Der britische Premier Cameron steht zu Hause unter Druck. Die Umfragen sind desaströs, und seine konservativen Abgeordneten immer rebellischer. Gerade beim umstrittenen Thema EU muss er liefern - kommt er ohne Etatkürzungen aus Brüssel zurück, ist seine Zukunft gefährdet.
und die EU-Bürokratie soll tricksen, um ihm diesen Status zu erhalten. Die Herren Beamten werden sich freuen, denn sie werden in ihrer überteuerten Wichtigkeit einmal mehr dringend gebraucht.
Ob es der Kanzlerin gelingt, auch den Brüsseler Kostenblock zu reduzieren. In diesem Falle leider, ist sie ohne Eitelkeit, und persönliche Animositäten wegen ihres geringeren Gehaltes scheiden als Triebfeder aus.
Wer wie Cameron mit dem Feuer spielt muss sich nicht wundern, wenn er sich verbrennt. Schade nur, dass neben England auch die Rest EU unter dieser negativ Werbung leidet. Dabei hat er mit manchen seiner Punkte gar nicht so unrecht. Nur die Art und Weise des Handelns ist unterirdisch. Merke: Politik ist die Kunst des für alle akzeptablen Kompromisses. Im übrigen ist eine Billion € für 7 Jahre = 140 Milliarden € pro Jahr für 27 EU Länder eine ganz ok Summe, wenn sie denn vernünftig eingesetzt wird.
„Cameron braucht also unbedingt irgendeine Art von Erfolg in Brüssel. Und der kann nur durch die überragenden Rechen- und Auslegungskünste der von den Briten stets so beschimpften Eurokraten zustande kommen.“
Dieser Satz exemplifiziert eines der größten Probleme, vielleicht sogar das größte, dass die Bürger mit der EU haben- die Rechen-und Auslegungskünste der Eurokraten, dass ist herrlich auf den Punkt gebracht!
Hier wird negiert, geschoben und getrickst, hier wird aus dem „X“ ein „U“ gemacht- das Unmögliche wird über Nacht zur Realität....!
Und da fragt sich die Politik allen Ernstes, warum die Bürger vom ganzen Brüsseler Apparatschik völlig bedient und desillusioniert sind ob der Politik, die dort gemacht wird....!
Natürlich wird man Cameron nicht im Regen stehen lassen, er wird sein „Zuckerle“ bekommen, damit er Zuhause nicht das Gesicht verliert- man muss schließlich zusammenhalten, was nicht zusammen sein will....!
zumindest nicht bis zu einem Referendum, denn er hat seine Bürger schon einmal mit einem "cast-iron" Versprechen zu einem Referendum hinter's Licht geführt.
Aber auch nach dem Referendum wird es keine Ruhe geben, denn gleich ob 45% für oder gegen €kratistan stimmen (Wobei die Fragestellung noch gänzlich unbekannt ist), ein großer Teil der Bevölkerung ist mit der Entwicklung zur sozialistischen Gleichmachergemeinschaft nicht einverstanden.
Wäre Deutschland ein demokratisches, und nicht von Parteiendiktatur geknebeltes Land, so führten wir eine ähnliche Diskussion.
Aber hier köchelt der Protest dank Denk- und Sprechverboten (Political Correctness!), einseitigem medialen Dauerfeuer und gezielter Desinformation ("Deutschland profitiert am meisten...") nur unter der Oberfläche. In D läuft man eben gerne und unreflektiert seinen Kaisern, Kanzlern und sonstigen Führern hinterher.
muss. Überall muss künftig gespart werden. Die staaten können sich künftig zu recht nicht mehr so hoch neu Verschulden. Warum also soll nur in Brüssel das Geld weiterhin so rausgefeuert werden als gäbe es kein morgen. Das vorhandene Geld soll sinnvoll eingesetzt werden. Man sollte auch mal überlegen, die Subventionen gerade in der Landwirtschaft zu kappen.
und der Lebensstandard sinkt auch. Kein Wunder, denn die Finanzindustrie, die in England neben den USA ihren Schwerpunkt hat, läuft wegen der Schuldenkrise nicht mehr rund.
