Vertreter des EU-Parlaments und der EU-Regierungen wollen sich auf den neuen EU-Gemeinschaftshaushalt für 2013 verständigen. Weil die Positionen aber noch weit auseinander liegen, wird mit einem harten Ringen gerechnet. Bis spätestens Dienstag muss eine Einigung erzielt werden.
Trotz den Rekordsteuereinnahmen macht man Schulden 17 Mrd, das sind 1,7 Mrd weniger als geplant.
Ich frage mich ... wie man zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen will, wenn man es in guten Zeiten gerade mal hinbekommt weniger Schulden zu machen als man dachte.
Letztlich müßte man die 17 Mrd. im Jahr 2013 irgendwie einsparen, damit sie 2014 nicht fehlen.
Hä - wie soll das bitte gehen!?
Hauptsache die anderen sparen - wir haben das nicht nötig. Wir sind eben die Geilsten hier in Deutschland!
Ich finds gut, dass Deutschland der größte Geldgeber der EU ist. Wenn man schon selbst mehr ausgibt, als man hat, dann sollte zumindest nicht an einem bürokratischen Monster gespart werden.
Meine Hoffnung in diesem Falle ruht auf Schweden und
UK.
Hoffentlich bleiben die hart!
Wenn...
>Kommissionschef Barroso findet das überhaupt nicht überzogen: "Das ist ein Haushalt, der in Wachstum und Jobs investiert und dabei dem Spardruck auf die öffentlichen Haushalte Rechnung trägt. Das ist eine europäische Investition.">
....Dann fehlt doch genau dieses Geld im Länderetat!
Also zahlt D., beispielsweise, 5 Milliarden an das Brüssel- Syndicat, damit selbiges die europäische Infrastruktur pflegen kann, D. bekommt davon 3 Milliarden zurück, die restlichen 2 Milliarden bleiben dann, in Form von Strassenschäden, unerledigt zurück.
Sicherlich, es wäre natürlich auch möglich, statt Israel atomwaffenfähige U- Boote zu schenken, lieber dem eigenen Bürger dafür glatte Straßen zu ermöglichen, aber.... Krieg ist Geil!
Es war Wahnsinn mit einer überwältigenden Mehrzahl von Weichwährungsländern eine Gemeinschaftswährung zu begründen, denn Länder wie Spanien, Italien, Griechenland, Frankreich oder Portugal waren es seit Jahrzehnten gewönnt ihren Staatshaushalt durch Gelddrucken zu bestreiten; nicht grundlos lag der Kurs zwischen deutscher Mark und italienischer Lire 1 zu 1000, obwohl Italiens Wirtschaftskraft keinesfalls tausendmal niedriger ist wie diejenige Deutschlands.
Außer Österreich, Finnland oder die Niederlande legt also nur Deutschland wert auf eine stabile Währung, weshalb es nun immerzu bei der Spielgeldeurozentralbank EZB überstimmt werden wird und folglich mit seiner Wirtschaftskraft für die Schuldenwirtschaft des Auslandes geradestehen muß; wodurch Deutschland um seine Ersparbisse gebracht werden wird und sich von den Weichwährungsdelinquenten auch noch beschimpfen lassen muß, wenn es für deren Schulden nicht unbegrenzt haften möchte. Der Eurounfug muß daher sofort ein Ende haben!
"Kommissionschef Barroso findet das überhaupt nicht überzogen: "Das ist ein Haushalt, der in Wachstum und Jobs investiert und dabei dem Spardruck auf die öffentlichen Haushalte Rechnung trägt. Das ist eine europäische Investition.""
Seit wann steht die EU für Arbeitsbeschaffungsmasnahmen? Hat die EU jetzt eine Europaagentur für Arbeit oder eine art KfW wo Unternehmer Kredite von der EU bekommen? Oder meint der werte Herr Barroso Wachstum und Jobs in der EU-Bürokratie?
Das ist doch ein Widerspruch in sich: Laut Herrn Barroso werden über den Haushalt die Wirtschaft angekurbelt und Jobs geschaffen, tatsächlich aber in der Hauptsache die Landwirtschaft gefördert, die einen winzigen Bruchteil der Wirtschaftsleistung der EU erbringt und entsprechend wenig Anteil an den Arbeitsplätzen hat.
Und am Ende geht das Geld ungebremst an die Banken.
Die Eurokrise vernebelt den Blick auf die skandalöse Geldvernichtung der EU durch die Subventionierung der Agrarfabriken. Wenn man hier nur ein wenig kürzen würde, wären keinerlei Aufstockungen des Etats nötig.
Und wenn man in diesem Bereich Vernunft walten lassen wollte, könnte man den Etat sogar massiv kürzen oder sinnvolle Strukturförderung betreiben.
