Ein Straftäter auf der Gehaltsliste des Berliner LKA - Thomas S., Unterstützer des rechtsradikalen NSU, wurde jahrelang als V-Mann geführt. Der Bielefelder Verfassungsrechtler Christoph Gusy sieht aber in diesem Fall keine Alternative. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, wann der Einsatz von V-Leuten lohnt.
" Eine gewisse Nähe ist bisweilen unvermeidlich. "
-> Es scheint im Moment doch ehr so, dass Rechtsradikalenszene und Exekutive sich in Teilen überschnitten.
Haben Sie eigentlich eine Vorstellung davon, was das für die paar Linksaktivisten bedeutet, die den Mut haben das lauthals zu bemängeln?
" Aber allein die Tatsache, dass er Hinweise darauf gegeben hat, dass es ein verschworenes rechtsextremes Trio gibt, dass es Straftaten verübt und wo es sich aufhält, nämlich in Chemnitz, ist das Geld wert. "
-> Was heißt hier das wäre es Wert gewesen ... Es war eben absolut nichts Wert, weil die Behörden es offensichtlich weder richtig einordnen konnten, noch zumindest in der uneinordbarkeit einen Grund für weitere Nachforschungen fanden.
Ob Geld von dem V-Mann an Beathe Tschäpe geflossen ist (was als "Ex" wohl nicht ganz undenkbar ist) bleibt ebenso festzustellen. Wenn dem so ist darf man sich durchaus fragen ob das nicht eine weitere der vielen indirekten finanzierungsquellen war - von denen die NSU indirekt profitierte - ja die sie sogar "beschützten" statt wirklich Informationen in der Form zu liefern, die zur Erfassung der flüchtigen Mörder führte ...
" Aber allein die Tatsache, dass er Hinweise darauf gegeben hat, dass es ein verschworenes rechtsextremes Trio gibt, dass es Straftaten verübt und wo es sich aufhält, nämlich in Chemnitz, ist das Geld wert. "
-> an sich nicht, in Chemnitz gibt es sicherlich mehr als ein rechtsradikales Trio das Straftaten verübt.
Wir reden hier über den Ex-Freund von Beathe Tschäpe und einem Verdächtigen Sprengstoffhändler ... undenkbar dass dieser nicht informiert war, dass er nicht mindestens einmal die DVD gesehen hatte ...
Und was tut er ... er gibt die Informationen denen, wo klar ist dass die
A) damit nichts anzufangen wissen
B) Im kompetenzgerangel nix hergeben
c) nicht viel mehr machen als es zu den akten zu nehmen und provision zu zahlen.
wenn diese schlicht noch besser wissen wie der Hase läuft als jene die sie führen sollen.
Spätestens jetzt sollte man das Vollversagen einräumen.
Mich würde mal interessieren, was ein V-Mann bekommt:
- eine Monatspauschale (oder -gehalt)?
- spezielle Prämien für eine gute Information?
Wenn man schon einem solchen Abschaum Geld zahlt, sollte der Staat dies doch vom Wert dessen abhängig machen, was er dafür bekommt. In keinem Fall dürfen wir aber zum regelmässigen Unterhalt derartiger Leute beitragen.
Zudem sind dies Steuergelder. Wer entscheidet über diese Ausgaben und auf welcher Grundlage??
Es wäre schön, wenn diese Fragen gestellt würden und insbesondere die Presse dazu Informationen liefern könnte.
V-Leute abschaffen.
Verfassungs"schutz" abschaffen.
Punkt.
Mehr hab ich dazu nicht zu sagen.
Also haben die Behörden quasi Informanten bezahlt, obwohl sie deren Informationen gar nicht verfolgen wollten?
Zumindest ist es doch auffällig, wie unbehelligt das Trio morden und Banken überfallen konnte, obwohl letztendlich jede Menge Hinweise vorlagen.
Der Einsatz von V-Leuten lohnt sich vor allem für die Strukturen, in denen sich die V-Leute bewegen. Die Frage ist doch, ob es ohne die staatliche Finanzierung und Logistik überhaupt zu den Morden gekommen wäre.
Wer in den Untergrund von Gruppen eindringen will und Erkenntnisse für die Strafverfolgungsbehörden sammeln will, der muss auch V-Leute benutzen.
Auch wenn es ein schmutziges Spiel ist und oft nur belanglose Dinge herauskommen, aber ohne dem gibt es kaum nachhaltige Informationen.
V-Leute, IMs, oder ganz einfach gesagt Denunzianten hat man schon zu allen Zeiten für die staatlichen Interssen benutzt, nur sollte man dabei aufpassen, dass man gerade sich selbst als Behörde nicht in diese kriminelle Gruppe zu sehr verstrickt und selbst zum Täter wird.
Wie oft wurden denn V-Leute auch schon mal angestiftet, so dass man Erfolge bekommen konnte, es ist ein sehr schmaler Grad auf dem die Sicherheitsbehörden da wandern.
Und weil es sehr schmutzig zugeht, so werden diese Unterlagen auch nur in Panzerschränken verbleiben und einem Untersuchungsausschuss vielleicht nur geschönt herausgegeben, man möchte seine eigene Verstrickung doch dabei versuchen herauszuhalten.