Der deutsche Staat hat mitten in der Euro-Schuldenkrise mit 0,2 Prozent des BIP einen größeren Überschuss erzielt als erwartet. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen nahmen unterm Strich rund 4,2 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Bund und Länder schlossen aber mit einem Minus ab.
... ob dieses Geld auch den Banken nachgewofen wird oder für die Bürger in Mindestrenten investiert wird und natürlich in vieles andere, wofür nie genug Geld da sein soll (defamiert als linke Spinnereien).
Das sind doch schöne Neuigkeiten. Aber Vorsicht mit dem Gerede von Wachstum und Zukunftsprognosen. Steuereinnahmen sind immer verzögert. Viele Steuern werden nicht zeitnah bezahlt, einige kennen das von ihrer eigenen Steuererklärung.
Daher ist eine vorsichtige Haushaltsplanung mit eher pessimistischen Annahmen immer besser und sicherer als das Ausgeben des Geldes mit vollen Händen. Abgesehen davon, dass Null Komma Irgendwas Prozent vom BIP nicht unbedingt einen Handlungsspielraum zulässt.
Was will uns dieser Bericht sagen?
Auf der einen Seite steht ein eher minimaler Überschuss des Bundeshaushalts gegenüber von:
- Einer riesigen kaum zu bewältigenden Staatsverschuldung, wobei schon als Erfolg zu werten ist, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern seinen Verpflichtungen aus den Zinszahlungen immer noch nachkommen kann.
- eine überwiegende Zahl von völlig überschuldeten Kommunen und Ländern.
- eine Abnahme von Arbeitslosigkeit, die dadurch erkauft ist, dass Arbeitsplätze durch "Aufstockung" massiv vom Staat subventioniert sind.
- Garantieerklärungen zur Stabilisierung des Euro, deren notwendige Einlösung ein haushaltspolitisches Erdbeben zur Folge haben könnte.
Die Realität sieht in Deutschland leider völlig anders aus, als man uns glauben machen möchte.
"Staatliches Plus größer als erwartet...Bund und Länder schlossen aber mit einem Minus ab."
Wie geht das denn? Man hat "plus", schließt aber mit "minus" ab?
Soweit mir bekannt plante Schäuble ca. 26Mrd netto neue Kredite in 2012 aufzunehmen.
Per Nachtrag, dank "€ Rettung" stieg die Nettokreditaufnahme im September 2012 auf 32 Mrd.
geht an die ehrlichen Menschen, die den Staat mit ihren Zahlungen unterstützen.
Nun bräuchte es noch Menschen, die verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen.
Wie geht das denn? Man hat "plus", schließt aber mit "minus" ab?
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Frag doch mal Monti,Draghi, Ackermann und Co,
also die ganzen Ehrenmänner. Die zeigen dir wie man
aus Plus Minus macht oder aus Minus Plus.
Wie wäre es denn mit einer BadBank, wo der Staat
alle seine Giftpapiere (Schulden) auslagert.
Überschuss von 0,2%?
"Eine erste Schätzung hatte lediglich ein Plus von 0,1 Prozent ergeben."
Da müssen wir wohl froh sein, daß die erste Schätzung nicht bei 0,3% lag, sonst wären wir ja im Minus ...
Und mit einem Überschuss von 0,2% brauchen wir jetzt wieviele Jahrhunderte, um unsere Schulden abzubauen?
Können wir jetzt die Zeitarbeit eindämmen, einen Mindestlohn beschliessen oder die Rentenkürzung aussetzen?
Das kommt mir eher so vor, als ob jemand beim Gebrauchtwagenkauf ein paar hundert Euro zuviel gezahlt hat und sich freut, weil er die abgefahrenen Winterreifen "gratis" dazu bekommt.
Denn gerade bei den Sozialkassen sind diejenigen, die sich freuen sollen schließlich auch diejenigen, die den Spaß bezahlen.
Das Plus ergibt sich nur aus den Überschüssen der Sozialversicherung - und diese sind u.a. auch durch Leistungsverschlechtungen bei den Renten, der Arbeistlosenversicherung erkauft!
Letztlich macht der Bund 12 Mrd Minus und die Länder eben auch.
Unterm Strich... ist alles gut, dennoch werden weiter munter Schulden gemacht.
Klingt ein wenig wie der Armutsbericht .."alles gut in Deutschland" - naja, bis auf den Niedriglohnsektor und die steigende Armut (aber das streichen wir einfach mal)
Ich frage mich, was passiert, wenn die Wirtschaftliche Lage sich wieder verschlechtert -- und das wird sie.
2014 soll ja nch alles wunderbar werden - es sei denn natürlich es kommt eine überraschende Krise, wie 2008.
