Das Europäische Parlament stimmt heute darüber ab, ob der maltesische Außenminister Borg EU-Kommissar für Gesundheit werden darf. Das Ergebnis ist offen. Denn der extrem konservative Borg vertritt gesellschaftpolitische Ansichten, die viele Parlamentarier für schlicht inakzeptabel halten.
Der Artikel ist lesenswert geschrieben und beleuchtet die Brüsseler Politics, die hier sonst leider nur zurückhaltend zum Thema gemacht werden. Der Anteil an EU-Gesetzgebung im deutschen Rechtsraum rechtfertigt mehr solcher Storys, also bitte weiter so!
der (in dem Fall europäischen) Linken wird von Tag zu Tag unerträglicher. Es ist skandalös, wie zum wiederholten Male (man erinnere sich an den Fall Rocco Buttiglione) Leute wegen ihrer traditionellen Ansichten in Sachen Ehe und Familie angegriffen werden. Dabei stelle man sich nur einmal den Aufschrei vor, die Konservativen würden einen potenziell kompetenten Kommissar ablehnen, weil er pro Homoehe usw. ist.
Auch ich begrüße es sehr, dass die Tagesschau uns hier darüber informiert, was in Brüssel so vor sich geht. Und auch ich hätte gerne mehr davon.
Bei dem Gedanken an diesen Mann in einem wichtigen Amt wird mir allerdings auch übel. Nicht nur seine konservative Einstellung stört mich, auch seine Absicht, die RaucherInnen noch mehr als bisher schon zu diskriminieren.
Da kommt alles Üble zusammen - Ablehnung von Rechten für Homosexuelle von rechts und Raucherhetze von den Grünen. Eine für mich sehr besorgniserregende Mischung ...
Der EU täte es gut, auch die EU-Strömunen als Europäisch hinzunehmen, die nicht Mainstream sind. Nur wall Herr Brog konservativ ist (in meinem Unfeld ist dies schon eine Schandtat; egal was es bedeutet) ihn ein Amt zu verweigern, für das er geeignet ist, während er die Grundrechte der EU respektiert und achten will, ist bedauerlich!
Sollte er kein Kommissar werden, zeigt die EU abermillionen Mitbürgern, dass sie - obwohl im Sinne einer Demokratie angebracht - vom Mainstream nicht eingelassen werden. ==> Demokratie-Kritik die XVI...
Warum braucht man überhaupt einen Gesundheitskommisar aus Malta? Gibts gleichzeitig 200 Deutsche, 160 Franzosen usw auf vergleichbaren Positionen? Denn das würde dem Bevölkerungsverhältnis entsprechen - wäre irgendwie demokratisch, oder? Ach ja, hab vergessen, dass die EU völlig anti-demokratisch ist, mein Fehler.
Wenn die maltesische Regierung keinen akzeptablen Kandidaten vorschlagen kann, dann sollte man sie einfach abblitzen lassen, unabhängig von der übliche Aufteilung der Kommissar-Posten.
@Kawin: Meinen sie das ernst mit der Raucherdiskriminierung? Hoffentlich nicht...
Nur mal zu Erinnerung: Es geht hier nicht um irgendwelche harmlosen Meinungen, sondern um Homophobie und Sexismus.
ein paar Antworten, spontan aus dem Ärmel geschüttelt.
jemand fragte: brauchen wir einen maltesischen "Gesundheitsminister"?
Warum nicht? lt. Status gibt es ihn, und warum sollte er nicht aus Malta kommen? (wenn er es kann).
Ich frage ja auch nicht, ob ein hiesiger Minister gebürtiger Bayer oder Hesse ist.
brauchen wir diesen?
ich denke nicht. Hier geht es nicht um "traditionelle Ansichten zu Ehe und Familie" - die kann privat jeder ausleben wie er/sie will.
Hier geht es darum, dass sich ein Politiker der Exekutive an Recht und Gesetz zu halten hat, und er vor allem bereit ist, die Werte der Gemeinschaft, der er vorsteht zu vertreten. Das ist bei Herrn Borg wohl nicht unbedingt der Fall.
Genauso sehe ich das auch. Demokratie heisst, auch andere Meinungen zuzulassen. Ist manchmal unglaublich, wie intolerant diejenigen sind, die sich Toleranz auf die Fahne schreiben: Toleranz bedeutet eben genauso, tolerant denen gegenueber zu sein, die nicht tolerant sind.
Ich habe bei vielen EU-Richtlinien den Eindruck, dass der ganze Laden voller Interessengesteuerter Politiker und/oder Lobbyisten ist.