Aber mit dem Sparen hat er recht. Leider versteht Caron unter Sparen wieder Vergünstigungen für England, aber wirkliches Sparen wäre besonders für Deutschland gut. Die Eurobürokraten sind überbezahlt und viele Milliarden versickern aufgrund von Tricksereien und falschen Anträgen. Eine wirkliche und effektive Kontrolle über die Haushaltsmittel gibt es nicht.
Ryder
Nur gut,daß es die Engländer und ihre gegenwärtigen Anti-EU-Impuls gibt! Nicht auszudenken, welche weiteren Summen diese EU-Geldumverteiler in Brüssel und die nationalen EU-Apologeten der hart arbeitenden Steuerzahlerbevölkerung auferlegt hätten; von Kürzungen wäre wahrscheinlich nie die Rede gewesen.
Nur schade,daß der Demokratievirus der Briten nicht auf Kontinentaleuropa überschlägt; die abgehobenen EU-Eliten hier fahren weiter ihren Kurs auf Kosten ihrer Länder,wo eine passive Bevölkerung sie gewähren läßt.
Der EU einen harten Sparkurs aufzudrücken ist glaube ich ein Ansatz, den gerade hier in Deutschland auch viele Bürger befürworten.
Camerons Problem ist, dass er eben nur für einen britischen Deal kämpft und nicht für die EU - Solange er nach Hause kommen und sagen kann "Wir müssen weniger beitragen als letztes mal" würde er wahrscheinlich sogar die Billionenmarke als Gesamtergebnis für alle Staaten nicht mehr weiter bekämpfen.
Weshalb werden die für einen Austritt aus der EU eintretenden Kräfte egal welchen Landes (es gibt sie nicht nur in Großbritannien) eigenlich immer mit dem Euphemismus "Euroskeptiker" bezeichnet. "Eurogegner" bzw. "eurofeindlich2..." wäre der Haltung Jener angemessener. Schließlich begegnen die meisten von Ihnen der EU ja nicht einfach mit leichten Vorbehalten.
Am heuchlerischsten verhalten sich dabei diejenigen Eurofeindlichen Parteien, die Mitglieder in das Europäische Parlament entsandt haben: die Diäten des EP kassieren, gleichzeitig aber gegen die Sache welche das Parlament mitbestimmt agitieren.
Ohne die britische Volkswirtschaft und ihre Beiträge dürfte der ganze EU-Haushalt instabil werden, wenn immer mehr Länder der Eurozone dem Abgrund entgegen sehen und die restlichen wie DE den Laden finanziell zusammen halten sollen.
Die Briten haben auch die Euro-Iren vor Augen und die Schotten wollen sich evtl. mit den Nicht-Euro-Skandinaviern, den es s. NOR sehr gut geht, liieren.
Im Grunde will Cameron die leidige und in dieser Form nicht bringende Peanuts-Finanztransaktionsteuer vom Tisch haben (die Briten haben ja schon lange die Stempelksteuer) für Aktien und spielt die Eurokarte.
Und wenn er nicht zustimmt, dann fehlt schlicht die Einstimmigkeit und somit gelten die Vorjahreswerte automtisch weiter und sein Ziel ist auch erreicht.
Also hat er die stärkere Karte und man wir Kompromisse machen. Und er wird nicht alleine sein, auchwenn die Polen sich schon anmaßen GB ersetzen zu wollen, wenn si dem Euro beitreten.
Obwohl ich den Opportunismus und Egoismus der Briten genauso wenig abkann wie bei jedem anderen Land , selbst D.
bin ich im Augenblick ein Fan von Cameron
ich komme mir vor , als könne nur eine immer größere Krise die Menschen zur Vernunft bringen und daher freue ich mich ehrlich über kleinste Schritte, die den Untergang befördern.