Von daher - sparen... das sollen mal die anderen.
Mir erschließt sich die Zahlenlogik nicht ganz. Die öffentlichen Haushalte weisen doch nach wie vor ein Defizit aus. Die Sozialversicherungssysteme können doch meines Erachtens kaum dafür herhalten, dass die staatlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in 2012 eine gewisse Sanierung erfahren haben. Das Geld der Sozialversicherungssysteme gehört doch dem Beitragszahler und nicht dem Steuerzahler (oder etwa doch?)
Möchten die Finanzpolitiker etwa suggerieren, dass sie die Haushalte erfolgreich saniert haben und somit Geld von Politikern jeglicher Couleur weiterhin ungehemmt angefordert und ausgegeben werden kann?
Wenn die Deutsche Wirtschaft heute gut da steht, dann doch wohl auf Kosten anderer:
- der Arbeitnehmer im Billiglohnsektor
- der Rentnern
- der Kassenpatienten
- der Schülern und Studenten
- der europäischen Partner, deren volkswirtschaften ruiniert werden
- der afrikanischen Länder, die wir fleißig weiter ausbeuten.
wie man Leute einlullt und von Aussagen wie diesen auch noch etwas Positives abgewinnen kann. Wenn der Staat in solchen Zeiten das Volk aushungern lässt, Hochfinanz das Geld hinterherwirft und aufgrund einer Staatsquote, die jenseits von gut und böse ist auch noch plus macht, dann stimmt irgendetwas nicht in diesem Staat.
Wer heute noch glaubt, dass ein Herr Steinbrück, oder gar schwarz/gelb gut sind für dieses Land oder gar Volk, der sitzt wahrscheinlich kinderlos als Pensionär vor dem Fernseher und guckt das Zweite, weil er da die Welt für sich ganz persönlich besser sieht. Gerade gestern wieder mit dem unverbindlichen Herrn Niebel, der Alles gut findet im Land. Und warum hört keiner auf Frau Kipping ?
Und der Rest geht hoffentlich bald mal auf die Strasse, oder können das nur unsere Brüder und Schwestern im Osten der Republik ?
Ich lach mich kaputt.
Das ist doch mal eine positive Nachricht. Aber keine Sorge, auch die kann man zerreden, wie wir wieder schön sehen können.
... ist es wieder ein Minus.
Denn der kommt ja dann wenn er seine Arbeit beendet hat, was aber dauern könnte. Aber diese Überschüsse werden nicht einmal ansatzweise ausreichen. Das ist dann wieder eine dreistellige Milliardensumme.
Wichtig ist erstmal ein wenig ein paar Stammtische zu bedienen mit einer Sparpolitik die irgendwie in Europa für Rezession sorgt. Nebenbei: da dem letzten Quartal in Deutschland eine repressive Entwicklung zugrunde lag, wird es wohl im ferzeitigen Quartal auch eine Rezession geben (vor allem da alle Faktoren ins negative zeigen).
Aber so lange ich meine Rechnungen mit Haushaltsüberschüssen, und nicht mit verdienten Euros bezahle, kann mir das ja egal sein.
in seinen Sozialkassen nun einen 2 stelligen Milliardenbetrag Überschss erwirtschaftet hat, da könnte man dieses Geld ja mal in eine Rentensteigerung investieren oder in eine Einmalzahlung für alle Rentner.
Sozusagen eine Wirtschaftswachstumsprämie, denn die Herren und Damen würden ja die Beträge wieder unters Volk bringen und somit auch wieder für Geldumlauf sorgen, was ja auch Mehrwertsteuer in die Kassen spült. Und das sicher gleich mehrfach, denn das Geld wird ja nicht nur einmal ausgegeben, sondern wandert von Hand zu Hand...
Wichtig ist nur, dass die Kohle nicht ins Ausland wandert, zu maroden Banken, in Ferienhäuser für ein paar Schnösel oder ähnliches.
Und by the way:
Der Versuch solche und andere Vorschläge als "linke Spinnerei" zu verteufeln ist rhetorisch sehr leicht zu durchschauen. Solche Totschlagargumente werden immer dann benutzt, wenn es keine wirklichen Argumente gibt.
"Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen nahmen unterm Strich rund 4,2 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Bund und Länder schlossen aber mit einem Minus ab."
Es werden immer mehr Doppelmeldungen verbreitet. Irgendein Diplompsychologe muss festgestellt haben, dass bei einer Doppelmeldung jeder das herausliest, was seiner Vormeinung entspricht. Die Reichen lesen "Es gibt einen Überschuss!" und die Armen "Es gibt ein Minus!".
