Lob und Rückendeckung aus Berlin: Kanzlerin Merkel hat die italienischen Reformen als "beeindruckend" gelobt. Sie sei ganz persönlich überzeugt, dass die Bemühungen "auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit insgesamt verbessern", sagte Merkel bei einem Treffen mit Italiens Regierungschef Monti.
Endlich. Europa braucht gute Nachrichten. Denn Europa hat keine Sinnkrise, Europa hat eine Politikkrise. Die Menschen sind bereit große Opfer zu bringen, um eine bessere Zukunft zu haben. Daran sollten sich unsere Volksvertreter ein Beispiel nehmen! Weiter so, Signore Monti, mehr davon!
Es könnte so einfach sein, wenn es nicht immer um Einstimmigkeit in der EU ginge. Es werden harte Vorgaben mit nichtmonetären Disziplinarstrafen bei Missachtung gemacht. Dann bekommt der ESM endlich die Bankenlizenz, um die Knebelung durch die Banken zu umgehen. So zahlen die bedrohten Staaten unter Glaubhafter Androhung des Ausschlusses lediglich geringste Zinssätze. Gleichzeitig werden hochspekulative Derivate verboten. Und die sinkende Rendite der Großbanken wird zum Anlass genommen, endlich deren Zerschlagung einzuleiten. Zudem werden Kapitallebensversicherungen unrentabel, sodass Geld schlussendlich wieder seinen Weg in die Realwirtschaft findet.
Wenn jetzt noch das Grundübel des Zinses in den Fokus rückte, hätte ich wieder etwas Hoffnung!
Da spielt sie sich also als so eine Art Oberlehrerin für ein anderes Land auf. Das ist werbewirksam für die Kanzlerin nach innen (deutswches Wahlvolk). Nach außen hin macht sie sich aber nicht unbedingt freunde, selbst wenn es ein Lob ist.
Und ob der reine Sparkurs immer gut ist? Das steht auf einer ganz anderen Karte. Auch in Deutschland wird gespart. Allerdings üblicher Weise auf die nächste Steuersenkung, die sich dann überproportinonal für Spitzensteuerzahler auswirkt. Für Steuererhöhungen ist auch auf deutsche Empfehlung hin überall die Mehrwertsteuer beliebt. Udn damit eben Steuern für Arme. Und auch hierzulande werden immer nur neue Schulden aufgenommen. Wo bleibt die Idee mal gezielt Steuern für eine Entschuldung einzunehmen?
Und für was wird gespart? Jedenfalls nicht für eine Entschuldung. Auch in anderen europäischen Ländern wird überglücklich immer vermekrt, wenn die Kreditwürdigkeit gestiegen ist. Neue Kredite sind aber das Gegenteil von Schuldensenkung.
wer soll dannn noch die waren noch kaufen können.
Brötchen per Krediit
wann endlich werden die verursacher, bababanken, zur rechenschaft gezogen????
eine kriese, ein politisches armutszeugnis.
...bedeutet nicht anderes als "der Große frist den Kleinen". Genau so ist das zu verstehen, wenn es um Erleichterungen des Wettbewerbes geht.
ESM-Vertrag Art. 32 Satz 9:
"Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizensierungspflicht für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen und regulierte Unternehmen befreit"
--> der ESM braucht keine Banklizenz
"Die Märkte sind dabei, diese Erfolge anzuerkennen." Das ist ja großzügig von den Märkten, dann wollen wir die Märkte mal lieber nicht weiter verärgern!