Die Verhandlungen über einen Ausweg aus dem politischen Patt in Griechenland gehen heute in ihren neunten Tag. Staatspräsident Papoulias will mit Vertretern von sechs der sieben ins Parlament gewählten Parteien zu Gesprächen über die Bildung einer Expertenregierung zusammentreffen.
Griechenland braucht jetzt eine Übergangsregierung, die den Konsolidierungskurs vernünftig weiter führt. Was bring es, das Land aus Trotz oder Frust gegen die Wand fahren zu lassen?
Griechenland brauch aber auch weiterhin unsere uneingeschränkte Solidarität. Im Sinne eines gemeinsamen Europa wäre das dringend. Wer könnte in Deutschland etwas dagegen haben?
Als präsidialregierung nach italienischem vorbild! Nicht demokratisch gewählt sondern im hinterzimmer bestimmt! Das ende jeder demokratie!
Eine Expertenregierung mit Vertretern der EU-Kommission, der Europäische Zentralbank (EZB) und anderen Banken?
Nein Danke, schlimmer wird es nimmer.
Wie wäre es mit Arbeitslosen und denen, die durch Banken ihre Arbeit und soziale Perspektive verloren haben?
Ach nein, das sind ja Ungebildete - so würde es heißen.
Es bleibt also dabei: Experten sind neutral und die Erde ist eine Scheibe.
Die Finanzfachleute, die uns erst in die Krise geschubst haben? Die neoliberalen Professoren, die jahrelang Deregulierung gepredigt haben?
Oder gar die "Experten", die Griechenland mit Bilanzkosmetik in den Euro gehoben haben.
Wenn ich das Wort "Experte" höre, frage ich mich immer, von wem wird Der oder Die bezahlt.
Oder eine sog. "Expertenregierung"?
Griechenland benötigt eine Regierung, die sich auf eine möglichst große Zustimmung der Bevölkerung stützen kann.
Nur so kann sie längerfristig agieren und Ziele (welche auch immer) umsetzen.
Eine künstliche Regierung, die nach wenigen Monaten hinweggefegt wird, verlängert gegebenenfalls lediglich den "Sterbeprozess".
"Griechenland braucht jetzt eine Übergangsregierung, die den Konsolidierungskurs vernünftig weiter führt. Was bring es, das Land aus Trotz oder Frust gegen die Wand fahren zu lassen?"
Sie mögen es "Trotz" oder "Frust" nennen, andere nennen es Demokratie.
Und wieso "Übergangsregierung"? Ein Übergang wohin denn, wenn selbst optimistische Schätzungen ein Wirtschaftswachstum bei jetzigem Sparkurs erst in 10 oder 20 Jahren sehen.
Soll man Griechenland solange aus Gründen der "finanziellen Vernunft" entmündigen?
Ich könnte ja einen solchen "Experten-Vorschlag" noch verstehen, wenn wir schon den zweiten Wahlgang mit dem gleichen Ergebnis hinter uns hätten.
Aber momentan befinden wir uns in einem ganz gewöhnlichen demokratischen Prozess, der ggf. eine Neuwahl erfordert.
Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt über ein Notstands- oder Ermächtigungsgesetz nachzudenken, und die Demokratie auszusetzen.
Das Volk der Griechen hat allzu oft bei Wahlen daneben gegriffen. Jetzt haben sie den Salat und müssen ihre Wahl ausbaden. Die Tribunen können sich nicht einigen und nun bleibt nichts anderes übrig als Stellvertreter auszuwählen, die man anschließend als Schuldige hinstellen kann, falls der Rettungsversuch misslingen sollte.
Dabei hätte das Trauerspiel schon viel früher einen anderen, vermutlich günstigeren Verlauf nehmen können, hätte der griechische Wähler und das Volk das inkompetente Spiel seiner Erwählten durchschaut. Jetzt liegt das Kind im Brunnen und der deutsche Arbeitnehmer und Steuerzahler wird in diesen Sumpf auch noch mit hinein gezogen. - Dank unserer Politiker... (Kohl, Waigel usw. haben bei diesem Pfusch mächtig weggeschaut).
Damit hat das Ursprungsland der demokratischen Idee die Demokratie vor die Wand gefahren. Experten, die i.d.R. unpolitisch sein wollen, müssen nun den Kopf hinhalten. Experten, die keine Legitimation der Macht haben, werden nun dazu berufen.
Und wenn wir in Deutschland so weiter machen und den Rat der Sachverständigen ignorieren, dann werden wir auch dort landen. Wir haben ebenfalls viel zu viele selbsternannte Ökonomen, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, aber sich mit Hausfrauenwissen als Experten fühlen.
Mich würde ja mal interessieren, welche Regierungspartei es war die Griechenland mit gefälschten Zahlen in die Eurozone gebracht haben. Diese Partei gehört meines Erachtens nicht mehr in eine Regierung.
