Das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll die Steuerhinterziehung eindämmen. Schwarzgeldkonten werden einmalig nachversteuert. Aber wie funktioniert das? Und welche rechtlichen Folgen hat das für die Kontoinhaber? tagesschau.de beantwortet wichtige Fragen zum Steuerabkommen.
Das kann doch nicht wahr sein. Tausende asoziale Kriminelle werden für einen lächerlichen Abgeltungsbetrag von jeder Strafverfolgung befreit, das kann in einem Rechtsstat doch nicht angehen!
Die Politik sollte ihre Kräfte lieber darauf konzentrieren jeden einzelnen dieser Verbrecher auf zu spühren vor Gericht zu bringen und möglichst hart zu bestrafen. Wer das Gemeinwohl so mit Füßen tritt hat gar keine andere Behandlung verdient.
Keine Gnade für Steuerhinterzieher! Dieses Abkommen darf nicht in Kraft treten.
"Der Mindestsatz liegt bei 21 Prozent, der Höchstsatz bei 41 Prozent". Das ist ja wohl lächerlich - will die Bundesregierung noch mehr Menschen dazu anstacheln, Steuern zu hinterziehen?
Wieder einmal bewährt sich der Satz "Quod liced Jovi, non licet bovi"...
Warum haben die deutschen nicht einfach das selbe Abkommen bekommen, wie die USA?! Das verstehe ich einfach nicht. Wirtschaftlich sind die beiden Staaten doch auf Augenhöhe...
Und - die für mich viel wichtigere Frage: Warum müssen Leute, die sowieso schon sehr gut verdienen bzw. denen es finanziell sowieso gut geht, Steuern hinterziehen?
Das ist für mich eines der menschlichen Grundprobleme...
Warum besteht Herr Schäuble nicht auf die Offenlegung aller diesbezüglichen Daten? Bei dem Abkommen Schweiz/USA ging es doch auch!
dass dieses Abkommen nicht rechtskräftig wird. Es ist doch zu unverschämt.
Die USA konnte Druck machen und haben Namenslisten bekommen von dein Steuersündern. Warum bekommt das Deutschland nicht hin?
Für mich hat es eher den Anschein das es wohl viele Politiker gibt die dort ein Schwarzgeldkonto haben und wohl einige Lobbyisten der Banken. Die kann man ja nicht auffliegen lassen.
Wer weis, vielleicht hat sogar die CDU noch dort Geld liegen.
Das ganze stinkt bis in den Himmel!
Steuergerechtigkeit liebe Koalition schaut anders
aus.
Ein weiteres Geschenk an die Großen auf Kosten der
Kleinen. Aber die Kleinen sind die Wähler.
Es wird endlich Zeit für eine "gerechte" Abrechnung
das hier wieder mit zweierlei Maß gemessen wird. Das Beispiel von dem Schwarzfahrer ist gar nicht so schlecht, es trifft des Pudels Kern.
Das Abkommen sagt eigentlich nur eines aus: Steuerhinterziehung ist ein Kavaliersdelikt wie falsch Parken oder ähnliches. Hier werden asoziale Elemente (Asozial im Sinne von Menschen, die sich nicht am sozialen Leben beteiligen wollen) für ihr Handeln belohnt.
Böse Zungen können behaupten nach der Staatsbürgerlichen Vereinigung, nach Kanter und Kohl war das schlichte Klientelpolitik, die Herr Schäuble hier betreibt.
Wie man mit Steuerhinterziehern umgehen sollte?
Wer keine Lust hat, sich auch finaziell am Gemeinwesen zu beteiligen, sollte auch von der Möglichkeit der Beteiligung ausgeschlossen werden. Kein aktives/passives Wahlrecht, kein Anspruch auf Sozialleistungen, etc. Alternativ oder zusätzlich könnte man die Vermögen auch einfrieren oder direkt enteignen. Ich lese GG, §14.2 immer noch so, daß Eigentum auch der Allgemeinheit verpflichtet ist
zusätzlich zur Nicht-Bestrafung von "Kapital-Verbrechern" kommt noch die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung die Sozialabgaben-Betrug für "Reiche" legalisiert. Herr Am hinterzieht zum Beispiel
jährlich 1,4 Millionen Krankenkassenbeitrag, das bedeutet er zahlt weniger als 0,5 % krankenkassenbeitrag und wird dennoch besser behandelt als jemand der 30x mehr zahlt.
gez. die missbrauchten Prophet/en/innen
Das hängt damit zusammen, dass Politiker und Wirtschaftsbosse nicht ins Gefängnis kommen sollen. Das würde die deutsche Wirtschaft und Politik wiederum schwächen.