Wie wäre es denn, liebe Redaktion, wenn man hier der journalistischen Aufgabe der Recherche nachginge, um anhand von Fakten, nicht von Worthülsen, die tatsächlichen Verhältnisse darzustellen. Ansonsten müsste man zu der Auffassung kommen, dass es sich um bewusste Irreführung handelt. Oder ist es so, dass die Deutschlehrer an den Schulen solchen Murks nicht mehr mit dem Rotstift bearbeiten und die jungen Leute derlei nicht mehr als fehlerhaft bemerken?
Viel von diese Einnahmen stammen aus Südeuropa Einkäufe in Deutschland. Südeuropa Druck jedoch seine eigene Euro. Die Target Falle- Prof. Werner Sinn. So diese Steuereinnahmen sind faktisch wertlos, sind nicht beglichene Rechnungen an das EZB system.
Wenn uns das jetzt jedes Jahr gelingt, dann haben wir in 500 Jahren unsere 2000 Mrd EURO Schulden bezahlt und müssen dann nur noch 250 Jahre so weiter machen, um die 1000 Mrd EURO EU- Verbindlichkeiten abzustottern
(die verlorenen Target2 Subventionen sind das drin)
"Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen rund 4,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben."
Handelt es sich hier nur um Ein- und Ausgaben? Sind also Neuverschuldung oder konjunkturbedingte Rettungsprogramme gar nicht enthalten?
Wenn das so ist, wäre die Nachricht ein Witz. Ich bitte um Aufklärung!
"in seinen Sozialkassen nun einen 2 stelligen Milliardenbetrag Überschss erwirtschaftet hat, da könnte man dieses Geld ja mal in eine Rentensteigerung investieren oder in eine Einmalzahlung für alle Rentner."
Das wäre nicht fair. Schließlich werden die Rentenkassen permanent mit Steuergeld vom Bund unterstützt, damit sie überhaupt die in den 60er Jahren zu hoch versprochenen Renten zahlen können. Das macht den größten Teil des Sozialetats aus. Sinnvoller wäre daher, die Bundeszuzahlungen zu kürzen und damit die arbeitenden Steuerzahler zu entlasten.
Oder einfach mal anzufangen, Schulden abzubauen, wie man es ja ständig von anderen Ländern verlangt.
Die Entwicklung, die dieses Staatswesen nimmt, ist sehr bedenklich.
Das spiegelt sich insbesondere in den Leserkommentenaren wieder, in denen alles andere als Vertrauen in unsere Politik(erInnen) bekundet wird.
Denn "Vertrauen" sollte eher das Stichwort sein. Nicht etwa Schlagwörter wie Überschüsse, Wachstum oder andere abgenutzte Phrasen. Und daran wird die Politik sehr stark arbeiten müssen, wenn sie auch innenpolitisch an einer dauerhaft friedlichen Zukunft interessiert ist.
Änderungen durch "Abstrafung" der Regierung bei der nächsten Wahl sehe ich nicht in Sicht. Letzlich wird sich doch nur zwischen Angie und Peer entschieden. Und die sind sich (leider) verdammt ähnlich.
Stattliches staatliches Plus, achso...
Mal sehen:
Gemeinden: +6,1 Mrd
Länder: -6,8 Mrd
Bund: -12,2 Mrd
--------------------------------------------------------------
Gesamt: -12,9 Mrd
Darauf sind die stolz oder was? 12,9 Mrd € neue Schulden heißt das unterm Strich!
Dass die die Sozialkassen (Geld an das der Bund ja nicht ran kommt) hier mitgezählt werden, ist reine Augenwäscherei!
Fazit: Stattliches staatliches Minus!
Sozialversicherungen
erwirtschaften Ueberschuss
17Mrd€
Komunen und Gemeinden
erwirtschaften Ueberschuss
6Mrd€
=23Mrd€ Ueberschuss
Demgegenueber stehen
12Mrd€ Defizit aus dem Bundeshaushalt.
(Neuverschuldung des Bundes)
7Mrd€ Defizit aus den (allen)
Laenderhaushalten.
Macht?Nach Adam Riese?
4Mrd€ Ueberschuss.
Ist ganz einfache Rechnerei.
Bekommt man in der Grundschule
beigebracht.
Dies stellt nur die gesamte
finanzielle Situation dar,bei simpler Addition
aller Haushalte der BRD.Der
Bundeshaushalt macht halt
trotz des "Ueberschusses"
miese,weil er sich nicht so leicht
das Geld bei den Sozialkassen und
den Staedten und Gemeinden nehmen
darf.
"Statistiker", die die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen einfach zusammenrechnen, dürfte man eigentlich nicht ernst nehmen - haben diese Haushalte doch unterschiedlichste Einnahmequellen und vor allem Aufgaben.
