In Griechenland ist bei den Parlamentswahlen keine Partei stark genug geworden, um eine eigene Mehrheit zu stellen. Die Parteien scheiterten nacheinander bei der Suche nach Koalitionspartnern. Staatspräsident Papoulias will mit seinem Vorschlag einer Expertenregierung nun Neuwahlen verhindern.
Was wurde nicht immer gejammert, man müsse doch das "Mutterland der Demokratie" in die EU und Euro ohne zu hinterfragen als selbstverständlich aufnehmen.
Aber keiner hinterfragt das für ein demokratisches Mutterland unwürdige Wahlsystem mit den 50+ Sitzen für die stärkste Partei. Das haben ja auch die immer gleichen "Stärksten" unter sich ausgemacht, also war es dortigen und hiesigen Systemetablierten recht und egal. Und es hätte ja auch beinahe wieder gegen den Willen der absoluten Mehrheit des Volkes geklappt!
Käme aber nun die "rechte" Aufgehende Morgenröte-Partei in den Genuß dieser 50 Sitze, was glauben Sie würde auf einmal für ein Geschrei aufbrechen von wegen ungerecht und unglaublich abscheulich und antidemokratisch etc.
Da das noch nicht so ist, wird also "Antidemokratie" akzeptiert und gelobt und gehofft, daß sich bei einer Neuwahl die antidemokratisch verfälschte Mehrheitsunion mit gegenseitigem Augenzwinkern wieder durchsetzt.
So verlogen ist halt die westliche Welt!
Natürlich ist das Thema mit den +50 Sitzen für uns nicht nachvollziehbar. Es sieht zumindest so aus, dass man so erst die schöne Vetternwirtschaft zur Perfektion treiben konnte. Aber selbst wenn wir die Regel ignorieren, reicht es ja nicht:
- kons. Nea Dimokratia: 108 Sitze
- Sozialisten (Pasok): 41 Sitze
- Linkenallianz Syriza: 52 Sitze
- demokrat. Linke Dimar: 19 Sitze
- kommunist. KKE: 26 Sitze
- rechtspopul. Unabhängigen Griechen: 33 Sitze
- Faschisten der Goldenen Morgenröte: 21 Sitze
Ohne die 50 zusätzlichen Sitze gäbe es nur 250 Sitze, demnach benötigte eine Koalition 126:
Konservative und Sozialisten kämen auf 99 Sitze, die anderen rechnerisch auf 151 Sitze.
Aber: die Kommunisten wollen gar nicht kooperieren und mit den Faschisten will niemand sprechen, macht 104 Sitze für den Rest, bestehend aus Linkenallianz, demokratische Linke und Rechtspopulisten. Die regieren sich nicht miteinander.
Das Problem ist also nicht dies komische 50+ Regel, sondern die Parteienkombination.
Es bekämen aber die griechische CDU und SPD zusammen 99 Sitze, die Opposition 151 Sitze.
Und in der Umsetzung des Euro-EU-Diktats steht das Verhältnis eben 99 : 151 !, die Opposition ist sich da viel näher und weit überlegen.
Und dort fängt jetzt spannende Demokratie und Meinungsfreiheit an!
Wenn aber schon wieder von Ausgrenzung die Rede ist, dann fehlt eben doch demokratisches Verständnis.
Das demokratischste sind doch wechselnde Mehrheiten, die man dann auch abstrafen kann weil sehr viel offener, eben demokratisch, diskutiert werden kann!
So könnte Griechenland wieder ein Vorbild werden!
Ich habe die Mehrheitsverhältnisse nicht in Frage gestellt. Mir ging es nur darum aufzuzeigen, dass diese 50+ Regel zwar "komisch" ist, aber nicht die Ursache des Problems ist. Das Problem bleibt, dass die Parteien so unterschiedlich sind, dass sie nicht miteinander regieren können. Sie haben die Begriffe CDU und SPD verwendet. Versuchen Sie auch mal die anderen Parteien "ins Deutsche" zu übersetzen. Diese Strömungen gibt es bei uns nicht. Da kommen eher Piraten dazu, die für alles und nichts sind.
In D beschweren sich Leute, dass sich die Parteien alle angleichen. Aber genau das ist doch eine Stärke. Diese sind dann verhandlungs- und regierungsfähig. Niemand, auch nicht in GR, kann wollen, von Extremisten regiert zu werden. In D würde ja auch niemand mit der NPD regieren wollen.
Die Splittergruppen (z.B. "Unabh. Griechen" von der Nea Dimokratia) haben sich radikalisiert. Man kann der Politik nicht vorwerfen, dass sie in diesem Fall mit dem Wählerwillen schlicht nichts anfangen kann.
Normalerweise gibt es überhaupt keine Koalitionsverhandlungen. Dadurch, dass die stärkste Kraft immer einen undemokratischen Bonus bekommt, reichte es imemr für eine der beiden Parteien zur Regierung.
Deswegen sind Koalitionsverhandlungen absolutes Neuland.