Sind die Piraten regierungsfähig? Es werde nur noch über die Koalitionsfähigkeit gesprochen - und damit gar nicht mehr über Themen, wundert sich Parteichef Schlömer im Interview mit tagesschau.de. Für ihn selbst werde sich durch seine Wahl nicht viel ändern. Berufspolitiker will er nicht werden.
Warum interessiert es so viele, ob eine kleine Partei regierungsfähig ist? Es geht doch bei den Piraten primär darum eine neue Linie zu fahren, die zunächst mal ideologisch nicht an andere Parteien gebunden ist. Mit anderen Worten: aufmischen!
Auch gut zu sehen ist an diesem sehr öffentlichen Parteigeburtsprozess, dass politische Entscheidungsprozesse öffentlicher diskutiert werden, als das in den letzten zwanzig Jahren der Fall war. Das liegt aber auch daran, dass die etablierten Parteien ihre Meinungen nur langsam und schrittweise ändern. Das hat auch wichtige Vorteile, aber es wirkt eben nicht gerade dynamisch, transparent oder spannend....
Beim Thema Bürgerrechte, Freiheit im Internet und Trennung von Kirche und Staat bin ich mit den Piraten genau auf einer Wellenlänge. Auch eine, möglichst für alle Seiten faire, Neufassung des Urheberrechts ist angesichts der neuen technischen Realitäten im 21. Jahrhundert sicher nötig.
Andererseits sind einige Programmpunkte der Piraten aus meiner Sicht so naiv und weltfremd, dass die Partei für mich doch wieder unwählbar ist. Der Piraten-Optimismus zum Thema direkte Demokratie und bedingungsloses Grundeinkommen übertrifft, auch wenn es schwer zu glauben ist, sogar noch das Gutmenschentum der Grünen.
Man wünscht den Piraten, dass sie wie die Grünen einen Prozess des Erwachsenwerdens durchmachen. Eine liberale, zugleich fortschritts- und technologiefreundliche Partei könnten wir in Deutschland durchaus gebrauchen.
Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium (also Beamter eines Staates, der z.Zt. von einer Koalition verwaltet wird) und hat noch keinen Koalitionsvertrag gelesen...? Das nenne ich (real-)politische Interessiertheit.
Toll ist auch wie die Piraten an ganz anderen Maßstäben gemessen werden als andere Parteien. Beispielsweise wurde gerade im "Bericht aus Berlin" Herr Schlömer dazu gefragt, welche Meinung die Partei zum potentiellen Boykott der Fußball WM hat. Das ist ein komplexes Thema, zu dem glaube ich kaum eine Partei eine klare Meinung hat. Und selbst wenn, so ist das eigentlich keine Entscheidung die in der Politik gefällt wird. Das ist eine Fußballfrage.
Das sieht man leider häufig. Es werden nur die Themen thematisiert, die nur bedingt politisch relevant sind. Die Diskussion zum Mindeslohn haben wir jetzt schon seit Jahrzehnten, sie ist längst nicht mehr zielführend und festgefahren. Es stehen Glaubensbekenntnisse gegen Glaubensbekenntnisse gesetzt.
Da ist es doch eher sinnvoll, wenn man zu Themen, von denen man keine Ahnung hat, einfach schweigt, als einen Glaubenskrieg zu führen.
Wie wollen die Piraten Sachpolitik machen ohne Sachkompetenz? Naivität ist schön und gut, gehört aber in den Kindergarten und nicht in die reale Tagespolitik. Wie wollen wir den Wohlstand unserer Gesellschaft sichern, wenn die Piraten weder Sachkompetenz haben noch klare Ziele in dieser Frage vorgeben?
Aber am verteilen sind die Piraten das nicht vorhandene Einkommen schon...
Wer so eine Gruppierung ernst nimmt, der ist selber schuld.
geht weiter.