Die Demokratie in dem Sinne, daß das Volk die Regierung wählt, scheint beim Präsidenten, sowie bei den vom Thron gestossenen Platzhirschen der Parteienlandschaft nicht viele Anhänger zu haben.
Es ist ja nicht so, daß es in letzter Zeit zu viele Wahlen in Gr. gegeben hätte, aber irgendwie scheint man keine Lust mehr zu haben, dieses Risiko einzugehen.
Stattdessen sollen "unabhängigen" Experten die Sache richten, nicht-politische Persönlichkeiten.
Ob damit am Ende Generäle gemeint sind?
Aber was dabei vergessen wird: diese Experten sind in der Tat unabhängig: nämlich vom Volk, das hat sie nämlich nicht gewählt.
Je nach Tradition und Kultur mag die Demokratie in jedem Land etwas anders gehandhabt werden, aber das nach der Wahl die Parteien beschließen, jemandem ganz anderem die Macht zu übergeben, das steht so sicher nicht in der griechischen Verfassung.
Man könnte das auch als Staatsstreich bezeichnen.
"Geld reicht bis Juni.
Danach droht endgültig die Pleite und ein Austritt aus der Euro-Zone."
Wie kommt man denn auf so eine Meldung?
Sogar in unserer Regierung wird mittlerweile offen gesagt, daß Gr. schon lange Pleite ist.
Den Eindruck zu erwecken, die jetzige Regierungsbildung würde die Pleite erst verursachen, halte ich für völlig falsch.
Auch ist ein Austritt aus der Euro-Zone keine zwingende Konsequenz einer Pleite. Das steht nirgendwo in den Verträgen.
Außerdem steht die Meldung in völligem Gegensatz zur Aussage der Bundesregierung, die sich sehr wohl einen Verbleib Griechenlands im Euro vorstellen kann, sogar wenn die Sparziele "neu formuliert" werden.
Damit geht man zwar auf Distanz zu den Vorstellungen des IWF, aber die EU kann durchaus auch allein agieren.
Was meinen Sie mit gefälschten Zahlen?
Die damalige griechische Regierung hat Schulden verschleiert und falsche Zahlen vorgelegt, um ebenfalls den Euro zu bekommen. Und das haben die anderen europäischen Regierungen, die auch den Euro einführen wollten, entweder nicht gewusst oder, falls sie es geahnt haben, schlicht ignoriert.
Dazu hat Griechenland einen Kredit von (umgerechnet) 2,8 Mrd Euro bei Goldman Sachs aufgenommen, um die Maastricht Kriterien zu erfüllen. Dieser Kredit wurde mit mehreren Methoden verschleiert, damit er nicht als Schulden auftrat. Nur haben sich diese 2,8 Mrd Euro nach Zinsentwicklung und Inflation auf 5,1 Mrd Euro gesteigert, und da Goldman Sachs aus dem Deal herauswollte (da er ja geheim bleiben sollte und es kaum machbar war) haben sie die Schulden auf die griechische Notenbank abgewälzt (also auf den Steuerzahler)
Die Partei, die Griechenland damals durch Täuschung in den Euro gebracht ist der Grund, warum es dort jetzt noch keine bürgerkriegsähnlichen Zustände gibt (und wir zahlen müssen).
Vielleicht sollte die EU einfach eine Art Stadthalter installieren. Dass Griechenland ohne die EU nicht lebensfähig ist, haben die letzten Monate hinlänglich bewiesen.
ob das der ganzen Sache hilft ?! Die nächste Wahl scheint doch beschlossene Sache. Meines Erachtens verunklart diese "idee" das Bild beim Wähler. klingt jedenfalls wie die Diktatur des Obersten Finanzoptimierers.
Davon dass diese Idee ethisch bestenfalls fragwürdig ist mal ganz zu schweigen. Für Politik sollten doch die Politiker die Experten sein?!
Es ist bekanntlich nichts gerechter verteilt auf der Welt als der Verstand: Jeder glaubt, mehr als genug davon zu haben, und weil man ja zweifellos der allerschlauste Oberrationalist ist, darf man sich auch durchaus einfach mal hinstellen und 11 Mio Griechen erklären, dass sie alle (!) einfach zu dumm zum Wählen seien.
Die antike Demokratie lebte aber gerade nicht von ausgezählten Massenentscheidungen, sondern vom kultuvierten Streitgespräch - der 'Polemos' - um die allerbeste Idee für ein Problem, um das stärkste Argument und den eindeutigsten Beweis für eine 'Wahrheit'. Dabei ging es nie nur um Vernunft, sondern auch um Schönheit, Angemessenheit, Würde, Ehre, Sanftheit und Tugend (arete -> art = Kunst). Es ist schade, dass die Diskussionen heute, nach über 2000 Jahren, gerade die Würde und Tugend verloren haben, die bei den a l t e n Griechen immer das höchste und letzte Ziel waren.
Heute ist der Andersdenkende mehr würdig, sondern einfach 'blöd' - und wird ignoriert.
