Kanzlerin Merkel gibt die Entlassung des Umweltministers Röttgen bekannt.

Ihre Meinung zu Hintergrund: Was Merkel sagte und wie Minister entlassen werden

Gut 90 Sekunden dauerte Merkels Statement - dann war Röttgen kein Minister mehr und der Nachfolger am Kabinettstisch genannt. Was die CDU-Chefin und Kanzlerin genau gesagt, wie sie die Personalentscheidung begründet und warum sie zuvor mit dem Bundespräsidenten sprechen musste - ein Überblick.

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17 Kommentare

Kommentare

Gast
Halbe Wahrheit

Dieser Hintergrund sagt ja nur die halbe Wahrheit: Auch wenn formaljuristisch immer der Bundespräsident die Minister entlässt, so sollte man doch darauf hinweisen, dass in praktisch allen Fällen der Minister um seine Entlassung bittet. Auch wenn es Streit gegeben hat, er versagt hat o.ä. Damit geht er mit einem letzten Rest Würde aus dem Amt. Man zwingt als Minister den Kanzler nicht zum harten Durchgreifen, man geht selbst.

Röttgen wird hingegen aus dem Amt gejagt. Vermutlich wollte er nicht freiwillig, so dass Merkel gar nicht mehr anders konnte.

Röttgen erinnert mich daher sehr an Wulff, der auch ewig lange an seinem Stuhl geklebt ist, obwohl der Ruf schon längst im Eimer war. Kein bisschen Stolz haben diese Herren...

Bernd1
Ein Ex-Minister OHNE Ruhegehalt!

Das ist doch mal eine echte Ausnahme:
Weil Röttgen weniger als vier Jahre Minister war bekommt er kein Ruhegehalt.
Er wird also ab jetzt mit seinen ganz normalen Bezügen als Bundestagsabgeordneter etwas bescheidener leben müssen ;-)

Bernd1
@ christophT - Aus dem Amt gejagt?

Immerhin ist Röttgen der erste den Merkel von sich aus entlässt.
Kohl und vor allem Schröder haben mehrere Minister "entlassen"!

Gast

Röttgen wurde von der n der Kanzlerin entlassen, weil es innerparteiliche(CDU und auch Herr Seehofer und in der CSU) Stimmen gegen Röttgen gab. Gauck hat dieses Vorgehen bewilligt, obwohl er eigentlich überparteilich sein sollte. Ob Röttgen nun wirklich ein guter Umweltminister war, das ist hier nicht wichtig. Es war wiedereinmal die Machtpolitik von Merkel. Ausserdem bin von Gauck entäuscht und generell wurde hiebei nicht gut mit Röttgen umgegeangen. Gerne will ich in Zukunft bei der Tagesschau sehen, ob und wie!! der liebe Peter Altmaier mit dem Fahrrad zum Kanzleramt fährt **

DeHahn
Gnadenlos

Schon in der Vergangenheit war mir Merkel Vorgehen nicht sympathischh, obwohl es aus der üblichen deutschen Art bestand, jemanden vornerum bis zum letzten zu verteidigen und ihn hintenrum fallen zu lassen, aber mit einem Lob zu verabschieden.

Der Herr Röttgen hat nach Amtsantritt als Umweltminister so einen reingegeigt bekommen, dass ich mich dafür auch gerächt hätte. Ich erinnere mich noch genau, wie er mit Rücktritt drohte und man ihn bezogen auf Laufzeitverlängerung und andere Punkte kirre gemacht hat. Eine Chefin wie Frau Merkel würde ich niemals akzeptieren: keine Linie und immer sind die anderen schuld, weil sie sich zum Schluss auf die "richtige" Seite schlägt. Das ist der Kern ihrer "Kompetenz". Ich wünsche Herrn Röttgen viel Glück und gratuliere, dass er dieses enwürdigende Joch los ist.

Die meisten scheinen jedoch derlei für "normal" und "richtig" zu halten, denn niemand greift Frau Merkel an.

Gast
..und wieder einer verschlissen

Wann fällt v.d.Leyen Frau Merkel? 2013 ist nicht mehr fern und nur noch einer innerparteiliche Gegnerin ist noch übrig..

Zur Entlassung: ENDLICH! Röttgen war nicht nur inkompetenter Wahlkämpfer, er war auch schon immer ungeeignet für sein Amt. Zu oft wurde er als Witzfigur von anderen vorgeführt oder komplett ignoriert. So hat es wenigstens ein Ende mit ihm in diesem wichtigen amt...
Aber wieso bitte Altmaier? Das ist weder ein neuanfang, noch personell oder politisch sinnvoll.. aber hey, Merkel könnte ja wieder wen loswerden wollen..