Mensch, was muß da Angst vor mehr Transparenz des Staates, vor mehr Rechenschaftspflicht der Politiker, und vor mehr Bürgerrechten des Volkes im Spiel sein.
Liebe Politiker und Medien: Auch diese hilflosen Dauer-Panikattacken weden nichts helfen.
Denn Wähler der Piratenpartei wissen nur zu gut, warum sie genau so wählen.
"Im Allgemeinen werden Menschen als naiv bezeichnet, denen die notwendige Einsicht in ihre Handlungen fehlt, und die über einen begrenzten geistigen Horizont verfügen." (Google). MrRight1961, ich würde über "das Bild vom Kind" nochmal nachdenken, bestenfalls eine KiTa besuchen und die Vorgänge darin mit dem/den Parlament/en vergleichen...
Jedes Baby kommt ohne Sprache auf die Welt, kann nix sehen, nicht sitzen, nicht kriechen, nicht laufen ... Würde man mit Babys so umgehen, wie mit einer neuen Partei, so müsste man sie wegwerfen.
Aber das tut man nicht, denn in der Regel wird mit etwas Geduld und Unterstützung ein vollwertiger Mensch draus.
Und nun soll mal dieses Endlosgeseier "Noch nie nen Koalitionsvertrag gesehene, höhöhö ..." aufhören, und den Piraten Aufmerksamkeit und Wohlwollen entgegen gebracht werden. Denn die anderen wissen zwar, wie man nen Koalitionsvertrag macht, aber sie lügen eine ganze Legislaturperiode um die Nichteinhaltung der vereinbarten Ziele herum. Ehrlich gesagt geht mir das mehr auf den Nerv, als jemand, der sich nach bestem Wissen und Gewissen drum bemüht, es best möglich zu machen.
Ich spendier Windeln und nen Schnuller...! Echt!
Inwiefern hat die Tatsache, daß Schlömer Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium ist, etwas mit dem Umstand zu tun, daß er den Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung (oder irgendeiner Regierung davor) nicht gelesen hat??
Die Bezeichnung "Regierungsdirektor" bedeutet nicht, daß er aktiv an der Regierung beteiligt ist, wie du vielleicht annimmst. Auch werden Koalitionsverträge nicht mal eben pauschal an alle Mitarbeiter in den Ministerien verteilt.
Ein Koalitionsvertrag ist ein Vertrag, der zwischen zweo oder mehr Parteien ausgehandelt wurde. Selbst wenn dieser öffentlich gemacht wurde, bedeutet das auch noch lange nicht, daß den jeder liest - auch ein Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium nicht!
"Wählbar" heißt "zur Wahl stehen", "nicht wählbar" also "nicht zur Wahl stehen". Ich denke, dieser Spruch ist ein guter Kandidat für das Unwort des Jahres 2012, stellt er in diesem Zusammenhang doch eine unsachgemäße Verallgemeinerung und einen äußerst arroganten und undemokratischen Schluss von der eigenen Meinung auf die Allgemeinheit dar. Mit diesem Spruch macht man sich nur selbst lächerlich, egal, ob es um die Piraten, die FDP oder die Linken geht, weil man zeigt, dass man Demokratie nicht viel hält.
das man etwas nicht kann oder kennt dann ist es einfach mal schon sehr gut wenn man das erkennt und sich dazu bekennt. Denn das was die etablierten uns seit der Wende liefern ist ja wohl einfach nur noch schlecht. Manche Sachen aus Sachzwängen heraus aber die meisten ganz einfach von außen gesteuert und nicht vom Wähler beauftragt. Wir haben viele bedient und selbst nur wenig davon gehabt. Die Piraten sind eine Partei des Aufbruchs und hoffentlich auch des Umbruchs. Der Mief muß aus den Landesparlamenten und aus dem Bundestag. Die Lobbyisten gehören auf die Strasse und können dort sich darum bewerben ob denn die Inhalte für die Allgemeinheit wichtig sind. Schauen wir doch mal ob es nicht doch dazu führt das endlich wieder ein bisschen mehr Politik für die Bevölkerung gemacht wird und das Volk sich daraus heraus wieder mehr mit der Politik identifizieren kann.
