Wird die Europäische Zentralbank bald spanische Anleihen von Banken und anderen Investoren kaufen, um so die Zinslast für Spanien zu drücken? Die Vorbereitungen für diesen umstrittenen Schritt laufen laut Medienberichten. Finanzminister Schäuble dementiert: Weitere Spanien-Hilfen seien nicht geplant.
(EZB) wieder einspringen muss, um die Finanzjunkies bei Laune zu halten. Und siehe da, ein Hintertürchen wurde auch schon gefunden.
Wieviel Schrottanleihen und Müll hat denn die EZB schon auf Lager und wieviel Gift liegt schon in den Bad Banks? Als Bürger möchte ich darüber eine genaue Auskunft. Werden Schulden etwa weniger oder lösen sich auf, nur weil ich genügend Schubladen habe, in denen ich den ganzen Mist verstauen kann? Das deutsche Volk wird nach Strich und Faden belogen. Da spielen sich Draghi, Schäuble & Co. als sog. Euro-Retter auf, dabei retten sie nicht den Euro, sondern nur die Zockerpartys. Das Volk profitiert nicht davon, sondern wird weiterhin zum Wohle der Spekulanten und Superreichen ausgepresst. Dieser Wahnsinn ist nicht mehr auszuhalten. Der Euro in der bisherigen Form ist tot, er muss dringend reformiert werden.
In Frankfurt muss doch auch für Draghi und seine Entourage das deutsche Recht gelten und nicht dies von Sizilien oder dem Ioniland und seinen eigenen Silvio Gesetzen.
Veruntreuung im Vorsatz, Amtsmissbrauch, völkerrechtliche Vertragsverletzung und ganz übel die Zerstörung des deutschen GG, hier explizit das Recht des Deutschen Bundestages, der parlamentarischen Demokratie, das Haushaltrecht, die Zwangshaftung eines Landes bis zum Ruin, die Zerstörung eines Sozialstaates, wenn dies nicht reicht?
Es ist ein Offizialdelikt, also ermitteln, durchsuchen, beschlagnahmen und verhaften und dergl. mehr.
Auf beiden Augen blind und beiden Ohren taub, haben und hatten wir doch schon in einem anderen Rechts.
Im Beitrag heisst es: "Damit wird es der EZB ermöglicht, quasi durch die Hintertür Staaten zu finanzieren, was sie so laut EU-Vertrag nicht darf."
Dazu zwei Anmerkungen und eine Frage:
1, Verträge - außer man gibt ihnen per Grundgesetz quasi eine Ewigkeitsgarantie - kann man ändern, WENN man WILL. Ja, man kann sie sogar brechen: eIn negatives Beispiel dafür ist die no-bail-out-Klausel.
2. Die EZB finanziert auch heute schon Staaten: indem sie den Banken Billigstkredite gibt, die diese dann mit erhenlichen Zinsgewinnen an die Staaten geben sollen.
Wer 1. und 2. zusammenzählen will, sollte sich die Frage stellen: "WEM NUTZT DAS?"
Hurra, wir dürfen noch mehr Steuergelder nutzlos versenken! Das muss wirklich mal lobend erwähnt werden: Ohne die EU wüssten wir doch gar nicht mehr, wohin mit dem ganzen Geld - schließlich sind die deutschen Löhne in den letzten Jahren um ein Vielfaches gestiegen, es gibt hierzulande keine Armut mehr, unsere Straßen sind in einem tadellosen Zustand, Busse und Bahnen dürfen kostenlos benutzt werden, und unsere Schulgebäude sind alle funkelnagelneu und bestens ausgestattet.
Wenn die freundliche EU uns das ganze viele Geld nicht klauen würde, wer weiß, für welche blöde Ideen wir den ganzen Zaster sonst noch verwenden würden - vielleicht sogar Freibier für alle? Wie gut, dass unsere genau so überbezahlten wie unterqualifizierten EU-Bürokratschiks solch frevelhafte Zustände effektiv zu verhindern wissen!
Je mehr, vor allem von Schäuble, dementiert wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass die EZB zum wiederholten Male, entgegen des klaren Verbots mit „Stützungskäufen“ direkt und ohne Kontrolle einen Staat zu finanzieren, vorsätzlich verstoßen wird!
Wenn es eine „vertragliche Zuverlässigkeit“ in der europäischen Staats-,Finanz- und Schuldenpolitik gibt, dann die, dass Verträge selektiv und situativ auszulegen und nicht zu befolgen sind.
