Merkel und Hollande beim EU-Sondergipfel in Brüssel.

Ihre Meinung zu EU-Budget: Regierungschefs brechen Verhandlungen ab

Kaum eröffnet - schon zu Ende: Die Staats- und Regierungschefs haben ihren Sondergipfel zum EU-Budget unerwartet schnell abgebrochen. Am Mittag will man sich wieder treffen und über einen neuen Kompromissvorschlag beraten. Mit einem Durchbruch rechnet Kanzlerin Merkel nicht - und sie ist nicht die Einzige.

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23 Kommentare

Kommentare

Gast

Wann bemerkt auch unsere Kanzlerin, dass die EU gescheitert ist??

Gast
Wie war das denn noch?

Hat die Opposition im Deutschen Bundestag nicht nur unter der Voraussetzung dem ESM Vertrag zugestimmt, dass der verordnete rigide Sparkurs ergänzt wird durch Maßnahmen zur Ankurbelung von Wachstum und Schaffung neuer Arbeitsplätze ?
Und nun kürzt Van Rompuy das dafür erforderliche Geld gleich um mehrere Milliarden.
Wieder einmal wurde die handzahme Opposition von CDU/CSU und FDP über den Tisch gezogen.

Jürgen Schwark
Abbruch der Verhandlungen

Dieses ist nur konsequent!Die Luftschlösser die van Rompuy und Barroso da bauen sind sowieso nicht mehr begreifbar!Die Briten,Schweden etc. haben recht!
Die 886 Millarden ,die Cameron vorschlägt kommen den realen Verhälnissen noch am nächsten!Am besten eine Runde Zahl ,800 Millarden die reichen noch immer aus!
Bevor es zur Auflösung der EU kommt sollte erst der
die Bürokratie dratisch abgebaut werden!Van Rompuy und Barroso der sowieso unglaubwürdig ist ,sollten endlich
zurücktreten!Seit der drastischen Erweiterung der EU
ist das Scheitern vorhersehbar gewesen!Einige Staaten sind ja nur in der EU um zu kassieren!Der Euro wird auch scheitern,und somit steht nicht der Haushalt eines Bürokratiemonsters auf der Tagesordnung, sondern die Neuausrichtung,aber nicht mit über 25 Staaten!Das ist gescheitert!Diesen Wahnsinn finanzieren wir mit unseren Steuergeldern!Das geht nicht so weiter!Warum braucht man z.B.2 Parlamente?Herausgechmissenes Geld!Dieses Europa brauchen wir nicht!

Gast
EUssr Umverteilung? Nein danke

Ja geht nach Hause. Sucht euch am besten gleich morgen einen richtigen Job. Einen wo man nicht das Geld anderer Leute ausgibt.

Dieses Sockenpuppentheater kann doch kein Mensch mehr sehen.

TZ
Toll!

"Van Rompuy schichtete aber bei den Ausgabenposten um: So sollen bei den Ausgaben für Forschung sowie Energie- und Verkehrsprojekte rund 13 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Dagegen sollen die Hilfen für ärmere Regionen um gut 10 Milliarden steigen, die Zahlungen für die Landwirtschaft um rund acht Milliarden Euro."

Genau da, wo ich eine Aufstockung erwartet haette, naemlich insb. in Forschung und Energie Projekte, geht nun noch mehr Kohle beispeilsweise in die Landwirtschaft. Ich glaub' ich spinne. Also geht die froehliche Subventionierung im erhoehten Masse weiter.

Hoffentlich wird das gekippt, es ist teils nicht zum Aushalten, was Rompuy & Co verzapft... Wie waere es denn mal bei der Ausgabenkuerzung den "EU Behoerden" in Bruessel? Will nicht wissen, was dort fuer ueberhoehte Gehaelter gezahlt werden und sonstige unnoetige Ausgaben, bei dem Riesen-Aparat ...

tirilei

Bei den EU-Beamten sparen? Au weh, das hoert man in Bruessel aber gar nicht gern. Ja, in Bruessel lebt es sich vom feinsten. Wer dort karrieremaessig ankommt hat meist ausgesorgt. Neben den "normalen" Zuschlaegen gibt's ueberall extras, und mit den Benzingutscheinen liess sich frueher sogar noch Profit machen. Die Kinderchen besuchen die feinen Europaeischen Schulen, wo Klassenfahrten in die franzoesischen Alpen Standard sind. Die "Kantinen" bieten obere Restaurantqualitaet und die Mittagspausen insbesondere der Suedlaender Beamten sind i.d.R. 3 Stunden lang. Und da wollen die boesen Briten sparen, nein sowas.

