Der neue Zusammenschluss der syrischen Opposition bekommt international immer mehr Unterstützung. Auch die USA, die Europäische Union und Frankreich begrüßten die Einigung. Die Oppositionsgruppen hatten am Sonntag nach langem Ringen eine Koalition gegen das Assad-Regime geschlossen.
Wer hat diesen Oppositionsblock demokratisch gewählt? Wie verhält es sich hier mit dem internationalen Völkerrecht? Ist sich die USA, die EU und Frankreich bewusst dass damit jedes internationale Rechtssystem ausgehebelt wird und die UN ad Absurdum gestellt wird. Sind wir wieder hier angekommen? http://de.wikipedia.org/wiki/Kongokonferenz
Nun ja, mmh.
Dann können die freien Wahlen ja beginnen, wenn die Muslimbrüder, die saudischen Vertreter, die amerkinaischen Dollar und die Waffen der EU sich von der Wade der syrischen Regierung gelöst haben.
Ich freue mich schon auf die Nachrichten in zwanzig Jahren.
Was in diesem Bericht, sage ich mal, nicht erwähnt wird, ist der juristische Hintergrund des Blockes. Dieser hat jetzt nämlich den Status eines Staates, da nämlich nur dieser Block als einzig legitime Vertretung Syriens anerkannt wird.
Syriens Regierung ist damit de facto juristisch weggeputscht worden.
Anerkannt von USA, EU und Frankreich... Ist Frankreich nicht EU?
Überbracht durch Frau Ashton.
„Ich warte mit Ungeduld darauf, dass die neue Koalition vollständig funktionsfähig und allumfassend wird und die Menschenrechte und demokratische Prinzipien einhalten wird“
muhahahahaha
Also, wenn ich die Nachrichten richtig verfolgt habe, hat sich ein Oppositionsbuendnis zusammen geschlossen. Es wird von einem Rat mit 60 Mitgliedern gefuehrt, von dem leider nur vier Namen zu finden sind. Von den positiven Zielen findet sich auch nichts.
Ich hoffe natuerlich, dass sich bald zeigt, dass dieses Buendnis einen friedlichen Wandel anstrebt und endlich einen verlaesslichen verhandlungsbereiten Verhandlungspartner auf Oppositionsseite bietet. Allein, mir fehlt der Glaube.
Worueber hat man eigentlich so lange und zaeh verhandelt? Nur und in erster Linie ueber Posten, die man dann auch noch ueberwiegend geheim haelt? Liebe TS, wenn Sie die Informationen haben, warum werden sie zurueck gehalten. Wenn Sie die Informationen nicht haben, ist das nicht eine Wunde, in die man als Journalist einen Finger legen muss?
Nun, wenn in den naechsten Tagen ein politisches Programm veroeffentlicht wird, waere das ja mal ein Anfang. Wenn. Wir werden sehen ... oder eben nicht.
Ich war ja schon immer dafür, dass sich die westlichen Staaten, insbesondere die EU aus Angelegenheiten, die sie nichts angehen, raushalten sollen.
Aber nach den heutigen Meldungen in der ARD, finde ich es unverfroren, wenn auch nur ein europäischer oder US-amerikanischer Politiker das Wort Moral, Anstand oder Menschenrechte in den Mund nimmt und sich in andere Länder ihre Affären einmischt.
Nur bezogen auf Deutschland:
Bericht des Bundesrechnungshofes, Skandal über Löhne im Bundestag, Spähaktion in Thüringen, geschlossene Anstalt für Steuerermittler …
Und das Schlimme ist, in anderen EU-Ländern sieht es nicht besser aus.
Es gibt also intern mehr als genug zu tun.
Oder ist Syrien gar nur eine willkommene Ablenkung?
Eine Opposition muss nicht gewählt werden, dieses will es einmal. Das geht aber erst wenn der Despotenregime nicht mehr "regiert". Das syrische Terror-Regime wurde übrigens nie durch eine freie, faire und demokratische Wahl bestätigt.
Was sagt das Völkerrecht eigentlich dazu das das syrische Regime mit Artillerie, Panzern und der Luftwaffe ganze Städte und Dörfer in Schutt und Asche legt. Eine Einmischung von aussen ist unter diesen Umständen durch R2P, auch als Schutzverantwortung bekannt, völkerrechtlich gedeckt.
