Das Grundgesetz ist eindeutig: Das Volk ist der Souverän im Staat. Immer öfter aber müssen die gewählten Volksvertreter ihre Rechte einklagen, vor allem bei Entscheidungen über Europa. Was das für die Demokratie bedeutet, erklären die Politologen Schüttemeyer und Maurer im Interview mit tagesschau.de.
"Inzwischen muss das europäische Parlament bei 75 Prozent aller Entscheidungen zustimmen."
Zustimmen ja, aber anders als unser Bundestag kann das EU-Parlament keine Gesetze selbstständig einbringen. Das macht die EU-Kommission zusammen mit dem EU-Rat. Fällt etwas auf? Die Legislative ist "machtlos" und die Exekutive und Legislative sind sowohl bei der EU-Kommission und dem EU-Rat zusammengefasst!
Auch ist die EU-Regierung (Kommission) nicht demokratisch gewählt.
Die Integration in Europa voranzutreiben heißt: Wir verzichten auf Gewaltenteilung und demokratisch gewählte Regierungen zugunsten der Kommission und deren Mitglieder die über dann bestimmen!
Ich glaube grade bundesweit ein großes Gelächter vernommen zu haben. Für wie dumm wird der normale Bürger eigentlich gehalten. Wenn ich einem normalen Bürger diese professionalisierten Personen wie Westerwelle, Schröder, Stoiber oder Schäuble gegenüber stellen würde, dann könnte der normale Bürger seinem normalen Menschenverstand mehr Sachverstand abgewinnen als diese geballte Professionalität aus Berlin.
Jeder currywurstbuden Besitzer hat 100 mal mehr professionalität als unsere Herren Parlamentarier.
Was wird dann von der demokratischen Bundesrepublik Deutschland in den Geschichtsbüchern stehen? Nichts. Warum?! Weil es bis dahin keine demokratische BRD mehr geben wird und weil die Kinder Staatsgetreu (EU getreu) erzogen werden. Da wird von Demokratie und Freiheit nichts mehr zu lesen sein. Nur wie schrecklich uns doch die BRD in den Abgrund gebracht hat und wie schädlich demokratische Nationalstaaten (Flickenteppiche) doch sind.
das sich in berlin professionelle vertreter befinden die für uns gesetze auf den weg bringen ist insoweit falsch, da sich offenkundig bei der div. abstimmungen über rettungsschirme viele abgeordnete über inhalte nicht informiert haben...das ist fakt.
Was mich an unserem föderalen Deutschland stört, ist dieses ewige Gerangel um Vorteile für einzelne Bundesländer. Es ist sowohl Ökonomisch unsinnig, 16 Länderparlamente zu bezahlen, als auch organisatorisch unmöglich, Bildung, Kitaplätze, Strukturausgleich etc. ja sogar Straßenbau, Schienen und Hochspannungstrassen im Sinne des Gesamtstaates zu bauen, weil es um jede einzelne Frage Hick-Hack und Profilgehabe gibt.
Es ist nachgerade erforderlich, dass es für die Welt ein Mal eine Gesamtregierung gibt, die nicht auf Einzelinteressen reagiert, sondern das Gesamtinteresse im Auge hat. Die EU-Politik ist insgesamt nicht schlecht, sondern wird immer wieder durch Einzelinteressen blockiert. Und dass bei einem so riesigen Gebilde auch Fehler etwas größer ausfallen, ist kein Wunder. Die USA machen dies Jahr 1,3 Billionen Minus, da regt sich kein Mensch drüber auf. China verdankt seinen Aufstieg einer straffen am Gesamtstaat orientierten Führung.
So, nun bitte tierisch aufregen!
Alle Staatsgewalt geht vom Gelde aus! Oder ist es etwa unwahr wenn man sagt: "Geld regiert die Welt"?
@ Deutsch112
da haben Sie etwas wahres gesagt. Denn: Geschichte schreibt immer der Gewinner. Die nachwachsenden generationen werden sich kaum daran stören, erstens kennen die dann nichts anderes, zweitens sind Politik- und Geschichtsinteresse heutzutage eh Mangelware (leider!)
"Das Volk ist der Souverän im Staat. Immer öfter aber müssen die gewählten Volksvertreter ihre Rechte einklagen, vor allem bei Entscheidungen über Europa."
