine Finanz- oder Wirtschaftskrise sondern eine Systemkrise und dieses Problem wird immer evidenter. Japan, USA, Großbritanien, Europa - alle kämpfen mit dem gleichen Problem.
Warum sollte Grillo's Protestpartei denn Kompromissbereitschaft zeigen? Das mit Kompromissen eine strukturelle Reformation erzielt wird, ist schließlich nur Mutmaßung. Die harte Position ist eigentlich auch vollkommen verständlich: Will das Etablishment nun Politik betreiben, MUSS es echt einlenken. Denn Grillo's Partei will keine Kompromisse und Spielereien im Rahmen der bisherigen Politik bzw. des bisherigen Etablishments. Klar, dies ist eine Ultimatumspolitik und deren Bewertung hängt lediglich davon ab ob man die Politik des bisherigen Italiens als fortsetzungsfähig hält und inwiefern man Grillo's Partei zutraut mit möglichen Gewinn auch eine Reformation umzusetzen. Aus Sicht der Grillies sind die Fragen aber wohl geklärt.
"Seine Skandale muss man nicht mehr thematisieren."
- na wenn das die Einstellung der Journalisten ist, dann Prost Mahlzeit.
Ein Land hat gewählt.Ob das Ergebnis den anderen Länder gefällt darf keine Rolle spielen.Es muß akzeptiert werden auch wenn es vielen nicht so richtig passt.
Danke, dann versteh ich das jetzt :)
Ziemlich Naiv.
Der eigentliche Spinner ist der Signore Grillo, welcher seine Stimmen liegen lässt.
Grillo's Stimmen hätten für stabile Regierung gereicht.
Grillo spült im Gegenteil den Berlusconi wieder hoch.
@ Alessandro Alvian
Gehen Sie nach Kampanien und
generieren dort Arbeitsplätze.
Aber bitte nicht bei der Camorra.
Es gibt viel junge Leute da unten, in "Afrika"
Ciao
"Die Wahl ist auch ein Votum gegen eine EU-Politik, die ihre wirtschaftspolitischen Ideen anderen Staaten auf zwängt."
Wer in der EU ist, muss sich die Wirtschaftspolitik auf zwängen lassen.
Nicht für Nationalstaaten, sondern für die Bürger.
Mafia, Korruption und Steuerhinterziehung funktioniert als Wirtschaftsmodell nur auf Kosten der Anderen.
Wenn Griechenland und Italien nicht bereit sind, sich von dieser Wirtschaftspolitik zu trennen, muss die EU endlich Konsequenzen ziehen.
Ich bin mit Leib und Seele EU-Bürger und will mir die EU von "denen" nicht kaputt machen lassen.
Lieber ohne Griechenland und Italien eine EU, als mit den Beiden an die Wand fahren.
Es gibt Riesen Unterschiede zwischen Spanien und Portugal auf der einen und Griechenland und Italien auf der Andern Seite. Die einen wollen was verändern, und die Andern wollen sich durchfüttern lassen.
Zur realistischeren Einschätzung der deutschen Rechtsprechung empfehle ich Ihnen den Artikel "Kein Maulkorb für den Staatsanwalt" von Regine Igel, welcher leicht über das Internet zu finden ist...die ital. Staatsanwälte agieren in politisch brisanten Prozessen unabhängiger als ihre deutschen Kollegen, so dass sie sich zum Teil sogar hilfesuchend an sie wenden..
Mit besten Grüßen
Wer füttert wen durch?
Der italienische Staat ist, gemessen am Sozialprodukt, größter Einzahler bei den sogenannten EU-Rettungsschirmen. Und das, obwohl Nettoeinkommen aus lohnabhängiger Arbeit wesentlich niedriger sind als in der BRD und auch durchschnittlich niedriger als in Spanien oder Griechenland. Für so manchen Facharbeiterlohn in Italien würden sie wahrscheinlich nicht einmal morgens antreten - Beispiel gefällig: Der Nettoverdienst eines Lehrers kiegt bei 1200 Euro!
Da das Netto-Geldvermögen pro Kopf in Italien aber höher ist als hier bei uns in Deutschland, können sie sich bestimmt vorstellen auf welche Schicht sich dieses Vermögen tatsächlich konzentriert - sie Gini-Koeffizient Italien!
"In Brüssel ist die Angst groß, dass die mühsame Arbeit Montis in Italien und die Ergebnisse der vielen Krisentreffen der Eurozone durch politischen Stillstand in Italien zunichte gemacht werden könnte. Angesichts der drohenden Unregierbarkeit und möglicher Neuwahlen sprechen einige schon von "griechischen Zuständen"."