Gast
Der Arme ;-)

Nun ja, bei dem Gehalt seiner Frau als Anwältin einer Bonner Sozietät mit Klienten aus der Wirtschaft und von großen Institutionen nagen die zwei nicht wirklich am Hungertuch. Da ist schon noch ein Abstand zu ALG2- Empfängern. Und als MdB lebt man auch ganz gut, finanziell zumindest. Zudem hat er jetzt mehr Zeit, sich um seine Aufgaben als Abgeordneter und seine Familie zu kümmern. Das ist ja auch was wert.

Gast
Schwerpunkte Merkel'scher Politik

Berechnend, emotionslos und eiskalt, so agiert Merkel, wenn es darum geht, jemanden abzuservieren, der sich ihrer Gunst nicht würdig erwies.

Da agiert Merkel, wie ihr Ziehvater es vorgemacht hat- wer die eigene Macht gefährdet, oder die Reputation schädigt, wird sofort abgelöst und entsorgt!

Und je häufiger dies geschieht, um so mehr wird Wert darauf gelegt, dass der Nachrücker ein ergebener Diener seiner Macherin ist, der keine eigenen Interessen und selbständiges Agieren im Sinn hat, sondern in Demut sein Amt verwaltet.

Merkel setzt nunmehr einen, nach eigenem Wortlaut, engen Vertrauten als Ersatz für Röttgen ein- man sieht, wo hier die Schwerpunkte in der Politik bei Merkel liegen.....!

Gast

Seehofer hat gesprochen und Merkel hat reagiert.
Nach dem Debakel in NRW war Röttgen eh keine Konkurrenz für Merkel mehr - also ist die Entlassung (oder richtiger: der Rausschmiss) nur zur Ruhigstellung von Seehofer erfolgt.
Zwischen den Zeilen ist zu lesen, dass nicht Röttgen um seine Entlassung gebeten hat (wie üblich), sondern Merkel gleich beim BP die Entlassung beantragt hat - ohne vorherige Konsultation von Röttgen ??. Dies ist Merkels Stil und wird bis 2013 noch mehrere unliebsame Parteigenossen treffen.

Gast
Hmmmm ....

ich glaube, ich bin zu naiv ......

Kann mir mal einer erklären, was genau JETZT der Umweltminister falsch gemacht hat ? Nicht dass ich Röttgen jemals gemocht oder ihn für einen guten Minister gehalten hätte. Aber warum merkt Frau Merkel das gerade JETZT ??

Bitte was hat es mit dem Umweltministerium zu tun, wenn er einen grandios schlechten Wahlkampf in NRW hingelegt hat ?

Wonach bemisst Frau Merkel die Qualität eines Ministers ?

Fragen über Fragen .... *kopfkratz*

Gast
Phrasenkanzlerin

Das A. Merkel die Öffemdlichkeit mit diesem nichtssagenden Gelaber abspeist und keine Fragen zulässt, zeigt ein weiteres mal die Menschenverachtung, mit der diese machtgierige Person die Bevölkerung nur als "einfaches Stimmvieh" betrachtet. Die Formulierung habe ich zwar noch nicht gehört, aber ich brauche zu selbstständigen Gedankengängen selten zusätzliche "Aufklärung", wenn ich auch als kaputt gemobter Invalide nicht zur "Hackordnungselite" einer A. M. gehöre.

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich Altmaier auf dem Fahrrad sehen möchte. Ich befürchte, dass das Ding unter dieser Last zusammenbricht, was dann auch nur Ressourchenverschwendung wäre. Ob er wohl ohne Hilfe wieder auf die Beine kommt, nachdem er vor Konzernchefs und anderen Lobbyisten auf dem Bauch gelegen hat? (Wenn ihnen soviel "Eliten"-Verspottung zu hart ist, dann veröffendlichen Sie bitte wenigstens den ersten Absatz.)

mab72
Vieleicht zu spät?!

Jetzt wird der Röttgen also gefeuert.
Er wollte nicht ohne netz auf's seil und verliert nun doch ALLES.
Aber warum schmeisst ihn die Merkel erst jetzt raus?
Laut Seehofer war sein weigern sich uneingeschränkt für NRW und gegen den minister posten in Berlin zu entscheiden, der hauptgrund für die niederlage.
Und damit hat Seehofer wohl auch recht.
Und das ist ja nun auch keine überraschende neuigkeit, das hätte man sich auch lange vor der wahl denken können...auch die Merkel hätte sich das denken können.
Also warum hat die Merkel dem Röttgen nicht VOR der wahl die wahl gelassen?
Warum sagte sie nicht "Norbert du kannst nur eines, entscheide dich oder ich entscheide für dich"?
Wenn sie es getan hätte wer der Röttgen jetzt vielleicht könig von NRW...naja oder wer anders.
Aber Röttgen wäre dann zumindest noch umweltminister.

