Soll es im Euro-Raum eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Staaten geben - bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle? SPD-Chef Gabriel erntet für diesen Vorstoß Lob von den Grünen. Arbeitgeber und CSU kritisierten die Pläne hingegen scharf.
Gabriels Auftragschreiber haben Schäuble in der Aufgabe d. Nationalstaates überholt, indem sie ein Referendum für das Brüsseler Parlaments einbauten, dass d. künftigen Steuergesetze für Deutschland machen soll, statt der ESM.
Und am besten sollen gleich (Bofinger) 60% der Staatsschulden vergemeinschaftet werden, was drüber ist bleibt in den Büchern. Hurra Maastricht! Planerfüllung per Bad Bank EZB. Schuldenverlagerung ins Nirwana. Wer sonst soll die Euroschuldscheine finanzieren?
Ob man die 80-160% Staatsschulden aufsplittet oder nicht - sie bleiben Staatsschulden und müssen erwirtschaftet werden. Oder wer soll die abkaufen und nullen? Am besten durch Steuererhöhungen in Deutschland per Parlamentsbeschluss in Brüssel statt Nachschusspflicht per ESM?
Solange DE im Euro bleibt und an ihm festhält und die Verantwortung an supranationale Gambler abgeben will, ruinieren uns diese Politiker die restliche soziale Marktwirtschaft und erhöhen die Haftungen und Schulden = künftige Steuern.
"Eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Staaten geben - bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle"
Ich halte von diesem Ansatz gar nichts. Somit haben Sie Hr. G. es mir unmöglich gemacht, Sie und die SPD/Grüne bei der nächsten Wahl ggf. zu wählen.
Es funktioniert schon nicht, in D zu sparen, wie soll das dann EU-weit funktionieren. Es kann auch nicht sein, dass wir unser GG aufweichen, nur um gegen die Unfähigkeit der EU-Politik angehen zu können.
Wie wäre es mit Kompetenzerlangung und die Wahl de richtigen "Experten" nicht der der Banken. Wir haben kein Wirtschaftsproblem, wir haben ein Bankenproblem. Die Banker sind das Problem.
Da haben wir es wieder, das Mantra der Sozialisten:
"Kontrolle statt Freiheit und Eigenverantwortung"
Gleichzeitig müsse aber eine strikte gemeinschaftliche Kontrolle über die nationalen Haushalte erfolgen
Lasst uns einen Wettbewerb starten, wie eine neue Behörde die dafür zuständig ist heißen könnte. "Wohlfahrtsausschuss" könnte doch ganz passend sein?
Unter Eigenverantwortung verstehe ich z.B., dass GR und mit GR viele Banken schon längst hätte Pleite gehen müssen.
Island zeigt, dass das der richtige Weg gewesen wäre.
Zumindest die Zitate der beiden Ökonomen sind in dieser Hinsicht äußerst bescheiden gewählt. Carstensen sagt ganz ohne Wertung, dass man das ganze jetzt mal von allen Seiten beleuchten kann und Hüther konzentriert sich auf den Aspekt, dass das ohne Grundgesetzänderung nicht geht und erwähnt anschießend, dass es gerade auch nicht hilft, weil das zu lange dauert. Beifall sieht in meinen Augen anders aus.
Herr Gabriel meldet sich jetzt in der Sommerflaute zu Wort um seine Chancen auf eine mögliche Kanzlerkandidatenschaft zu erhöhen - aus Publicity-Gründen sicher keine schlechte Entscheidung. Ausserdem bleibt den Wählern genügend Zeit bis zur Bundestagswahl 2013, um etwaigen heute geäusserten Unsinn wieder zu vergessen und dann trotzdem SPD zu wählen...
Meine persönliche Meinung: der Euro ist nicht mehr zu retten - auch die wichtigsten westlichen Industrienationen sind hoffnungslos überschuldet. Wie sollen wir den ganz schwachen denn da wirklich nachhaltig helfen können - selbst wenn wir es wollten? Wir alle (nicht nur der EUR-Raum) werden uns auf einen Neuanfang einstellen müssen und sollten möglichst bald dafür die Weichen stellen.
Herr Gabriel und seine "Weisen" haben somit den Vertrag von M. gebrochen, ohne es zu publizieren!
Das "no bail out-Prinzip" ist somit ungültig!
Bei Beachtung und Einhaltung obigen Prinzipes, hätte die €-Zone keine bzw. kaum Probleme im heutigem Ausmaße!
... von einem offenbar zu Recht abgewählten Ex-SPD-Ministerpräsidenten des Bundesland Niedersachsen ?
doch wohl keine Kenntniss der Verfassung der BRD und tieferer oekonomischer Zusammenhänge ?
Hundt schreibt: "Was Gabriel vorschlägt, bedeutet, dass die Deutschen auf einen Schlag die Schulden der Griechen, Spanier und Italiener übernehmen."
Vielmehr müsste man schreiben: 'Was Gabriel vorschlägt, bedeutet, dass die Griechen, Spanier und Italiener auf einen Schlag die Schulden der Deutschen übernehmen.'
Deutschland ist nicht nur die stärkste Volkswirtschaft in der Eurozone, sondern hat auch die meisten Schulden. Derzeit gut 2 BILLIONEN Euro. Man muss immer beide Seiten der Euromünze betrachten.