Einen anderen logischen Grund für diese Lösung sehe ich nicht.
Die Höhe der Steuer richtet sich daran wie lange das Geld bei dem Institut liegt - wunderbar, Anfang Dezember auf ein anderes schweizer Geldhaus umschichten, dann ist man wohl bei 21% der Steuer. Was geschieht mit dem Geld das nach dem 1.1.13 auf ein schweizer Konto kommt? Dann werden die Zinsen versteuert, aber das ursprüngliche Geld wohl nicht - damit kann man Schwarzgeld sehr gut reinwaschen, man bekommt dann ja wohl eine Bescheinigung dass man die Zinserträge versteuert hat und muss keine Strafverfolgung mehr fürchten. Als Steuerzahler kann man nur raten das Geld schwarz zu verdienen und dann ab in die Schweiz - es wird dann ja weiß gewaschen. Anstatt darauf zu pochen, am besten i.R. einer EU-Vereinbarung mit der Schweiz dass alle Konten den jeweiligen Ländern gemeldet werden -wie es in der EU üblich ist, wird hier den Steuerhinterziehern Gnade gewährt. Vielleicht als dankeschön der CDU für deren damalige (vielleicht noch bestehenden) schwarzen Kassen.
Soll das nun die legale Form der Steuerhinterziehung sein?
Weshalb wird bei dem Pauschalbetrag nicht immer der maximale Steuersatz genommen? Dann gäbe es zumindest einen Anreiz sich namentlich zu melden, sodass der Staat in Zukunft die Chance hat, die Finanzen genauer zu prüfen. Für die größten Schurken ist die jetzige Regelung doch eine Einladung evtl. den ein oder anderen Taler einzusparen, ohne sich strafbar zu machen.
Gingen gefasste Steuersünder für 10 bis 20 Jahre in den Knast, würden die anderen Steuersünder sich über Steuerhinterziehung Gedanken machen.
Also ich fasse zusammen:
Ich bekomme als Krimineller also eine Meldung, ob ich anonym pauschal besteuert werden will, oder ob ich nach deutschem Steuerrecht besteuert werden will. Damit bin ich dann auch noch fein raus. Was passiert wenn ich in der Zeit der Beanstandung mein Geld in ein anderes Steuerparadis transferiere ist nicht klar. Transperenz gibt es nicht und das gilt erst ab 2013 bis dahin ist also jeder schonmal vorgewarnt sein Geld woanders hin zu bringen.
Ja warum zahlen wir nicht alle freiwillg Steuern?
Herzlichen Glückwunsch liebe Lobby, ihr habt es mal wieder geschafft
Ein weiterer Kritikpunkt, ist die Praxis, daß weiterhin eine Selbstanzeige idR zur Straffreiheit führt. Der Bankkunde wird ja sogar vorher über eine Anfrage der deutschen Behörden informiert.
Das wurde auch in Deutschland immer wieder mal kritisiert. Da es aber nun auch so in das Abkommen einfliesst, zementiert es leider diese Sonderbehandlung bei Steuerhinterziehung.
Gängiges Beispiel: ein Schwarzfahrer stellt sich erst dann dem Kontrolleur, sobald er diesen in den Bus einsteigen sieht und zahlt somit keine Strafe, sondern nur den normalen Fahrpreis.
Was also im täglichen Leben vieler Bürger undenkbar und falsch erscheint, wird wieder einmal einem kleinen Teil der Bürger als Sonderrecht eingeräumt.
Steuergerechtigkeit geht leider anders, Herr Finanzminister.