Hallo,
ich habe es satt, dass den bisherigen Parteien Unfähigkeit und der ständige Drang zum Nachteil der Bevölkerung zu handeln unterstellt wird.
Der einzige messbare Effekt der "Piraten" ist: die konservativen Parteien werden gestärkt, ich glaube die Partei hat Frau Merkel erfunden!
Noch ne Frage: Wie vereinbart der "Vorsitzende" seine uneingeschränkte Transparenz in politischen Fragen mit seinem Amtseid?
Gibt es im Verteidigungsministerium nichts was, aus Gründen der inneren u. äußeren Sicherheit tunlichst nicht nach draußen dringen sollte.
Ich empfehle "Vorrausdenken" bevor man zur Wahl geht, "Nachdenken" ist schmerzlich.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus
Ja, warum auch sollte ein Beamter des höheren Dienstes, der inzwischen ein Parteivorsitzender ist, sich für sowas interessieren. Ja, lass uns doch einfach chillen!
"Wie wollen die Piraten Sachpolitik machen ohne Sachkompetenz?"
Das sollten Ihnen Europa- und Bundestagsabgeordnete aus FDP und CSU beantworten, die mit gefälschten Titeln Sachkompetenz vorgaukelten. Davon ganz abgesehen besteht die Sachkompetenz der FDP einzig in gebetsmühlenartigen ewigen Wachstumsideologien auf begrenzten Märkten und Steuersenkungsgeschwafel im Sinne ihres Klientels.
Die Themen der Piraten hätten Politikern gut gestanden, denen es angeblich um unsere Freiheiten geht. Aber die Steuerermäßigung für Hoteliers war scheinbar wichtiger...
Außerdem ist Sachkompetenz auch eine Frage des Engagements im Lernen. Piraten geben ihre Problem Felder zu und erschummeln keine Doktortitel.
Vielleicht sollten die Damen und Herren Kommentatoren bei ihren im System festgefahrenen Rundumschlägen gegen die Piraten mal nicht ständig davon ausgehen, dass wir innerhalb der nächsten Jahre von den Piraten *allein* regiert werden.
Es spielt also keine soo furchtbar grosse Rolle, wie kompetent oder programmiert die Piraten in sämtlichen Bereichen zur Zeit sind. Sie werden in den nächsten Jahren vielleicht im Bundestag sein, eines Tages vielleicht sogar in einer Koalition als "Juniorpartner" Mitverantwortung tragen. Bis dahin werden die Piraten vieles gelernt haben.
Was soll also jetzt die Panik?
Ich werde jedenfalls morgen mein SPD-Parteibuch zurückschicken (nach über 20 Jahren aktiver Mitarbeit und vielen des Zweifelns) und in nächster Zeit Pirat werden.
Die deutsche Parteienlandschaft ist inzwischen so verkrustet, dass Neuerungen nur schwer Zugang finden.
Ich finde es mutig, wenn die Piraten die dann mit ihr geschlossenen Koalitionsverträge öffentlich machen will - dies hat sich bisher keine Partei getraut, da zuviel Geheimklüngelei in den Veträgen schlummert - nur, wenn es darum geht, eigene Vorstellungen gegen den Koalitionspartner durchzusetzen, hört man immer wieder "das ist im Koalitionsvertrag so festgelegt" - überprüfen kann das aber niemand.
Also Piraten, alleine diese Offenlegung animiert die Piraten zu wählen, damit sie in Koalitionen Verantwortung übernehmen können.
