Kommentare

Reden und schweigen

Klaus Regling, Direktor des Europäischen Rettungsfonds, sagt also: "Wenn die Banken Geld bekommen, dann sind die Länder raus aus der Haftung."

Und Regierungssprecher Seibert sagt, "nein, nein, am Ende würden schon die Länder haften".

Also steht das Wort des Fachmanns gegen die Einschätzung ("würden schon") eines Regierungssprechers. Wessen Reden mehr zählt, kann wohl jeder richtig einschätzen.

Noch bedeutsamer ist aber, wer schweigt: Merkel. Schließlich hat sie das alles doch verhandelt.

Wenn das Verhandlungsergebnis falsch wiedergeben wird, kann und muss Merkel das somit auch selbst eindeutig klar stellen. Und wenn das Verhandlungsergebnis Zweifel offen läßt, hat Merkel schlecht verhandelt und muss das schleunigst korrigieren.

Wegducken hilft nicht - außer vielleicht bei Umfragen.

Egal

Ohne jetzt den Bankenexperte Stephan Paul diskreditieren zu wollen, aber es ist doch bereits klar wer haftet:

Der Steuerzahler!

Dabei ist es egal ob Geld direkt zu den Banken geht oder erst über Spanien. Wenn die Banken das Geld wieder verspekulieren haftet entweder der spanische Steuerzahler zuerst dafür, fällt dieser aus, haftet der deutsche Steuerzahler direkt.

Die Frage ist also nicht wer haftet (europäischer Steuerzahler), sondern wann und in welcher Höhe zu welchem Zinssatz.

Verwirrend??

"Ich glaube, das ist völlig unklar. Es ist gänzlich verwirrend, selbst für diejenigen, die sich damit beschäftigen."

Die Banken müssen haften, sonst keiner.Das ist doch zu 100% klar? Was ist da verwirrend? Wer ist den Schuld an der Krise? Der Steuerzahler oder die Bankster?

Wenn es gerecht sein soll muss man die Banken sich selbst überlassen.
Das geht wenn man nur will, es gibt Staatsbanken mit denen der Staat seine Geschäfte machen kann, dazu dürfte er nie wieder auf private Banken zurück greifen müssen. Die wären dann nicht mehr "systemrelevant" und könnten somit ganz schnell in den Bankrott gehen den sie selbst zu verantworten haben. Einfach deshalb weil sie jahrelang gezeigt haben das dort nur die Gier zählt sonst nix. Verantwortungslos, machtgeil und gierig wie kein anderer, das ist das Bild das diese "Manager" von sich präsentieren und genau so ist es auch.

Warten?

Das Problem ist doch nicht so einfach wie es Herr Paul darstellt. Rein theretisch sollte man natürlich warten, bis alles bis ins letzte Detail geklärt wurde - so sind wir Deutschen ja immer und überall. Das muss nicht schlecht sein.

In der Praxis ist es aber so, dass die spanischen Banken JETZT Geld brauchen, nicht nächstes oder übernächstes Jahr. Demnach gibt es nur zwei Wege: man gibt Geld, ohne Klarheit im letzten Detail zu haben und vertraut darauf, dass man sich hinterher einigt, oder man findet einen Weg, wie man Banken dieser Größe abwickelt.

Man muss nun mal zugeben, dass die Geschehnisse die Politiker vor sich hertreiben und diese nur noch reagieren können. Das ist nicht befriedigend, aber nun mal Fakt. Parallel müssen wir Lösungen für die Zukunft finden (siehe Herrn Paul)... wir dürfen aber nicht vergessen, dass das Haus JETZT brennt.

Wer unfähig ist...

...klare und nicht definierbare Verträge und Gesetze zu erlassen, soll sich doch bitte aus der Politik zurückziehen.

Hier geht es nicht um Gentlemen-Agreement, sondern um knallharte Finanzpolitik.

Haftung

Das ist doch Wortglauberei.