--> Das "Volk" hat schon lange kein Mitsprache-Recht mehr!
Eine "Demokratie" besteht nur noch theoretisch, aber das ist nichts mehr wert, wenn man sieht, wie die gewählten Volks"vertreter" sich über EU Verträge hinwegsetzen (u.a. sehen diese gar nicht vor, dass ein EU Land für die Schulden des anderen aufkommen muss)!
Jedoch um sich über diesen EU Vertragsbestandteil hinwegzusetzen, in falschem Glauben dass man die Banken retten muss, werden nicht einmal Volksabstimmungen gemacht!
Soviel zur "Vertretung" des deutschen Volkes!
Statt dessen läuft die Propaganda-Maschine auf Hochtouren...dass es ja eine Katastrophe wäre, Griechenland aus der EU auszuschliessen!
Und schliesslich sähen es ja die EU Verträge ja nicht vor, es sei eine Einbahnstrasse!
Merkt hier jemand, dass wir KEINE Demokratie haben?
Schluss mit dem EU Zirkus!!
Theoretisch ist die Welt ein Paradies, man muss es nur so sehen wollen
Die Politker gucken auf ihre Arbeit, auf das Volk, auf dessen vermeintliche Erwartungen, fällt auf die Mediengesteuerte latente Denkordnung rein, und ist daher Theoretisch auf unserer Seite.
Es ist ungefähr so, als wolle der Sklave (wir) als ein guter Sklave behandelt werden, aber in Wahrheit wünschte er sich kein Sklave zu sein.
Die Politik ist verblendet, durch den Mammon der Strukturen und hoffungslos überschuldet in dem Vertrauen, das uns entbehrt wird.
Und wir Machtlos, weil Rechtsstaat. Wähler blind und hoffnungslos gemacht durch die bisherige Theorie und reale Praxis.
Die es verändert haben möchten, gehen nicht zur Wahl, und sagen: ES ÄNDERT SICH JA DOCH NICHTS.
Eine Weltregierung wird nie funktionieren. Je größer ein System um so unfelxibler wird es. Es ist kein Wunder das alle Reiche in der Geschichte zusammen gebrochen sind, sobald sie eine bestimmte Größe überschritten haten. Und jedes Mal wurde der Untergang in der letzten Phase mit Waffengewalt gegen das eigene Volk zu verhindern versucht.
Nicht eben eine wünschenswerte Vorstellung.
nein Sie haben ja Recht, besonders schlimm finde ich die Situation wenn diese mit Parteiinteressen kollidiert. Mir soll niemand erzählen dass man unter komplett basisdemokratischer Beteiligung des Parlaments in Wahlkampf-Zeiten zu Beschlüssen oder Umsetzungen kommen würde, schon gar nicht wenn interessen der souveränität davon tangiert werden, so wie es beim ESM ja ist ... das würde ein gezerre um jeden Zentimeter.
Wie bitte soll das eigentlich ablaufen, soll jetzt jedes Parlament der 17 Nationen sein eigenes ESM erarbeiten, und man einigt sich dann europäisch auf die kleinste Schnittmenge?
Das BVerfG hat entsprechend seiner Funktion Geurteilt, das ist auch alles gut so, nur leider hilft dieses Urteil keinem weiter.
Es ist , als spielten die Politiker ein Spiel. Für uns. Eine Sache für alle, sollte es sein.
Wie beim Fussball.- Wir sind die Zuschauer, die die Akteure. Eine Sache: Die Nationalelf.
Aber sie schiessen uns , Deutschland, immer in Rückstand, durch andauernde Eigentore.
Das gilt auch für das Soziale, was nicht durch Wachstum gesichert werden kann (Erfahrungssache). Dafür sind sie nämlich auch da, das Soziale zu sichern. Aber sie gehen mit der Wirtschaft dekadente Umwege.
Wir buhen sie aus, nehmen schon Megaphone, die sanften aufklärenden Worte sind schon lange vorbei
Aber sie hören und kapieren es immer noch nicht, dass sie in die falsche Richtung spielen.
GRUNDSÄTZLICH FALSCHE RICHTUNG, und das gilt auch für alles, was Europa angeht. Aber jede Nation macht das, und das ist noch schlimmer.