Aber wer weiß das schon, wenn so etwas immer mal wieder kommentarlos verbreitet wird? Der "einfache" Wähler hat andere Probleme, als sich um "Feinheiten" der Statistik zu kümmern. Aber PR-Strategen dürften wissen: es bleibt immer etwas hängen. Hier könnte es z.B. die Narrative "Deutschland geht es gut ..." festigen.
Schlimmer aber ist, dass solche Meldungen auch dazu dienen könnten, die Sozialkassen immer fester als Teil des "Staatshaushaltes" zu etablieren. Um damit die "Plünderung" der Sozialkassen für originäre Staatsaufgaben vorzubereiten. Im Klartext: Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge der
VERSICHERTEN zur BANKEN- oder EURO-Rettung zu missbrauchen. Statt über Steuern ALLE zu beteiligen.
"Verschiebebahnhof" nennt man so etwas.
seht, wir haben Überschuss noch und nöcher.
Darum dürfen wir auch bald unsere Regierungs-Mannschaft um 1/3 vergrößern. Dieser Schritt muss doch irgendwie begründet werden.
Wahnsinn - in Spanien zerfließt der zweitgrößte Immobilienbauer in ein Nichts, in Griechenland wird in einigen Tagen die nächste Charge fällig, in Zypern knirscht es mächtig, und in Italien wird sich demnächst Mister Berlusconi aus der EU zu winden versuchen.
Ob dieser Gewitterwolken versucht die Deutsche Regierung, sich in ein helles Licht zu stellen.
Es soll Menschen geben, die solche Überschätzungen überhaupt nicht mögen (vor allem nicht von den -gefährlichen- Deutschen.)
Und es soll Menschen geben, die sich dagegen wehren, langsam in den Hungertod geschickt zu werden.
Bevor sie jedoch sterben, kommen sie lieber alle zu uns in die BRD, oder sie lernen KRIEG.
Hallo Leute,
bitte mal genau lesen. Es handelt sich um einen "Überschuss", aus den staatlichen Haushalten (Bund, Land, Gemeinde, usw.) und den Sozialversicherungen (Rente, Arbeitslosen, Pflege, usw.).
Wobei ich eine solche Überschussrechnung problematisch finde, da z.B. bei den Renten der grösste Teil der Ausgaben ja in der Zukunft liegt und man heutige Einnahmen (aufgrund der Umlagefinanzierung statt Kapitaldeckung) nicht zur Deckung zukünftiger Ausgaben heranzieht.
Man muss sich einfach merken: Selbst in einer guten konj. Lage machen die HAUSHALTE weiter Schulden !!
(deswegen im Artikel: Überschuss und Minus)
und ja in der Rechnung ist
alles enthalten. Bis auf die
Garantien und Buefgschaften.
sollten dort jetzt ausserplanmaessig
wieder Geld "abfliessen",dann wuerde
der Bundeshaushalt nachtraeglich
abgeaendert und wuerde ein hoeheres
Defizit aufweisen.Wenn also in einem der
Haushalte ca. 4Mrd zusaetzlich
an Defizit entstehen wuerde,
kaeme man nach Adam Riese auf?
0,0Mrd in der Gesamtrechnung.
Wenn jetzt in einem Haushalt MEHR
als 4Mrd Defizit zusaetzlich entstehen
wuerde,.... kommt ein Minus
in der Gesamtrechnung raus.
Aber da das die Zahlen des letzten Jahres
sind,kann da nur sehr schwer nochwas
nachtraeglich sich aendern.
Folge:Die Gesamt(gebiets)koerperschaften
(Bund,Laender,Gemeinde/Kommune/Staedte,Sozialkassen)
haben also insgesamt 4Mrd weniger ausgegeben als sie einnahmen.
@Strand Anders
Bis zu meinem (erneuten)
Studienbeginn war ich auch
Hartz4 Aufstocker und sollte
mich aus der Beduerftigkeit
herausbewerben.Pro Bewerbung
bekommt man 5€vom Jobcenter.
Ein Bild mit dem Handy kostet nix.
Druckst standartisierte Bewerbungsanschreiben
aus mit deinem Bildchen drauf,
natuerlich S/W und in schlechter Qualli.
so kam ich den Auflagen meines Arbeitsvermittlers nach
mit 10Bewerbungen /Monat ,
und ich bekam (ich hab sogar 40Bewerbungen pro
Quartal gemacht)alle 3 Monate 200€ Bewerbungskostenpauschale.
Die Bewerbungen bekommt man also bezahlt...