Sollten die Banken haften und nicht zahlen können, werden sie von Staat gerettet. Final haftet also immer der Staat. Und zwar nur aus einem Grund: weil wir Stand heute keine Regelung haben, wie wir Banken abwickeln können. Dabei geht es weniger um den Punkt, dass Anleger/Eigentümer zur Haftung herangezogen werden (offen, aber weniger problematisch), sondern darum, wie man verhindert, dass durch den Interbankenhandel andere Banken in Schwierigkeiten geraten. Deshalb ist es meiner Meinung nach so wichtig, eine Trennung zwischen Investment- und Geschäftsbanken zu haben. Das kann aber nur der erste Schritt sein. In den USA mussten die größten Banken nun Testamente machen, die zeigen, wie sie abgewickelt werden können. Das wäre der nächste Schritt.

Es ist doch völlig egal, wer

Es ist doch völlig egal, wer in die Haftungsrolle rutscht. Am Ende ist es der Steuerzahler, und zwar der Deutsche. Selbst wenn Spanien in die Haftung genommen wird, werden dadurch um so mehr Finanzhilfen nötig, die wiederum wir bezahlen. Wie man es dreht und wendet, das Ergebnis steht eh schon fest.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass sich die Abgeordneten morgen einig sind bei der Abstimmung und dass etwa 70 % dafür stimmen werden. Wir fahren diesen Weg solange, bis wir im Abgrund landen, wenn nicht das BVerfG interveniert.

In dubio darf nicht ab-zugestimmt werden!

Ein gutes Interview, dass das Problem auf den Punkt bringt!

Gegensätzlicher und antagonistischer kann man sich hier nicht positionieren, so wie es die Bundesregierung derzeit betreibt. Unverantwortlich, wie Seibert für die Bundesregierung die Unklarheiten in der Haftung klein- und runterredet.

Ohne eine glasklare, verlässliche Aussage zu der diesbezüglichen Haftungsfrage darf es keine Zustimmung seitens des Parlaments geben- alles andere wäre nicht nur unverantwortlich, sondern ein Offenbarungseid, dass sich die Politiker wider besseren Wissens, wider des Verstandes, der Vernunft und des Mandats Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, der marktkonformen Forderungen beugen!

In dubio darf nicht ab-zugestimmt werden!

Haftung

Seid geraumer Zeit stelle ich mir eine Frage.
Warum muss ich für meine Kredite Hafen, aber Nationen und Banken sind davon nicht betroffen?
Wie kann es sein ,dass Banken so mächig geworden sind, dass unsere Politiker nach Ihrem belieben springen?
Ist die zweite Frage welche mich beschäftigt.
Als Faziet ziehe ich, das wir Steuerzahler nach Strich und Faden von unseren Vertreten im Parlament und auf Europäischer ebene, belogen und betrogen werden in jeglicher hinsicht.
Wenn ich genügent Mut hätte würde ich wohl jeden Bürger in Europa aufrufen die Zahlung von Steuergelden zu verweigen bis Klarheit geschaffen ist, aber das wehre ja eine Straftat für die ich wieder haften müsste. Komisch das unsere Bänker und Politiker für ihre Straftaten an unseren Kindern und kommenden generationen nicht belangt werden!
Das klingt verbittert?
Ja das ist es denn zahle ich meine KFZ Steuer nicht wird mir mein Auto zwangsabgemeldet. Politiker und Bänker haften hingegen nicht mit Ihrem Privatvermögen!

Wenn "Experten" sich als Ideologen entpuppen

Hat DE für seine Bankenrettung (480 Mrd. Soffin Staatsgarantien, die beliehen werden für WestLB, CoBa, HRE ...) irgendeine "solidarische" Hilfe beansprucht oder erhalten?

Der ESM ist vertagt, also muss der ESFS herhalten, DE ist mit 27% Haftungsrisiko dabei. Warum den spanischen Staat raushalten? Wessen Bankenaufsicht hat denn bei Caia etc. versagt? Und die sollen nun mit vom Club Med kontrollierter EZB als Aufsichtbehörde wieder dezentral die nationale Bankenaufsicht führen (Hollandes Plan, den unsere sPD so liebt wie auch Eurobonds zu deutschen Lasten)?

Die Banken-Union vereinigt die Sparguthaben (DE 7 Bio. €) als Haftungsmasse für Bankenpleiten, weil die angesichts der 12,5 Bio. Staats- und Bankenschulden nur der 5 Krisenländer auch nicht mit den 100 Mrd. oder dem ESFS (SM) lösbar sind.