Also erstmal bei einem selbst. Dann in dem interaktiven Miteinander und da wird es dann schwierig. Das wir uns anmaßen von der Politik vertreten zu werden wo denn wenn es gut läuft 50-60% wählen gehen ist so absurd weil völlig abstrahiert. Parteien vertreten ihre Mitglieder. Wenn man auf die Mitgliederzahlen dieser schaut ist es nicht erstaunlich das es einem so vorkommt als wäre man nicht dabei. Ich kann also jedem nur empfehlen politisch aktiv zu werden und diese vermufften und versteinerten Strukturen einmal von innen her zu erleben. Aber da kann man erst mitreden wenn man mitmacht und da sind wir an der Stelle die Probleme macht. Nur mal ein Kreuzchen machen reicht nicht. Man sollte zumindest wissen was welche Partei im Programm hat oder hatte und was davon umgesetzt wird. Wer noch nicht einmal das kann wählt irgendeine Person mit irgendeiner Meinung und glaubt es ist gut damit. Geht auf die Straße und macht eurem Unmut Luft das ist zumindest ein Zeichen das die Politiker sehen.
"Bei unterschiedlichster Interessenslage in der Bevölkerung entscheiden wir zum Beispiel ständig auch für nachfolgende Generationen. Das funktioniert vor allem über die parlamentarische Repräsentation, weil hier am besten abgeglichen und verhandelt werden kann."
Welchen BELEG gibt es dafür, dass dies am besten über eine rein parlamentarische Demokratie funktionieren soll ????
Fragen wir doch mal die SCHWEIZER, ob sie gerne mit Italien,Spanien, Frankreich oder auch Deutschland tauschen wollen ! Die Antwort ist schon klar, weil immer wieder bestätigt: Sie würden definitiv NICHT tauschen wollen. Das Land steht glänzend da. Am Ende entscheidet WIRKLICH der Souverän das "Volk".
Eine rein politische Repräsentation der Bürger führt eben zu Entscheidungen die nur KURZFRISTIGE ZIELE bedienen.Eben.Bis zur nächsten Wahl.
Eine wirklich extrem undifferenzierte Sichtweise der "Wissenschaftler".
Grüsse eines Wissenschaftskollegen aus der Schweiz
Es mag für einen Politikwissenschaftler aufrichtig interessant sein, ein indirektes Demokratiesystem theoretisch zu befürworten, doch für all jene die eher interessiert was jenseits dieser Utopie passiert kaum mehr als der blanke Hohn.
Unser system ist nur in der kurzen Spanne ernsthaft demokratisch, die zwischen Wahl und der ersten Tagung der Legislaturperiode liegt. Warum? Weil man hier noch sagen kann: Das Volk hat Parteien gewählt die zu aktuellen Themen die jeweilige Meinung vertreten.
Doch danach ändert sich die Lage: Es kommen neue Themen, Verträge und Katastrophen die in einer Wahl vom Bürger aufgrund ihrer zukünftigkeit noch gar keinen Einfluss haben können.
Gut, kann man sagen, sie können die Kräfte ja abstrafen. Warum ist das Unsinn? Weil dieses Thema ja gar nicht mit der Gesamtzustimmung zur Partei zu tun haben muss.
Wenn sagen wir mal 60% der Bürger die EU ablehnen, aber mit den Parteien sonst zu 100% übereinstimmen würden, kämmen sie nicht zu ihrem Willen.
Sie schreiben:
"Und wir Machtlos, weil Rechtsstaat. Wähler blind und hoffnungslos gemacht durch die bisherige Theorie und reale Praxis."
Wer so denkt hat natürlich selbst Schuld wenn sich nichts ändert. Denn es stimmt so nicht. Wir alle haben die Möglichkeit durch Wahlen etwas zu verändern. Wer nicht hin geht gibt sich automatisch mit dem zufrieden was kommt zufrieden.
Wer aber etwas verändern will kann es tun.
1. Durch Beteiligung in Parteien.
2. Durch Wahlen.
Allerdings scheinen die meisten Bürger dieses Landes zufrieden zu sein mit dem was sie haben. Denn sie wählen zu mehr als 80% die Parteien die das zu verantworten haben weas heute Fakt ist:
Die CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen.
