Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA ist vom Tisch: Im Europäischen Parlament stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossenen Vertrag. Dieser sollte eigentlich Produktpiraterie bekämpfen, Kritiker fürchteten aber Netzsperren und Zensur.
...INDECT steht schon für die Zukunft in den Startlöchern!
(Google: INDECT)
"Die Christdemokraten hatten zuletzt noch vergeblich versucht, die Abstimmung zu verschieben, um das Vertragswerk doch noch zu retten."
Hervorragend, die Christdemokraten sind scheinbar einfach jedem hörig...
Das ist definitiv das erste Mal, dass ich eine Entscheidung der EU gut finde.
Und wird vermutlich auch für ganz lange Zeit, die letzte sein.
dass diese an den demokratischen Institutionen vorbeigetrickste Lobby-Machwerk abgelehnt wurde!
Hätte man sich bei ACTA auf das beschränkt, wofür es eigentlich gedacht hatte, nämlich den Kampf gegen Produktfälschungen, dann wäre die Sache sicher anders gelaufen.
Dann hätte man nämlich darüber diskutiert, ob der Zoll gefälschte Gucci-Taschen und falsche blaue Tabletten konfiszieren darf, und dafür hätte es sicher eine breite Mehrheit gegeben.
Dann musste aber noch der ganze Internet-Bereich dazukommen, einschließlich dem Fingerzeig auf die Provider, in Zukunft ihre Kunden zu überwachen und mit Druck auf die Staaten, entsprechende Gesetze zu verabschieden, die Menschen auf den puren Verdacht hin, sie könnten irgendwelche Urheberrechte verletzt haben, vom Internet abzuschneiden ...
Nun ja, ein großes Lob an alle, die hier tatkräftig mitgeholfen haben, dass dieser Krug an uns vorbeigezogen ist.
Bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen die Lektion gelernt haben, und nicht in Kürze mit dem nächsten Frontalangriff auf unsere wichtigste Kommunikationsinfrastruktur starten werden.
...denn es liegen noch ganz andere Pläne,die weitaus schlimmer sind in den Schubladen Brüssels.
Es heißt weiterhin aufmerksam zu sein,denn wir verdanken nicht Brüssel das ACTA nicht durchgewunken wurde,sondern den wenigen die dafür auf die Straße gegangen sind und denjenigen,die dafür sorgten das ACTA überhaupt publik wurde.
Genau vor diesem Szenario...der Ablehnung...hatten die Initiatoren die meiste Angst.
Seit wachsam Freunde...
Jetzt nur noch verhindern, dass der Mist unter anderem Namen und minimal veränderten Texten wieder auftaucht.
haben noch versucht, das Vertragswerk zu retten (oder besser: die entsprechenden Lobbygruppen haben ihre Marionetten beauftragt, das zu tun).
Es ist allerdings zu erwarten, daß das nicht das Ende dieser Überwachungsidee ist (denn das scheint mir nach wie vor das zentrale Anliegen zu sein).
Wie anfällig schwache Regierungen und Staaten für allerlei Beeinflussung sind, sehen wir täglich in Europa.
Dann werden eben Investitionen (hinter vorgehaltener Hand) davon abhängig gemacht, ob eine Regierung ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet (mit anderem Namen, aber ähnlichem Inhalt).
Könnte Gr. sich dagegen wehren, oder Spanien? Wohl kaum.
Es ist ein Etappensieg mehr nicht, weil wir Bürger müssen weiterhin wachsam sein. Das nächste Abkommen/Gesetz ist bestimmt schon inden Startlörchern.
Wie üblich beweist sich das EU-Parlament wesentlich bürgernaher als die demokratisch unlegitimierte EU-Kommission, von der man den Eindruck hat, dass sie nur die Lobbies bedient und von diesen auch installiert wurde.
Wir brauchen uns aber nix vor machen, mit IPRED, indirekter auch INDECT und vielen weiteren Entwürfen und Richtlinien wird ACTA schon noch kommen.
Hier übrigens noch die Stimmenverteilung, schade dass die Tagesschau diese nicht in dem eh recht kurz geratenen Artikel erwähnt hat:
Nein: 478 Stimmen
Ja: 39
Enthaltungen: 165
Der Netzaktivist ist gegen ACTA. Klar, der hat noch kein "geistiges Eigentum" versprüht, welches irgendjemand ohne Bezahlung für sich nutzen möchte.