Das Kaffeetrinken der Obrigkeit muss aufhören.
Es kann doch nicht sein, dass hier EU-Politik gefordert wird, um die Karriere eines einzelnen Mannes zu stützen?!? Ich glaube, da sind bei Manchen die Prioritäten etwas verrutscht...
Es wird Zeit, dass die innenpolitischen Spielchen Camerons als solche betrahctet werden, und seine Drohgebärden seitens der EU ignoriert werden. Womit droht er denn letztlich? Damit, dass GB aus der EU austritt? Nun, das würde GB wirtschaftlich den Hals kosten, und sie mittelfristig zu einem unbedeutenden Satellitenstaat degradieren. Die EU würde dadurch kaum geschwächt, eher im Gegenteil, weil sie beschlussfähiger wäre. Das kann die EU also nicht wirklich kratzen. Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass der EU-Etat verringert werden muss, vielleicht angefangen bei vollkommen überzogenen Bezügen von EU-Personal. Die Spatzen pfeifen es seit Jahren von den Dächern, dass zur EU weggelobtes Personal finanziell ausgesorgt hat - zu Recht. Aber man verschone uns doch bitte von unkonstruktiver Polemik à la Cameron.
Unter "sozialistischer Gleichmachergemeinschaft" stelle ich mir irgendwie was anderes vor als eine EU, die seit mindestens 1990 ein Privatisierungs- Liberalisierungs- und im Bankensektor din Deregulierungsprogramm fährt und die jetzt in der Krise bei einfachen Leuten am Mindestlohn "spart", damit Irlands und Spaniens Banken gerettet werden und in Griechenland die Oligarchen ihre Geld unversteuert behalten können. Demnächst retten wir noch die Steuerhinterzieher auf Zypern.
Gleichmacherei betreibt die EU, aber sozialistisch ist diese bei Gott nicht.
Die Väter Europas würden heutzutage nicht am Zustand Europas verzweifeln, sondern an der moralischen Schwäche seiner Bewohner.
Wir alle Schulden denen was, die im Krieg für die Freiheit gefallen sind. Den Weg der europäischen Vereinigung vorranzugehen, und nicht umzukehren weil es uns gerade unbequem ist.
... wenn mal einer versucht diese irrsinnige, bürokratische Geldverbrennnerei etwas zu begrenzen.
Aus welchen Motiven er das tut ist mir egal, auch welche Probleme er zu hause hat ist seine Sache.
Aber Deutschland könnte sich eine so deutliche Forderung mit einer so klaren Ansage kaum erlauben.
Eines ist aber wohl deutlich genug geworden in den letzten Jahren. Je weiter die Bürokraten vom Geschehen weg sind um so ineffizienter, ums so bürokratischer, umso sinnloser, umso korrupter wird Steuergeld verschwendet.
Was in Dörfern und Kleinstädten an politischer Einflussnahme und Wirtschaftsförderung meistens noch ganz gut funktioniert, geht bei den Großstädten oft schon mächtig schief wie man vor allem in Berlin sieht. Auf Länder- und Bundesebene läuft noch viel mehr schief.
Aber wenn wir uns mal ansehen was Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal aus den zig Milliarden an Subventionen der letzten 10-20 Jahre gemacht haben, die Menschen in anderen Ländern erwirtschaftet haben....
Dem kann ich nur zustimmen.
130 - 140 Mrd. pro Jahr = 1% der gemeinsamen Wirtschaftsleistung.
Davon gehen über 90% wieder zurück an die Staaten.
tagesschau.de/multimedia/audio/audio101412.html
Es ist doch lächerlich sich darüber aufzuregen.