Europa wird nicht ohne Subventionenen in die Landwirtschaft auskommen, wenn es Selbstversorger bleiben möchte. Würde man jedoch die Bauern direkt fördern anstatt das Geld den riesigen Agrarkonzernen hinterher zu werfen, dann könnte man das viel billiger haben.
Leider ist die Lobby dieser Industrie genauso mächtig, wie die der Banken - ohne dass das öffentlich so richtig wahrgenommen wird. Hier muss man ansetzen, um die Azsgabensteigerungen zu begrenzen.
In meinen Augen sehr häufig, ein Mensch dessen Gedankenwelt darum kreist Geld aus den Taschen der Menschen zu ziehen, um es, nicht zuletzt der eigenen Wiederwahl willen, umzuverteilen.
Aus diesem Grund sind, wo immer möglich, unnötige Verwaltungs- und Politikerschichten zu zu streichen.
ERGO -> Weg mit der ganzen €kraturn, denn deren erwiesener Nutzen für die Menschen geht gegen NULL, wohingegen wir die Kollateralschäden (wie z.B. die Spaltung Europas und die Entmündigung der Nationen) jeden Tag aufs Neue "bewundern" dürfen.
Macht weiter so, liebe Bürger! Wählt erneut die Parteien, die das zu verantworten haben, bloß nicht die Opposition stärken! CDU ist ja laut Umfragen auf einem hoch von 40 Prozent. Korruption und Lobbyismus ist doch geil, das schafft neue Umverteilung von Fleißig auf reich, davon profitieren doch alle irgendwie, wenn nur wenige Prozent der Deutschen noch reicher werden, oder etwa nicht?
Wir lieben doch unsere Stars und Reichen und gönnen es ihnen. Nicht ohne Grund verkaufen sich Klatsch- und Tratsch-Zeitschriften so gut. Nicht ohne Grund berichtet die Bild ständig über solche Personen. Huldigt eure Könige und Götter, zahlt euren Tribut!
Der Lobbykönig wird dann weiter Gutes für euch tun und z.B. mehr als nur die Glühlampe verbieten. Gerne zahlen wir doch jetzt schon das 10-fache für nervengiftige Leuchtmittel und erzeugen neuen Sondermüll. Gleiches werden wir mit Freuden in Zukunft tun. Und um solche Maßnahmen zu beschleunigen, müssen wir ihnen mehr Verwaltungsmittel geben, logisch!
eigendlich nur zwei Fragen:
1.Warum ist Deutschland der größte Geldgeber?
2.H.Barrosos Worte:
"Das ist eine europäische Investition."
Was will er uns damit sagen,oder ist dies nur ein Weg,um wieder mal an noch mehr geld zukommen für diesen aufgeblasenen Haufen in Brüssel.?
Zitat n-tv:
"
17.100.000.000 Euro neue Schulden
Haushalt für 2013 steht
Die Koalition spricht von einem "Kraftakt", denn erst nach mehrstündigen Verhandlungen steht das Zahlenwerk für 2013. Es sieht Gesamtausgaben des Bundes von 302 Milliarden Euro vor - und auch neue Schulden in Milliardenhöhe."
Allein Deutschland macht mind. 17,1 Mrd. Euro neue Schulden für 2013 ?
Leider ist Ihre Sichtweise der Wirtschaftsförderung durch die EU so zu einfach ausgedrückt. Die EU fördert viele intereuropäische Wirtschafts- und Forschungsprojekte, deren Laufzeit immer über mehrere Jahre gehen. Dabei ist der Finanzbedarf am Ende der Projekte am höchsten. Die Förderungen gehen dabei immer an Projekte, in denen mehrere Unternehmen aus verschiedenen EU-Staaten zusammen arbeiten. Die Gelder fließen auf Grund der Projektpläne an die Unternehmen. Insofern werden dadurch Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen. Gelder, die BRD an EU überweist gehen nur über Regionalförderungen direkt wieder nach BRD (eher wenig), vieles dagegen über Projekte an deutsche Unternehmen. Ausgaben für deutsche Infrastruktur haben meist nichts mit der EU zu tun - Ihre Rechnung also leider eine Milchmädchenrechnung. Und die Landwirtschaft würde in großen Teilen der EU nicht mehr existieren, Eier und Fleisch käme wohl aus China... Landwirtschaft ist für EU-Staaten Sicherung der Überlebensfähigkeit
Müssen eigentlich unsere EU-Abgeordneten ihre "Nebeneinkünfte aka Schmiergeldzahlungen" offen legen?
Oder hat das die konservative Mehrheit aus SchwarzGeld(b)auch verhindert.
Naja ,wenn ein Land schon einen "Finanzminister"hat der mal kurz ein Köfferchen mit ein paar 100000 € vergisst...