Da werden Monsterverträge geschaffen, die den einfältigen Bürger irgendeine Sicherheit vorgaukeln, während Merkels „marktkonforme Demokratie“ losgelöst von alle Zwängen und Kontrollen agiert!
Dank dieser „Politik“ der EZB unter Draghi, dürfen die Steuerzahler wieder als „Gesamtschuldner“ für diese Aktion haften- die Schuldenunion ist schon längst Realität und mit Draghi an der Spitze der EZB für uns Bürger eine todsichere Sache!
...ist nun die EZB zum Handeln gezwungen.
Wir sollten uns darüber im Klaren sein, daß die Krise noch lange nicht überwunden ist.
Viele hundert Milliarden an Hilfen werden noch nötig sein bis zur Überwindung der Probleme.
Die EZB sollte nur im äußersten Notfall eingreifen müssen.
Besser sind Nothilfen über den ESM mit Beteiligung des IWF incl. Spar- und Reformauflagen.
Fatal wäre ein Scheitern des ESM vor dem BGH
Ich versteh ja nix von der Sache, Wirtschaftswissenschaften waren mir immer ein Graus. Deshalb poste ich fast nie zu diesen Themen, sondern lese nur.
Danke an Euch Beide, Ihr drückt sehr oft zumindest mein "Bauchgefühl" aus.
Die Bürger aller Staaten erwirtschaften durch ihren Fleiß Milliardenbeträge, unfähige Bankster verzocken Milliarden und die Rating-Agenturen verkünden sybilinisch, negative "self-fulfilling prophecies", die ganze Staaten über den Abgrund treiben.
Über die Rolle unserer Politik-Kasper schweige ich lieber.
Manchmal denke ich in den Bahnen eines Verschwörungstheoretikers und glaube, das ist alles gewollt und wir werden (bewußt) zurück in eine Klassengesellschaft manövriert.
Die Reichen müßen reicher werden und der Rest ist eh nur das Proletariat.
Dabei ist genug für alle da, wenn man es gerecht verteilt.
Gruß, zopf.
"Fatal wäre ein Scheitern des ESM vor dem BGH"
BGH steht für "Bundesgerichtshof" und da steht der ESM nicht zur Debatte.
Im übrigen möchte ich Ihnen sagen was wirklich als FATAL zu bezeichnen ist:
Das züchten von Spekulationsblasen die der Reihe nach geplatzt sind.
Ihre Feststellung macht nur allzu deutlich, wie sehr Grundrechte in diesem Wahnsinn schon abgemeldet sind, wenn die mögliche demokratische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes schon als fatal eingestuft wird.
"Spanien verlangte von der Bundesregierung derweil mehr Solidarität."
Deutschland hat seine Reparationen nach dem zweiten Weltkrieg getilgt. Deutschland hat ebenfalls den Weideraufbau nach der Deutschen Einigung nahezu aus eigenen Kräften gestämmt. Deutschland hat im selben Zeitraum seinen Bürgern empfindliche finanzielle Einschnitte im Rahmen zahlreicher Reformen zur Erzielung einer besseren Wettbewerbsfähigkeit zugemutet. Währenddessen hat sich Griechenland mit gefälschten Bilanzen in den Euro gelogen. In Spanien hat man zudem eine effiziente Marktstragie versäumt. Das ist sicher fatal, aber NICHT Deutschland anzulasten.
Mich W I D E R T die freche Art der Schuldenländer in der Währungsunion regelrecht an. Wo ist eigentlich Großbritannien in der Krise??? Warum tritt Schweden nicht in den Euro ein??? Aber das wirft man diesen Ländern nicht vor. Nur Deutschland ist wie immer der Dumme.
Deutschland muss daher sofort aus dem Euro austreten!
Das was die EZB aktuell macht ist im sinne schon so eine ARt Eurobonds weil ja für die Verluste der EZB doch Alle EU Staaten haften oder etwa nicht?
Wer zeigt endlich den Draghi, den Nachfolger von Trichet, einen der gleichen Art und Gattung endlich an.
Er negiert die nationalen Haushalte in unserem Fall auch das Grundgesetz und ganz übel die für Europa geltenden Verträge, das Rechtskonstrukt des Maastricht Vertrages, der diese Taten der EZB, jetzt, in der Vergangenheit und der Zukunft klassisch verbietet.
