Evangelos Venizelos, Antonis Samaras

Ihre Meinung zu Griechenland: Keine Mehrheit für Niemand

Ratlosigkeit bei den gedemütigten griechischen Großkoalitionären: Sie wollen ihr Bündnis und ihre Sparpolitik fortsetzen - aber sie haben im neuen Parlament keine Mehrheit mehr. Alle anderen fünf Fraktionen sind gegen die Sparmaßnahmen. Und so könnte das Patt sehr schnell zu Neuwahlen führen.

...mehr ...weniger
Dieser Artikel auf tagesschau.de
Kommentieren beendet
26 Kommentare

Kommentare

Systemisch Konsensieren
Platzverweis...

... für die entropierten Parteien wegen wiederholtem Regelbruch. Aber dass es so heftig würde, haben sich die Alteingesessenen wohl nicht träumen lassen.

Jedenfalls sind die Wahlen ein gutes Zeichen dafür, dass sich letztlich doch die Vernunft durchsetzt. Die höhere Rationalität liegt, wie fast immer, eben doch beim Volk - und nicht bei den Politikern. Eine Lobby kann sich vielleicht an ein paar Politikusse heranwanzen, aber schwerlich an ein ganzes Volk.

Die hiesigen Wahlergebnisse hingegen zeigen, dass der Leidensdruck noch längst nicht ausreicht, um den an Fussball und DSDS konditionierten Bummelbürger wachzurütteln. Müssen wir erst griechische Zustände bekommen, bevor der Bürger seinen VOlksvertreter beim Kragen packt und zur Ordnung ruft?

Gast
Merkwürdige "Demokratie"

Die Befürworter der Sparmaßnahmen erreichen zusammen 32% der Wählerstimmen. Und es fehlen nur 2 Sitze zur absoluten Mehrheit im Parlament?

Was ist denn das für ein bescheuertes Wahlsystem?!

Wenigstens müssen die Koalitionsverhandlungen binnen 10 Tagen durch sein. Sonst würden wohl noch belgische Zustände eintreten...

Das griechische Volk hat also zum zweiten Mal (siehe letzte geplante Volksabstimmung) bewiesen, dass es mehrheitlich (jetzt sogar 2/3 mehrheitlich) gegen den Sparkurs von EU und Regierung ist.

Nur: helfen wird es ihnen auch diesmal nicht.

ich-weiß-von-nix
Na und

lesen Sie (Systemisch Kons...) doch einfach noch mal die Meldung. Hier machen wir einfach das, was man in Irland im Zusammenhang mit Europa demonstriert hat:

Man versucht den Status zu erhalten, funktioniert das nicht, wählt man eben neu. So lange, bis der Bürger kapiert hat, was das "richtige" Ergebnis ist - selbst wenn's mal länger dauert.

Und wie Sie richtig bemerken, haben wir in D die Euro vor uns. Hoffen wir also auf ein starkes Team mit Chancen auf einen Titelgewinn. Dann hat Berlin auch genügend Zeit, unliebsame Gesetze schnell durchzubringen ohne das es auffällt.

Kommerz
Wählen bis das Ergebnis passt

Wieso gehen die Griechen nicht einfach zurück zu den Wurzeln der Demokratie: Es wird ein Gesetz zum Beschluss vorgelegt und alle (rechtmäßig gewählten) Parlamentarier stimmen darüber ab. Je nach Mehrheiten wird das Gesetz beschlossen oder nicht. Wo ist das Problem? Dieses ganze Gerangel um Koaltionen (inklusive Fraktionszwang) ist doch nur ein kläglicher Versuch, den Status Quo um jeden Preis aufrecht zu erhalten.

Ich sehe es schon kommen: Es wird mal wieder so oft gewählt und abgestimmt bis das Ergebnis den herrschenden passt.

Gast
@Systemisch Kons...

Was ist denn die Alternative? Schulden nicht zurück zahlen und fremde Hilfen ablehnen?
Es wird immer so getan, als ob andere für einen zahlen müssen. Egal ob jetzt Deutschland oder andere Nationen (nicht nur auf EU reduziert).
Kann Griechenland von heut auf morgen sich selber tragen/ finanzieren, wenn es weder Schulden noch Hilfen hat? Nein!
Schlussfolgerung: Entweder die EU "Diktatur" für Griechenland akzeptieren oder den eigenständigen Weg gehen (ohne Hilfen und Kredite).
Wenn Griechenland letzeres schafft, dann schafft es erstrecht den durch Sparmaßnamen dominierten Weg.