Soviel dazu,
aber ich bin nureinDoktorand
als unqualifizierte Kommentare abzugeben. Schließlich ist das Eurodisaster hauptsächlich durch seine Partei verursacht worden. Außerdem steht im Handelblatt etwas anderes als hier angegeben.
http://kompakt.handelsblatt-service.com/ff/aktuelle_ausgabe.php?ent=145…
Hatte Herr Gabriel nicht erklärt er wolle 3 Monate Babyurlaub machen.
Wenn man sieht mit welchen Themen er sich so alles in dieser Zeit beschäftigen kann- toll.
Da bleibt doch nur zu hoffen, dass Herr Gabriel nicht etwa Elternzeit und Elterngeld für diesen Zeitraum beantragt hat. Und wenn ja, bleibt für Herrn Gabriel nur zu hoffen, dass er angegeben hat in welchem Umfang er weiter tätig ist.
Herr Gabriel: Babyurlaub heißt Urlaub mit dem Baby, und nicht Zeit um unrealistische Rettungspläne von Ökonomen nachzuerzählen.
Aber vielleicht hat Herr Gabriel doch nicht soviel Zeit gehabt, denn dann hätte er bemerkt, dass die vorgeschlagenen Lösungen mind. 5 Jahre zur Umsetzung brauchen und eigentlich in Zeiten gemacht werden müssen, wo es den Beteiligten gut geht.
Danke dass sie dem Wähler offensichtlich machen,
dass unsere jetzige Regierung immernoch das kleinere
Übel im Vergleich zu Rot-Grün ist. Also ich persönlich will mir Deutschland nicht von EU-Ultras verkaufen lassen!
Genereall muss ich sagen das die Ideen unserer Politiker einen immer perverseren Beigeschmackt erhalten wenn es um den Euro geht. Der Euro, sowie die massive Erweiterung der europäischen Zone in Form des Beitrittes vieler verarmter Länder hätte so nicht stattfinden dürfen. Man hätte zuerst drei wichtige Dinge in erwägung ziehen müssen bevor man überhaupt an einen Euro hätte denken dürfen.
1. Eine europäische Verfassung und Rechtsprechung
2. Eine europäische Amtssprache (Völkerverständigung)
3. Eine europäische Armee
Und erst dann kommt die Währung! Und all dies hätte man in einem großen europäischen Volksentscheid abstimmen lassen müssen, ob die Menschen das überhaupt wollen. Und hier knüpfe ich am einzig guten Aspekt des Hr. Gabriel. Man (Politiker)denkt doch mal nach den Pöbel (Volk)darüber abstimmen zu lassen. Wir spielen also vor den Wahlen wieder ein wenig Demokratie! Bin mal gespannt auf was für Ideen die noch kommen unsere VOLKSVERTRETER!!
Aber der Applaus der Ökonomen deutet darauf hin, dass anstatt Berlin, eher Brüssel die Sparknute heruas holt. Was wurde dadurch gewonnen? Verlagerung der Macht Richtung Brüssel zwecks Umgehung nationaler Bestimmungen.
Keine Frage: Eine Koordinierung der Politik ist notwendig. Leider ist die derzeitige Politik nicht willens eine Politik zu koordinieren, die den bisherigen Dogmen deutscher Politik widerspricht.
Mit zukünftigem ESM und EFSF existiert doch schon eine gemeinsame Haftung im Rahmen von 700 Mrd Euro, ohne dass dies die Probleme verbessert hätte.
Wie will denn Garbiel bei einer gemeinsamen Haftung strenge Haushaltsauflagen durchsetzen? Bisher wurden doch alle Regeln und Verträge immer nur gebrochen und aufgeweicht.
Die SPD löst damit die Ursachen der Probleme nicht. Sie wird im Gegenteil einen Kanzler haben, der rumrudert und wie alle bisherigen SPD-Kanzler entweder wegen eines Skandals oder wegen eines Misstrauensvotums aus dem Amt entlassen wird.
Unter der DM ging es uns gut und die Masse der Bevölkerung hatte zum Ende der DM eine höhere Kaufkraft als heute. Maastricht sollte uns eine Währung wie die DM garantieren: Stabil, eine EZB mit alleiniger Aufgabe der Geldwertstabilität, ohne Übernahme anderer Schulden. Hätte man sich an diese Verträge gehalten, hätten wir die Probleme nicht, sondern die instabilen Staaten hätten mit eigener Währung erstmal ihre Hausaufgaben gemacht.
Können nicht den angeblich so grossen Nutzen vom tatsächlich gewaltigen Schaden unterscheiden, nicht mit + und -, Zinseszinsen und so vielen Nullen umgehen?
Es geht inzwischen um unsere Existenz, Banken fremder Staaten bekommen unbegrenzten Zugriff auf das ESM-Geld.
Allein die Banken der GIPS-Länder haben 9 Bill. Schulden, das ist unmöglich für den immer noch grössenwahns. Deutschen, wer bleibt noch übrig, die einzahlen können
Ein Leben auf Pump, über die Verhältnisse rächt sich ab einer gewissen Summe bitter, dann kommt der Schuldner nicht mehr aus dem Teufelskreis heraus, kann im ganzen Leben es nie zurückzahlen. Was haben wir von Mrd. Waffenexporten,...an GR,..., wenn wir, der hochverschuldete Staat (Steuerzahler mit über 2 Bill. Schulden) dann mindestens 50% beim nichtausreichenden Schuldenschnitt, bei einer Insolvenz 100% tragen muss? Sie können ja gern ihr Einkommen an das GR-Volk überweisen, da kommen die -zig Mrd aber nicht an. Es ist Soz. für Kaptital., Banken in einer EU-Dikt
Obwohl Gabriels Vorschlag lieber nicht befolgt werden sollte, trägt er doch wesentlich zur Offenlegung und Erkenntnis der wirklichen Probleme in Europa bei:
1) Der Euro ist so gut wie tot,
2) Europa in der jetzigen Form ist nicht machbar.