Er wird ganz offiziell Recht gebrochen, eine Zentralbank hat die Pflicht der Stabilität und ganz wichtig der Neutralität und der Italiener bricht ganz offiziell alles Recht was zum Schutze der Nationalstaaten als Schutzwall gegen den Missbrauch eingezogen wurde.
Offizialdelikt, wo sind die Staatsanwaltschaften, die Rechtsanwälte, viel schlimmer noch die Politikverantwortlichen? Vereint im Untergang?
Wo ist der deutsche Mut, sich zu wehren. Wo ist der deutsche Stolz, sich gegen sizilianische Verhältnisse zu Wehr zu setzten.
Notwehr, Nothilfe, Notstand braucht die Praxis, die Tat, die Handlung.
Wo ist die Anwaltsklage?
So ist es wenn man den Bock zum Gärtner macht.......der Mann gehört einfach weg....
ein scheitern ist die beste Lösung.....
wie wahr.......
Sorry.........keine Ahnung und davon jede Menge,,
Lieber Zopf, ich kann wieder mal alles unterschreiben was Sie gepostet haben.
Sie müssen allerdings keine Verschwörungstheorien bemühen, denn Verschwörungen finden im Geheimen statt. Hier ist allerdings alles sehr ungeheim.Ein "Vordenker" wie z.B. Hans Werner Sinn, der momentan bizarrerweise bei einigen wieder hohes Ansehen genießt hat schon in den 90ern der Enteignung der Besitzlosen das Wort geredet, Stichwort "wünschenswerte Lohnspreizung"
Erst die Griechen und jetzt auch noch die Spanier mit den Schuldgerede vom WWII.
DANKE !!!!!!! "denn sie wissen nicht was sie sagen"
Spanischer Minister fordert mehr Solidarität
Der Europaminister des hoch verschuldeten Spanien verlangte von der Bundesregierung derweil mehr Solidarität. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei Deutschland in einer weitaus schwierigeren Situation sehr geholfen worden. Viele Länder hätten zugunsten Deutschlands auf Geld verzichtet, sagte Inigo Mendez de Vigo der "Bild"-Zeitung. Das sollte Deutschland nicht vergessen.
Ganz nüchtern betrachtet
sind Anleihen in Schuldenstaaten "RISIKO-INVESTITIONEN".
nun, man hat Lehmannpleite gehabt. Man hätte was lernen können, dass Risiken in einer existenzbedrohten Welt nicht so einfach hinzunehmen sind, weil irgendwann bei der Geschäftigkeit, kommt das Risiko zum Tragen. Bei der Atomkraft ist es nicht anders.
Nun, die Zentralbank Europas kauft jetzt also Schundpapiere ein, eigentlich kann man ja nur noch Schundpapiere (Bad credits) kaufen, auch wenn man zB in Realwerte investiert,
Denn man investiert immer in und mit der Währung.
Und die ist, global, bei jeder Nation verschuldet.-
Wir sind pleite, nicht nur Europa, auch Usa und Japan usw. -
aber wo melde wir die Insvolenz an, und wer bestraft die kollektive globale Insolvenzverschleppung?
Was hier verschleppt wird, ist unser Lebensgeist, der in uns nicht mehr geweckt werden will, bei diesem Ort, wo alles verschuldet ist und veröden wird. Wo alles kaputt gespart werden wird.
In der EU wird ständig von den Mitgliedsstaaten und jetzt schon wieder von der EZB das Recht gebrochen und gebeugt.Wozu werden noch Gesetze erlassen oder Verträge geschlossen? Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine EU-Zentralgewalt mehr.
Die EZB ist nicht demokratisch legitimiert. Die EZB darf keine Staaten finanzieren. Die Südstaaten "Club Med" haben die Mehrheit bei der EZB. Die Stimmen von Malta und Zypern wiegen gleich, wie die Simme von Deutschland. Der EFSF darf auf Antrag eine Schuldenlandes die Staatanleihen unter Auflagen aufkaufen. Aber man will keine Auflagen! Beim Kauf von Staatsanleihen durch die EZB wird die Haftung der Schulden vergemeinschaftet und dies ohne Zustimmung des Bundestages => das ist eine Missachtung der Demokratie.
In den EU-Verträgen wurde die Haftung EU-Staaten ausgeschlossen.
" Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde."
Wie Recht Sie haben!
Die Gründungsväter der Demokratie haben sich sicherlich was dabei gedacht, als sie die Gesetze festgelegt haben. Zum Funktionieren einer Gesellschaft ist es eben unerlässlich, dass Regeln strikt eingehalten werden.
