Wer darf eigentlich ein Parteiverbot beantragen? Wie lange dauert das Verfahren? Warum ist das letzte NPD-Verbotsverfahren gescheitert? Welche Rolle spielt jetzt der NSU? Und was sind die Voraussetzungen für ein Parteiverbot?
Partei zu verbieten ist in einer demokratie sehr problematisch,,,denn wo hört das dann auf...später wird die linke verboten ,dann splitterparteien usw.
bis nur noch die cdu und spd übrig sind,,,dann sind wir genau da,wo wir nie hin wollten,,,
nur die industrie und die beiden genannten parteien möchten das gern...das merken wir schon seit jahren...
"Wir werden von einem antideutschen Parteien-Kartell beherrscht, und dieses wiederum wird von den Konzernen beherrscht. Und solche Maßnahmen wie diese sind Verfolgung politischer Gegner."
Entschuldigen Sie, aber das ist lächerlich. Das NPD-Verbotsverfahren ist schon so lange ein Streitthema dass es fast schon lachhaft wäre wenn das Thema nicht so erst wäre.
Ein Parteienkartell? Ich bitte Sie, in Sachen NPD-Verbotsverfahren gibt es ja nichtmal innerhalb der Parteien eine gerade Linie - von überparteilicher Einigkeit mal ganz zu schweigen.
Aber wenn Sie davon überzeugt sind dass dieses "antideutsche Kartell" uns zu unserem Nachteil regiert dann sind Sie aufgerufen etwas daran zu ändern. Sie verfügen (vermutlich) über das passive Wahlrecht und können Ihre eigene Partei aufmachen.
So mies wie alle anderen Parteien zur Zeit zu sein scheinen müsste Ihr Konzept doch sicherlich abgehen wie geschnitten Brot?
Wie kommt es eigentlich dass es alle besser wissen aber keiner besser macht?
Man sollte noch einmal dezidiert darstellen und betonen, dass V-Männer Vertrauens- bzw. Verbindungsmänner sind und KEINE verdeckten Ermittler. Der Staat (Verfassungsschutz) denkt ernsthaft, von akiven Anhängern oder Midgliedern, die tief in der NPD verwurzelt sind, wichtige für die NPD nachteilige Informationen gegen Bezahlung zu erhalten. Das ist an Naivität kaum zu überbieten. Die nehmen das Geld und eerzählen Märchen und dann meint der Verfassungsschutz unsere Verfassung (bzw GG und) zu schützen.
Ich habe das eigenartige Gefühl dass das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD mal wieder nichts wird. Zu eng sind auch die Verstrickungen des Staates mit der Rechten Scene. Vielleicht sollte man auch erstmal die NSU- bzw. Verfassungsschutz-Krise bewältigen, um überhaupt einen Überblick zu bekommen was so alles falsch läuft mit dem rechten Auge des Verfassungsschutzes. In ein paar Monaten wäre das ganze sicherlich sinnvoller.
Glaubt man das dann alle Menschen die die NPD gewählt haben übernacht überzuegte Christ- und Sozialdemokraten werden?
Die Demokratie ist dazu da auch ungeliebten Teilen der Gesellschaft eine "Mitrede" zu gewährleisten.
Wenn man diesen Menschen die Möglichkeit nimmt ihre politischen Ideen demokratisch umzusetzten, werden sie undemokratische gar terroristische Wege suchen ihre politischen Ideen zu verwircklichen
Ich finde es am besten wenn es die NPD gibt und jeder sehen kann das sie kaum einer wählt.
Sollte sie verboten werden kann nicht mehr so einfach wiederlegt werden das die NPD denn "unterdrückten mehrheitlichen Volkswillen" repräsentiert.
Die einzigen zwei möglichen Ergebnisse eines Vorbotes sind:
1) Die Mitglieder formieren sich in einer andernamigen Organisation neu.
2) Die Mitglieder sehen ein das sie demokratisch nicht weiterkommen und greifen zu "anderen Mitteln".
So oder so kann nichts gutes bei rauskommen!
Wer hat denn Zeit, respektive Geld, eine eigene Partei zu gründen, die über die kommunale Ebene hinaus erfolgreich sein kann? Sie etwa?
Und wenns mal eine Gruppe von Leuten macht - was passiert dann wohl mit denen? Kann man bei den Piraten doch beobachten: sie werden vom politischen Mainstream zerpflückt.
Aber ich gebe Ihnen durchaus Recht. Immer nur meckern ist unsinnig.
Bestenfalls ist ein NPD-Verbot wirkungslos. Schlimmstenfalls ist es Kraftfutter für die radikale Rechte.
Die Vorgehensweise erinnert an einen Arzt, der seinem Patienten Schmerzmittel verschreibt statt die Ursache der Schmerzen zu ermitteln.
Radikalisierung erfordert eine 'Energiequelle', die in der Regel in gesellschaftlichen Mißständen zu finden ist.
Jean-Jacques Rousseau sagte einmal:
"Wollt ihr dem Staat Bestand verleihen? Dann nähert die äußersten Rangstufen einander soweit wie möglich:
duldet weder übermäßig Reiche noch Bettler. Diese
beiden ihrem Wesen nach nicht voneinander zu
trennenden Stände sind für das Gemeinwohl gleichermaßen verhängnisvoll; aus dem einen gehen die
Förderer der Tyrannei und aus dem anderen die Tyrannen
hervor; sie verschachern untereinander die öffentliche
Freiheit (...)."
Über solche Dinge nachzudenken hilft vielleicht eher als ein 'gesellschaftskosmetisches' Parteiverbot.
Die NPD soll ja nicht verboten werden, um deren Meinung zu unterdrücken, sondern weil der Verdacht besteht, dass diese Partei verfassungswidrig ist. Im Grundgesetz steht letztendlich, dass verfassungswidrige Parteien verboten sind. Unterlässt man es, trotz eines begründeten Verdachtes die NPD auf Verfassungswidrigkeit zu überprüfen, so missachtet man das Grundgesetz, das eine solche Prüfung eben vorsieht!!!
Die Frage, ob es sinnvoll ist, die NPD zu verbieten, stellt sich dabei doch gar nicht.
Sie stellen bei einem Mörder ja auch nicht die Frage, ob es sinnvoll ist, diesen zu verurteilen!
Gar nicht - Wie immer!