Und Gabriels Vorschlag wird natürlich bei bestimmten Staaten nicht gerade Begeisterung auslösen, vielleicht aber Ablehnung....
Es ist kein sachlicher Beitrag zu einer Debatte, wenn man mit utopischen Vorschlägen kommt, die sich - jedenfalls in absehbarer Zeit - keinesfalls verwirklich lassen.
Damit unsere europäischen Partner z.B. darüber bestimmen können, ob sich Deutschland angesichts seiner Haftung für fremde Schulden noch höhere Sozialleistungen, Kita-Plätze für alle oder die Solarförderung leisten kann (und das heißt "strenge Haushaltskontrolle" auf Deutsch!) müssen wir hierzulande erstmal eine neue Verfassung einführen, die die Finanzhoheit des Bundestages beseitigt. Mit kleiner Volksabstimmung ist es dabei nicht getan - macht man das Fass einmal auf, werden sich schon noch genügend andere Interessengruppen finden, die dies oder jenes in der Verfassung verankert sehen wollen. Anschließend fangen die Juristen an, Formulierungsvorschläge zu machen, dann diskutieren die Parteien... So ein Prozess wird Jahre dauern und diese Zeit haben wir einfach nicht!
wird?
Wem hat er mehr gebracht? Der Exportwirtschaft!
Wer hat das aber bezahlt?
Der Deutsche durch laufend weitere Abwertung des Euro im Verhältnis zu seiner DM, ein Zustand, den wir in der Vor-Eurozeit nicht kannten!
Diese Währungsreform von der DM zum Euro kostete jeden Deutschen ca. 40% an Wertverlust (Kaufkraft,Vermögen),das addiert sich mittlerweile auf mehrere Billionen Verlust! Und diese 40% Abwertung sind nicht übertrieben,sind sie doch im Laufe der 10 Eurojahre zusammengekommen
Der deutsche Bürger hat also bitter für die Währungsreform bezahlen müssen,ohne daß die Politiker das auch nur mit einem Wort erwähnen
Dazu kommen nun die Transfer und ESM-Leistungen, die die Deutschen noch weiter berauben!
Wer hat sich diesen Plan ausgeheckt?
Kohl und Mitterand,oder die Hochfinanz?
Und Sie sagen,das hat uns mehr gebracht als es uns kosten wird?
Es hat uns enorme Verluste gebracht und kostet uns nun politisch FESTGESCHRIEBENE und UNKÜNDBARE und EWIGE weitere Verluste!
Armes Deutschland!
die Leute so an diese Sparidee klammern. Im gegenwärtigen System funktioniert sparen schlicht nicht, weil das System nur durch Wachstum am Laufen gehalten werden kann. Wachstum und Sparen sind keine Freunde. Abgesehen davon ist diese Sparerei völliger Nonsens, es geht am Ende nur darum ob ein Staat die Zinsen bedienen kann und um sonst nichts. Glaubt im Ernst jemand das D seine 2,8 Billionen Euro Schulden jemals auch nur ansatzweise zurückbezahlt? Meint Ihr irgendjemand geht davon aus? Eben!
Es geht einzig und allein darum Ländern wie Italien, Spanien, Griechenland dermaßen unter die Arme zu greifen, dass sie A wieder das Vertrauen der Märkte zurückbekommen und B genügend wachsen um in absehbarer Zeit die anlaufenden Zinsen durch eigene Wirtschaftsleistung zu bedienen.
Vergemeinschaftung der Schulden ist für D nahezu egal. Ob das 2 oder 4 Billionen sind spielt kaum eine Rolle.
Söder und Co. sollten eh die Klappe halten. Die bisherige Regierung hat keinen Stich gegen die Krise gemacht.
Die Politik von Schwarz/ Gelb im allgemeinen und ihre €uro- Maßnahmen im speziellen sind eine Katastrophe für Deutschland. Wer aber geglaubt hat, es gehe nicht noch schlimmer, der hat noch nicht die Vorschläge von Rot/ Grün gehört. Eine weitere Wohlstandsvernichtung ist da vorprogrammiert.
Aber sind die Deutschen nicht auch selber schuld? Solange sie keine BÜRGERLICHE Alternative zu den Systemparteien wählen, wird das Grauen fortschreiten.
...mit Ihrer Aussage (und auch Vorhaben) verliert die SPD und die Grünen erheblich an Wählerstimmen für die kommende Bundestagswahl. Welcher Deutsche will denn für automatisch für andere Länder, deren Bürger früher in Rente gehen dürfen, gerade stehen? In meinem Bekanntenkreis gibt es keinen! Und ich? SPD oder die Grünen wählen? Bei den Aussichten? No, I can´t!
Dieses Geeier der Politiker geht einen nur noch gegen den Strich.
Die SPD kommt mit "ihrer" Alterntive um die Ecke, nachdem sie sämtlichen Quatsch der Regierung abgesegnet hat. Das Essay für ein auch politisch stärkeres Europa ist Zukunftsmusik, da der entsprechende europaweite Findungsprozeß 2 bis 3 Ewigkeiten dauert.
Eine Abkehr vom Prinzip der Vergesellschaftung privater Schulden ist nicht erkennbar. Die Finanzierung würde also wieder auf den Schulter der Steuerzahler lasten.