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass es "nur" bei 17,1 Mrd. Schulden nächstes Jahr bleibt. Allein der ESM wird mehr als das 10-fache an Neuverschuldung verursachen. Unsere Beteiligungen an EZB, IWF oder der EU verlangen krisenbedingt mit Sicherheit weitere Zahlungen. Einige davon sind sogar bekannt, weil z.B. schon Gelder an spanische Banken versprochen wurden. So etwas wurde im Haushaltsentwurf einfach mal weggelassen und wird später in eine gesonderte Statistik übertragen, weil sie ja nur einmalig sind. Die Zinsen zahlen wir trotzdem.
Stellen Sie sich vor, Sie würden ein Haus bauen und den Kredit dafür nicht ausweisen, weil es nur einmalig ist. Dass dabei vielleicht die Hälfte ihres Einkommens draufgeht, ach, egal, Hauptsache die Statistik ist geil.
AHA! DAS IST JA SEHR INTERESSANT!
Jahr für Jahr wird Geld "verbraten", und sowohl die nationalen Haushalte also auch die Joblage bleiben mies bis katatsrophal-
Das Geld scheint in der Masse der Nationen doch unterzugehen in einem Tropfen auf dem heissen Stein.
Immer mehr wird da ausgebuddelt, und letztlich geht es allen Ländern, auch den Gebern natürlich, schlechter.
Das ist so wahnsinnig verkehrt dass ich mich frage, wie die damit Jahr für Jahr durchkommen. Tja. Wenn man darüber nie besonders berichtet, bildet sich auch kein Widerstand.
Was macht Sie so sicher, dass nur Scharz-Gelb ein Interesse daran hat, dass "Schmierereien" geheim bleiben?
Mir drängen sich ad auch Assoziationen wie "G.Schröder Gazprom" oder "J.Fischer OMV,RWE,..." auf.
dass zwar der Verdacht nahe liegt, dass Deutschland zumindest mit dem zurückgeflossenen Geld machen kann was es will, aber die in Deutschland durchgeführten Förderprogramme müssen zu erst von der EU und damit den anderen Nehmerländern genehmigt werden. Ich finde, dass das eine Entmündigung ist. Abstrus, ich muss jemanden fragen, was ich mit meinem Geld mache!Hier wird künstlich Geld für unnötige Bürokratie zum Fenster hinaus geworfen.
Vielleicht ist das Geld für die Bürokratie gar nicht zum Fenster raus geworfen. Vielleicht ist es ein erster Schritt für ein neues modernes System?
Da ja heute der Großteil der Bevölkerung vom Steuerzahler bezahlt wird (Beamte, Staatsangestellte, Bürokraten, Rentner, Arbeitslose und Kinder) und andere diese Zahlungen und Transfers verwalten (Steuerberater, Ämter, Anwälte, Gerichtsvollzieher usw.), zahlen doch nur noch wenige für diese eigentlich leistungslosen Grundeinkommen, denn echte wirtschaftliche Leistung wird damit ja nicht erbracht.
Jetzt müssten wir nur noch die letzten Ausgeschlossenen einbeziehen und die verteilte Menge etwas anders von der Höhe gestalten und schwupps, haben wir ein Grundeinkommen. Vielleicht ist der Ausbau an Bürokratie nur der Anfang, ein leistungsloses Grundeinkommen, quasi ein Bürgergeld für ganz Europa einzuführen?
Ist das jetzt Ironie oder eine Möglichkeit, die man mal durchdenken sollte? Suchen Sie nach dem Film "Grundeinkommen" von Häni/Schmidt!
@hartaberwahr
Ganz einfach:Die heutige Abstimmung in unserem Parlament.
Wer weigert sich den da:CDU,CSU,FDP.
Oder hab ich da was falsch gelesen?
Ja Ja immer erst so tun als könne man der Etatserhöhung nicht zu stimmen , und dann doch kleinlaut dier Segel streichen , denn der Zahlmeister ist der Dumme Steuerzahler . Egal wo man hinschaut , ob nun EU oder Bundestag , erst jammern dann beschließen , der Steuerzahler wird es schon richten . Die da oben wissen doch gar nicht mehr was überhaupt an der Basis los ist ,
kaum einer in den Neuen Bundesländern kann sich noch bei diesen Preisen , ( welche künstlich hoch getrieben werden ) EIN NEUES Auto leisten oder große Urlaubspläne machen , auch diese wird künstlich hochgehalten , da die in den Neuen Ländernja faul sind . Alles wird noch durch Presse und Rundfunk so dargstellt , als ob im Osten nach wie vor nur Schmarotzt wird . Jeder sollte sich selbst mal ein Bil machen von dem , wie es wirklich im Osten Arbeitsmäßig aussieht , und dann drüber diskutieren.