Und wenn die Kanzlerin auf 70% Zufriedenheitswerte kommt ist das auch logisch, denn:
Januar 2006 –
38,9 Mio Erwerbstätige
26,5 Mio sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
5.011.979 Arbeitslose
Heute:
41,4 Mio Erwerbstätige
28,7 Mio sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
2.855.279 Arbeitslose
Wer es nötig hat, „Policy“ zu beforschen, ist mir ehrlich gesagt, von vorn herein etwas suspekt. Sie’ drum.
Das Parlament hat aus seiner Mitte Volksvertreter bestimmt, die seine Mehrheitsmeinung ausführen: die Regierung. Wenn das Parlament mit Mehrheit nicht mehr zufrieden ist, kann es eine Regierung austauschen. Wenn wichtige Verträge mit dem Ausland ausgehandelt sind, kann das Parlament am Ende zustimmen oder ablehnen. Es macht keinen Sinn, wenn einzelne Parlamentsgruppen ständig in die Verhandlungen eingreifen, sei es, dass sie Einzelheiten durch geneigte Medien veröffentlichen und kritisieren lassen, sei es, dass sie mit dem Verhandlungsgegner paktieren. Damit wird eine wirkliche Verhandlung einer Regierung unmöglich gemacht und der Verhandlungsgegner bevorteilt.
„Über die Schuldenbremse entscheidet kein europäisches Organ. Das machen die Staats- und Regierungschefs unter sich aus.“ Hä? Falsch, Herr Maurer. Jedes der 25 Parlamente muss mit Verfassungsmehrheit zustimmen.
Grüße in die Schweiz.
Frage: Warum hat die Schweiz vor etlichen Monaten den Wechselkurs des Franken an den Euro gebunden?
Damit überhaupt noch Exporte möglich sind und die Wirtschaft nicht kollabiert
Und meine Freunde in der Schweiz sind teilweise schon ein wenig neidisch auf Deutschland. Sie haben zwar ein deutlich höheres Einkommen aber auch deutlich höhere Lebenshaltungskosten und die steigen schneller als bei uns. Also das mit dem nicht tauschen wollen kann ich bei Italien,Spanien oder Frankreich nachvollziehen aber mit Deutschland?
Am besten geht es wohl den Menschen die in Deutscland nahe der Grenze wohnen und in der Schweiz arbeiten. Da ist Reichtum vorprogrammiert.
Ich teile Ihre Ansicht was unsere Kanzlerin angeht. Frau Merkel macht ihren Job mit bravour, gerade in dieser unglückseeligen Koalition bleibt sie Entschluß- und Durchsetzungsfähig, das ist wirklich beachtlich.
Hallo Bernd1,
Sie sind ganz offensichtlich ein kleiner Träumer, oder ;) ?
ZITAT:
"Wer aber etwas verändern will kann es tun.
1. Durch Beteiligung in Parteien.
2. Durch Wahlen."
Als ich noch in D gelebt habe, war ich lange Jahre in der SPD. Glauben Sie ernsthaft, dass es da für einen Neueinsteiger möglich war bereits festgezurrte Strukturen zu verändern ? Oder gar inhaltlich grossen Einfluss zu nehmen ? Gar landes- oder bundespolitisch ? Am Ende entscheiden die VORSITZENDEN Gremien. Man kennt sich ja. PARTEIMONARCHIE eben.
Sie waren selber wohl nie in einer Partei.
Durch Wahlen lassen sich eben nicht die Einstellungen der Bürger zu SACHTHEMEN bestimmen. Wie soll man FÜR 4 JAHRE IM VORAUS eine Partei legitimieren für alle Sachentscheidungen ???
Nein, die Bürger müssen bei vielen Dingen das letzte Wort haben. Es gibt keine nachhaltigere Alternative zu einer DIREKTEN Demokratie.
@Der Ignorant (siehe oben) hat dies gut beschrieben.
"Wer aber etwas verändern will kann es tun.
1. Durch Beteiligung in Parteien.
2. Durch Wahlen."
1) Als Lobbyist
2) Als Medienvertreter
Für normalsterbliche gibt es nichts zu Verändern. Wäre das so, hätte unsere Koalition sicher ein demokratisches Wahlrecht erlassen oder aber Wahlen ganz verboten..