Die Reaktionen aus CDU/CSU sind dagegen an Heuchlerei nicht mehr zu überbieten. Entweder gibt es dort reihenweise dumme Menschen oder der Bürger soll komplett hinter Licht geführt werden. Die Politik dieser Regierung zielt einzig und allein darauf ab, den Steuerzahler zu schröpfen und den Banken unter Ausschluß des Geschäftsrisikos Gewinne zu sichern. Mit dem ESM gibt es den bisher hefitgsten Angriff auf den Bürger und Steuerzahler. Es scheint Strategie zu sein.
Bereits um die Jahrtausendwende als der Euro nur als Buchgeld existierte gab es bereits viele Fachleute welche die Meinung vertraten, daß eine Währungsunion OHNE Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion irgendwann in irgend einer Form scheitern wird.
Damals wurden sie verlacht und als Nestbeschmutzer beschimpft - heute haben sie recht.
Bereits zur €-Einführung gab es Klagen viele Fachleute vor dem BVG, die klar begründeten, warum eine einheitliche Währung in €kratistan niemals wird funktionieren können, und es deshalb zu genau der Situation kommen wird in der wir uns heute befinden.
Damals wurden sie verlacht und als Nestbeschmutzer beschimpft - heute haben sie recht
Ein lesenswertes Urteil des BVG:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs19980331_2bvr18…
Voraussetzung sei eine "strikte gemeinschaftliche Kontrolle über die nationalen Haushalte"
Eben daran dürfte es wohl am Ende scheitern. Deutsches Geld stinkt nicht, das nimmt man gerne, aber deutsche Einmischung in den eigenen Haushalt - das werden sich die Griechen, Italiener und Spanier wohl kaum gefallen lassen wollen.
Da einige von demokratisch oder nciht reden:
Griechenland zu Reformen "zwingen" ist demokratisch, Eurobonds sind es nicht (unbedingt)! Warum?
Möchte Griechenland den EU Kurs nicht mittragen, kann es immer noch sienen eigenen Weg gehen. Dieser wär nur schlechter für das Land und man ist auf die Hilfe (dann in Form von Nahrungsmittellieferungen) angewiesen.
Warum sind Eurobonds nicht demokratisch?
Entweder Eurobonds kommen mit Sanktionen oder ohne.
Mit Sanktionen = Zwangsverwaltung von griechenland
Ohne Sanktionen = Zwangsenteignung Deutschlands.
Weder das eine, noch das andere (noch Mischformen) sind demokratisch (nach gängiger Vorstellung)
Was provokatives:
Warum sollen überhaupt Griechen entscheiden, was gut für sie ist? Wenn die Mehrheit! der Europäer was anderes will, ist das übrigens doch demokratisch. Warum? Nimmt man Europa als ein Ganzes, zählen Nationalstaaten nicht. Will man (zurecht) eine gewisse Souverenität, dann darf es KEINE Eurobonds geben.
Alleine die Tatsache, dass Gabriel seine Thesen von Habermas, Bofinger und Nida-Rümelin erarbeiten lies, zeigt alleine schon das er selber gar nicht in der Lage ist, einen Ausweg aus der Krise aufzuzeigen noch diese zu begreifen. Damit ist auch fraglich, inwiefern sich Gabriel und die SPD/Grüne ( die das lautstark Applaudieren) mit den Konsequenzen dieser Reformen befassen. Es macht die Probleme des Euros für die mieserablen Haushalte Europas erträglicher, aber es berührt die Ursachen der Verschuldung nicht. Die Ursache liegt beim Menschen, bei der verantwortlichen Politik die die Staatsgeschäfte führt und bei der Bevölkerung die diese stützt. Aber mit dieser Lösung wird die Verantwortung kaum mehr berücksichtigt. Anstatt das schlechte Haushaltspolitik abgestraft oder vom Staat geändert wird, soll ganz Europa Verantwortung für die Konsequenzen aus unverantwortlichem, staatlichen Handeln übernehmen. Das nennt man dann Sozial. Passt zu Gabriel, der sich dann auf Habermas berufen wird.
Die gegenwärtige Krisenpolitik Europas halte ich für angemessen und sinnvoll. Erfolge brauchen eben eine gewisse Zeit, werden sich aber einstellen.
Mittelfristig sollte die weitere Einigung Europas vorangetrieben werden. Ein modernes Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik, moderne und effiziente Verwaltungsstrukturen, Mindeststandards bei der Korruptionsbekämpfung, gemeinsame Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, gemeinsame Bekämpfung von Steuerflucht, ein stabiler Bankensektor usw.
Was wir nicht brauchen ist eine Transferunion wie Gabriel sie will. Wer solide und nachhaltig wirtschaftet sollte nicht für die bezahlen müssen, die ihre Gelder verschwenden.
Bei dem "Konsens für ein integriertes, demokratisches und soziales Europa" vermisse ich mal klare Vorschläge, also Butter bei de Fische: Stehen SPD und Grüne für Volksbefragungen und Volksentscheide auf Bundesebene? Ja oder Nein? Wenn nein, dann reicht der Konsens einfach nicht. Für ein Europa, welches sich in Sachen Demokratie keinen Schritt bewegt, lohnt es nicht zu kämpfen. Von SPD und Grüne ewarte ich hier mal klare Ansagen und keine Phrasendrescherei.
"verliert die SPD und die Grünen erheblich an Wählerstimmen"
Ich glaube kaum dass sich die Wähler aus diesem Forum rekrutieren...