„Was sagt das Völkerrecht eigentlich dazu das das syrische Regime mit Artillerie, Panzern und der Luftwaffe ganze Städte und Dörfer in Schutt und Asche legt.
Wie immer haben Sie wieder einmal die Quellen und Beweise für die Behauptung „vergessen“. Danke für Ihren Beitrag.
Genau, wir sagen ja zum Arabischen Herbst.
Ob Tunesien, Libyen oder Ägypten, hat ja überall gut geklappt. Warum nicht auch noch Syrien den islamistischen Wahlgewinnern zum Fraß vorwerfen und bei ihrer Machtergreifung fleißig unterstützen?
Was interessieren uns schon die Verlierer der Revolution? Diese paar Kopten in Ägypten oder Frauen und Künstler in Tunesien.
In Syrien wird nach dem Regimewechsel bestimmt keiner der Alawiten, Christen oder Kurden unterdrückt. Und falls doch, tun wir auf jeden Fall sehr überrascht oder berichten einfach nicht groß darüber.
„@K. Laurisch
13. November 2012 - 22:51 — german-canadian
Eine Opposition muss nicht gewählt werden, dieses will es einmal. Das geht aber erst wenn der Despotenregime nicht mehr "regiert". Das syrische Terror-Regime wurde übrigens nie durch eine freie, faire und demokratische Wahl bestätigt.“
Wenn eine Opposition nicht gewählt werden muss, was ist daran demokratisch? Bitte erklären Sie mir das. Warum hat Ihre „Opposition“ sich nicht an den Parlamentswahlen beteiligt und hat sich wählen lassen?
http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsreferendum_in_Syrien_2012
http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Syrien_2012
"Wie immer haben Sie wieder einmal die Quellen und Beweise für die Behauptung „vergessen“. Danke für Ihren Beitrag."
Ich habe die links zu den Berichten von HRW, AI, UN usw des öfteren gepostet. Das dieses von Ihnen ignoriert wird ist nicht mein Problem.
PS: Wenn ich unter einem Bericht zB schreibe: Quelle HRW, dann ist es ein leichtes den entsprechenden link zu finden, man muss es nur wollen.
durch staendiges Wiederholen werden Behauptungen nicht richtiger. Ihr R2P sollten Sie vielleicht einmal googeln. Die seidenweiche Beschreibung ist auch damit verbunden, wer denn einen Verstoss gegen R2P feststellt. Das ist der Sicherheitsrat. Und der legt auch die Massnahmen fest.
Der Sicherheitsrat hat dies nicht getan. Einzelnen Staaten steht dies aber aus guten Grund nicht zu.
Unabhaengig davon, was Sie oder ich denken, ist damit die Lage eindeutig: kein Verstoss festgestellt, keine Massnahmen aufgrund eines Verstosses.
Ihre einseitigen Schuldzuweisungen auf Basis politischer Organisationen, die eben auch politisch basiert Schuldzuweisungen treffen (dazu gehoeren auch NGOs mit politischer Agenda) sind ja schoen, bringen aber in der Sache nicht weiter.
Wer fordert, dass sein Verhandlungspartner erst bedingungslos kapitulieren soll und zur Deeskalation schon mal ankuendigt, dass er dann von der Wahl ausgeschlossen wird, weil, der is ja Schuld und so, der will Krieg. Um jeden Preis
Schreibtischphilosophischer geht es wohl nicht mehr!
Sie verlangen allen ernstes, dass ein Regimewechsel gegen ein Despotat durch Wahlen vollzogen werden müsse? Oder ist Ihr Post mehr als Schabernack gedacht? In dem Fall wäre das äußerst makaber...
Ja, tun Sie. Immer. Die Antworten kommen meistens nicht durch. Anders als in China haben wir hier keine Zensur, sondern, Gott sei Dank, nur Moderation.
UN: Stimmt so nur bedingt, es handelt sich um untergeordnete Gremien.
UN&HRW: Wann immer ich mir Abschnitte ansah, waren die Fakten ordentlich aufgefuehrt und die Schluesse abenteuerlich. Beide Organisationen verfolgen allerdings eine politische Agenda, die eine faire und unvoreingenommene Beurteilung nicht erwarten lassen.
So sagen Sie ja auch nicht: ui, da hat Russland dagegen gestimmt, da ist was faul. Sondern BESCHLIESSEN, der Merheit der Staaten zu folgen.
Wieviel Mut wuerde es von einem armen/schwachen Staat erfordern, sich offen gegen Die Willigen zu stellen? Da ueberlegt man 2mal. Unabhaengig?