Ja, die Italiener müssen Angst vor griechischen Zuständen haben, Abschaffung des Tarifvertrags, Reduzierung des Mindestlohnes um 22%, Ärzte verlieren 64% ihrer Bezüge, das Parlament wird im Auftrag der Regierung von Blackwater, jetzt Academi geschützt, es ist bei Strafe verboten Bilder verelendeter Personen zu zeigen, Einstellung der Lieferung von Krebsmedikamenten seitens eines deutschen Pharma-Konzerns,...
Die Italiener müssen Angst vor EU Kommission haben, deswegen BRAVO, Monti den Bilderberger und Goldman Sachs Berater noch rechtzeitig davon gejagt zu haben!
Da im europäischen Süden mehr Dinge im Argen liegen als nur das vermaledeite Spielgeld Euro, welches hier gleichsam bloß als Katalysator wirkt, weil es das sonst übliche Gelddrucken erschwert hat, so dürften sich die Regierungen kaum gegen den Straßenlärm behaupten und da sich dort die Arbeitslosigkeit weit über 20% bewegt und zudem die Jugend zu 50% unbeschäftigt ist, muß man mit schweren Unruhen in den Südländern rechnen. Weshalb die Regierungen eine weitere Schuldenmacherei beim EU-Moloch erzwingen werden, um die aufrührerischen Massen zufrieden stellen zu können.
Da man sich ziert einen ordentlichen Staatsbankrott zu erklären, so besteht hier kaum Hoffung auf Besserung; wer aber glaubt, daß er seine wirtschaftlichen Übelstände durch Gelddrucken oder das Aufkaufen der eigenen Staatsanleihen, was gegenwärtig der neue Kunstgriff zur Geldentwertung zu sein scheint, überwinden könne, der blicke nach Simbabwe, wo derartiges seit geraumer Zeit ziemlich erfolglos versucht wird.
Auch wenn es nicht jeder mag, der EWG Wirtzschaftsraum ist multikulturell. Und dazu gehört auch das für uns pervers anmutende Geklüngel in Italien. Was glauen Sie denn, wäre der Wirtschaftsraum ohne Italien, die 8. größte Volkswirtschaft unseres Planeten? Was glauben SIe denn, denken die Italiener in Mailand über ihre Provinzen in Sizilien? Da ist der Vergleich wie Deutschland-Albanien angebracht, so sieht die industrielle Verteilung in Italien aus. Seit Jahrzehnten gibt es Initiativen zur Abspaltung / Autonomie des Nordens in Italien, was ja zum Glück nur ein kleiner Teil des Landes befürwortet. Man muss damit leben genauso wie in China die 1,6 Milliarden Menschen, die im großen Reich deutlich mehr in Kultur und wirtschaftlichem Niveau auseinanderdriften. Aber das macht ja Gemeinschaften aus, das es starke und schwache gibt und in 20 Jahren könnte sich das Bild Italiens genauso gewandelt haben wie das der Türkei. Da werden die Ersten auch bald anfangen für die EWG zu betteln.
Wie schon mehrfach geschrieben wurde: Dieses Diktat-Europa wird von demokratisch gesonnenen Menschen nicht gewollt.
Dieses künstliche Konstrukt, ohne eine demokratische und breite Einbindung der einzelnen Staatsvölker, ist nichts anderes als die konsequente und logische Weiterbildung des kapitalistischen Systems. Es kann deshalb in diesem Europa gar nicht um Moral, Verantwortung für Schwächere und um soziale Verantwortung gehen, sondern nur um maximalen Profit Einzelner. Dies wird eher zu Unruhen, zu irrationalen Handlungen von Staas-Bürgern führen, wenn es nicht sehr bald zu einem Umdenken der Politik kommt; ein Zerfall Europas ist sonst vielleicht das Geringste, was geschehen kann.
Das glaubt er doch wohl selbst nicht: wieso sollte Berlusconi zurücktreten- hat er doch gerade erst allen bewiesen, dass er doch noch auf der politischen Bühne mitspielt.
Dass Ganze für Ausländer schwer verständlich ist, kann ich nur bestätigen: bei uns wäre Berlusconi schon längst im Gefängnis, und wenn nicht das, hätten wir ihn schon längst aus dem Land verjagt..
Neuwahlen?! Und wenn die Italiener dann wieder so und nicht anders wählen?!