Sozialistisch ist tatsächlsich hauptsächlich gemünzt auf:
-die sinnentleerte Umverteilungsgießkanne
-Undemokratischen Verhältnisse in Parlament und Institutionen
-Ignoranz von Referenden
-Ignoranz des Bevölkerungswillens (Juncker-Zitat)
-Verlogenheit von Führungspersonal (Juncker-Zitat)
-Institutionalisierten Rechtsbruch (Maastricht/Lissabon)
-Politischer Ausrichtung von Institutionen (EuGH,EZB)
-Schutz von Institutionen und Personen im rechtsfreien Raum (ESM)
-Gleichmacherei
Der Umgang mit dem Großkapital, dass sich jeden "Rettungssatzes" sicher sein kann, ist natürlich das genaue Gegenteil von sozialistisch.
Naja, irgendwo hinken Vergleiche halt immer ;-).
Tja, ob Cameron seit seiner Europarede wirklich isolierter als denn je ist, mag bezweifelt werden! Es gab ja viele die heimlich hintenrum Beifall geklatscht haben!
ist die "Mitgliedschaft" der Briten in der EU. Diese ständigen Extrawürste können sich die Insulaner gerne sparen, entweder sie machen mit oder nicht. Die Zeiten des glorious empire und die der Eisernen Lady sind vorbei, GB braucht die EU mehr als wir GB brauchen. Aber das werden die Konservativen im Parlament nie verstehen. Wenn die Wirtschaft nach einem EU-Austritt am Boden liegt, werden sie wahrscheinlich sogar noch der EU die Schuld zuschieben. Ungeheuerliche Dreistigkeiten sind das, die sich in diesem kleinen Land abspielen, davon sollte Europa nicht abhängig sein.
Warum stellen die, die GB kritisieren immer die wirtschaftlichen Auswirkungen auf GB in den Mittelpunkt?
Es ist offensichtlich, und das wissen die Briten auch, dass ein Austritt für GB problematischer und einschneidender als für €kratistan ist.
Und trotzdem sind heute (vor der Angstkampagne der €kraten) ca. 60% dafür €kratistan den Rücken zu kehren.
Warum nur? M.E. deshalb, weil für GB so etwas wie Freiheit und Selbstbestimmung noch einen Wert hat; offenbar ganz im Gegenteil zu den noch jüngeren Demokratien auf dem Kontinent.
(D. Tusk bezeichnete einmal in Straßburg die EU im Vergleich mit der UdSSR sinngemäß als das kleinere Übel)
Am Ende geht ein Gespenst um in Europa, das Gespenst der Freiheit.
Das ist es wovor die €kraten bibbern, und warum das Gezeter so groß ist.
Der von mir hoch geschätzte
Mister Cameron macht seine Sache erstklassig !
Davon kann sich Merkel eine dicke Scheibe abschneiden !
sie kommt nicht annähernd an seine VITA heran !
Cameron will Konsolidierung , damit d. EU nicht völlig
gg.d. Wand crasht , der Meinung bin ich auch .
Konsolidierung ist das Gebot d. Stunde !
Zuallererst käme d. Klientel von Merkel dran : die hoch-
subventionierten Bauern , die noch nie, seit Bestehen d. EU Abstriche bekommen haben .
Nein , den EU-Haushalt würde ich , genauso wie Mister
Cameron, TOTAL zusammenstreichen ,
allein dadurch begründet, daß, wenn man davon ausgeht ,
daß ca. 1/3 -mindestens- in dubiose Kanäle versickert.
EU ? ein Faß ohne Boden, ein Selbstbedienungsladen,
der auf den Schrottplatz gehört !
Misamt ihrer Initiatoren !
Leute, diese Billion ist nicht viel, verglichen mit dem Zeitraum und den Leuten, auf die das verteilt wird. (Sorry, hatte mich gestern verrechnet wg sieben statt fünf Jahren) Von daher sehe ich das Problem nicht. Okay, doch, schon. Cameron und die Konservativen auf der Insel. Macht bitte nicht alles wieder kaputt.
Grüße,
ein überzugter Europäer
PS @hartAberWahr: Irgendwie ist das Bild vom Sozialismus anders.