Deutschland soll sich gefälligst selbst helfen, aber zunächst die anderen Staaten und Banken retten mit geld was es auch nicht hat? Das hat nichts mehr mit Solidarität zu tun oder gar Solidität.

tagesschau.de: Sollte die

tagesschau.de: Sollte die Politik ihrer Meinung nach noch etwas warten?

Paul: Das würde ich auf jeden Fall empfehlen, bis deutlicher ist, auf was sich die europäischen Länder einigen können.

Wir werden erleben das trotz aller Empfehlungen "unsere" Politiker das Geld für Spanien bewilligen werden. Allein schon um in Karlsruhe Pseudofakten schaffen zu können. Nach dem Motto, ist doch eh egal was die in Karlsruhe entscheiden, "Wir haben schon mal grundlos angefangen"

Qualität von Gesetzen ...

Ich finde es erschreckend, auf welch mangelhafter Grundlage in letzter Zeit Gesetze verabschiedet werden mit eventuell weitreichenden Folgen. Und die Frage nach Haftung für zig Milliarden, die von privaten Unternehmen wie Banken evtl. in den Sand gesetzt werden, ist nicht ein kleines Detail, sondern fundamental.

Das Einwohner-Meldegesetz war ein schönes Beispiel dafür, dass man anscheinend noch nicht einmal den Text kennt, über den man abstimmt, der aber später von Gerichten buchstabengetreu exekutiert wird.

Bei dem noch viel gravierenderen Gesetz zum EU-Rettungsfonds bin ich vollkommen davon überzeugt, dass fast alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, nicht den Dunst einer Ahnung haben was da überhaupt drin steht. Das BvG braucht ja bereits fast 3 Monate, um sich eine vernünftige Meinung zu bilden, und im Bundestag / Bundesrat hatte man gerade mal ein paar Stunden.

So darf es wirklich nicht weitergehen, meine Meinung ...

Die Warnung Machiavellis hat

Die Warnung Machiavellis hat sich bewahrheitet: „Auch in ihm sind die Übel, die man von fern erkennt, (…) leicht und geschwind geheilt; hat man sie aber so weit anwachsen lassen, daß Jeder sie erkennt, so ist kein Mittel mehr dagegen zu finden.“ – denn als man den Euro erschaffen hat, da warnte ein kleines, tapferes Häuflein Gelehrter, die man entweder gar nicht zu Wort kommen ließ oder ihre Bedenken verneinte und lächerlich machte; nun aber, nachdem alle Verträge und Versprechen gebrochen sind und sich mehr als nur bewahrheitet hat, was diese wenigen Kundigen befürchtet hatten, da der Zusammenbruch des Euro unabwendbar ist und die Deutschen schweren Schaden dadurch erleiden werden.
Wobei Nietzsche durchaus zu Recht gesagt hat „auch das schlimmste Ding hat zwei gute Kehrseiten“, denn für Deutschland bietet der Zusammenbruch des Euro nicht nur die Möglichkeit endlich das Brüssler Joch abzuschütteln, sondern auch die Gelegenheit sich der verwerflichen Parteienherrschaft zu entledigen.

Wenn es zumindest Banken wären

Anscheinend werden die Raub-Meldungen aus Spanien bewusst ignoriert, aus welchen Gründen auch immer...., die Mehrzahl der "Banken" die dort in der "Krise" stecken, sind keine Banken, sondern Selbstdienungsläden ohne Kasse.
Da werden Millionen-"Kredite" im 3stelligen Millionen-Bereich zinslos, haftungsfrei an Parteien vergeben (raten wir gemeinsame an welche ?!?), da überweist sich der Aufsichtsrat mal 130 Mio auf seine Underkonten bei der Confederacion Helveticia, da sollte selbst Rodrigo Rato (Minister unter PP-Aznar, Ex-Präsi vom IWF, Ex-Bankia-Bangster) noch 1,2 Mio nachgeschmissen bekommen für den Pleitegang "seiner" Bank, Gehälter und Abfindungen von Aufsichtsräten und Vorständen für absolute, fast schon kriminelle, Misswirtschaft...etc. PP. Summiert kommen da Milliarden zusammen. Man könnte in D ja noch verstehen wenn sich der Vorstand Millionengehälter leistest bei Mrd-Gewinnnen, aber die span. "Banken" haben Millarden verloren bzw. verdonnert, vervetternverwirtschaftet.