Man stelle sich nur vor, die Gesetze, welche den Straßenverkehr regeln, würden teilweise gekippt. Dann wäre Chaos auf den Straßen. Dann gäbe es bestimmt wieder Leute, welche behaupten würden, dass der Autoverkehr an sich nicht funktioniert. Siehe Kapitalismus.
Hr.Schäuble hat überhaupt keine andere Wahl, sofern er noch Minister bleiben möchte. Irgendwann werden wir die Wahrheit erfahren, wieso unser erspartes der letzten Jahr für die Solidarität geopfert wurde. Hier lässt die Schufa kein Überschreiten der Limits, aber im Rest der EU herrschen andere Gesetze. Für mich steht fest. In Deutschland wurde 50 Jahre lang eisern gespart, damit es sich andere am Ende nehmen dürfen.
Wie wäre es denn mal, wenn die EZB den Leitzins auf 4% anhebt, um die Arbeitende Bevölkerung vor der Inflationierung ihrer Ersparnisse zu schützen?
Wie wäre es denn mal damit die heranzuziehen, die sich sträflich überschuldet haben. Die Leute können doch arbeiten und steuern zahlen.
Warum werden die zahlungsunwilligen Schuldner nicht stärker herangezogen. Sie haben den Rest ihres Lebens Zeit, ihre Schulden zu begleichen. Insolvenzverfahren sollten nur noch dafür da sein, einen anstieg der Verschuldung zu unterbinden, einen Schuldenerlass darf es nicht geben.
Es ist unverantwortlich, wenn Menschen die Lasten auf andere abwälzen, anstatt ihren Lebensstandard auf ihr wirtschaftliches Leistungsniveau zurückzufahren.
von 7%:
Welche Experten melden sich denn hier zu Wort?
Spanien hatte in den 90er Jahren höhere Kreditzinsen zu stemmen. Z.B. von 1993-1996 im Schnitt 10% (Spitzenwert 14%). Ist es bei diesen Zinssätzen untergegangen?
War doch für Spanien ein großer Anreiz wettbewerbsfähiger zu werden! Jetzt wollen halt "Experten" alles so schlechtreden, damit wieder Geld via EZB von D zu den Zockern fließt.
Danke Dir für die Blumen, mein Lieber!
Ich denke, dass vieles von dem, was hier durch die Politik und den "Märkten" verzapft wird, eh nicht mehr mit der Ratio erklärt werden kann.... .
Uns bleibt wirklich nur noch die Hoffnung, dass das BVerfG dem Spuk ein Ende bereitet, bevor wir an dieser Form der Dekadenz wie die Lemminge über die Wupper gehen!
PS:
Habe Deine letzten Beiträge zu Fukushima mit großem Interesse gelesen- Deine Expertisen sind genial :-)!!!
Gruß
Didi
Wir kämpfen mit der Krise seit 2009 und bislang hat es wenig geholfen. Rettungspakete, EFSF und bald ESM.
Anleihekäufe der EZB finanziert mit LT Deposits, also Risikoverschiebung. Die Bilanz der EZB wurde ausgeweitet.
Alles ohne Wirkung, denn Aufkommenselaszität des Steuersystems >1. Also bei Rezession geht der Schuss nach hinten los.
Wir brauchen Inflation auf den Gütermärkten. Deshalb richtig und wohl unvermeidbar: jetzt Geld drucken und nicht sterilisieren.
Ja Rentner, Sparer sind die Verlierer. Nur wenn wir weiter so machen, verlieren alle Alles.
Also willkommen in der Inflation >5%; 5 Jahre und die Probleme sind kleiner.
Leute gebt Euer Geld aus, später gibt es weniger dafür.
Eigentlich muß man dazu nichts mehr sagen: Genau die gleichen Sprüche haben Schäuble, Draghi, und die jeweiligen Politiker der Pleiteländer in der Vergangenheit gebracht.
Eigentlich ist es ja schön, daß diese Krise die Lügenmentalität unserer Politiker so gnadenlos aufdeckt, denn selbst der Blindeste sieht es nun.
Aber andererseits ist es ein ganz großer Skandal, daß die EZB mit unseren Steuerländern den Banken und Großinvestoren die maroden spanischen Anleihen abkauft, während Rentner und Kleininvestoren wahrscheinlich wie bei Griechenland zu einem Fast-Totalverlust von 80-90% gezwungen werden.