Es gibt bzgl. Infos ne Hol- und ne Bringschuld. Wenn ich Bundesvorsitzender einer Partei werde und mich nicht dafür interessiere, was mein Arbeitgeber - und dabei geht's eben auch um Politik, die er mitgestalten oder ändern möchte - Grundsätzliches verlautbart, dann wundert mich das halt. Mehr auch nicht. Vielleicht brauchts auch noch ein Milchfläschchen...
das es noch ehrenamtliche Politiker gibt und nicht nur Diener einer Lobby mit tollen finanziellen Zuwendungen.
Und was heißt hier Kompetenz. Viele Politiker haben meist einem Jura Abschluss. Das hatte ich damals als Nebenfach. Die Jurastudenten konnten mit einer 4,4 im Abiturzeugnis es studieren. §§ auswendig lernen und auch mit 4,4 abschließen und dann gleich Berufspolitiker werden.
Das ist eine optimale Kompetenz um komplexe gesellschaftliche Lösungen zu finden ? Das ist eher optimal um Koalitionsverträge zu lesen und sie dann umgehen.
Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium
Sozialwissenschaften und Kriminologie mit Diplomabschluss
Schatzmeister
Dann noch Parteichef der Piraten
Warum ist das gegenüber andere im Parlament dann kompetenter ?
Sappeln einfach viele, das was die Medien gefühlt vorgeben ?
Und spricht einer ehrlich, können Medien anscheinend völlig überfordert, nicht damit umgehen. Siehe Titel.
Ich schrieb, dass die Piraten wegen einiger Programmpunkte für mich nicht wählbar sind, mit der Betonung auf "für mich".
@ Sososo: Sehr schön formuliert!
Ansonsten: Es kann mir doch keiner erzählen, dass die Politiker, die dann auf einmal Minister irgendeines großen, verflochtenen Bereichs werden, sofort klar sehen was wie läuft und laufen muss? Als wenn da jemand bei den etablierten Parteien nach vorausgehenden Kompetenzen schreien würde...
Sowas zu glauben ist tatsächlich NAIV.
Die einzige Kompetenz (neben der Autoverkäufermentalität, die fast allen Politikern leider zu eigen ist) ist die Kompetenz einer Ministerin oder eines Ministers sich in 100 Tagen in seinen neuen Job gut einzuarbeiten.
Ich fand das Interview erfrischend, weil anders. Es wurde nicht zu allem eine perfekte und geschliffene (nichtssagende) Antwort gegeben, sondern es waren grobe Richtungen und ehrliche Äußerungen. Richtig positiv fand ich es, dass er nicht für die Bundespolitik zur Verfügung steht. Das ist mal ein Wort gegen eine Berufspolitiker-Kaste, die dann "nachher" immer irgendwo unterkommen will / muss.
Eritas
spendieren???? Du kannst doch beides selber benutzen!!!!
Offenbar hat man unter den regierigen Etablierten eine Heidenangst vor den Piraten. Wie anders wäre es sonst wohl zu erklären, daß man sie erst als linksradikal, dann als plan- und inhaltslos, hernach als inkompetent (man sehe sich mal an, WER das sagt!), weiter als rechtsradikal und nunmehr als "regierungsuntauglich" darstellen will?
Egal ob sie den Etablierten genehme Inhalte oder Verhaltesweisen haben, es ist fürs Erste sogar egal, ob sie schon ein fertiges Konzept haben, wie sie unsere Probleme angehen wollen, allein der Umstand, daß sie den Bürgerwillen mehr als jede andere Partei in die Parlamente bringen, genügt fürs Erste schon als Wahlgrund.
Und ich bin sicher, daß sie, sollten sie einmal Regierungsverantwortung bekommen, eine Kompetenz entwickeln werden, von welcher die übrigen Lobbyistenvereine nur träumen können.
Eine Chance haben sie allemal verdient. Schlimmer als die Etablierten können sie es unmöglich machen. Da kann man über persönliche Macken auch mal hinwegsehen.
Eine seltsame Frage. Woran soll man das beurteilen ?