Bin ja mal gespannt wer sich mehr durchsetzt.

DeHahn
Wie kann man die Exportchancen verbessern?

Na wie wohl: durch einen fallenden Euro! Hihi! Mann sind die schlau! Das kommt von den Ratingagenturen. Die EU-Politiker sagen sich: "Da die uns sowieso dauernd downraten, können wir uns einfach alles erlauben, ist eh egal!". Bin vollauf begeistert, mit welch enormem Aufwand wir eine solche Gurkentruppe unterhalten. Na, Hauptsache, denen macht´s Spaß! Kann ich mir auch gut vorstellen, dass die sich freuen, immer mal aus ihrem langweiligen Land in die Metropolen fahren zu können, um sich dort in teuren Hotels den Wanst voll zu schlagen und ein bisserl "Wiener Kongress" zu spielen. Fehlt nur leider ein Herr Metternich.

Gast
Es ist nicht nur Großbritannien...

das einen verkürzten Haushalt will. Und man muss dafür auch kein starker Europaskeptiker sein. Alleine die Tatsachen, dass wir Deutschen zwar größter Nettozahler sind, und trotzdem ständig die EU vor der Tür steht und uns irgend etwas vor den Latz knallen will, dass die Deutschen und ihre Regierung ablehnen, dass trotz Edmund Stoiber als Anti-Bürokratie-Beauftragtem Brüssels die Bürokratie mehr und mehr anwächst und nicht zuletzt, dass auch wir dringend sparen müssen, um der jungen Generation nicht zu viele Schulden zu hinterlassen, gleichzeitig aber die Beiträge nach Brüssel kräftig erhöhen sollen, all dies stößt mir sauer auf. Frau Merkel hat sich zudem schon beim letzten EU-Gipfel von Mario Monti deutlich über den Tisch ziehen lassen. Es wird höchste Zeit, dass man mal Brüssel deutlich die Grenzen aufzeigt. Mr. Cameron sollte unsere uneingeschränkte Solidarität haben.

Gerhard Raden

Wir haben eine Schuldenkrise und müssen sparen.
Und wie tun wir das am besten?

Indem wir das EU-Budget und die Transferleistungen erhöhen.
Super Idee!

Gast
Der Topf ist zu klein

Subventionen sind nicht grundsätzlich verwerflich. Während wir aber z.B. aus verständlichen Gründen eine progressive Lohnsteuer haben, sollte es auf der anderen Seite degressive Subventionen z.B. in der Landwirtschaft geben. Nicht Masse (das heißt Großkonzerne und Agrarspekulanten) sollten gefördert werden. Hier läge ein enormes Sparpotential. nach mehr Angleichungen der Steuersysteme und mehr Demokratie durch Stärkung des Parlaments benötigen wir immer weniger Geld in den nationalen Töpfen - und mehr im europäischen.
Ausnahmeregelungen wie zum Beispiel für GB passen nicht zum europäischen Wir-Gefühl.

Gast
Wann endlich...

gilt wieder der Grundsatz "Wer zahlt schafft an."? Solange Kleinstlaender, die nichts zahlen und nur kassieren, das selbe Stimmrecht haben wie Deutschland mit ueber 80 Millionen Einwohnern, solange wird sich daran nicht aendern.
Wie beim Laenderfinanzausgleich sind nunmal die, die die Hand aufhalten, in der Ueberzahl.
Hier wurde eindeutig bei der Osterweiterung der EU etwas verschlafen.
Demokratie JA, definitiv, aber gewichtet an der Einwohnerzahl.

Gast
@Gerhard Raden

Wir, im Sinne von Deutschland, haben keine Schuldenkrise, das ist ja gerade der Punkt. Wir haben sehr viel Geld in privater Hand, deutlich mehr als wir Schulden haben. In anderen Ländern ist das nicht so. Somit geht es uns noch richtig gut. Von der "Wirtschaftskrise" haben wir fast gar nichts mitbekommen.
Schau Dir mal die USA an, da schuften sich die Leute halb tot, und stehen schuldenmäßig nicht besser da als Griechenland.

Bei uns wirken halt noch Jahrzehnte soziale Marktwirtschaft nach, auch wenn Politiker die nicht so gerne haben, weil sie unmodern erscheint. (Oder das zumindest immer die Leute sagen, die einem immer zum Essen einladen...)