Oder war das etwa alles so geplant um ihn loszuwerden?

Gast
Makabre Szenen

Man muss Frau Merkel lassen, dass sie eine gute Schachspielerin ist. So kalt hat sie schon eine Reihe von heimlichen Konkurenten in ihrer Partei ausgekontert.
Röttgens Kandidatur in NRW war wohl bereits eine letzte Bewährungsprobe. Als er registrierte, dass er nicht punkten würde, ist er aus der Riege gebrochen und hat sich als Eurofinanzen Gegenpapst probiert - ein voller Schuss in den Ofen.
Das Waterloo muss bitter gewesen sein für Röttgen, so bitter, dass er sich aus dem Kabinett hat raustragen lassen ("Dancing with tears in my eyes").

Poliwatch

Die goldene Regel fürchtet Frau Merkel scheinbar nicht. Doch sie gilt immer. Wenn sie jetzt den Maßstab setzt, den Verbleib in einem Amt mit der politischen Beliebtheit zu verbinden, wird sie dieser Maßstab eines nicht fernen Tages selbst ihr Amt kosten.
Wer, wenn nicht Merkel, wäre in der Lage gewesen, einen höheren moralischen Standard zu leben und auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen zu verteidigen? So verkommt die Landschaft der Politik weiterhin. Und der Bürger merkt das doch auch. Die echten Führungskräfte bleiben in der Wirtschaft, wenn es in der Politik so zugeht. Und so kriegen wir immer mehr Lehrer und Juristen als Politiker, die keine Ahnung mehr von Menschenführung und menschlicher Führung haben.

Gast
das war jetzt die quittung

für röttgens desaströses abschneiden im nrw-wahlkampf.

- und zwar ausgelöst durch sein unentschlossenes taktieren. die wähler in nrw hatten ein recht darauf zu erfahren, was röttgen nach der wahl machen will - und zwar unabhängig vom wahlausgang. darauf gab es von ihm nie eine schlüssige antwort.

wer sich nicht entscheiden kann, weil er sich gerne alle möglichkeiten offenhalten will, der muss damit rechnen, dass andere FÜR ihn bzw. GEGEN ihn entscheiden.

eitelkeit, arroganz und machtgier waren schon immer die stolpersteine im politischen geschäft.

mab72
Vieleicht zu spät?!

Jetzt wird der Röttgen also gefeuert.
Er wollte nicht ohne netz auf's seil und verliert nun doch ALLES.
Aber warum schmeisst ihn die Merkel erst jetzt raus?
Laut Seehofer war sein weigern sich uneingeschränkt für NRW und gegen den minister posten in Berlin zu entscheiden, der hauptgrund für die niederlage.
Und damit hat Seehofer wohl auch recht.
Und das ist ja nun auch keine überraschende neuigkeit, das hätte man sich auch lange vor der wahl denken können...auch die Merkel hätte sich das denken können.
Also warum hat die Merkel dem Röttgen nicht VOR der wahl die wahl gelassen?
Warum sagte sie nicht "Norbert du kannst nur eines, entscheide dich oder ich entscheide für dich"?
Wenn sie es getan hätte wer der Röttgen jetzt vielleicht könig von NRW...naja oder wer anders.
Aber Röttgen wäre dann zumindest noch umweltminister.

Oder war das etwa alles so geplant um ihn loszuwerden?

Gast

Ich glaube hier wird ein Punkt unterschätzt.

Im Vergleich zu anderen Terminen wirkte die Kanzlerin in meinen Augen leicht traurig über diese Entlassung.

Ich würde daher davon ausgehen, dass sie es auf Druck anderer, u.a. der CSU, gemacht hat, nicht aus eigener Überzeugung.

Aber auch das gehört dazu, wenn man eine Koalition führt. Da muss man auch Entscheidungen treffen, die Ruhe bringen, einem aber vielleicht nicht so sehr gefallen.

Ich fand Herrn Röttgen als Umweltminister nicht schlecht. Auf jeden Fall besser als seine Vorgänger, die noch mehr geredet und noch weniger zu Wege gebracht haben.