Schade.
Eine eurofreundliche Expertenregierung wuerde voraussetzen, dass die Griechen auch mehrheitlich pro Euro sind. Die letzte Wahl hat das nicht unbedingt bestaetigt, von daher koennte es sein, dass hier der Eurostatus von einer bankenfreundlichen Minderheit verlaengert wird und sobald die Griechen wieder waehlen, waehlen sie euroskeptische Parteien, die den Austritt dann vollziehen.
Die Hilfszahlungen waeren alle fuer die Katz, wenn die Griechen letztendlich doch austreten. Das geht so nicht. Deshalb soll das Volk nochmal waehlen und dann fuer eine verbindliche Richtung sorgen. Ob mit oder ohne Euro ist egal, aber verbindlich fuer die Zukungt eben. Dieser Hickhack zwischen wollen und nicht wollen ist fuer niemanden gut.
Ansonsten finde ich es grundsaetzlich bedenklich, wie die Abschaffung der Demokratie voranschreitet. Mal sehen, wann Ackermann Kanzler wird.
"Das ende jeder demokratie!"
Das ist schon lange eingeläutet. Bedauerlich, wer's nicht erkennt.
Lucas Papademos (GR), Mario Monti (Italien), Mario Draghi (EZB): Das sind z.B. solche "Experten". Das sind Angehörige jenes Personenkreises, die langsam aus dem Hintergrund nach vorne treten, um sich als Retter auszugeben. Die zwar behaupten, im Sinne und zum Wohle des Volkes zu agieren, aber eigentlich nur die Machterweiterung der (Finanz)Märkte im Sinn haben.
Mag sein, dass ein Papademos einen Staatsbankrott vorerst verhindert hat, aber nur nach außen. Ausbaden (und nicht zu knapp) wird es letztendlich und in erster Linie das griechische Volk. Und der einfache Bürger der EU.
Auch ein greiser Staatspräsident hat seine Souffleure. Aus welcher Ecke der Gesellschaft stammen die wohl?
Und wenn ein Venizelos und ein Samaras dem Vorschlag Papoulias zustimmen, dann dürfte klar sein, dass beide auch zukünftig ihre Hände weiterhin im Spiel haben werden.
Egal, wie es ausgeht: Armes Griechenland!
Ich bin überzeugt, das Ganze ist schon entschieden. Dem Druck aus Brüssel wird GR erliegen.
Und wenn ich lese: "Der letzte Hoffnungsschimmer...", "Griechisches Geld reicht bis...", "Euro-Finanzminister beraten..."
Wie oft hatten wir das schon im Zusammenhang mit GR?
Kommentar: Gäähn!
Sternenkind schrieb: "Das ende jeder demokratie!"
Ja.
Wie lange wird es also noch erlaubt sein, seine Meinung, z.B. hier, kund zu tun?
Eine "Expertenregierung" also, und - wieder einmal - eine "Übergangsregierung"? Es fehlt hier noch "pragmatisch, flexibel und ideologiefrei", damit das neoliberale Phrasengewäsch zur Verschleierung der Diktatur des Finanzkapitals vollständig ist.
Ob meine Idee einer direkten Demokratie mit gesetzlich festgelegtem Grundrechtsschutz, verfassungsgerichtlicher Überprüfbarkeit und Pflicht zur Vorlage von Finanzierungsvorschlägen und auf diesem Wege die mit ihrer Zockerei alles in den Abgrund reissenden Banken zu enteignen, umsetzbar sein wird, kann heute niemand sagen. Wenn der Konsum stimmt, arrangiert man sich im wohlhabenden Teil der EU doch zu gern mit den Verhältnissen und wenn die Umwelt und andere Völker dabei verrecken.
Vielleicht wäre Syriza, die ich für die einzig unverbrauchte politische Kraft in Griechenland halte, nicht schlecht beraten, nach Neuwahlen die Drachme wieder einzuführen. Diese EU können die Griechen vergessen. Neuwahlen sind in GR eine demokratische Notwendigkeit
Vielleicht wäre die Idee grundsätzlich gar nicht so schlecht, wenn die Bürger echte Experten direkt in eine Regierung wählen könnten. Ein zukünftiger Stimmzettel könnte dann in etwa so aussehen:
[_] Deutsche Bank
[_] Greenpeace
[_] ADAC
[_] Verbraucherzentrale
[_] Mövenpick
[_] Kirche
[_] Borussia Dortmund
[_] GEMA
[_] _________________
(letztes Feld zur freien Verfügung)
Das hätte auch den Vorteil, dass nur Lobbyisten vertreten wären, und somit alle Interessen berücksichtigt werden müssten...
In diesem Fall in Griechenland sieht es aber eher so aus, dass das Volk einfach nicht so gewählt hat, wie man es gerne gehabt hätte, und deshalb wird das Wahleregbnis einfach ignoriert. Das finde ich nicht so gut (um's mal freundlich zu sagen).