@Liberation: "...aufhören diese Partei zu wählen..." - welche schlagen Sie denn statt dessen vor ? Jetzt bin ich aber sehr gespannt !
sie die demokratischen Strukturen in Europa bejubeln, schauen Sie sich mal an was dort sonst so alles in großer Eintracht von den großen Fraktionen durchgewinkt wird. Das ist noch immer kein Vollparlament. Nicht umsonst spricht man von einem strukturell bedingten Demokratiedefizit. Ich persönlich glaube eher, dass es die Netz-Kampagnen und manifesten Demonstrationen waren, die im EP zu einem Umdenken geführt haben, zumindest in diesem Punkt. Dabei spielt es auch eine Rolle dass das EP in seinem institutionellen Bemühen den europäischen "Demos" zu vertreten solche Konflikte gerne aufnimmt um sich gegen Kommission und Mitgliedsstaaten zu profilieren und damit seine eigene Existenz zu rechtfertigen. Die EVP wird allerdings von je her mehr durch Lobbyinteressen beeinflusst als durch demokratischen Gestaltungswillen. Nächstes Mal wird die Lobby schlauer sein und das Ganze nicht mehr an die große Glocke hängen. Wie hier bereits erwähnt wurde liegt das nächste Gesetzespäckchen schon bereit.
Manchmal helfen proteste und die macht der straße wirklich was!
Vielen dank an alle, die dabei mitgewirkt haben!
Aber trotzdem müssen wir aufmerksam sein, was als näxtes kommt...
unabhängig von der meiner Meinung nach richtigen Sachentscheidung:
allein schon die Kommentare hier zeigen, dass demokratisch legitimierte EU (in diesem Falle das Parlament) durchaus eine große Akzeptanz in der Bevölkerung erfährt.
Ich hoffe, dass der Weg einer auf demokratischer Basis stehenden EU forciert wird und wir endlich die "demokratischen Basics" erhalten:
- Gewaltenteilung (unabhängige Exekutive / Legislative / Judikative)
- gewähltes Parlament ("one wo/man - one vote" System)
dass ein effektiver Weg gefunden wird, solchen Netzwerken, wie es auch das inzwischen stillgelegte megaupload war, das Handwerk zu legen.
Acta war da offensichtlich nicht der richtige Weg. Was soll´s , fahren halt alle weiter ohne Nummernschild. Interessant ist, das die überwältigende Mehrzahl der User im Netz weite Teile ihrer Rechte praktisch freiwillig aufgeben, alles unter der Prämisse einer vermeintlichen Freiheit, die allerdings ohnehin immer weiter fremdbestimmt wird. Allerdings nicht durch Gesetze der Institutionen, sondern durch Gesetze des Marktes und einer bestmöglichen Verwertbarkeit. Das dabei weitgehend Rechte missachtet werden, ist da anscheinend vielen nicht so wichtig. "Die Gesetze des Urheberrechts der Realität anpassen" ist eine Forderung, die ganz klar von Lobbyisten gestreut wurde, die ihre Ziele auf Kosten anderer erreichen wollen. Die Geschichte wiederholt sich eben doch.
... ich denke, dass da auch bei Politikern ein Umdenkprozess angefangen hat, denn bisher dachte man dieses "Internet" sei zwar laut, aber doch nur eine "virtuelle Realität". Inzwischen dürfte man sehen, dass da echte Wählerstimmen (siehe Piraten) dran hängen.
Immerhin: über 90% der Stimmen im EP gegen ACTA. Da kommt erst mal keiner daran vorbei. Auch der Handelskommissar de Gucht nicht.
ag.
Agtrier.... Warum sollte Produktfälschungen und der Diebstahl von geistigem Eigentum im Internet erlaubt sein? Das ist kein Kavaliersdelikt! Das vernichtet die Musikbranche und mit ihr zahlreiche Arbeitsplätze.
danke, dass ihr dem Volk das auf die Strasse gegangen ist, die Aufmerksamkeit geschenkt hat, die es verdient hat und wollte. Mit dieser Entscheidung habt ihr nicht nur ein Stück Freiheit gewahrt, ihr hab euch auch die Untersützung durch Teile des Volkes erobert und somit auch Europa dem Volk etwas näher gebracht. Bleibt zu hoffen, dass das EU-Parlament diesen Kurs fortsetzt, und jegliche Nachahmer-Abkommen ebenso ablehnt wie ACTA.
Daher muss das Volk auch Wachsam bleiben, und INDECT, PIPA etc. genau im Auge zu behalten und ggf. wieder auf die Strasse zu gehen. Das muss man solange durchziehen, bis es endlich ein neues, faires Urheberrechtabkommen gibt, dass für alle Seiten erträglich ist!
Wenn 5 Seiten illegale Download Links zu einem Stück als erstes in der Suchmaschine erscheinen und dann erst die Seite von dem Künstler der das Stück komponiert hat ist das schlimm und ungerecht... meinst sind die Stücke noch vor der Veröffentlichung im Netz. Das ist Diebstahl.
