Wahlen in Libyen: Van Rompuy warnt vor zu großen Erwartungen

Kommentare

Libyens Wahl

Generell glaube ich kann man diese erste Wahl Libyens nicht mit der ersten in Frankreich nach der Revolution vergleichen. Die Libyer heute sind denke ich immernoch weiter entwickelt als die Franzosen es damals waren, da der westliche Gedanke einer demokratischen Republik durchaus in vielen Köpfen der Lybier eine Rolle spielt.
Auch der Vergleich mit den Jahren bis zur Demokratie ist deswegen hier nicht angebracht, da die beiden Fälle im Grunde nicht vergleichbar sind.
Libyen hat nun durch ihre erste Wahl die große Chance eine nach westlich-demokratisch orientierte Republik zu formen und somit ganz neue Möglichkeiten für die gesamte libysche Bevölkerung zu schaffen. Die große Frage ist nur ob dieser Gedanke schon jetzt mehrheitsfähig in den Köpfen der Libyer vorherrscht. Während der Revolution waren Rufe nach Freiheit immer einer der lautesten. Leider muss man aber auch sehen, dass ebenfalls islamistische Parteien wie die "Muslim-Brüder" Zuwachs und Unterstützung von der Bevölkerung erhalten... Ein Sieg solcher Parteien würde die demokratisch-freie Idee einer Republik zurückwerfen oder unterdrücken und das Land fiele unter religiöse Herrschaft. In einem solchen Fall wäre wieder Unterdrückung, insbesondere der Frauen, die Folge und Alltag. Und das entspräche nicht dem wofür die Bevölkerung so lange und erbittert mit der Hilfe Europas gekämpft hat. Die Wahl wird somit sicherlich zeigen wir aufgeklärt das Libysche Volk bereits ist und welchen Weg sie gehen will und wird. Es heißt also abwarten und den Lauf der Dinge beobachten.

Revolution in Frankreich als Vorbild ?

Was für ein unsinniger Vergleich.
Die Franzosen haben ihre Unterdrücker ganz allein gegen den Widerstand der europ. Monarchien abgeschüttelt.

Der Umsturz in Libyen hingegen konnte nur mit massivem westlichen Militäreinsatz durchgeführt werden.

Wenn man also mit HighTech-Waffen des 21.Jhdt.s die Machtverhältnisse ändert, warum müssen dann die Menschen beim Neubeginn wieder das Rad neu erfinden unter Zuständen wie vor 150 Jahren im Wilden Westen?
Denn momentan scheint dort gar nichts zu funktionieren: keine Polizei, keine Rechtsprechung, keine Versorgung.

Es gab in F. auch keine 200 bis an die Zähne bewaffneten und untereinander verfeindeten Milizen.

Jeder, der ein Problem hat, muss sich an den Milizenchef wenden und ist seiner Gande ausgeliefert und ihm später verpflichtet.

Damit begibt man sich in eine Zeit, die genau vor der FR lag, nämlich ins aristokratische Klientelwesen.

Ein Rückschritt also, ganz im Zeichen der Flagge der katarischen Geldgeber, die überall in Libyen weht.

Westlich?

Flay, wie kommen sie darauf, dass eine Arabisch-Afrikanische Nation sich am Westen orientieren will? Und warum sollte sie auch? Sie fordern Freiheit für Libyen, aber wenn die "Eingeborenen" sich für die Moslem Bruderschaften entscheiden (welch Beängstigung!), da diese ihnen kulturell am Nächsten liegt, wollen sie ihre Freiheit wieder beschneiden. Na was denn nun?

Wieso Demokratie Beobachter ausgerechnet aus der EU? Der Haufen ist ja mittlerweile fast so demokratisch veranlagt wie Nordkorea (Übertreibung als rhetorisches Mittel).

@Flay: Romantisierung der Revolution

Sie entwerfen ein schönes Bild, die Realitäten in Libyen scheinen dem aber nicht zu entsprechen, der Rest ist Wunschdenken.

"Libyen hat nun durch ihre erste Wahl die große Chance eine nach westlich-demokratisch orientierte Republik zu formen und somit ganz neue Möglichkeiten für die gesamte libysche Bevölkerung zu schaffen"

Leider gibt es so gut wie gar nichts, das diese Hoffnung untermauert: verfeindete Milizen, Seperationstendenzen einiger Clanchefs und eine klare islamistische Richtung.

"Und das entspräche nicht dem wofür die Bevölkerung so lange und erbittert mit der Hilfe Europas gekämpft hat"

Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung war militärisch aktiv. Die Kämpfer haben allein für ihre Clanchefs gefochten, und das gilt bis heute.
Was diese Clanchefs wollen, und ob sich das mit dem Willen der Bevölkerung deckt, ist nach wie vor ungewiss.
Genauso unsicher ist, ob aus den Wahlen unter diesen Umständen jemals ein Parlament hervogeht und eine verfassungsgebende Versammlung.