Gast
Letzter Ausweg

Das Volk entscheidet sich gegen Sparmaßnamen. Na, wer hätte das vermutet?!

Kein Sparen, keine Tilgung der alten Schulden... das Ergebnis wird das gleiche sein. Niemand gibt mehr Geld, folglich kann auch nichts mehr ausgegeben werden, was nicht eingenommen wurde. Ziel erreicht!

Nur das man hingeht und sagt wir wollen auch die alten Schulden nicht mehr zahlen verbaut die Chance, zukünftig bei akuter Knappheit kurzfristig mal über die Stränge schlagen zu können, enorm. Dafür hatten sich die Gründerväter die Möglichkeit gedacht, dass ein Staat Schulden machen kann. Später wurde es dann zum Normalfall, da man ja auch scheinbar unbegrenzt kreditwürdig war.

Auch wer die Sparmaßnahmen also nicht will, bekommt sie - dann aber per Dampfhammer in Form eines Staatsbankrottes.

Gast
Ihr habt die Nichtwähler vergessen

Die Wahlbeteiligung lag bei knapp über 60% und das bei einer gesetzlichen Wahlpflicht, d.h. nicht einmal 20% der Wahlberechtigten haben mit ihrer Pasok- oder ND-Stimme den EU-Kurs bestätigt! Das Volk hat eher links-linksradikal gewählt und unter den Nichtwählern gibt es die große Bewegung der Anarchisten und Antiautoritären welche die Wahl bewusst boykottiert haben, was aber nicht bedeutet das sie keine Meinung hätten - im Gegenteil. Für die Troyka-Politik bedeutet diese Wahl das definitive AUS!

Gast
@Kommerz: Im Zweifel putscht das Militär

Im Dezember 1944 und im Jahre 1967 waren es Putschisten, die eine dem Westen nicht genehme Regierung verhinderten. Im Dezember 1944 schossen Roylisten - geschützt von den Briten - in Athen auf Demonstranten, im Jahre 1967 waren es vom Westen unterstützte NATO-Generäle. Vermutlich wird man im Zweifelsfall auch dieses Mal zu einer gewaltsamen Lösung greifen, damit die Interessen der Finanzindustrie sowie der Sicherheitspolitik bedient werden.

Wir sollten zudem nie vergessen: nicht nur währungs- und wirtschaftspolitisch, sondern auch und vor allem auf Grund seiner Lage ist Griechenland für den Westen geostrategisch bedeutsam.

Dave_31
Peinlich

Gehts noch? Hier klingt es immernoch als hätten massig Leute nicht begriffen das die Griechen zum größten Teil nichts dafür können wie es in den Staatskassen aussieht.

Absolut unfähige Politiker, Korruption und Lobbyismus haben das Land in den Ruin geführt, und die Eurodiktatur wird das nicht "retten"

Es ist traurig das die Gegenparteien nicht genug Stimmen zusammenbekommen haben.

Aber was erwarte ich schon von den Deutschen, ihr steht ja drauf euch immer wieder mit der selben Masche an der Nase rumführen zu lassen...

Lenyat
Das wird noch richtig furchtbar

Natürlich wird niemand mit diesem Ergebnis eine Regierung bilden können. Ob das nach Neuwahlen anders aussieht, bliebe zu bezweifeln.

Aber was kommt, wenn die Mehrheit gegen die Sparpolitik bleibt, ist auch klar:

1. Griechenland fliegt aus dem Euro.
2. Griechenland führt die Drachme wieder ein, wertet sie heftigst ab.
3. In der Konsequenz: Sparguthaben, Lebensversicherungen, (Betriebs-)Rentenansprüche usw. der Griechen sind nichts mehr wert, die griechischen Banken gehen (fast) alle bankrott, weil sie in Euro hoch verschuldet sind.
4. Griechenland exportiert immer noch weniger, als es importiert, weil seine (vorwiegend Agrar-)Produkte auch zu Dumpingpreisen nicht viel einbringen.
5. Die beiden wichtigsten Importe Griechenlands sind Energie (vor allem Öl) und Nahrungsmittel. Die Lieferanten weigern sich, Drachmen zu akzeptieren.

Ob die, die sich hierzulande so freuen ("Griechen lehnen Spardiktat ab"), dann für notleidende Griechen spenden? Oder sind das alles bloß hohle Phrasen?