"Nur" 12,9 Mrd. Neuverschuldung für den Bund ist doch eine gute Sache. Geplant waren glaub ich 3 mal soviel, unter Einhaltung der Schuldenbremse wohlgemerkt.
Bedenkt man dann noch, dass die vorgezogene (ungeplante) Einzahlung in den ESM da auch schon eingerechnet ist, dann hätten wir ohne ESM sogar im Bund ein ausgeglichenes Jahr gehabt.
Sie wissen aber schon, dass die Sozialkassen Steuergeld vom Bund dafür erhalten, dass sie auch "versicherungsfremde" Leistungen erbringen müssen?
Sonst könnten Sie sich z.B. hier (1) schlauer machen.
(1) de.wikipedia.org/wiki/Versicherungsfremde_Leistungen
Das ist das Geld der Steuerzahler. Es gibt keinen Gewinn beim Regieren. Wenn zu viel Steuern eingenommen werden, ist es zwingend logisch, dass die Steuern gesenkt werden. Und zwar nicht von oben nach unten, sondern linear alle Steuersätze.
Oder sollte diese Meldung etwa schöngerechnet sein? Nein, das traue ich der ernsthaft und vertrauenswürdig arbeitenden Regierung nicht zu. Das würden sie niemals tun. Es hätte ein Geschmäckle, in Bezug auf die Bundestagswahl.
Ach ja, wir werden nach der Wahl 800 Abgeordnete durchfüttern müssen, die gemäß dem nicht existierenden Fraktionszwang MIT EINER STIMME SPRECHEN. Da braucht der Staat natürlich dringend mehr Geld, denn die bekommen außer den Diäten ja auch noch Altersbezüge.
Es ist so grotesk. Wo waren gestern die Massen auf den Straßen, vor den Rathäusern? Die Parteien haben sich gestern im Bundestag eine Gehaltserhöhung von fast 30 Prozent gegönnt. Und keiner beschwert sich.
2011 hatte es noch ein Defizit von 0,8 Prozent und 2010 sogar von 4,1 Prozent gegeben.
sogar 4,1% ach ne, ich glaube nicht das man 2012 mit jedem anderen Jahr ohne Weiteres vergleichen kann. Oftmals weisen diese Artikel aber Vergleiche auf die auch noch den Anschein einer Richtigkeit/Berechtigung suggerieren.
Noch kleiner Nachtrag.
Leid tun mir die Personalbearbeiter
der Firmen. Die bekommen aG
der Praxis des Jobcenter einen Haufen
solcher "serioeser"Bewerbungen.
Zu Plus/Minus Debatte:
Diesen Ueberschuss kann man natuerlich
interpretieren in verschiedenste Richtungen.
Die unterschiedlichen Einnahmequellen
wurden ja schon genannt.
Und das linke Tasche/rechte Tasche auch
(sozialkassen durch aus dem Bund[steuern]
finanzierter Billiglohnarbeit zu entlasten).
Oder das Kommunen,und hier insbesondere die Staedte,
sich zB die letzten Jahre an allen Ecken kaputtsparen sollte
man auch erwaehnen.
Schwimmbaeder,Strassenbau/instandhaltung,etc
@China
Sie mischen hier mehrere
Suppen zu Einer.
Wenn Sie die Investition nehmen,
ueber Kredit finanzieren,
haben aber in einem anderen geschaeftsfeld
andere Einnahmen koennen sie trotz
Kreditaufnahme fuer ihr Haus,Lagerhalle,
neue Maschine,etc. ein Plus erwirtschaften.
Wenn dem nicht so waere,
dann gaebe es keine Wirtschaft.
"Wenn Sie die Investition nehmen, ueber Kredit finanzieren..."
Damit haben Sie selbst diese Kredite beschrieben und ihre Wirkung eingeschränkt. Wenn man wirtschaftswissenschaftliche Literatur zu diesem Thema liest, stellt man fest, dass Kredite immer nur dann empfohlen werden, wenn man investiert in Projekte, die eine Rendite erbringen.
Rettungsmaßnahmen oder Konsumausgaben gehören nicht dazu. Bei einem Staat könnte man mit Abstrichen auch einige Infrastrukturinvestitionen hinzufügen, wenn diese tatsächlich am Ende der Wirtschaft helfen, neue Umsätze und damit neue Steuereinnahmen zu produzieren. Aber dass das schiefgehen kann, sehen wir ja z.B. jetzt in Spanien.
Also bitte vorsichtiger mit solchen Annahmen. Ein Staatshaushalt sollte besser seine Investitionen aus eigenen Einnahmen tätigen. Da wären wir auf der sicheren Seite. Die stetig wachsenden Schulden beweisen, dass die Ökonomen hier richtig liegen.