HRW kann kaum noch zurueck, aber selbst wenn sie koennten: nennen Sie mir doch bitte ein paar Beispiele, in denen HRW sich nach "Analysen" gegen Aufstaendische und fuer eine Regierung aussprach. Egal wo. Egal welche Regierung. Neutral?
wuerde man in den medien hoeren, dass ein christlicher geistlicher die "revolution" in einer (sagen wir mal) lateinamerikanischen diktatur anfuehrt, dann waere man beeindruckt, oder man wuerde vielleicht auch amuesiert laecheln.
an mir selbst habe ich beobachtet, dass ich besorgt die augenbrauen hebe, wenn ich lese, dass ein muslimischer prediger mit der vertretung des syrischen volkes oder der opposition betraut worden ist.
was soll man daraus schliessen?
„@13. November 2012 - 21:55 — Karsten Laurisch
13. November 2012 - 23:36 — Henoch
Schreibtischphilosophischer geht es wohl nicht mehr!
Sie verlangen allen ernstes, dass ein Regimewechsel gegen ein Despotat durch Wahlen vollzogen werden müsse? Oder ist Ihr Post mehr als Schabernack gedacht? In dem Fall wäre das äußerst makaber...“
Wie funktioniert ansonsten in Ihren Augen eine Demokratie? Soll etwa der „Teufel“ mit dem „Beelzebub“ ausgetrieben werden?
Sie behaupten also das sich eine Opposition erst demokratisch wählen lassen muss bevor dies als Opposition auftreten darf? Das ist aber sowas von absurd, demnach dürfte es nie Oppositionen Bürgeinitiativen oder ähnliches geben!
Wenn Sie glauben das dise Wahlfarcen in Syrien frei, fair und demokratisch waren, dann haben sie ein komisches Verständniss von Demokratie.
Ach noch eine Frage: Wie soll sich eine Opposition an Wahlen beteiligen wenn Oppositionelle beschossen, verhaftet, gefoltert und ermordet werden?
„Ach noch eine Frage: Wie soll sich eine Opposition an Wahlen beteiligen wenn Oppositionelle beschossen, verhaftet, gefoltert und ermordet werden?“
Danke für Ihren Beitrag. Wie immer fehlt die Quelle.
"nennen Sie mir doch bitte ein paar Beispiele, in denen HRW sich nach "Analysen" gegen Aufstaendische und fuer eine Regierung aussprach. Egal wo. Egal welche Regierung."
"Human Rights Watch has documented more than a dozen extrajudicial and summary executions by opposition forces and torture and mistreatment in opposition-run detention facilities. Opposition leaders have told Human Rights Watch that they will respect human rights and that they have taken measures to curb the abuses, but there is no evidence that they have taken steps to end the abuses or hold those responsible for abuses accountable."
Quelle HRW
HRW nennt Verbrechen Verbrechen egal von wem begangen.
Da dies ein aktueller Bericht von heute ist:
hrw.org/news/2012/11/13/syria-priority-new-opposition-group
www bitte voransetzen!
Wenn Sie nicht glauben dass das Funktioniert, dann schauen Sie mal hier vorbei.
ich lese gerade, dass sich so mancher forumsteilnehmer aufregt ueber die doch eigentlich begruendete forderung, dass sich die opposition demokratisch legitimieren sollte.
ich denke, dass K. L. dies sicherlich so gemeint hat, dass die opposition sehr bald nach dem bevorstehenden umsturz demokratische wahlen veranstalten soll.
anders wird es wohl grundsaetzlich kaum gehen koennen. man denke doch einfach einmal an die art und weise, wie die bundesrepublik zu ihren demokratischen strukturen gekommen ist.
>>"USA, EU und Frankreich sagen Ja zum Oppositionsblock
13. November 2012 - 21:55 — Karsten Laurisch
Wer hat diesen Oppositionsblock demokratisch gewählt? Wie verhält es sich hier mit dem internationalen Völkerrecht? Ist sich die USA, die EU und Frankreich bewusst dass damit jedes internationale Rechtssystem ausgehebelt wird und die UN ad Absurdum gestellt wird. Sind wir wieder hier angekommen? http://de.wikipedia.org/wiki/Kongokonferenz"<<
Demokratische Wahl(= von USA,EU,Fr mit der sie Demokratie-verfasst auf dieser Basis/Doktrin die Welt bewirken) und übergeordnetes geltendes internationales Völker-RECHT und PFLICHT jedes einzelnen Mitgliedes dieser Völkergemeinschaft(gilt also auch für Königreiche, Monarchien...)z.B.
durch die UN jeden darin anerkannten Staat Frieden, fehlende Aggression(egal wie kreativ Aggression erscheint)zu geben, zu erhalten, wird weggedrückt.