Gast
@ Kommerz

Leihen Sie doch einfach jemandem Geld (auch wenn es nur 10 € sind, so viel kann jeder Aufwenden). Anschließend lassen Sie Ihren Schuldner je nach Laune entscheiden, ob er Ihnen das Geld zurück zahlen will oder nicht.
Genau das ist der Grund, warum Griechenland (vllt mehr als alle anderen EU Länder) eine Koalition braucht. Es muss Gewissheit geben, ob Griechenland seine Schulden zurückzahlen will oder nicht!
Wenn Sie widersprechen, dann empfehle ich einfach sich einen (solchen) Schuldner zu suchen und ihm Geld zu leihen. Sinnvoller wär es aber das Geld direkt zu spenden, seien es nur 10 € ;-)

AlterSimpel
Interpretation des Wählerwillens

Jetzt geht's wieder los: was wollte der Wähler wirklich?

Ein "Weiter so" offenbar nicht.
Es wäre naiv zu denken, der Wähler könnte ein funktionierendes, alternatives Wirtschaftsmodell entwerfen, aber der Erfolg von Syriza, die die Schulden nicht zurückzahlen wollen, kann schon als Denksanstoß gewertet werden.

Natürlich wäre es reine Sepkulation zu vermuten, 16% der Griechen wollten ihre Schulden nicht mehr zahlen.
Aber schaut man sich die Krisenbewältigungsstratgien genauer an, fällt doch eine gewisse Einseitigkeit auf.

Gehen Banken Pleite, sitzen Heerscharen von Experten zusammen und kommen auf solche Sachen wie zB BadBanks, stille Beteiligungen, Zwischenparken von Schulden via target2, etc.
Diese Kreativität dient zwar dem ganzen System, es profitieren aber vor allem ein paar Wenige.
Dem gegenüber steht die recht einfallslose Kürzungspolitik.

Es ist zwar gewagt, aber vielleicht haben 2/3 der Griechen die Systemfrage gestellt. Na dann, Gute Nacht ...

Gast
@ Dave_31

"Gehts noch? Hier klingt es immernoch als hätten massig Leute nicht begriffen das die Griechen zum größten Teil nichts dafür können wie es in den Staatskassen aussieht."

Das Problem ist nur, dass die Verantwortlichen für die Misere die Schulden mit Sicherheit nicht begleichen werden. Und mehr noch: sie werden mit Sicherheit auch keinerlei Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Sie werden bzw. sind mit den ergaunerten Geldern außer Landes gehen. Sie werden ihr Geld dort verstecken, wo die Bänker noch verschwiegen sind und die Konten nur Nummern haben. Und sie werden dorthin gehen, wo sie garantiert nicht nach Griechenland ausgeliefert werden.

Und sollte das Volk nicht bereit sein, zu zahlen, statt dessen die "falschen" Parteien wählen - nun, dann wird man es "zwingen". Notfalls mit Krieg und Gewalt.

Thomas Anderson
So schnell wird aus einer großen Koalition eine zu kleine,

wenn der Wähler unbeeinflusst von Günther Jauch und Co. sein Kreuzchen macht. Geht gar nicht! Nochmal wählen! Solange, bis es (uns) passt!

Pessimist
Tourismus ist die Lösung für Griechenland

Griechenland war das Lieblingsziel der Deutschen und etlicher anderer Länder.
Durch den Wechselkurs mit der Drachme war der Urlaub billig (nicht preiswert oder günstig, sondern regelrecht billig!) und das Land konnte mit dem Tourismus sehr gut leben.

Durch den Euro sind aber fast alle Urlauber in die Türkei abgewandert. Auch wenn es weder Griechen noch Türken gerne hören, beide Länder sind sich sehr ähnlich.

Mit einer extrem abgewerteten Drachme wird Griechenland wieder ein Ferienparadies und die Helenen können sich vor Touristen nicht mehr retten die eine große Menge Geld ins Land schwemmen.

Das heisst, wenn wir dann noch Geld haben um in Urlaub zu fahren...

Gast
Alternativlos

Ich mag den Begriff ja auch nicht, er trifft im Falle von Griechenland aber einfach zu. Die Griechen würden alleine einfach nicht mehr "überleben". Das hat nichts mit der Finanzwirtschaft zu tun, sondern mit den dort regierenden Politikern der letzten zig Jahre. Wer jetzt sagt, dass das "Fußvolk" nichts dafür kann, der sollte sich an den Spruch "Jedes Land hat die Regierung, die es verdient hat" erinnern.

Fakt ist doch:
Wenn die Griechen keine Hilfe mehr bekommen, müssen sie aus dem Euro und die Drachme einführen. Das führt zur sofortigen Implosion des Landes, weil sie nichts haben, womit sie ihre Schulden zurückzahlen können und Ihnen auch niemand mehr etwas gibt. Innerhalb von Tagen wäre Griechenland komplett am Ende.