@Trecker
es sollte nur gezeigt werden,
dass eine Bilanz positiv sein kann
obwohl das Unternehmen Kredite aufweist in
seiner Bilanz.
@China @Trecker
habe jetzt den Bundeshsushaltsplan
2012 vor mir.Leider finde ich die Nachtragshaushalte nicht.
bzw wenn dies der abschliessende Bundedhaushalt ist,
dann hat China recht.
Denn dort steht 22Mrd€
Nettokreditneuaufnahme.
Ich ging allerdings von 12Mrd Nettokreditneuaufnajme aus,
und nahm an dies waere das im Artikel beschriebene
Defizit von 12,2Mrd.
Man lernt nie aus ;)
Sie schreiben:
"Soweit mir bekannt plante Schäuble ca. 26Mrd netto neue Kredite in 2012 aufzunehmen.
Per Nachtrag, dank "€ Rettung" stieg die Nettokreditaufnahme im September 2012 auf 32 Mrd."
Es muss richtig heißen "Per Nachtrag war eine Nettokreditaufnahme von 32 Mrd GEPLANT!"
Da kann man sehen was gute Haushaltspolitik ausmacht:
Am Ende weniger Schulden machen als im Haushaltsplan vorgesehen war.
Genau das ist der Unterschied zwischen Finanzministern wie Eichel, der IMMER am Ende höhere Schulden gemacht hat als im Haushaltsplan erwartet, und Schäuble der IMMER am Ende weniger Schulden gemacht hat als in der Planung vorgesehen war!
Vor allem hat Schäuble in den Jahren seit 2010 erheblich weniger Schulden gemacht als sein Vorgänger Steinbrück noch Mitte 2009 in der Planung vorgesehen hatte. Da hat Steinbrück für 2010 genau 100 Mrd. Nettokreditaufnahme vorher gesagt. Es wurden dann unter Schäuble 80 Mrd. in der Haushaltsplanung und
real NUR 44 Mrd. €.
Siehe:
http://url9.de/xTk
Manche sind auch nur zufrieden, wenn sie meckern können. Immerhin ist das um Welten besser als das Finanzchaos unter Schröder!
Es ist noch lange nicht optimal aber eine positive Nachricht.
Und, dass ein konsolidierter Haushalt sich lohnt, sehe ich jeden Tag live.
Meine kleine Heimatstadt kommt langsam auf den grünen Zweig und muss kaum noch Zinsen zahlen, was sich 1:1 im Stadtbild (Parks, Straßen, ÖPNV) niederschlägt. Der Zweitwohnsitz Dresden ist sowieso schuldenfrei und recht reich - auch das sieht man massiv an öffentlichen Gebäuden oder Dingen wie den neuen experimentellen H2-Bussen oder Bauprojekten. Der Freistaat hat 2012 1,2mrd Überschuss erwirtschaftet und zahlt davon Schulden (das sind nach Finanzausgleich immer noch 300Mio - weshalb der auch eingeschränkt werden sollte - wobei er ja nur das Steuerniveau angleicht). Das wird er auch dieses Jahr wieder massiv. Und man merkt einfach, dass es sich lohnt. Und in 20 Jahren wohl noch mehr, wenn die Schuldenländer zusammenbrechen.
Manche sind auch nur zufrieden, wenn sie meckern können. Immerhin ist das um Welten besser als das Finanzchaos unter Schröder!
Es ist noch lange nicht optimal aber eine positive Nachricht.
Und, dass ein konsolidierter Haushalt sich lohnt, sehe ich jeden Tag live.
Meine kleine Heimatstadt kommt langsam auf den grünen Zweig und muss kaum noch Zinsen zahlen, was sich 1:1 im Stadtbild (Parks, Straßen, ÖPNV) niederschlägt. Der Zweitwohnsitz Dresden ist sowieso schuldenfrei und recht reich - auch das sieht man massiv an öffentlichen Gebäuden oder Dingen wie den neuen experimentellen H2-Bussen oder Bauprojekten. Der Freistaat hat 2012 1,2mrd Überschuss erwirtschaftet und zahlt davon Schulden (das sind nach Finanzausgleich immer noch 300Mio - weshalb der auch eingeschränkt werden sollte - wobei er ja nur das Steuerniveau angleicht). Das wird er auch dieses Jahr wieder massiv. Und man merkt einfach, dass es sich lohnt. Und in 20 Jahren wohl noch mehr, wenn die Schuldenländer zusammenbrechen.