Die CDU/FDP ist an der Regierung. Die SPD / Grüne waren es auch. Aber "fähig" waren/sind sie nicht
es ist wunderbar erfrischend ehrlich dieses interview. und genauso sollte politik sein! ich glaube der mann weiß sehr genau was er da sagt und welche wirkung es hat, ohne dabei einen höhenflug zu haben, wie einige seiner kollegen bei cduspdfdp...
geffällt mir :)
ein ehrliches Interview, das mal nicht gleich unterschwellig die Piraten in eine bestimmte Ecke drängt (rechts oder unreif).
Ist es den Medien eigentlich bewußt, daß allein schon die Frage "sind die Piraten regierungsfähig" diese (die Piraten) positiv aufwertet ?
Unwissende, vor allem hier in den Foren, glauben immernoch, daß die Piraten kein Programm haben und nicht wählbar sind. Jetzt werden die Piraten, zumindest schon mal gedanklich, den alten Parteien gleichgesetzt. Auch wenn es "nur" um den Koalitionsvertrag geht. Anscheinend haben die Medien bzw. deren Vertreter sich schon damit abgefunden, daß 2013 die Piraten in den Bundestag einziehen werden.
Und so wird es auch geschehen !
Vielleicht schauen die Unwissenden mal auf die Internetseiten der Piraten. Dann könnten sie mal nachdenken.
Dank den öffl. rechtlichen für diesen Bericht.
Neupirat Uli
http://gruene-bw.de/regierung/koalitionsvertrag.html
bzw. gleich das PDF:
http://gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Koalitionsvertrag-web.pdf
Jetzt wundert mich absolut nichts mehr. Falls Sie diesen Koalitionsvertrag selbst gelesen haben sollten, werden Sie bemerkt haben, dass sich darin nur Absichtserklärungen finden. Nichts was juristisch angreifbar, oder einforderbar wäre.
Die Bezeichnung "Vertrag" ist wirklich sehr wohlwollend.
@ k.hummel
Das ist keine Unterstellung sondern leider eine bittere Tatsache
Koalitionsverträge sind keine zivilrechtlichen, sondern politische Verträge. Einklagbarkeit einzelner Punkte ist nicht nur nicht gefragt, sondern wäre politischer und juristischer Unsinn.
Bei Koalitionen geht es um Kooperation - die aber basiert auf gemeinsamen Zielen und gegenseitigem Vertrauen und kann nicht erzwungen werden. Zwang wäre kontraproduktiv. Die einzige mögliche Sanktion besteht logischerweise in der Aufkündigung der Kooperation.
Ein Koalitionsvertrag formuliert daher die Gemeinsamkeiten und beschreibt die gemeinsamen Projekte. Darin ist dieser Koalitionsvertrag vergleichsweise konkret, etwa im Vergleich zu dem der schwarz-gelben Bundesregierung, der statt gemeinsamer Projekte überwiegend Prüfungsaufträge enthält.
Allein der Parteiname zeigt, dass eine ECHTE politische Beteiligung nie angedacht war. Leider besitzt die Partei auch kein WIRKLICHES Partei programm, sodass diese Partei nur den Papierkorb der Protestwähler darstellt. Getreu dem Motto "Ich bin dafür, dass ich dagegen bin". Arme Welt...
die an ihrer Basis arbeiten will und kann.
Strukturieren wird sie sich nach ersten Erfolgen
noch müssen, aber eine sympathischem Alternative
zu sattgewordenen Altparteien sind sie allemal.
Good luck.
zum Thema Mindestlohn hat die PP eine Meinung. Sie ist dafür, die genaue hoehe, ist nur noch nicht ausdiskutiert - bei den anderen aber auch nicht.
Ansonsten kann die Piratenpartei mit ihren Email/PHP Umfragen jederzeit innerhalb von 3d ihre Basis abstimmen lassen - in den Landesverbänden ist das gängige Praxis.