Für Europa und D würde das herbe Verluste bedeuten mit harten Sparrunden hinterher... hätten wir die Griechen nur schon am Anfang aufgegeben...

Gast
@Lenyat

schöner Beitrag.
zu Punkt 4: Ich glaube nicht, dass die Lebesversicherungen und Ersparnisse nichts mehr wert sein werden wegen der Abwertung. Vielmehr wird der Staat im Falle einer Währungsreform alle Konten usw. einfrieren und die Bürger enteignen. Die Reichen haben da schon längst ihre Schäfchen ins trockene gebracht, so dass im Falle einer Pleite der kleine ann zahlen muss (so wie jetzt auch)
Eine schlechtere Währung erhöht Exporte, aber wo nichts zu exportieren ist kann man auch nichts einnehmen.

@ Dave_31
Die meisten leute haben nun mal Begriffen, was die Alternativen sind. Zum Thema böse Politiker: Entweder andere Wählen oder selber in die Politik gehen, so funktioniert nun mal die Parlamentarische Demokratie.
Es sind ja immer die anderen Schuld ;-)

Gast
Einerseits ist es schade . . .

andererseits zeigt es auch, das man mit Geld alleine eine nicht funktionierende Firma oder auch einen Staat mit nochsoviel Geld nicht retten geschweige gar reformieren kann.

Das muss von innen kommen und dafür muss man erst einmal den Laden schliessen und quasi ein neues "Geschäfts-" oder auch "Staatsmodell" entwickeln. Das hätte der Politik auch ein (schlechter) Unternehmensberater sagen können.

Eingentlich hätte das bei einer (ohne Geldspritze) eingetretenen Insolvenz eine Grundvoraussetzung für neues Geld sein müssen. Man kann die Wirtschaft und ihre Geldströme auch mit noch so viel Staatsknete nicht aushebeln.

Vielleicht lernen unsere EU-Politiker ja auch daraus; obwohl die Hoffnung darauf gering scheint. Zu sehr ist jede Partei ausschliesslich an ihrem eigenen politischen Überleben interessiert und der Verstand wird eigentlich mehr von Wahlzyklen gesteuert.

So kann man langfristig niemand retten, noch nicht einmal sich selbst.

Gast
Das griechische Wahlergebnis ...

.
...ist das derzeitige Ende jahrzehntelanger Mißwirtschaft,
Korruption und Vetternwirtschaft, wie Dave_31 vor mir
bereits zutreffend darstellte.

Somit stimme ich auch den Ausführungen von Sephiroth in-
haltlich zu, denn ohne den Sparkurs zu beschreiten, wird
der griechische Staat niemals mehr aus der Dauerkrise
herausgelangen.

Auch mich stört gewaltig, daß dort (nicht nur partiell)
die Meinung vorherrscht, man könne Schulden machen, aber
dafür müssen dann Andere bezahlen !?

Griechenland wird ja stets als Ursprung der Demokratie
allerorten gepriesen. Ich finde jedoch, daß ohne
Gerechtigkeit keine Demokratie möglich ist.

Die Französische Revolution (1789 - 1794) hat erst beides
in Europa weitgehend hervorgebracht.

Damit lag "die Stimme des Volkes" damals gar nicht so
verkehrt.

Die griechische Regierung - gleich, durch wen sie gebildet
werden wird - muß "Flagge zeigen" in der Form, ob sie die
Staatsschulden zurückzahlt oder nicht.

Daher gilt: Hic Rhodos, hic salta !

Gast
@elchico: Sitzverteilung "50 Bonus"

>> Die Befürworter der Sparmaßnahmen erreichen zusammen 32% der Wählerstimmen. Und es fehlen nur 2 Sitze zur absoluten Mehrheit im Parlament?
Was ist denn das für ein bescheuertes Wahlsystem?!>>

@ elchico, das liegt daran, dass in Griechenland der Wahlgewinner, also die stärkste Partei, zusätzlich +50 Sitze bekommt.... :-)

Digitaler Fußabdruck
Der Anfang vom Ende.

Es scheint schon fast eine feine Ironie zu sein, dass ausgerechnet die Worte Demokratie und Europa griechische Wurzeln haben.

Griechenland hat mit der Wahl gezeigt, dass es sich von Europa keine Vorschriften machen lassen will, und dies indem eine überraschend große Anzahl von Wählern ihre Stimme Parteien gegeben haben, die ganz am Rande des demokratischen Spektrums angesiedelt sind.