Das liegt ganz einfach daran, dass wir von "Finanzgenies"
übertölpelt werden, deren einzige Fähigleit sich einfach beschreiben lässt:
Sie leihen sich von Dir 40 Euro und geben Dir nur 20 zurück. Danach versichern sie Dir glaubhaft, ihr hättet beiden 20 Euro Miese gemacht :-)
Das ist gut. Weiter so. Anfangen Schulden zurückzuzahlen. Bei 2000 Milliarden Schulden sind 4 Milliarden nur ein kleiner Anfang...
Inzwischen wird von immer mehr gesellschaftlichen Gruppen die seit Jahrzehnten stattfindende, schleichende Umverteilung von unten nach oben kritisiert.
Während die Reichen und grossen Konzerne keine oder nur noch höchsten 5% Steuern zahlen, werden die Sozialsysteme systematisch sturmreif geschossen. Die sogenannte "Schuldenbremse" wird dieses Vorhaben wirkungsvoll unterstützen.
Wenn es um die Rettung der Bankgewinne und die Abwälzung verzockter Milliarden auf den Steuerzahler geht, spielen hunderte von Milliarden Euro keine Rolle. Da gehen doch 4 Milliarden zufälliger "Gewinne" komplett im statistischen Rauschen unter. Dies um so mehr, als die meisten öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen seit Jahren unterfinanziert sind.
Um hier Ordnung in die Staatsfinanzen zu bringen, brauchen wir eine völlig neue Politik, die weder die Regierungsparteien noch die sogenannte "Opposition" von SPD und Grünen bieten. Wir brauchen eine neue, soziale Idee.
---------schon wieder ein neuer REKORD !
Noch ein Pokal, Schäuble muß bald sein Ministerium erweitern ...............
Ich "schäme mich fremd " ...............
Wie erklären WIR (merkel) das den restliche EU-Staaten ?
die Große Frage bleibt: Wo geht d. Ganze Kohle hin ?
Antwort: An d. Bosse u. ins ausland .....
Dank auch an Merkel !
Man muß sich das mal auf der Zunge zergehen lassen :
"Die sozialbeiträge " (v.d. Malochern) ,
haben das Plus erarbeitet ...........
Wem kommt nun dieses Plus von 18 mrd zu Gute ?
Den Beitragszahlern ?
Weit gefehlt ,
Mit dieser Kohle werden direkt o. indirekt, d. Renten
u. d. Banken , NEIN - nicht in deutschland- ,
sondern im ausland "unterstützt " !
Mit anderen Worten: "die Kohle d. Deutschen Malocher
ist einfach WEG " !
Dank a.d. Regierungskaste !
Es gab es noch nie 200 € Erstattung im QUARTAL für Bewerbungen, sondern im JAHR! Und die gab es auch nur für Bewerbungen in Briefform. Für E-Mail Bewerbungen gab es 3 € und inzwischen nichts mehr.
„Die Nettokreditaufnahme des Bundes für 2010 betrug rund 44 Milliarden Euro. Das ist zwar deutlich weniger, als die ursprünglich im Haushaltsplan 2010 vorgesehenen 80 Milliarden Euro, es ist aber immer noch die höchste Nettokreditaufnahme in der bundesdeutschen Geschichte.[ http://url9.de/xTk]
Deshalb gilt Schäuble ja auch als „der Schuldenfinanzminister“ in der Geschichte der Republik, weil er bis dato die höchste Nettokreditaufnahme sich zu unseren Lasten geleistet hat!
Ihre Ereiferung über „Rote Finanzminister“ verbunden mit der eigenwilligen Interpretation, respektive Negation von Tatsachen [Quellen, die sie selber anführen], ist schon sehr auffällig...!
zurückzahlen kann und wird unser Staat seine Schulden nie. Dafür kann man sich seine Schulden viel zu leicht schönrechnen und tut das (s.o.) medienwirksam auch immer wieder. Egal wie unseriös so eine Milchmädchenrechnung ist.
Fakt ist, das der Staat trotz bester Haushaltslage und unerwarteter Mehreinnahmen weiter fröhlich Schulden macht, während unsere durch Steuern 3 x finanzierte Infrastruktur immer mehr verfällt. Und so läuft es in vielen Bereichen.
In Berlin weiß doch längst keiner mehr (auch der Bundesfinz nicht) welcher Bereich mit wie viel einen anderen Bereich quersubventioniert.
Dresden ist nicht ganz schuldenfrei, aber zugegebenermaßen aber nur gering verschuldet (2010: 18 Mio.; 2011: 128 Mio; Tendenz=?)