Dem Parteivorsitzenden "zuzumuten" er soll möglichst keine eigene Meinung vertreten sondern die abgestimmte Meinung der Basis ist vielleicht streckenweise schon hart, aber es wird ja keiner zu dem Job gezwungen.
In den Koalitionsverhandlungen muss die Parteifuehrung die Meinung die abgestimmt wurde als Verhandlungsbasis nutzen und moeglichst viehl davon in den Koalitionsvertrag kriegen.
Wenn waehrend der Regierungszeit Themen aufkommen, kann die Partei diese ebenfalls schnell ihre Mitglieder drueber abstimmen lassen - und genau das mach die Mitgliedschaft auch sehr interessant.
nicht jede(r) will mit jeden,
Parteien sitzen zur Prüfung der Verfassungsfähigkeit Jahre in der Opposition
bis es zu einem Koalitionsvertrag kommt,
das gibt Zeit zum Nachdenken, ob es ein vorübergehender Ausdruck des Zeitgeistes war, sich ins Parlament wählen zu lassen
Sie wollen also von der sPD zu der Piratenpartei wechseln. Ich bitte sie, sich vorher das Parteiprogramm der Piraten durchzulesen. Wenn sie das ohne Vorurteile getan haben, werden sie hoffentlich von ihrem Vorhaben Abstand nehmen, denn dieses Programm basiert auf falschen Grundannahmen, ist vollkommen naiv, ist hart am Limit der Strafgesetzgebung, führt uns sehr schnell in die Staatspleite. Es ist bis auf die angestrebte höhere Transparenz weder sinnvoll noch umsetzbar. Solange die Piraten noch nicht erwachsen sind, sollte man sehr vorsichtig sein, aufgrund von Frust nun zu diesen vermeintlichen Heilsbringern zu wechseln - das hatten wir schon mal.
Das Bild, das in mir entsteht, wenn ich mir die Ziele der Piraten 'reinziehe ist das von Hedonisten, die sich auf Kosten Anderer versorgen lassen möchten - sozusagen ein sozialutopisches Quadrat aus Linken und Grünen. Nein Danke!
...ist mir 10mal lieber als einer, der ohne Ahnung
anfängt zu sabbeln.
Wenn man erkennt, dass man etwas nicht weiß, kann
man es ändern. Man kann auch an seinen Aufgaben
wachsen/zerbrechen, dass hat die Vergangenheit
bewiesen.
Wie es mit den Piraten weiter geht, wird die
die Zukunft zeigen.
Was haben die Piraten getan, außer plötzlich Zulauf ohne Ende von den Wählern zu bekommen. Haben sie das Wahlvolk betrogen wie die etablierten Parteien?
Haben sie Lügner oder Doktoren mit gefälschten Doktorarbeiten aufgestellt?
Nein, sie bringen nur frische und unbekannte Leute ein. Warum sollten Sie es nicht schaffen, wir werden doch auch von einer ostdeutschen Kanzlerin regiert, die von westdeutschen Jasagern umgeben ist, wo ist eigentlich das Problem???
Ihrem Kommentar ist zu entnehmen, dass Sie neben den Piraten auch SPD, Grüne und Linke ablehnen. Damit bleiben ja FDP und CDU übrig. Sie urteilen das Piratenprogramm wäre "hart am Limit der Strafgesetzgebung".
Und Sie fordern eine vorurteilsfreie Beurteilung.
Machen wir mal den Test:
Die CDU fordert offen die verfassungsfeindliche Vorratsdatenspeicherung, ist für Zensur (z.B. durch ACTA oder 'Bundestagsmaulkorb'), zeigt ihre Doppelmoral im Spannungsfeld Waffenexporte/Menschenrechte/Ego-Shooter.
Somit dürfte die CDU aus Ihrer eigenen Argumentation heraus unwählbar sein.
Bleibt noch die FDP: Ich überlasse es Ihnen die Pro-FDP Argumente zu nennen.
Wünsche mir mehr davon.