Hallo Bernd1,
"Frage: Warum hat die Schweiz vor etlichen Monaten den Wechselkurs des Franken an den Euro gebunden?
Damit überhaupt noch Exporte möglich sind und die Wirtschaft nicht kollabiert"
Der Franken war in dieser Situation in den Himmel geschossen (Euro abgestürzt).
Wir hatten innerhalb einer kurzen Zeitspanne (1 Monat !!) eine VERMINDERUNG DES WERTES von 1 Euro von 1,25 Franken (Juli 2011) auf ca. 1,00 Franken und es wäre weiter rauf für den Franken gegangen!! Dass man da Massnahmen ergreifen muss ist klar. TROTZDEM dass er jetzt bei 1,20 steht (in 2008 noch bei 1,67 !!) hat es knapp nur 3% Arbeitslose.
Die Schweiz wird von den Marktteilnehmern als SO STABIL angesehen, dass alle in Franken anlegen wollen.
Dies ist eher EIN BEWEIS für die Vorteilhaftigkeit einer NACHHALTIGEN DEMOKRATISCHEN STRUKTUR. Das VERTRAUEN IN DIE EUROLÄNDER hingegen ist am ZUSAMMENBRECHEN.
Ach so: Bei 130.000 CHF Lohn erhält man Netto ca. 96.000 CHF raus (inkl.KV,staatl.Rente,Pensionskasse usw)
Diese vergleiche zur schweizer politik ermüden. Wenn Sie da glücklich sind ist doch schön, bleiben Sie doch da. Wir machen hier aber unsere eigene Politik. Da helfen auch keine Empfehlungen vom höhenrand der zivilisation. Da oben ist die Luft bestimmt eine Andere.
Wie naiv sind diese beiden interviewten?!
Was kann das Volk schon tun,wenn irgendetwas versprochen wird und dann gebrochen wird und das nicht nur einmal!
Wir wählen nicht die für uns beste Partei,es gibt nämlich in meinen Augen keine repräsentative Partei die sich FÜR das Volk einsetzt,sondern die Parteien die uns am WENIGSTEN schaden.
So ist es,nicht anders!
ICH sehe mich durch keinen der Abgeordneten vertreten und selbt wenn hätte ich keine Möglichkeit ihn zu kontrollieren ob er im meinem Sinne handelt.
"Allerdings scheinen die meisten Bürger dieses Landes zufrieden zu sein mit dem was sie haben."
Ja eben, meinen Sie mir geht das nicht gegen den Strich, dass immer dieselben gewählt werden?
Die meisten haben sich m.E. angepasst, und haben Angst vor dem Verlust des bisschen, was ihnen blieb, oder haben Familie. In beiden Fällen regiert edie Illusion. Die Wahrheit ist, dass das System austauschbar ist
Der Staatsrechtler und Verfassungsrechtler und Parteienstaatskritiker und Bürgerrechtler Professor Hans Herbert von Arnim hätte vielleicht ein par interessante(re) Antworten geben können.
Gut, daß einige Abgeordnete der Grünen die Initiative ergriffen haben, um die Regierung durch das Bundesverfassungsgericht in ihre Schranken weisen zu lassen.
Leider kommen den Grünen solche guten Ideen allerdings bloß dann, wenn sie in der Opposition sind.
Für den Fall, daß die nächste Bundesregierung rot-grün wird, braucht es dann wohl die Piraten (oder die Freien Wähler), um die Demokratie zu verteidigen.
Die Richter hier urteilen im Namen des Volkes,stammen aber überwiegend aus der Oberschicht,die fast kein Kontakt mit der Normalbevölkerung hat.
Die Regierung(mit noch weiterreichender Zustimmung bei der Opposition als in den eigenen Reihen) verschuldet das Land auf Generationen und bindet eventuell den Haushalt für Dekaden und läßt so nachfolgenden Regierungen u nd Generationen eventuell keinerlei Spielraum mehr.Hat die gegenwärtige Regierung das REcht,das Land eventuell über Generationen zu belasten????Das Kernelement der Demokratie,das Budgetrecht des Parlaments kann für Dekaden hops gehen so das abenteuerliche Experiment Euro schief geht! Darf die gegenwärtige Reg. und die Oppositionsparteien die Zukunft für zukünftige demokrat.Regierungen verspielen???