Ich für meinen Teil halte das für eine der wenigen halbwegs sinnvollen Aussagen zur Eurokriese. Das was die Verzögerungstaktik (Taktik?) der Union/FDP bislang bewirkt hat vernichtet täglich mehr Geld als irgendwas sonst. Und nein, ich reden nicht nur vom "deutschen" Geld sondern auch von Spanien, Griechenland & Co.
Die Bundesregierung hat einen nicht zu kleinen Anteil an den finanziellen Entwicklungen in diesen Ländern und als "das" Land auf das es in der aktuellen Geschichte in Europa ankommt, wird D in keinster Weise seiner logischen Führungsrolle gerecht. Das ganze ist ein Schiff dessen Kapitän die Arbeit verweigert...
" sparen völliger Nonsens". Ach so, dann ist es also besser, wenn sich der deutsche Staat ewig erpressen lässt und dann letztlich von der City of Londen regiert wird. Außerdem gibt es kein stetiges Wachstum, damit müssen auch Sie sich abfinden.
Erst kürzlich brachte die SPD gute Vorschläge, z. B. die strikte Bankenregulierung sowie höhere Steuern für große Einkommen, doch nun schlägt sie wieder ins Gegenteil um. Die CDU ist zwar noch das bessere Übel als SPD und Grüne, trotzdem werde ich keiner dieser Parteien meine Stimme geben. Ich wähle die Partei, welche gegen diese schwachsinnigen Banken-Zocker-Rettungsaktionen ist. Die Freien Wähler sind für mich eine Alternative.
"Der Deutsche durch laufend weitere Abwertung des Euro im Verhältnis zu seiner DM, ein Zustand, den wir in der Vor-Eurozeit nicht kannten!"
Jaaaa genau! Kannten wir nicht, niemals und das wäre auch immer so weiter gegangen - mit Sicherheit!
Erstens spielt eine Abwertung im europäischen Binnenhandel eine untergeordnete Rolle und damit ist das auch für Ihren Geldbeutel längst nicht so relevant wie es eine etwaige Abwertung der DM gewesen wäre (im Grunde haben wir da einfach ein Sicherheitskonzept gegen ein anderes eingetauscht. Eines mit geringerer Eintrittswarscheinlichkeit aber hohem Gesamtrisiko gegen eines mit höherer Eintritswarsch. aber geringeren Folgen).
Nebenbei, im Vergleich ist der Euro nach wie vor eine der stabilsten Währungen...
Herr Gabriel fordert etwas was er bei Professoren abgeschrieben hat.
Dabei vergisst er zu erwähnen dass diese Professoren das als langfritige Lösung beschreiben die eine jahrelange Vorbereitung inklusive Grundgesetzänderung erfordert.
Herr Gabriel tut so als ob das im nächsten Jahr relisiert werden kann und somit die kurzfristige Lösung der Euro-Probleme ist.
Das ist Wählertäuschung.
Im Übrigen ist die Fiskaluniom die Gabriel beschreibt auch nur von der aktuellen Regierung abgeschrieben, denn diese wird ja bereits umgesetzt. Der im Bundestag verabschiedete Fisklapakt mit der Schuldengrenze in den Verfassungen aller Euro-Staaten ist der erste wichtige Schritt dazu.
Der muss nur noch vom BVerfG abgesegnet werden.
Aber Gabriel geht einen Schritt weriter als die Regierung:
Er will die Schulden aller vergemeinschaften, so dass der deutsche Steuerzahler noch mehr belastet wird als jetzt schon geschehen.
Es reicht, das wollen die Bürger nicht wie Umfragen zeigen!
Nein, das ist falsch! Ein Umdenken ist sicherlich notwendig, da kann es aber nicht um Staatsschulden sondern um das System an sich gehen.
Staatschulden sind kein Problem solange die Zinsen bedient werden können.
"Steuergelder werden durch Zinszahlungen verbraucht"
ja aber immernoch weniger als Geld aufgenommen wird, insofern stimmt das Investitionsverhältnis in diesem Sinne nach wie vor. Das gegenwärtige System lebt vom Wachstum und Wachstum ist kein Freund von Schuldenabbau.
Kein Mensch rechnet damit dass irgendein Staat jemals seine Schulden tilgt. Insofern muss, wenn man etwas ändern will, das System überarbeitet werden - grundsätzlich. Innerhalb dieses Systems wird Sparen nämlich ganz schnell zu "Kaputtsparen"
Wenn wir unsere Staatsverschuldung vs. BIP anschauen sind das im int. Vergleich mit anderen Wirtschaftsnationen ziemliche Peanuts!
Hallo Zusammen,
allen Kommentatoren, die ein Nein zur Fiskalunion sagen sollte erwaehnt sein, dass der Euro nur auf diesem Wege zu halten ist!
In diesem Sinne hat Herr Gabriel vollkommen Recht!
Das Pferd Euro wurde von der Administration Kohl und Co. in den 80ern/90ern verkehrt herum aufgezaeumt.
Eine Waehrungsunion kann und darf ausschliesslich das Ergebnis einer vorangegangenen Fiskalunion sein.
Und wer das nicht versteht, dass das auseinanderbrechen des Euro Deutschland teurer kommt als eine Fiskalunion,
sprich ich (damit sind alle Sparer in Euro-Land gemeint) mein gesamtes Vermoegen durch eine Waehrungsreform verliere, scheint einigen hier nicht klar werden zu wollen.
Ok, ich wuerde vorschlagen, alle sollten sich Waeschekoerbe zulegen, die werden ohne Fiskalunion beim regelmaessigen Brot/Broetchenkauf noetig sein.
