Scheinbar haben alle erreicht, was sie wollten. Die CSU bekommt ihr Betreuungsgeld, die FDP die Abschaffung der Praxisgebühr. Gewinner des Treffens ist für den Parteienforscher Dittberner aber die CDU. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, an welcher Stelle trotz der Einigung weiterhin Streit droht.
die bei diesen Einnahmesteigerungen ohnehin längst fällig war, ist das der schlechteste gemeinsame Nenner.
Das hat nichts mit strukturierender Politik zu tun. Das ist Trostpflästerchengeschacher. Dass diese Mannschaft bei den Wählern noch so hoch im Kurs steht, kann nur mit kollektiver Angst zu tun haben.
Leider ist es doch so: Trotz aller berechtigter Kritik an der Koalition und ihren durchschaubaren Manövern des Wählerfangs wird es doch zur Bundestagswahl so wie immer alle durchschauen diesen Mist und wählen sie dann doch.
Wir wollen doch Prestigeprojekte und wenn schon keine guten Vorgeschlagen werden (Mindestlohn)dann halt blöde und unsinnige.
Nur eines bleibt nach der Bundestagswahl gewiß: die CSU (mit der kleinen!! Schwester CDU) wird auch dann ihr veraltetes und Frauenfeindliches Weltbild durchsetzen dann halt mit Hilfe der SPD und nicht dem Wunschpartner FDP.
Und wir zahlen und zahlen und bekommen schöne Wahlgeschenke, die wir dann auch bezahlen dürfen.
Danke für ein Geschenk, dass ich bezahle aber nicht will!
So langsam zwingt sich mir die Meinung auf, dass es vielen Politikern, wenn sie nicht gerade die Anliegen von irgendwelchen Lobbys durchsetzen, darum geht, etwas für die Nachwelt zu hinterlassen. An dieses Projekt wird sich dann geklammert und alles dafür getan, um es durchzusetzen. Ob sinnvoll oder nicht, ist dabei nicht so wichtig. Wenn man es sich nämlich oft genug einredet, ist es nach einiger Zeit gut und richtig. Das gilt von der Regional- bis zur Bundespolitik. Beispiele sind Bauprojekte, wie der Flughafen Berlin, der Freizeitpark am Nührburgring oder eine Aussichtsplattform ohne Aussicht in Kiel, aber eben auch solche Sachen wie die Abschaffung der Praxisgebühr und das Betreuungsgeld. Bei Letzterem ist noch nicht mal klar, ob es nicht verfassungswidrig ist. Wenn es klappt, gut, wenn nicht, ist es die Schuld der Justiz. Hier werden kurz vor der Wahl noch ein paar Beschlüsse geschlossen, nur um für diese handlungsmüde Regierung irgendetwas vorweisen zu können.
Was glaubt Ihr denn was es bei einer Koalition von rot-grün
für ein Geschacher gibt.Es wird genau das Gleiche.
Das Resumeé trifft voll in´s Schwarze.
Der Rest ist und war dieser Regierung ......egal.
Und danach die Sintflut.
Egal mit und ohne welche Vision. Machterhalt
um der Macht selber willen. Wofür auch immer.
Ob man das nochmal braucht, um ein Jahrzeht
Stagnation voll zu machen ist fraglich.
Wenn uns nicht schon am 21.12.2012 der Himmel auf den Kopf fällt, ist das Ende der Koalition hoffentlich spätestens zur Bundestagswahl 2013 besiegelt.
Wenn die jetztige Regierung wiedergewählt werden sollte, ist das ein Grund Deutschland zu verlassen.
Ein Lob an Prof. Dittberner, der hier knallhart und emotionlos beschreibt, was wirklich passiert: Durchregieren, Prestigeobjekte, Machterhalt, Wiederwahl - nichts von wegen Volkes Wille, eher Politikers Wille mit Hilfe von Lobbyisisten's Wille.
Man kann darüber erbost sein oder es knallhart emotionslos kommentieren, wie Herr Dittberner das tut.
Ideal ist es so oder so nicht.
in Niebels u. anderen Ministerien sind aber darauf angewiesen daß Schwarzgelb bis zum bitteren Ende hält. Andernfalls wären ihre Arbeitsverhältnisse nicht geschützt u. nicht pensionsberechtigt, denn sie benötigen eine gewisse Mindestdauer des Beschäftigungsverhältnisses.
So also hat die schwarzgelbe Chaostruppe Druck genug um irgendwie durchzuhalten - zum Schaden der deutschen Bevölkerung.
Mir drängt sich da aufgrund von Gedächtnisresten (ich habe schon mal gewählt) der Verdacht auf, es könnte zur Zeit eine jede politische Gruppe stark daran arbeiten, sich von der bisher geleisteten Arbeit zu distanzieren und sich dem Wähler als das kleinstmögliche Übel unter lauter ... zu präsentieren. Wie lange werden all die Versuche der Alphatiere, sich den Kopf über wahlsiegverheißende Themen zu zerbrechen, wohl anhalten? Ich finde, für so verhätschelte und verblendete Figuren ist es immerhin schon eine Glanzleistung, ihren PR-Agenturen so weit zu vertrauen, dass auch mal wichtige Themen angesprochen werden. Aber wer wird denn gleich so weit gehen, die Lösung von ausgerechnet den Leuten zu erwarten, die bisher fleißig an den Problemen mitgestrickt haben oder doch recht hilflos bzw. desinteressiert daneben standen, wenn es Opfer gab? Hoffentlich bewirbt sich mal ein geeigneter Kandidat! Oder ein solcher fällt mit Taten auf und wird von uns vorgeschlagen? Besser spät als nie!
"Für FDP und CSU ging es darum, ihre Prestigeprojekte durchzubringen. Der CDU war es nur wichtig, dass die Koalition nicht platzt. Also haben eigentlich alle bekommen, was sie wollen."
Wie wär's mal zur Abwechslung den Willen des Volkes durchzubringen?
Achja, dann hätten ja nicht alle, was sie wollen...