Wieder einmal und wie oft noch?

Wieder einmal sollen unsere Volksvertreter über eine horrende Summe, diesmal zur Rettung span. Banken abstimmen, ohne eindeutig zu wissen, über was sie da eigentlich entscheiden. Diametraler können die beiden Aussagen von Regling und Seibert ja nicht sein.
Und wieder wird die "GröKaZ" (größte Koalition aller Zeiten, bestehend aus CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE) ohne eigenen Willen "Ja" sagen, um ein in sich krankes System mit allen Mitteln zu erhalten. Originalton Merkel.
Es gibt auf der Welt wohl keine Bank die Kredite vergibt ohne exakt zu wissen, wer dafür als Schuldner haftet.
Ich hoffe nur, dass auch das BVerfG dieses Durcheinander zur Kenntnis nimmt und diesen Spuk beendet.

@. ex-lax

Daß die Banken als Schuldner haften, steht doch garnicht im Zweifel!

Hier geht es doch um die Frage, wer bürgt für die Banken z.B. im Falle einer Insolvenz?

Das sollte dann der jeweilige EURO-Staat sein.

Und das ist eben nicht der Fall, wenn die Banken die Hilfen direkt vom Rettungsfonds erhalten.

Unklar, wer am Ende haftet?

Das ist nicht unklar, sondern völlig klar. Der Bürger und Steuerzahler haftet.

Am besten wir überweisen unser volles Gehalt direkt an die Banken zur Bankenrettung und beantragen gleichzeitig Hartz4.

Eigentlich ist die Diskussion müßig...

...wenn ich das mal durchspiele:
1. Bank geht pleite -> Nationalstaat rettet -> Refinanzierung am internationalen Finanzmarkt nicht möglich, da zu hohe Zinsen -> Nationalstaat geht unter den Schirm -> Alle Euro-Bürger geraten in Haftung
2. Bank geht pleite -> Bank geht unter den Schirm -> Alle Euro-Bürger geraten in Haftung

Bei Weg 1 würde es etwas länger dauern und auch noch mehr Unsicherheit verursachen.

@tagesschau.de: Die FTD berichtet heute von Gehaltkürzungen bei Mitarbeitern spanischer Banken und über mögliche Bankenschließungen (Catalunya Caixa oder Banco de Valencia). Warum berichtet Tagesschau.de nicht darüber? Das wären nämlich mal gute Nachrichten, da endlich ein Ende - wenn auch mit Schrecken - in Sicht ist.

HaHa...

"Am besten wir überweisen unser volles Gehalt direkt an die Banken zur Bankenrettung und beantragen gleichzeitig Hartz4."

das gibt es dann auch nicht mehr... Das erste was dran glauben wird, wenn die Transferhaftung erstmal das Geld abgezogen hat, ist solch ein Luxus wie "Soziales" längst aus dem Leistungskatalog der Bundesrepublik gestrichen. EU-Harmoniesierung wie unsere derzeitige Parteienlandschaft sie versteht.

@13:10 — maschmi78

Wollen Sie damit sagen, dass das Haftungsrisiko in Ihren Augen ein "letztes Detail" ist (was ja impliziert, dass das größere übrige bereits geklärt wäre)? Aus meiner Sicht ist dieses Detail doch entscheidend.

Geben Sie jemandem Geld, nur weil er es "JETZT" braucht, ohne zu wissen
- wer es Ihnen zurück zahlt
- wann
- ob überhaupt
- und vor allem, was da noch nach kommt?

Aber es ist ja nicht (nur) Ihr Geld!

ein treppenwitz...........

wenn man nicht einmal weiss, wer haftet, sollte man die finger von den dingen lassen.
mit dem amtseid sind solche pokerspiele nicht vereinbar!

Tollhaus Bundesrepublik?