Der "Bund der Völker"-Nornen-
"friedlich Schicksal-Fäden spinnen"
brennt lodernd wie vor + nach den Welt Kriegen
Also, z.B. in der DDR ist das Neue Forum seinerzeit ganz ohne Raketenwerfer von irgendwoher ausgekommen. Das ging ganz leicht und brauchte lediglich Mut. Unterstützung gab es genug im Volk. Als dann allerdings das (noch) Ausland kam, seine Chance witterte und eine ganz andere "Opposition" ausgemacht und tatkräftig unterstützt hatte, wars doch eigentlich aus mit der "Revolution" - das muss man einfach sagen, denn bei einer Revolution wird doch immer etwas Neues geschaffen, sonst ist es keine!? Das Ergebnis damals war auch keinesfalls ein "Sieg der Demokratie", sondern eher doch eine komplizierte Verkettung aus Raffinesse, Manipulation und Rachegelüsten. Mancher, glaube ich, macht es sich zu leicht mit dem bloßen Wort "Demokratie - Opposition" - nur einmal an Hand dieses Beispiels.
Das die Opposition unterstuezt wird,wenn das nicht so waere??wie wir aus Der neueren Geschichte kennen,wuerden noch Heute Millionen hinter Maueren Leben !!!
... Syriens Volk fragt keiner ob es die sog. "Oppostion", die kurioserweise hauptsächlich aus vermögenden Exilsyriern besteht, überhaupt als Regierung haben will.
Von daher ...
In Deutschland gibt es zum Beispiel die Kommissarische Reichsregierung (KRR) bzw. Exilregierung des Deutschen Reiches.
Die sieht sich auch als "Opposition" etc. an.
Man stelle sich mal vor ... .
Man sieht - das Verhalten gewisser Staaten ist, dezent gesagt, schlichtweg unlogisch. Da kann man anscheinend jeden Hampelmann als Regierung anerkennen wenns den eigenen polit. Interessen entgegen kommt.
Ich kann Ihre Kommentare voll unterschreiben...
"...als rechtmäßiger Vertreter Syriens anerkannt worden." - nach welchem Recht? Hier wird die rechtmäßige Regierung in Damaskus als illegitim erklärt und unfähige zerstrittene "Opposition" als "Vertreter" gekürt. Wessen Interessen die wohl vertreten werden - des syrischen Volkes wohl kaum.
ist auf intensiven Bemühungen von hauptsächlich Qatar zurückzuführen, unterstützt von den übrigen Staaten der "Freunde Syrien", mit Beteiligung der im Ausland lebenden Oppositionellen und ohne Legitimation durch das syrische Volk, das mehrheitlich NICHT dahinter steht, (das weiss ich aus eigener Überzeugung, ich bin 4 Mal jährlich in Syrien, auch während der Ereignissen und stehe 1-2 Mal täglich im telefonischen Kontakt mit angehörigen). Hauptstreitsthema, was zähen Verhandlungen erfordert hat, war die verlangte Verpflichtung von jeder beigetretenen Gruppe der zerstritenen Opposition, JEDEN Dialog mit der Regierung Syriens abzulehnen!!! Das haben mehrere arabischen und anderen sender berichtet und wurde im Abschlusskommuniqué festgehalten.
Sehr demokratisch und erfolgversprechend im Sinne der vorbildlich demokratischen Länder wie Qatar, SA...
Armes Syrien, armes syrische Volk, aber man soll glauben, es wird gewollt, diesem Volk zu helfen!!!
ob das nicht wieder so ein Schattenkabinett ist, wie der Syrische Übergangsrat, der Tagungungen, philosophische Diskussionen und Verhandlungen mit westl. Regierungen hält, aber in Syrien niehmanden - ja Lichtjahre davon entfernt ein Gewaltmonopol aufzubauen.
Die Rebellen in Lybien haben es innerhalb ca. 5 Tagen geschafft in Benghasi einen Übergangsrat zu erschaffen der Effektiv die Truppen kommandiert und innerhalb Benghasis Recht und Ordnung herstellt.