Dies wurde erreicht, indem praktisch der gesamte kommunale Wohnungsbestand (48000 Wohnungen) verkauft wurde; die Mieter fühlten sich im Anschluss z.T. ebenso. Der Haushalt für die nächsten zwei Jahre soll auch ausgeglichen sein, aber dies wird nur durch den Verkauf weiteren städtischen Eigentums erreicht. Wie lange kann das funktionieren? Weitere Millionen werden in Eigenbetrieben "versteckt", z.B. demnächst 37 Mio. durch Neugründung einer "passenden" GmbH.
Nicht vergessen wollen wir auch den Bonus als Landeshauptstadt bei den Zuweisungen vom Land.
Ein Sachse, der auch Hochdeutsch kann
"...zurückzahlen kann und wird unser Staat seine Schulden nie."
Das muss er auch nicht, weil die "Lebenserwartung" des Staates (im Gegensatz zum Menschen) theoretisch unendlich ist.
"Fakt ist, das der Staat trotz bester Haushaltslage und unerwarteter Mehreinnahmen weiter fröhlich Schulden macht,..."
Immer wieder die selbe Leier. Fakt ist, dass eine Schuldenbremse beschlossen wurde, kein Schuldenprellbock. Es ist daher seit Jahren bekannt, dass die Neuverschuldung bis 2016 jährlich LANGSAM zurückgefahren wird und nicht abrupt auf Null gestoppt wird. Solange es gelingt, die Vorgaben einzuhalten, sind wir auf jeden Fall auf einem guten Weg, durch die "unerwarteten Mehreinnahmen" sogar deutlich schneller.
Sie schreiben:
"Deshalb gilt Schäuble ja auch als „der Schuldenfinanzminister“ in der Geschichte der Republik, weil er bis dato die höchste Nettokreditaufnahme sich zu unseren Lasten geleistet hat!
Ihre Ereiferung über „Rote Finanzminister“ verbunden mit der eigenwilligen Interpretation, respektive Negation von Tatsachen [Quellen, die sie selber anführen], ist schon sehr auffällig...!"
Sie meinen also dass die Tatasache dass Schäuble im Jahr 2010 statt der von Steinbrück angeküngigten 100 Mrd. € nur 44 Mrd. € Schulden gemacht hat mach ihn zum Schuldenfinanzminister?
Seltsam nur dass er weltweit nach der großen Krise für die geringe Neuverschuldung gefeiert und beneidet wurde!
Im Gegensatz zu Eichel der ohne weltweite Krise 4 Jahre nacheinander die 3% Schuldengrenze des Eurostabilitätspaktes übertroffen hat musste Schäuble dass nur einmal 2010 tun.
Als einziger Euro-Staat im übrigen. Alle anderen haben mehr Schulden gemacht!
Wer die Wahrheit nicht sehen will spricht von parteilichkeit!
Wenn man einen erdrückenden Berg von über 2000 Milliarden an Staatsschulden vor sich herschiebt, denn man jedes Jahr neu refinanzieren muß?
Und selbst dafür reicht es nicht, sondern es werden immer noch zusätzlichen neue Schulden gemacht.
Auf diese Problematik geht der Bericht leider nicht ein.
Die Neuverschuldung wird weiter zurück gefahren und sowohl beim Bund wie bei den Ländern ist eine Tendenz zum Ende des weiteren Schuldenmachens sichtbar!
Am besten geht es wohl inzwischen den Kommunen weil die Gewerbesteuer wieder richtig gut fließt. Da wird es Zeit dass die Kommunen endlich die entsprechenden Kitaplätze bereit stellen. Die Mittel vom Bund sind da, nur leider sind einige Bundesländer wie NRW und Rheinland-Pfalz nicht in der Lage genügend eigene Mittel bereit zu stellen, um die Bundesmittel überhaupt entsprechend abrufen zu können.
Fazit ist aber vor allem dass es richtig war die Schuldenbremse in das Grundgesetz aufzunehmen, denn jetzt ist dieses Schuldenmachen vor den Verfassungsgerichten angreifbar.
Das ist eines der wirklich guten Gesetze der großen Koalition gewesen!
Zum Thema Schuldendienst:
Momentan ist es wohl so dass jede Umschuldung von Altschulden durch die extrem niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen dazu führt dass die Zinszahlungen im Haushalt sinken.
Im Haushalt 2012 sind dadurch gute 5 Mrd. € weniger Schuldendienst enhalten als noch 2010.
Und das trotz zusätzlicher Neuverschuldung.
All diese abstarkt bleibenden Zahlen bleiben Mumpitz ohne Realität (der Beschäftigten).
Die Zahl der ansteigenden Beschäftigungsverhältnisse würde ich gerne mal mit einer Zahl (ansteigender?) Niedriglohnbereiche verglichen sehen.
Das erinnert ja fast schon an eine Diktaktur der Zahlen.