Gast
Und wieder einmal:

Hier wird schon wieder geschachert. Wir alle wissen wie das endet. Wieder werden Minderheiten bevorzugt und alle normalen Steuerzahler werden es bezahlen. Wohl kaum einer der Profiteure aus der Wirtschaft wird hier freiwillig Verzicht üben und sie umschwirren den Kadaver wie die Fliegen und legen über die Lobbyisten ihre Eier dort ab um weiterhin den Fortbestand der Geldquelle zu erhalten. Das system ist mittlerweile pervertiert da diese Bemühungen nicht öffentl. verlaufen. Es wäre ja nicht ruchbar wenn Interessenvertreter öffentl. arbeiten würden aber dem ist nicht so. Konspirativ für uns Bürger unsichtbar mit da im Hintergrund gemauschelt und zwangskorrumpiert. Der Verlierer steht schon fest und es werden noch die Worte gesucht das auch alles wieder als Verdienst in schöne Worte zu kleiden um weiterhin diesem parasitärem System zu huldigen.

Es ist ein Verrat an der Idee Europa!

Gast
Kürzungen ja

aber ander richtigen Stelle: bei den hochdotierten EU-
Bürokraten und auch bei den irren Agrarsubventionen. Wer kann mir die Notwendigkeit erklären, daß ein EU-Bürokrat ein Vielfaches dessen verdienen muß wie ein "normaler"
Bürokrat?
Wo liegt unsere Zukunft: im Agrarsektor oder bei Wissenschaft, Technik und Forschung?
Mit den Briten habe ich's im allgemeinen nicht so, aber
bei dieser Runde hoffe ich, sie setzten sich durch.
Aber am Ende wird der deutsche Michel wieder über den
Tisch gezogen sein und wir können blechen.

Heinrich von Braun
Randbemerkungen

Liebe Leser,

EUROPA - wie es jetzt ist ist ganz einfach gut!

Warum?

Wäre Europa mit seinen Verträgen und Verflechtungen nicht so wie es ist, hätten wir nicht über 60 Jahre Frieden, sondern schon längst wieder kriegerische Auseinandersetzungen, die uns als Deutsche wesentlich teurer kämen als jetzt Europa zu unterstützen.

Bitte liebe Leser, denken Sie mal in aller Ruhe darüber nach.!

Euer H.v.B.

Gast
EUSSR und der Hass den Sie säht

Die EU ist als Sumpf gestartet und wird als wiederlich stinkender moloch enden. Besser heute als morgen!
Es macht sich Hass im volk breit, wenn die verschwender und schuldigen an unserem verkorksten, korrupten und gegen die menschen arbeitenden unrechtssystem EU, noch mehr geld fordern, welches unseren Bürgern verwehrt bleibt. Für dieses ideologische missgebilde EU müssen bei uns KINDER HUNGERN! Kein Geld für schulspeisungen oder gar einen vertrauenswürdigen lieferanten (sodexo hat unsere kinder ungestraft vergiftet!), kein Geld für Zahnbehandlungen, kein Geld für wichtige Rehas oder gar kuren, kein Geld für Schwimmbäder, Büchereien oder kindergärtnerinnen..
Der Hass auf unsere Politiker und alle die sich in die EU haben versetzen lassen ist Riesig! Eine bessere gesellschaft, ist für mich erst nach wirklicher bestrafung dieser Volksveruntreuer wieder denkbar....
Aber damit das nicht passiert darf die EU uns ja fremde soldaten ins land schicken (lest den VERTRAG!).

Gast
Noch nie waren mir die Britten so sympatisch

Man kann nur hoffen, dass die Britten an Ihrer Position festhalten.

@weitgereister:
Stimme vollkommen zu: Direktwahlen zum EU-Parlament würden zum einen die Bevölkerungs- und auch die Meinungsverhältnisse korrekter widerspiegeln.

So bestimmt zur Zeit eine Clique von Kleinstländer mit 1-5 Millionen Einwohnen über die großen Länder mit zusammen 150 bis 200 Millionen Einwohner.

Gast
Unfähige EU-Politiker

Würden die EU Politiker nach Leistung bezahlt bekämen sie eine Nullrunde.
So wie man von reichen Fußballspielern verlangen kann dass sie Fulball spielen sollten Politiker regieren und Lösungen finden. Das ständige wiederholen und erklären des eigenen Standpunktes ist kein finden von Lösungen.

Wenn Europapolitik nur verstanden wird als „welches land kann das andere besser über den Tisch ziehen“ ist Europa gescheitert.

Gast
David Cameron für den Nobelpreis Wirtschaft

Wie kann es sein, daß so Vernünftiges wie Vorschlag von David Cameron

" Sparen in Zeiten der Staatsverschuldung "

nicht von allen Mitgliedsländern EU mitgetragen wird ?