Möglicherweise erleben wir hier den Anfang vom Ende einer in den letzten zehn Jahren wie ein Krebsgeschwür wuchernen EU, deren Expansion auf Kosten der politischen Stabilität und der kulturellen und ökonomischen Schnittmengen, sich selbst die Luft zum Atmen abgewürgt hat.

Schade, denn eine EU mit den Grenzen von 1995 wäre sicherlich regierbar und überlebensfähig gewesen. Derzeit blutet der EU-Bürger aus allen Arterien für die Rettung von Banken und die Urbarmachung von Ostblockstaaten, so dass für die nahe Zukunft nationalistische Tendenzen in vielen Geberländern nicht ausbleiben werden.

Gast
@Voltaire_deux, mal bitte langsam...

..ein Erlangen von Gerechtigkeit und Demokratie durch die franz. Revolution anzudeuten, ist recht monströs formuliert, war sie doch mehr eine Revolution, den Feudalismus abzustreifen und der industriellen Revolution den Weg zu ebnen. Ebnen für die Minderheit Besitzender, die den Weg für Schulden bereits davor erst eröffneten.

Eine bürgerlich gelenkte Revolution bei der das Volk als massiger Teil gegen alte Strukturen benutzt wurde und stets benutzt werden wird, als gerecht und demokratisch zu bezeichnen ist eine eigenartige abendländiche Kulturauffassung.

Es geht auch schon längst nicht mehr um „Schulden zurückzahlen“, es handelt es sich um neuartige Entwicklungen und Veränderungen im Geschichts- und Sozialisierungsprozess, in der "alte" Strukturen inmitten Europas wieder die Frage stellen lässt nach Ursachen von Revolutionen, wie der französischen.

Wer erkennt, sieht welche politische Systemfrage an die Europa-Idee geknüpft ist, und sollte mehr über Freiheit nachdenken, als Geld

Gast
Ist doch ganz einfach

am 21 Mai kommt die Troika nach Athen um weitere Sparmaßnahmen in Höhe von 11,5 Mrd Euro verbindlich zu vereinbaren.

Soweit OK!

Da aber am 21 Mai lt. Wahlergebnis kein Pro Ansprechpartner vorhanden, kein Beschluß, ergo kein weiters Geld, somit sind wir diese Griechische_Bilanzfälscher_Politikerbande los.

Ich meine nicht das griechische Volk damit! Denn die wurden von ihrer Demokratie genauso verarscht wie wir es immer noch werden.

Grüßle
Schwabenstreich

Gast
Feierliche Vereidigung des ganzen Parlaments auf IWF, EU ... ?

Wer erinnert sich an die fragwürdigen Versuche, auf die Politik eine Staates direkten Druck auszuüben: Die "großen Parteien" sollten sich zu einer bestimmten (Spar)Politik verpflichteten.

Damals dachte, wer hinter die Tarnkulissen der Möchte-Gern-Brandlöscher zu denken sich traute: Und was ist, wenn diese eines guten Tages nicht mehr über eine Mehrheit verfügen?

Konsequent wäre es jetzt, man würde gleich die ganzen Parlamentarier in Athen ...

Halt, brauchen wir nicht eigentlich nur diese neunmal praktische Aktentasche über den Kopf zu halten, und dann runter und Deckung zu suchen?

Aber ich glaub, das war eine andere Kassette aus dem Arsenal der psychologischen Verteidigung.

Handel lebt von Austausch - nur ein Griechenland, dass durch Handel auch verdienen kann, wird auch weiterhin ein guter Partner in der EU sein können.

Das heißt konkret:

Aufbau von

Selbstvertrauen und Wirtschaft

statt

Demütigung und Demontage.

Eigentlich sollte das selbstverständlich sein.

Alien
Was ist mit den restlichen 19,04 Prozent?

Wenn ich das amtliche Wahlergebnis betrachte kommen die 7 Parteien zusammen auf 80,96 Prozent. Das heißt 19,04 Prozent der Wähler werden ignoriert? Was ist denn mit denen?

Gast
@Alien: fehlende 19% Es gibt

@Alien: fehlende 19%

Es gibt in Griechenland die 3% Hürde...sage und schreibe 25 Parteien (!) sind unter der 3% Hürde geblieben...deren Stimmen addieren sich auf diese 19,04... man kann das genaue Ergebnis auf einer Web-Seite sehen: http://ekloges.ypes.gr/v2012a/public/index.html?lang=en#{%22cls%22:%22level%22,%22params%22:{%22level%22:%22epik%22,%22id%22:1}}