@ Alter Simpel - wieso "nur"?

......Der Umsturz in Libyen hingegen konnte nur mit massivem westlichen Militäreinsatz durchgeführt werden....

Wieso "NUR"?

Das war ein Angebot, welches die Libyer gebraucht und begrüsst haben. Sonst wäre der heutige TS-Bericht so nicht möglich gewesen.

.....Ein Rückschritt also, ganz im Zeichen der Flagge der katarischen Geldgeber.....

Fragen Sie doch mal die Libyer, ob die das auch so sehen und ein annähernd ähnliches Problem wälzen wie Sie es sich künstlich geschaffen haben!

@DerGolem

"Das war ein Angebot, welches die Libyer gebraucht und begrüsst haben."

Spekulation, sicher ist nur, daß es die bewaffneten Rebellen "gebraucht und begrüßt" haben.

"Fragen Sie doch mal die Libyer, ob die das auch so sehen"

Es ist mir egal, wie das die Libyer sehen.
Wenn die öffentliche Verwaltung und Versorgung nur durch Wohlwollen der Milizen- und Clanchefs funktioniert, dann nenne ich das mittelalterliches Klientelwesen.

Selbst wenn das Volk das alte Clanwesen wieder will, halte ich das angesichts der ehemals vorhandenen Strukturen für einen Rückschritt, egal, ob er demokratisch abgesegnet ist.

Es ist recht einfach so zu tun, daß nach dem Sturz Gaddafis alles was in Libyen geschieht nach dem Willen des Volkes wäre.
Dabei vergessen Sie, wer die faktische militärische Macht in Händen hält und damit die Entscheidungen fällt.

Das Wahlgesetz ist lausig, und ich würde den Auszählungen noch weniger trauen als in Birma oder Syrien.

Ich kann Jedem nur empfehlen......

das libysche Wahlgesetz zu googeln. Mit Demokratie hat das wenig bis nix gemein. Schon die "Einsetzung"(durch wen?) von 40% der Parlamentarier fuehrt die Wahl ad absurdum, zumal ex Gaddafitreue weder waehlen duerfen, noch kandidieren. Das schliesst ca. 30-40% der Bevoelkerung aus. 20 Wahlbeobachter NUR auf Misrata!!!! und Tripolis verteilt kann man nur als schlechten Scherz bezeichnen. Im Sueden herrscht immer noch Buerger-und Stammeskrieg. Die Tuaergstaemme sind voellig, obwohl libysche Staatsbuerger, von der Wahl ausgeschlossen. Assads Wahl wurde als Farce bezeichnet. Was soll DAS dann sein? Fuer mich ein von den Willigen hochgestylter Witz. Eine Plazeboveranstaltung. Da helfen auch die gezeigten Frauen nix.

Das in Misrata und den Rebellenhochburgen.....

nun die Fahnen der Al Kaida, Katars und die alte Fahne der Monarchie wehen, zeugt wenig von kommender Demokratie. Diese Wahl wird nur zur Rechtfertigung des NATO Einsatzes durchgefuehrt, aendern wird sie an den katastrophalen Verhaeltnissen in diesem failed state wohl nichts. Die allgegenwaertigen Terrorgruppen werden ein ihnen nicht genehmen Wahlausgang sicher ignorieren oder entsprechend anpassen. Das FRAUEN in Libyen dann Macht bekommen, halte ich fuer ein Geruecht. Es werden eher neue Kaempfe ausbrechen. Auf die 'gute' Sicherheitslage und 'ehrliche' Stimmauszaehlung weist schon die schiere Anzahl der Wahlbeobachter hin. Im Sueden NULL! In den meisten Staedten NULL! 22 Mann fuer ganz Libyen. Das ist ein Witz!

Ich kann van Rompuy da beruhigen......

ICH erwarte von dieser 'Wahl' absolut nix. NULL! Nada, da muss er sich keine Gedanken machen. Die Willigen regieren in Libyen, ausgefuehrt durch Katar und Al Kaida. Schade fuer die Libyer. Moege Syrien vor dieser Art 'Demokratie' verschont bleiben.

EU Mission in Libyen?