Ich frage mich derzeit, ob wir uns in der BRD mittlerweile in einem Tollhaus befinden?

Auf der einen Seite kauft der Staat CD`s mit den Daten von Steuersündern, was juristisch als höchst bedenklich einzustufen ist.

Auf der anderen Seite geben unsere Politiker zig Milliarden für die angebliche "Rettung" diverser EU-Pleite-Staaten und deren bankrotte Banken aus.

Im Gegensatz dazu handelt es sich bei den hinterzogenen Steuern um "Peanuts"-Beträge.

Wer zieht eigentlich unsere dilettantischen und unfähigen Politiker für diese maßlose Steuerverschwenung, die immer mehr einem Fass ohne Boden gleicht, rechtlich zur Verantwortung?

Wird hier etwa mit zweierlei Maß gemessen?

Die Hilfen für die hoch verschuldeten EU-Pleite-Länder Griechenland, Portugal, Zypern, Irland, Italien, Spanien, etc. und die EU-Pleite-Banken, die damit verbundene Vernichtung von unseren Steuer-Milliarden, muß SOFORT GESTOPPT werden, wenn nötig durch richterliche Anweisung durch das Bundesverfassungsgericht!!!

wo ist das Problem?

Die Politik entscheidet doch seit geraumer Zeit über Dinge, von denen sie nichts versteht. Und stellt hinterher fest, daß wohl wieder etwas falsch gelaufen ist. Das ist nichts Neues und warum sollte es mit der Frage nach der Haftung für wieder einmal läppische 30 Mrd anders sein. Die werden allerdings nicht ausreichen, 300 Mrd sind eine realistischere Einschätzung.

ich find super...

privatunternehmen, die misswirtschaft betrieben haben, werden hier geschützt. die eigentümer verlieren ihre anteile nicht.

das widerspricht wirklichem allem.

die banken sind durch die hilfen im prinzip verstaatlichte unternehmen, nicht mehr und nicht weniger.

steuergelder werden eingesetzt um das vermögen der privateigentümer zu schützen. da hat die linke einfach recht!

es wird uns vorgegaukelt das normale volk, die normalverdiener würde eine eurokrise besonders belasten.

quatsch - es geht nur darum die vermögen der wohlhabenen zu sichern. das ist ja auch wunderbar in griechenland zu sehen. was bitte haben die normalverdiener denn schon zu verlieren?

tatsächlich verlieren die normalos durch die spardiktate ihre jobs - das öffentliche leben findet nicht mehr statt.

die reichen werden geschützt.

die rettung der banken in spanien wirkt genauso. die aktion wird weder arbeitsplätze noch den mittelstand schützen - sondern nur die vermögen der reichen.

@Kathgläubig

diese richterlichen Anweisungen durch das Bundesverfassungsgericht wird es bestimmt nicht geben, da hohe Staatsbeamte nicht gegen die Politik arbeiten, auch nicht am Gericht. Nein, besser wäre eine Volksabstimmung über Europa, das heute viel zu viele Nationalstaaten beinhaltet. Zwei Drittel davon sind Nehmerländer und werden es auch immer bleiben, zu unseren Lasten. Warum ist dies so schwer zu begreifen? Ich traue den jetzigen Abgeordneten in Berlin nichts zu, außer daß sie jeden Tag neuen Blödsinn verzapfen, über den sich in den Südländern die Menschen freuen.

Unklar ??

Habe ich nicht erst gestern hier das genaue Gegenteil gelesen ??

Denn sie wissen nicht was sie tuen

"Denn sie wissen nicht was sie tuen" hieß ein Spielfilm mit James Dean, dessen Titel sich auf ein Bibelzitat bezieht.
Leider hat man als Bürger und Wähler immer öfter den Eindruck, daß die in den Bundestag gewählten Volksvertreter auch nicht wissen, was sie tun.
Und gelegentlich beschleicht mich auch der Verdacht, daß manche Parlamentarier auch gar nicht wissen wollen, welche Konsequenzen daß, worüber sie gerade abstimmen, haben wird.
Wenn ihr jeweiliger Fraktionsvorsitzende seiner Fraktion empfiehlt, einem bestimmten Vorschlag zuzustimmen, dann stimmen viele, ohne den Vorschlag selbst zu prüfen (manchmal sogar ohne den Vorschlag und seine Begründung selbst zu lesen), einfach zu, und wenn der Fraktionsvorsitzende empfiehlt, einen Vorschlag abzulehen, dann folgen auch dieser Empfehlung viele Fraktionskollegen, ohne sich für den Inhalt des Vorschlages näher zu interessieren.
Viele Parlamentarier wissen immer öfter nicht was sie tuen. Und wollen es oft auch gar nicht wissen.
Leider.