Ich hätte hier mal einen ganz verrückten Vorschlag: Wie wäre es wenn unser gewähltes EU-Parlament auch Gesetze vorschlagen kann - statt immer etwas von den nicht gewählten EU-Kommissaren vorgesetzt zu bekommen? Ganz schön abwegig, oder?
ich finde es sollte ein runder tisch auf die beine gestellt werden mit künstler, gema, google, portal betreibern... also betroffene... zum ideen sammeln wie man die werbeeinnahmen im netz den künstler gerecht zukommen lassen kann ohne mit strafen zu arbeiten.
Jetzt fehlt den Piraten ihr wichtigster (und einziger) Programmpunkt.
wer sein GEISTIGES WISSEN für sich behalten will, so es nich dem internet preisgeben, so kann es auch nicht gestolen werden, keine kopien,
und INDECT undco. wären da gleich von tisch.
also, zurück ins mittelalter.
und, was wirklich neu ist, wird eh unter verschwörungstheorien verbucht.
was soll der ganze kram.
so oder so, die perfekte kontrolle kommt früher oder später. WEIL schon das normale volg die meißten mitmenschen herumlaufen mit breiten ellenbogen.
keiner gönnt dem anderen etwas.
schade nur das ich hier leben muss, leider gibt es nur den einen planeten erde.
ja gut, im mittelalter waren wenigstens die menschen noch geselliger und haben selbst gesungen und getanzt, heute schaut man da nur noch zu siehe die großkonzerte.
für mich ist das MESSENABFERTIGUNG der kleien büreger.
LEUTE fangt endlich an zu DENKEN und selbst zu HANDELN.
Nicht nur der Netzaktivist, sondern nahezu jeder(!) ist ein Urheber von irgendwelchem geistigen Eigentum, im speziellen dann auch digital erstelltem. Bitte schauen Sie sich dazu einfach mal Artikel 14 im (natürlich deutschen) Grundgesetz an, wie schnell man ein Urheber wird. Dazu gehören ihre Urlaubsfotos,meine vorgefertigte Briefvorlagen für Office, Entdecker von Higgs Boson Teilchen (weil sie eine Animation davon auf youtube hochladen) etc. etc. Das sind keine bösen Netzaktivisten. Nee, die stellen ihr "Werk" einfach anderen freiwillig zur Verfügung. Das machen die weil Wissen schlau macht, weil sie auf eine bessere Welt hoffen oder weil es einfach nett gegenüber dem Rest der Welt ist es zu teilen. Oma hat ja auch letztlich auch immer ihr geheimes Kuchenrezept freiwillig weitergegeben. Das machen Menschen so. Die sind soziale Wesen. Aber ich verstehe. "Wir wollen alles gratis" verkauft sich besser als "Wir wollen Informationsfreiheit".
sie schreiben:
"4. Juli 2012 - 17:50 — gray
Wenn man Gema, Google und andre Werbeterroristen fernhielte, wäre ich dafür...
Oder muss das System mit Werbung, die nahezu alle hassen wie die Pest unbedingt fortgeführt werden?"
Das ist gelinde gesagt weltfremd und auch ein kleines bisschen totalitär. Eine schlechte Kombination. Eher ein Teil des Problems, als Teil einer Lösung.
User Jaqueline hat zurecht darauf hingewiesen, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen.
Das Gesamtpaket ACTA in dieser Deutlichkeit abzulehnen spricht für das Parlament und gegen diejenigen, die das Paket insgesamt retten wollten.
Produkt- und Markenpiraterie sind mitnichten Kavaliersdelikte. Es geht da nicht nur um den Punkt Urheberrecht, sondern auch um Produktsicherheit (= Kunden-Schutz) - nicht immer haben die Fälschungen auch die Qualität und (geprüfte) Sicherheit der Originale!
Gegen ein grenzüberschreitendes Abkommen zur Produktpiraterie-Verfolgung gibt's nichts einzuwenden.
Jahrelang dafür.
Dann selbst bei den großen Demonstrationen im Februar noch "unentschlossen".
Und jetzt "begrüßen" sie die Ablehnung.
Soviel Heuchelei tut weh!
"Warum sollte Produktfälschungen und der Diebstahl von geistigem Eigentum im Internet erlaubt sein? Das ist kein Kavaliersdelikt!"
Eine Kopie ist keine Fälschung. Und geistiges Eigentum ist kein Produkt. Bitte verstehen Sie es.
Wenn jemand etwas kopiert, dann stiehlt er es nicht.
Disney verwendet schon seit Jahrzehnten Grimms Märchen, Beethovens Melodien und so weiter.
Nur durch das freie verwenden des Vorhandenen kann innovatives Neues entstehen.
Die Patenttrollerei, die wir in den letzten Jahren sehen, ist Gift für den Fortschritt der Menschheit.
Hoffentlich hat dieser Spuk bald ein Ende.
Auf Europa und seine demokratischen Strukturen (so schwerfällig und gescholten sie manchmal auch sein mögen) ist doch Verlass.