...was sind das für alberne Verschwörungstheorien, die hier verzapft werden - worum es GB "in Wirklichkeit" gehe - woran die EU angeblich alles schuld sei, warum sie auf den "Schrottplatz" gehöre usw.
Rudi Carell sang mal ein Lied, da war am schlechten Wetter selbstverständlich immer nur die SPD schuld. Aber Rudi Carell meinte es wenigstens ironisch. Wer sich emotional entschlacken muss, möge das bitte woanders tun - nicht in einem politisch so sensiblen Gebiet!
Freiheit und Selbstbestimmung hätten in GB noch einen Wert? Ach Gottchen, ja. Aber davor bibbert niemand. Am allerwenigsten in Brüssel.
Zum Artikel selbst: Der bringt die wesentlichen Aspekte erfreulich kompetent auf den Punkt. Die Frage, die sich in der politischen Wirklichkeit ganz offensichtlich vor allem stellt, dürfte so lauten: Wieviel und welchen Schaden richtet David Cameron noch an bis er von seiner eigenen Partei gestürzt wird?
Zitat:"weil für GB so etwas wie Freiheit und Selbstbestimmung noch einen Wert hat;"
Wenn Sie damit schrankenlose Freiheit für die sog. Märkte meinen, muss ich Ihnen leider zustimmen. Falls Sie damit Bürgerrechte o.ä. meinen sollten, muss ich Ihnen leider widersprechen. GB als Land der Bürgerrechte ist seit langem nur noch eine Legende, genauso wie der freundliche Bobby ohne Waffe und mit der Trillerpfeife. Gegen die britischen "Antiterror"-Gesetze ist die BRD ein Kindergarten, trotz Friedrich, Schily und vielen anderen. Im Übrigen haben gerade die britischen Konservativen alle notwendigen demokratischen Reformen Europas immer wieder hintertrieben, um ihr britisches Süppchen alleine kochen zu können. Wer glaubt, dass 60% der Briten wegen der "Freiheit" gegen Europa seien, hat nicht viel verstanden. Da geht es eher um das Gefühl, als (ehemalige!!) Weltmacht nicht mit den Dauerkonkurrenten Frankreich und Deutschland in der gleichen Sandkiste spielen zu müssen.
D sollte uns dafür einsetzen, dass Cameron mit seinen Kürzungsforderungen Erfolg hat. Es ist doch mehr als genug Reserve in den Ansätzen, insbesondere der Agrarpolitik. Wenn die Ansätze für Marktorganisation und Direktzahlungen von immerhin über 300 Mrd. halbiert würden, hätte das praktisch nur eine Folge: Die Landwirte in der EU erhalten nur noch die Hälfte der Weihnchtsgeschenke aus der EU-Kasse - immer noch üppig und mehr als jeder andere. Diese Gelder stellen entgegen der Behauptung der Bauernverbände und der Agrarlobby reine Mitnahmen dar ohne irgendeine Gegenleistung (..von wegen Umweltschonende Wirtschaftsweise - nix ist!); sie gehören deshalb abgeschafft. Für diesen Erfolg könnte D von Herrn Cameron die Aufgabe des Rabatts als Gegenleistung erwarten. Das wär doch mal ein Fortschritt.
mein Gott, der Mann ist Opfer seiner eigenen schlechten Politik, dem braucht man nun wirklich keinen Gefallen mehr zu tun.
Soviel Antieuropäismus MUSS erstmal befördert werden, und das hat Cameron iimer wieder getan, und tut es jetzt wieder - indem er ihn bedient, und immer eskalierender bedient.
Dieses Spiel als EU mitzumachen ist doch grundbescheuert. Camereon wird trotzdem iwann gehen und diese nächste Regierung nicht europafreundlicher.
Man muss diesen Blödsinn schon implodieren lassen - deshalb bin ich dafür den Briten gegenüber einen ignoranten Kurs zu fahren.
Sollen die bitte tun was Sie wollen, Freunde bleiben - aber notfalls eben keine Geschäftsfreunde mehr.