Spielt das Volk eigentlich überhaupt noch eine Rolle bei diesem ganzen Eurotheather??
Meines Erachtens arbeiten die "großen Volksparteien" nicht Verfassungskonform. Wie ist es sonst möglich, dass Fraktionszwang, Probeabstimmungen oder gar Ausschlussverfahren für "Abweichler" mittlerweile Standard sind. Vielleicht sollte das BVG hier mal tätig werden. Aus meiner Sicht wird hier der Artikel 38 ignoriert bzw. Diesem zuwider gehandelt, was in der Konsequenz verfassungsfeindlich ist.
das funktioniert nicht nur durch schlechter presse.
Verfassungsrechtverstöße sollten sich direkt als Verkürzung der Legislaturperiode ahnden lassen!
die macht sollte zwar vom volk ausgehen, jedoch sind die lobbyisten diejenigen, welche indirket das sagen haben und die politik steuern. berater schreiben texte für gesetzentwürfe usw.
die absenkung der mehrwertsteuer für hoteliers von 19 auf 7 %, welche dem staat jährlich 1 milliarde euro koste, ist so ein beispiel von lobbyarbeit.
der bürger hat gar nichts profitiert, dafür aber die hoteliers.
fazit: zu viele beamte, zuviel ministerien wenn man die länder einbezieht, zu viele abgeordnete.
wann will man eigentlich mit dem sparen anfangen ?
"Durch Wahlen und Repräsentationen ergibt sich der riesige Vorteil, dass sich professionalisierte Personen ständig mit diesen Fragen befassen. Bei unterschiedlichster Interessenslage in der Bevölkerung entscheiden wir zum Beispiel ständig auch für nachfolgende Generationen. Das funktioniert vor allem über die parlamentarische Repräsentation, weil hier am besten abgeglichen und verhandelt werden kann."
Herr Schüttemeyer: sagen Ihnen die Begriffe "FREI" und "UNMITTELBAR" auch nur ansatzweise etwas?
Art. 38 Abs. 1 GG:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Und wie verträgt sich dieses "freie und unmittelbare Wählen der Abgeordneten" nun mit der "Parteienliste" auf den Stimmzetteln???
Wie diese "zu wählenden Spitzenkandidaten" ihre Listenplätze erhalten ist ja wohl Legende.....
daran hapert es bei vielen ideologisch motivierten Kommentaren. Den ESM vom Parlament wochenlang zerreden, lassen bis die organisation ein weiterer handlungsunfähiger europäischer papiertiger wird, ist natürlich demokratisch.
Nicht demokratisch finde ich, dass aufgrund fehlender Eingriffsmöglichkeiten eines von 17 Ländern mit der Zukunft der ganzen Union spielt.
Alle Macht geht vom Volke aus... dieser Satz hat es in sich. Er bedeutet ja etwas anderes, als dass alle Macht beim Volk verbleibt. Er bedeutet, dass das Volk mit dem Wahlvorgang seine Macht (an die Gewählten) abgibt. In den USA wird das auch völlig offen 'delegation of power' genannt.
Durch die Wahl geht also alle Macht vom Volke fort.
"Auch das Volk kann glücklicherweise im demokratischen Verfassungsstaat nicht tun und lassen, was es will."
Ihr lieben Politiker werdet sehen wohin diese Einstellung führen wird. Wenn ihr weiter am Willen des Volkes vorbei regiert, dann könnt ihr euch in die Liste der geschassten Politiker des ehemaligen Ostblocks, Nordafrikas und des Nahen Ostens einreihen. Macht weiter so! Das Volk entscheidet in letzter Konsequenz, auch wenn das Volk noch träge und unorganisiert ist.
...wieder der eigentliche Souverän im Land sein soll, muss man vorab den Lobbyeismus per Gesetz verbieten.
Solange der Bürger defacto nur die Schmiergeldempfänger wählen kann, wird sich nichts ändern. Inzwischen wird bereits so mancher Gesetzentwurf ganz unverhohlen, mit samt dem Briefkopf des Unternehmens das ihn verfasst hat, dem Bundestag vorgelegt. So agieren die Abgeordneten nicht im Sinne des Bürgers sondern im Sinne der Wirtschaft. Dabei springt für sie einfach mehr raus. Das ist ganz legale Korruption.