Ihre Vorschläge sind eine Zusammenfasung der Dinge die bei einer echten politischen Union erreicht werden könnten.
Das ist allerdings dann wirklich die vollkomene Aufgabe der staatlichen Hoheiten und würde auf eine Union im Sinne der Bundesrepublik mit den Bundesländern hinauslaufen. Anders würde man die Dinge nicht realisieren können.
Dazu bedarf es dann neuer Verfassungen sowohl in Deutschland wie auch in anderen Ländern.
Das ist eine Aufgabe die mindestens ein Jahrzehnt dauern wird.
Wollen Sie den europäischen Bundesstaat?
Ganz ehrlich, ich bin nicht generell dagegen, aber ich habe auch einige Bauchschmerzen bei der Idee.
Seit Monaten lese ich mit grossem Interesse die Leserkommentare auf Tagesschau.de - insbesondere zu Finanz- und Wirtschaftsthemen. Mein persönliches Fazit:
- unseren Politikern aller Parteien wird Sachverstand, Lösungskompetenz und Integrität mit dem Deutschen Volk abgesprochen
- Der Euro ist gescheitert, weil Kohl und Konsorten aus Gründen der Selbstverwirklichung den letzten Schritt vor dem Ersten getan haben
- Keiner weiss, ob und wie wir diese Welt-Finanzkrise in den Griff bekommen
Sehr nachdenklich stimmt mich der erste Punkt: wir benötigen intelligente, kompetente, loyale, entscheidungsfreudige und anständige Menschen in der Politik, die sich dem Deutschen Volk und seinem Wohlergehen verpflichtet fühlen - "Diener" des Volkes oder wenigstens "Dienstleister" des Volkes. Und ich habe keine Ahnung, wie wir jemals dorthin kommen können...
einmal mehr zeigen die Sozialdemokraten, dass sie mit Geld - und zwar unserem mühsam in Deutschland erarbeiteten und ersparten Geld - nicht umgehen können, es sei denn, es dient deren eigenen Zwecken (siehe die Renteneinkünfte etwa eines Herrn Eichel). Interessant dass sie nun noch andere Ausgabeadressaten gefunden haben : die Regierungen anderer Eurostaaten. Wann werden sie Einschränkungen zugunsten weiterer williger Abnehmer der ganzen Welt finden ?
Nur frage ich mich : wen soll man denn nur noch wählen können ?
tatsächlich hat erst die Euro die Notwendigkeit ergeben, dass wir nun zusammensitzen und gemeinsam die Krise lösen.
Früher hätte sich noch jeder selbst "herausgemogelt". Dass das im laufe der Dekaden zwangsweise zu Spannungen führt, weil wir hier alle auf einem recht kleinen Fleckchen Erde dicht gedrängt miteinander leben müssen, hat die Vergangenheit ein ums andere mal gezeigt.
Ein Zusammenwachsen Europas OHNE eine gemeinsame Währung ist eine historisch bereits widerlegte Lüge. Europa war noch nie so vereint, wie es in den letzten 10 Jahren geworden ist.
Eine politische Union, für die es keine realwirtschaftliche Notwendigkeit gibt, wird nicht von allein entstehen. Gemeinsamkeiten müssen geschaffen werden. Mit 2 Währungen hätte man Deutschland auch nicht vereinen können. Wir wissen doch alle, dass es funktioniert hat, während es anders herum seit 20 Jahren nicht vorran kam.
Es gibt keine falsch aufgezäumte Europapolitik, das ist Propaganda.
Der Euro mit den starken Ländern ist so und so zu halten, nur nicht mit den schwachen Ländern. Natürlich bedarf es erst einer einheitlichen Fiskalunion, bevor eine gemeinsame Währung eingeführt wird. In diesem Punkt haben Sie Recht. Mit so korrupten Ländern wie Griechenland und Italien wird aber eine einheitliche Finanzpolitik nicht möglich sein. Diese werden sich nie an die Regeln halten. Deshalb müssen die schwachen Länder, zumindest für die Zeit, bis die Reformen umgesetzt wurden, aus dem Euro austreten. Danach kann man immer noch sehen.
Ich habe auch viel zu verlieren, trotzdem ist diese Lösung für uns Bürger besser, als immer mehr Milliarden in ein Loch ohne Boden zu werfen.
Im Ausgeben von Geldern, die man nicht hat oder anderen gehören im Sinne der Umverteilung waren SPD und Grüne schon immer Spitze.
Und nun also eine neue Umverteilung von Nord nach Süd.
Obendrein noch mit einhergehender verstärkter EU Gängelung.
Dann sind alle Bürger unzufrieden und der Nachfolger von Herrn Gabriel verspricht dann, dass er alles anders machen wird, wenn man ihn wählen wird.
Populistisch, dumm und unehrlich.
Das Prinzip der SPD ruht seit über hundert Jahren darauf, die Leute unzufrieden zu machen und dann die 'Unzufriedenen' mit Versprechen als Wähler zu locken.
Hoffentlich vergessen wir das nicht bis zur nächsten Wahl.
...endlich der Vorschlag für eine Sinnvolle Finanzenregelung, ähnlich dem Länderfinanzausgleich der BRD, für Europa. In diesem Fall ein Staatenfinanzausgleich. Längst überfällig und hätte bei Einführung des Euro implementiert werden müssen.