Schade...,

dass morgen nicht Italien gegen Deutschland spielt. Dann hätten die 27 Abgeordneten, die über das Meldegesetz abgestimmt haben, auch die Sache mit Spaniens Banken erledigen können und uns Steuerzahlern wäre eine teure Rückholaktion der "Volksvertreter" aus dem sauer verdienten Sommerurlaub erspart geblieben. Zumal wohl die Mehrheit der nun Heimgeholten eh nicht weiß, worüber sie da abstimmt.

Wer haftet?

"Die Menschen machen ihre eigene Geschichte aber nicht auf die Art und Weise, wie sie ihnen gefällt, sondern durch Umstände, die sie nicht selbst gewählt haben."

Karl Marx

Ich könnte noch die Bibel zitieren:
"Herr vergib Ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun"

Im Endeffekt geht es nicht mehr um die Rettung des Systems, dass an seinem eigenen Kannibalismus zu Grunde geht. Es geht darum, wer nach einem Zusammenbruch, genügend Schäfchen ins Trockene getrieben hat.
Ich hatte einmal an den Kapitalismus geglaubt. Freiheit, faire Regeln für alle. Heute erkenne ich, dass es die Freiheit der Wenigen ist, die Regeln auf Kosten der Allgemeinheit mit Füßen zu treten.

Gewinne werden privatisiert. Verluste solidarisiert. Ohne mich. Ich geh ja auch nicht ins Casino und bekomm beim rausgehen mein Geld wieder?

Abstimmung verschieben

Wenn zur wesentlichen Frage der Haftung heute noch derartig umfangreicher Klärungsbedarf besteht, dann muss die morgige Abstimmung im Bundestag auf einen späteren Termin verschoben werden.

der Irrsinn hat noch eine weitere Dimension :

es sollen mit Steuergeldern NICHTSYSTEMRELEVANTE BANKEN in Spanien "gerettet" werden......

"Nach Ansicht der G20-Staaten sei aber lediglich die Banco Santander als systemrelevante Bank einzustufen.
Diese habe bisher aber nicht die Absicht erklärt, öffentliche Rettungsgelder in Anspruch zu nehmen.

„Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich und abzulehnen, warum dem spanischen Bankensektor gleich ein Blankoscheck von bis zu 100 Milliarden Euro ausgestellt werden soll“,

sagte Holznagel. „Den deutschen Steuerzahlern würden damit 29 Milliarden Euro direkte Haftungsrisiken über die EFSF auferlegt.“

Nach bisherigen Analysen belaufe sich der zusätzliche Kapitalbedarf jedoch nur auf ein Volumen von 51 bis 62 Milliarden Euro."

http://www.handelsblatt.com/politik/international/oekonomen-debatte-steu...

wissen die Abgeordneten das ??????

@Koenigswasser

Im Prinzip haben sie vollkommen recht: Die Spanischen Banken sind meist untrennbar mit der Politik verflochten und dienen oft dazu ex-Politikern einen schönen Posten zu verschaffen. Die Bankia ist ganz klar von der PP kontrolliert (Es gab vor wenigen Jahren dieses schöne, von noch nicht ausgeschalteten Mikrofonen aufgefangene Zitat von Epsperanza de Yzaguirre (PP, Landesmutter der Provinz Madrid)), das man einen Bankia-Posten diesem "Hurensohn" (wer auch immer damit gemeint war, wahrscheinlich der parteiinterne Konkurrent Gallardon) abgejagt hatte...

Gegen Rato ist inzwischen eine Untersuchung eingeleitet worden, was uns zum nächsten Problem bringt: der "Unabhängigkeit" der spanischen Justiz...

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