Die Syrischen Rebellen haben nach 1.5 Jahren geschafft ein Kabinett aufzustellen dem wahrscheinlich kaum ein Soldat hört... bin beeindruckt.
Im Angesicht von so viehl Organisation erachte ich es >90% wahrscheinlich dass nach Assad der Bürgerkrieg weitergeht.
Sollten sie sich daran beteiligen, dann wäre die Konsequenz die Verstrickung in einen Bürgerkrieg, in dem es keine 'gute'und keine 'böse' Seite gibt bzw. geben kann. Keiner aus der EU oder der USA kann die Komplexizität des Hasses zwischen Sunniten, Shiiten, Alawiten, Christen, Juden und Jesiden nachvollziehen, der nicht lange in Syrien gelebt hat.
Man bedenke: Nach dem Ende von Saddam Hussein haben ca. 1 mio. Christen den Irak verlassen müssen; aufgrund von Verfolgung und Mord. Das gleiche könnte mit Syrien auch geschehen.
Aufgrund dessen sollte Europa und die USA sich zurückhalten, nur Assad alleine zu verurteilen, da die Aggressoren auf beiden Seiten sind.
Also: Aufgrund dieser Situation sollte Europa und die USA sich völlig zurückhalten, und nichts machen, da jeder militärische Eingriff ausschließlich negative Konsequenzen hätte.
der Favorit der USA und einer der Hauptfiguren in diesem Bündnis hat direkt nach dessen Gründung die frohe Botschaft verkündet, Versprechungen bekommen zu haben, innerhalb "weniger Wochen", genügend Unterstützung in finanzieller form und in Form moderner Waffen für die Opposition/ Rebellen zu bekommen. Das hat auf sich auch nicht lange warten lassen nach den Worten von Hollande und anderen Politikern gestern. Die Umsetzung der schon lange vorbereiteten Pläne "Libyen II" ist in vollem Gange. Sehr gute Aussichten für den Frieden für das arme syrische Volk.
Alle Beteuerungen, Konfrenzen, Erklärungen, UN, Genf...etc. sind Makulatur, das war schon lange bekannt, es ging und geht hier nie um Demokratie, Freiheit, Wohlstand, Menschenrechte...( das hat man überall schon erreicht und verfestigt wo die USA und Nato im Einsatz waren und sind: Iraq, Afghanistan, Yemen, Tunesien Ägypten, Libyen...)
Diese Heuchelei ist entsetzlich, aber manche glauben sie.
das die FSA gedroht hat evtl. britische Bodentruppen, die in Vorbereitung sind , zu bekaempfen, wenn sie sich nicht ihrer Befehlsgewalt unterstellen ?QUELLE: WON Gestern. Warum wird ueber den "gemaessigten Prediger'' und dessen Ziele und Hintergruende nicht berichtet. Warum sind nur 10% der 'neuen Regierung' namentlich bekannt? Wer genau finanziert diese und mit welchem Ziel? Hat die neue Rwgierung nun offiziell die Befehlsgewalt ueber syrische Vermoegen und Truppen? Wer entscheidet das. Alles mehr als dunkel und verschwommen. Stinkt geradezu nach Libyen 2.0. Aehnliches Drehbuch. Schoen, das Frankreichs Aussenminister vorgestern in Tripolis die libysche Regierung angemahnt hat endlich die Kontrolle ueber Libyen zu erlangen. Das sagt alles. Tolle 'Demokratie'. Das blueht nun Syrien. Ich hoffe die Russen finden steinharte Worte.
ist und bleibt Assad rechtmaessiger Regierungschef Syriens. Da koennen sich die Willigen auf den Kopf stellen und beschliessen was sie wollen.
sondern um das Syrische Volk, das in zukunft eine wahl haben sollte,nicht nur eine "ein Mann Diktator Show".
Einigen scheint es nicht um das Syrische Volk zu gehen,sondern um Ideologie.....!?
Will man ernsthaft glaubend machen, dass man deeskalierende Lösungen in Syrien, von den bisher genannten Staaten erwarten sollte?
Man lässt die Muskeln spielen, einschließlich der bisherigen Waffenlieferungen und der noch ausstehenden.
Geld spielt keine Rolle, obwohl diese Staaten, alle an einer funktionierenden Weltwirtschaft hängen und faktisch pleite sind.
Zu Lasten der Armen, der Völker, ist nichts zu teuer!