Jetzt kommen die wahren Experten für Demokratie ins Land. Wozu bauchen wir eine “EU-Mission“ in Libyen? Um sicher zu gehen dass es wie hier wirtschaftlich und und demokratisch schief läuft? Van Rompuy hat offensichtlich ein beschränktes Wissen über die Geschickte der Demokratie in Europa. (Frankreich) Ashton ist schlicht und einfach von niemandem gewählt und deshalb nicht legitimiert für irgendjemanden. Und Alexander Lambsdorff - gegen ihn kann ich nichts schlechtes sagen da er wie viele Eurokraten unter dem Radar läuft - er hat es halt schwer mit dem Namen in der Deutschen Öffentlichkeit (Flick-Affäre) und macht es wie andere denen das lästig ist. Sie suchen sich einen schicken Posten als Eurokrat. So schön mit Dienstreisen und Spesen. Womöglich steht auf den Transparenten auf dem Fotos: „Wir wollen nicht in die EU!“ „Wir brauchen keinen Rettungsschirm!“

Wahlen in Libyen

Erst mal ist es zu begrüßen, dass in diesem Land nun endlich Wahlen stattfinden.

Dass man dies schon vor über einem Jahr hätte haben können, wenn man Oberst Gaddafis „Ankündigung“ zum Anlass genommen hätte, ordentliche Wahlen durch zuziehen. Aber Bombenangriffe fliegen war einfacher und lohnenswerter, denn die Libyer müssen nun viel Geld ausgeben, um die zerstörte Infrastruktur aufzubauen.

Etwas enttäuschend ist m.E. die Tatsache, dass die Wahlen nur in den großen Städten beobachtet werden sollen. Warum wird da kein „Großeinsatz“ der UN gemacht? Gibt es in Libyen etwa unsichere Gegenden?

CB – natürlich muss der Westen tolerieren, was die Libyer nun wählen. Aber niemand kann verlangen, dass nach westlichen Gesichtspunkten unerwünschte Ergebnisse akzeptiert oder gar unterstützt werden. Mehr als Toleranz ist in so einem Falle nicht drin.

Es würde den Waffenhändlern sehr gelegen kommen, wenn es die gleichen „Startschwierigkeiten“ wie in 1789 geben sollte – aber es wäre eine Schande.

Viel Glück den Libyern!

Heute ist eine wichtige Etappe für Libyen - weg von der totalitären Gaddafi-Despotie hin zu einer pluralistischen Gesellschaft, in der Interessengegensätze nicht mehr, wie unter Gaddafi, über Jahrzehnte brutal unterdrückt, sondern vielmehr ausgetragen werden.

Bei aller Ungewissheit und berechtigter Sorgen - das Eingreifen der UNO war richtig und heute werden weitere (man hat schliesslich schon durch das Eingreifen selbst viele Menschenleben gerettet - ganz im Gegensatz zu dem, was wir nun in Syrien erleben müssen.) Früchte geerntet: Seit 40 Jahren zum ersten Mal freie Wahlen in Libyen.
Das ist schon etwas. Aber natürlich nicht genug. Insofern sind konstruktive Warnungen berechtigt.

@Juergen 9:13, Wahlen unter Gaddafi?

"Erst mal ist es zu begrüßen, dass in diesem Land nun endlich Wahlen stattfinden.
Dass man dies schon vor über einem Jahr hätte haben können, wenn man Oberst Gaddafis 'Ankündigung' zum Anlass genommen hätte, ordentliche Wahlen durch zuziehen."

Gaddafi drohte den Demonstranten mit "Tiananmen!" und war kurz davor, in Bengasi ein 2. Srebrenica zu generieren.

Ähnlich wie in Syrien war auch in Libyen Gaddafi kein glaubwürdiger Ausrichter von Wahlen. Totalitäre Despoten sind keine sinnvolle Alternative zu sich selbst.

@ tagtest

Folternde Al Kaida Fahnenwedler sind natuerlich DIE demokratische Alternative. Schon klar. FREIE WAHLEN in Libyen? Wers glaubt.

Mal abwarten

Was soll das ewige Rumgeunke über den ach so bösen Westen, der Libyen nur ins Verderben gestürzt hat? Wenigstens ist ein Diktator von der Bildfläche verschwunden. Warten wir doch einfach mal ab, wie es weiter geht. In Europa war der Weg zur Demokratie auch nicht geradlinig.

@dschungelmann

dschungelmann: ... FREIE WAHLEN in Libyen? Wers glaubt.

Was heißt hier glauben? Wir sollten es einfach mal abwarten und den Libyern eine Chance geben. Miesmachen von vorne herein bringt doch nichts.

@Juergen

Erst mal ist es zu begrüßen, dass in diesem Land nun endlich Wahlen stattfinden.

Gut. Ich erkenne in Ihrer Haltung schon einen deutlichen Fortschritt. In einem anderen Punkt muss ich Ihnen aber widersprechen: Unter Gaddafi hätte es sicher keine Wahlen gegeben. Oder kennen Sie einen Diktator, der sich durch eine freie Wahl von der Macht getrennt hätte? Also.

@dschungelmann 10:00, Zerrbild.

Die Beschreibung der libyschen Revolution als "Al-Kaida" getrieben ist natürlich vollständig haltlos. Sie sollten es lassen, hier ständig solche Zerrbilder zu produzieren.

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