Bei der Gründung der BRD wurde noch in gesunden Zusammenhängen und zukunftsorientiert nachgedacht, was heute offensichtlich schwerer fällt. Europa scheint eben doch noch nicht ganz eine Union. Die Staaten erscheinen in dieser Hinsicht noch als Einzelgänger denn als Europäer. Die Schuldenkrise mag aus dieser Perspektive eine wichtige Entwicklungschance darstellen.
Leute ein Gutes hat der Vorschlag ja, Gabriel plädiert für einen Volksentscheid. Es wird höchste Zeit das das Volk in dieser Endlos-Geschichte auch mal seine Stimme erheben darf.
Tatsächlich ist eine politische Union die Voraussetzung für eine Vergemeinschaftung von Schulden, aber erst bei Umsetzung dieser, d.h. bei Festlegung gleicher Steuersätze, Renteneintrittsalter, aber auch einer gemeinsamen Aussenploitik wie ich finde und vieler anderer Dinge mehr könnten dann logischerweise auch Eurobonds stehen. Aber nicht am Anfang einer solchen Entwicklung das ist doch genau der Fehler der schon mit der Euroeinführung gemacht worden ist.
Des weiteren ist der verpasste Prozess der politischen Integration ein Werk von vielen Jahren und lässt sich nicht über Nacht erzwingen und erst Recht nicht durch einen forcierten Demokratieabbau, siehe Montis Aussagen oder auch ESM-Vertrag und wem es schon mal aufgefallen ist der totlen Bedeutungslosigkeit des europäischen Parlaments.
...erzählt man uns nur die halbe Wahrheit. Eine Fiskalunion ist in einer EU mit eigener Währung ein Muß. Das ist wahr. Wo jedoch bleibt der Hinweis darauf, daß diese EU nur Bestand haben kann, wenn sie selbst die absolute Hoheit über die Geldschöpfung und Finanzen behält? Es kann nicht sein, daß PRIVATE "Investoren", deren einziges Interesse Maximalprofite um jeden Preis sind, die Finanzgewalt über Staaten ausüben, die für das Wohlergehen ihrer Bürger verantwortlich sind. Um auch hier Maximalprofite zu erzielen, wird uns doch heute schon das Märchen vom aufgeblähten Sozialstaat aufgetischt, den man unbedingt "verschlanken" müsse. Insofern ist Hr. Gabriels "Vorschlag" nichts weiter, als ein weiterer Verrat am deutschen Volk. Damit befindet er sich in würdiger Gesellschaft mit der Bundesregierung.
Ein Gutes hat die Sache jedoch. Er hat die SPD somit als das entlarvt, was sie mit CDU/CSU, FDP und Grünen eint, nämlich nicht wählbar zu sein, wenn man D. nicht ruinieren will.
Einschnitte büßen müssen und haben wir selber Probleme die Staatsdefizite zu vermeiden! Aber jetzt noch die Schulden von anderen Staaten bürgen, weil sie nicht rechtzeitig gehandelt haben, ist doch irrsinnig wie der Euro selbst! Dieser Scheinprojekt, der uns also dem Volk nützen soll, schadet nun alle und hatte für das einfache Volk kein erheblichen Nutzen gehabt! Aus diesem Grund darf man sich von Gabriels Populistischen und unpopulären Förderung nicht reinfallen! Ich selbst als noch SPD Anhänger finde es grotesk und unverantwortlich wie der Parteipräsident sich verhält und wie unverantwortlich er mit unseren Steuergeldern rumwirft , aber auch finde ich es seltsam, dass die SPD zuerst in Spanien oder Griechenland helfen möchte, die sich eigentlich selbst helfen könnten, aber die Probleme im eigenen Land wie zum Beispiel Zeitarbeit , Minijobs bzw. Aufstocker nicht lösen will! Die Qualität in allen Bereichen haben sich stark negativ verändert und dagegegen sollte man nun steuern!
Statt Lob oder Tadel wäre Schulterzucken eine angemessene Reaktion.
Die von Gabriel geforderte Hinauszögerung des €-Untergangs durch Ausnutzen eines weiteren Mittels der Insolvenzverschleppung, nämlich einer Nivellierung (nicht Reduzierung!) der Auswirkungen der Schuldenexplosion, mag nützlich sein für die Profite der Gläubiger und für jene, die nächstes Jahr nicht durch einen Systemcrash direkt vor der Wahl um ihre Wählerstimmen gebracht werden möchten.
Eine Lösung ist das Weichzeichnen einer stetig steigenden Funktion (Zinslast) aber nicht, da statt der Grundtendenz lediglich kurz- und mittelfristige Schwankungen reduziert werden.
Um es metaphorisch zu sagen: Die Spannung, die sich vor einem Gewitter aufbaut, geht nicht davon weg, dass man die Wolken durch Pusten ein wenig gleichmäßiger verteilt (Herrn Gabriels Ansatz), sondern durch Entladung (Blitz/Crash).
Da wir Steuerzahler der Blitzableiter am €-Haus sind, sollten wir uns dringend nach Alternativen umsehen!
Was soll man noch mehr sagen. Dass die CDU/CSU dagegen ist, ist keiner Nachricht wert. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Die CDU hat offenbar keine Ahnung von der Materie. Kurzfristige Stammtischparolen wie die von Markus Söder sind der falsche Weg. Die Ökonomen signalisieren jedenfalls Zustimmung zu Gabriels Ideen. Und das sind die Experten, nicht die Stammtische da draußen!
Markus Söder ist von der CSU und wurde auch aus Reihen der CDU getadelt. Ökonomen sind sicherlich keine Experten für Politik, und alles andere als geschlossen Gabriels Meinung.