Was ein Gezerre. Warum überhaupt muss jedes Mitglied einen Kommissar stellen. 27 ... wa ist, wenn die EU mal aus 35 ... allein das stellt das gaze schon für unsinnig dar. Aber warum überhaupt einen EU-Kommissar für Gesundheit? So langsam können wir doch die ländereigenen Regierungen einsparen ... irgend was ist da doppelt ... Im Grunde interessiert mich nicht wirklich, ob der Herr Borg konservativ ist oder nicht ... auch die Diskussion um das Rauchverbot ob von der Tabakindustrie gesponsert ... wir werden doch so oder so bevormundet ... warum nicht einfach, wie in einer Demokratie, sich selbst entschieden, ob ich in eine Raucherkneipe gehe oder nicht. Aber lassen wir das, viel wichtiger ist ja der Aufwand, ob Malta ... wo liegt das eigentlich ?
Ich kann mich aber nicht erinnern, dass das Grundgesetz oder die europäische Grundrechtecharta in Bezug auf die Meinungsfreiheit zwischen "harmlosen" und "nicht harmlosen" also gefährlichen Meinungen unterscheidet. Wer wollte das auch bewerten? Sie vielleicht? Ich kann die Standpunkte von Herrn Borg nachvollziehen und eine repräsentative Demokratie muss auch andere als linke Meinungen tolerieren und präsentieren. Ob Ihnen das nun gefällt oder nicht.
@ dark chaos
klar gäbe es auch deutsche oder Franzosen für den job. von der Grundidee ist es aber eigentlich egal woher der komissar kommt, denn er soll keine nationalen Interessen vertreten sondern ausschließlich die der EU. In anderen Organen der EU gibt es eine Repräsentation je nach Einwohnerzahl in anderen nicht. Im BundesRat sitzen auch je die regierungsVertreter der Länder egal wie groß der bevölkerungsanteil ist.
(Rechtschreibung ist dem Handy geschuldet...)
"Europa dürfe nicht dem Druck der Tabak-Lobby erliegen."
Ein ehrenwertes, aber ambitioniertes Ziel. Immerhin ist der Einfluß von Lobbyisten nirgendwo größer als in Brüssel. Von daher betrachtet ist die Skepsis, daß es auch zu konkrete Fortschritten für die Verbesserung der Gesundheit der Menschen Europas kommt, durchaus angebracht. Ein Feld, in dem sich der Gesundheitskommissar konkret beweisen muß, ist die Festlegung von Schadstoffwerten von Kinderspielzeug. Die neu beschlossene EU-Richtlinie hebt nämlich ab Mitte 2013 die Grenzwerte gegenüber den bis dato gültigen deutschen Standards massiv an. Ein Skandal der seinesgleichen sucht. Hier hat ein Dalli versagt und hier wird aller Voraussicht nach auch ein Borg versagen - das Weltbild spielt keine Rolle. Wo führt das in Europa hin wenn nicht mal die Schwächsten geschützt werden?
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/gesundheit/t…
...dass jemand, der gegen die Rechte zahlreicher Europäer steht, an dessen Führungsspitze treten soll. Unser Ziel ist es _vorwärts_ zu kommen, nicht _Rückschritte_ zu machen. Dazu kommt, dass zahlreiche Katholiken Minderheiten und einer größeren Rolle der Frauen in der Gesellschaft deutlich aufgeschlossener gegenüber sind als der Papst in Rom. Nur weil auf dem Papier "Katholik" steht, heißt das nicht, dass diese Menschen mit einem Erzkonservativen wie Borg übereinstimmen.
Neben dem Vatikanstaat ist Malta eines der wenigen vorbildlich-katholisch geprägten Länder, die sich klar und deutlich GEGEN die "Homo-Ehe", GEGEN Scheidung und GEGEN Abtreibung aussprechen.
Ich kann und will auch hier die christlichen und werteorientierten Thesen meines katholischen Mitchristen, den maltesischen Außenminieter Borg, unterstützen!
Viele EU-Länder, allen voran Deutschland, sollten sich an der Gesetzgebung des katholischen Malta orientieren und eine christlich-wertkonservative Politik GEGEN Abtreibung, GEGEN Scheidung und gegen die so genannte "Homo-Ehe" machen.
Ich hoffe sehr, daß Toni Borg nun der neue EU-Kommissar für Gesundheit wird.
Die EU (und besonders Deutschland!) braucht viel mehr katholisch-wertkonservative Politiker in Führungspositionen!!!
oder steht in dem beitrag wirklich kein beispiel von these, durch die sich herr borg ausserhalb der europaeischen grundrechtscharta gestellt hat?
das waere gut zu wissen, denn so wie es aussieht, richtet sich der widerstand nur ganz unbestimmt und unqualifiziert gegen einen "schwarzen" katholiken. und man fragt sich: warum das ganze?
also, liebe ARD-redaktion: was hat herr borg denn angerichtet? gibt es irgendetwas spezifisches, ausser hinweisen auf ein altmodisches frauenbild?
ohmanomann...
BORG...
Wie es bereits von anderen vermerkt wurde.
Jede Ansprache genau verfolgen...Und wenn auch nur ein Wort von Assimilation fällt wird sich bis an die Zähne bewaffnet xD
Aber mal im ernst...Was für ein Gezerre um einen der eh wieder alles so machen wird wie alle seine Vorgänger.