Warum wohl,weil Empfängerländer + Schuldnerländer kein Unrechtsbewußtsein mehr haben, weil Sparen nicht opportun, gleichwohl unverzüglich geboten ist.

In jedem Unternehmen akzeptieren Mitarbeiter, Führungskräfte, Chef, Lohn/Gehaltskürzungen, wenn damit der Betrieb gerettet werden kann, und Perspektive positiv ist.

Jeder Haushalt verzichtet notgedrungen auf Urlaubsreise, neues Auto, wenn Einkommen nicht reicht.

Warum ist es nicht möglich, daß ca. 40.000 EU - Beamte mal auf Gehaltserhöhungen, Privilegien, in Zeiten der Schuldenkrise verzichten ?

Dafür Verhöhung Steuerzahler von Geberländern:

EU Beamte hatten sogar Frechheit, sich Gehaltserhöhung per Gericht bzw. Verweis auf Satzung zu erstreiten.

Barroso, van Rompuy & Co. beklagen sich, EU sei nicht geliebt, noch so ein Witz bzw.Verhöhnung !

Gast
Dezentrale Demokratie

Die EU ist das Gegenteil von dezentraler Demokratie und ist gegen die Natur des Menschen. Hier ein Beispiel:

Der Mensch ist sehr sozial und hilfsbereit, benötigt dazu aber tiefes Vertrauen.

Menschen geben ihren Kindern Nahrung, ein bedingungsloses Einkommen und beschenken sie reichlich. Sie helfen ihren Eltern und Geschwistern.

Im Dorf hilft man auch gerne seinem Nachbarn, achtet dabei aber auf Ausgewogenheit, dass man auch mal einen Gefallen von ihm erfüllt bekommt.

In der Stadt rempelt man sich schon beim Einsteigen in die U-Bahn an und will den letzten Sitzplatz vor dem anderen ergattern.

Die Bayern beäugen die Sachsen skeptisch, schon wegen des anderen Dialekts und Vorurteile häufen sich.

International wird man noch misstrauischer.

Demokratie funktioniert also am besten in der Familie und im Dorf und wird immer unsozialer, so größer die Entfernungen werden. Um die guten sozialen Eigenschaften von Menschen zu nutzen, muss Demokratie in kleinen Einheiten stattfinden!

Elefant
Gute Subventionen für schlechte Nahrungsmittel

umschreibt meiner Meinung nach den ist Zustand der Agrarsubventionen. Nach wie vor wird doch im wesentlichen Quantität statt Qualität gefördert. Natürlich können dann die Fleischprodukte in einer Qalität knapp über der Resteverwertung zu Schleuderpreisen in Supermarktketten über den Ladentisch gehen, damit sich der Geiz ist Geil Verbraucher wieder zum Schnäppchenpreis weiter überfetten kann, um dann mit möglichst jungen Jahren der Krnakenversorgung zur Last zu fallen. Ein wenig extrem geschildert, aber im wesentlichen wohl Stand der Situation und deren Erhalt auch durch die Agrarsubventionen muss man nicht unbedingt mögen. Also Briten weiter so.

Gast
@big_in_japan

Ihre Wahrnehmung ist symptomatisch.

Welche "EU-Politiker" denn? Hier scheitern die Vertreter nationaler Regierungen aus Unfähigkeit und einem dem Nationalstaat eigenen Egoismus heraus. Der eine will seine eigenen Bauern schützen, die andere sparen ohne das zuhause selbst zu wollen.

Der Brite will eigentlich überhaupt nichts mehr von Europa hat aber auch erkannt, dass es ohne auch nicht geht. Für seine heimische Politik spielt er also den harten Mann und ist doch zu feige, die Brocken hinzuwerfen. Diese unselige Schaukelpolitik hemmt die EU, aber die Nation allein kann es auch nicht mehr bringen zukünftig.

Quo vadis, Europa?

Philos
Kürzungen? Ja, bitte!

Den Briten stieß auf, dass die von ihnen geforderten "Kürzungen bei der Verwaltung - etwa bei den Bezügen von EU-Beamten - nicht berücksichtigt wurden."

Es kommt nicht oft vor, dass ich mit britischen Positionen übereinstimme. Aber in diesem Punkt hoffe ich sehr, dass sich die Briten mit deutscher Unterstützung durchsetzen werden.

Die von Frankreich angestrebte Erweiterung der Agrar-Subventionen halte ich für völlig falsch. Hier versickern Steuermilliarden, für die Steuerzahler hart arbeiten müssen. Der Sumpf der Agrar-Subventionen muss endlich energisch trockengelegt werden, d.h. diese Subventionen müssen deutlich reduziert werden, meine ich.