Wir bekommen in der BRD ja nicht einmal in unseren Bundesländern eine Einigkeit her. Man betrachte nur das Gerangel um den Finanzausgleich im eigenen Land, und wir sprechen noch die gleiche Sprache. Wo soll da eine Einigkeit in der EU herkommen. Die Strukturen sind so unterschiedlich und keiner will sich anpassen. Das Unternehmen Euro ist für mich ein totgeborenes Kind, dass künstlich ernährt wird und mit aller Gewalt ins Leben gebracht werden soll. Und der kleine Mann muss in jedem EU-Land darunter leiden. Gott sei Dank wird durch das Internet die Kommunikation und die Recherche leichter. Wir können und müssen uns informieren. Die Politiker leben in ihrem eigenen Nexus wie die Made im Speck und jonglieren mit Beträgen, dass einem Angst und Bange wird. Wo sind da Perspektiven für die nächste und übernächste Generation. Ich kann keine entdecken.
Haben nicht SPD und Gruene dem Fiskalpakt und dem ESM Zugestimmt?
Diese Partei hat sich schon vor Jahren seobst vollstaendig und irreparabel diskreditiert.
Das Gabriel sich ueberhaupt noch an die Oeffentlichkeit traut zeigt, dass die SPD jeden Bezug zur Realitaet der Menschen verloren hat.
Das Gute an Gabriels Theorie wäre de facto eine Zurücksetzung der 'Wahrsagerbüros' (Ratingagenturen). Diese gewinnorientierten Büros mit geheimgehaltenen Bewertungsprozeduren und Querverbindungen zu Investmentbanken (Expertenabwerbung) lassen vermuten, dass diese einen gehörigen Anteil an den laufenden Finanzkrisen zu verantworten haben. Vorhersagen gegen Bezahlung auspendeln? oder wie es im ARD-Interview mit Prof.Dr.Thomas Straubhaar (Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts) am 15.3.2012 umrissen wurde: "Würfeln würde keine schlechteren Ergebnisse hervorbringen".
http://www.boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_599012
"Außerdem gibt es kein stetiges Wachstum, damit müssen auch Sie sich abfinden."
Ich muss mich damit bestimmt nicht abfinden. Hätten Sie mein Kommentar gelesen hätten Sie durchaus erkennen können das ich in keinster Weise daran glaube. Lediglich: Das bestehende Wirtschaftssystem behalten zu wollen, dieses jedoch durch Sparen zu rehabilitieren, wird nicht funktionieren.
Entweder wir ändern die Grundannahmen oder wir geben Geld aus. Irgendetwas dazwischen gibt es nicht und schon garnicht mit den Freien Wählern (der Joke war fast gut...).
ist bayern auch in der EU?
ich hoffe nicht, dann ziehe ich dahin
Wie kommen Sie darauf, dass es sich bei den Worten von Herrn Söder um Stammtischparolen handelt? Nur weil Ihnen die Wahrheit nicht gefällt? Dieser Mann hat wenigstens noch eine eigene Meinung und plappert nicht alles nach, was ihm die Finanzlobbyisten vorgeben.
Es gibt außerdem genügend Ökonomen, welche sich gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden aussprechen.
Dass bei einer Vergemeinschaftung neben unserem Volksvermögen auch unser Erspartes in Gefahr ist, ist Ihnen doch hoffentlich klar, oder?
@tagesschau: Neuer Versuch ...
Erinnert sich noch jemand an den kranken Mann Europas?
Hier in der Welt von 2003 nachzulesen:
http://www.welt.de/print-welt/article326383/Deutschland-ist-inzwischen-…
Hat also Deutschland in gerade mal 8 Jahren dermaßen vom Euro profitiert, dass wir jetzt alle retten sollen? Wohl kaum vorstellbar.
Wodurch ist denn der 8-jährige "Aufstieg" Deutschlands erklärbar? ... Wohl überwiegend durch die Downgrades am Arbeitsmarkt (Leiharbeiter, Dumpinglöhne, keine Reallohnzuwächse, Minijobs, Hartz4). Auch wenn ich gar kein Freund des sogenannten Neoliberalismus bin fragt sich doch wo hier die "Reformen" in Südeuropa stattgefunden haben.
Auch wenn der Staat bei uns überbordend ist, so hat doch unsere Verwaltung enorme Effizienzfortschritte erlebt. Wie sieht es denn unabhängig von dem ganzen Geldgeschreie hier in den Südländern aus?
Soll ich jetzt noch zu solchen Gabriel-Vorschlägen jubeln oder gar einem undemokratischem Monti folgen?
Es ist die logische Konsequenz einer Währungsunion, daß diese irgendwann zu einer Konsolidierung der unterschiedlichen Lebensstandards der beiteiligten Staaten und Wirtschaftsräumen führen muß.
Was aktuell passiert und in naher Zukunft passieren wird ist im Zeitraffer das, was man seit Einführung des Euro versäumt oder auch bewußt totgeschwiegen hat um a) die Bürger nicht zu beunruhigen und um b) die Kasinokindergärten nicht zu verstören.
Bereits um die Jahrtausendwende als der Euro nur als Buchgeld existierte gab es bereits viele Fachleute welche die Meinung vertraten, daß eine Währungsunion OHNE Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion irgendwann in irgend einer Form scheitern wird.
Damals wurden sie verlacht und als Nestbeschmutzer beschimpft - heute haben sie recht.
Andererseits hat gerade uns exportorientierten Deutschen der Euro bisher weit mehr gebracht, als er uns nun kosten wird.