Desaster der FDP, Erfolg der Piraten bei der Saarland-Wahl - gibt es einen Zusammenhang? Die FDP habe wichtige liberale Fragen verschlafen, meint der Politikwissenschaftler Kronenberg im Interview mit tagesschau.de. Das nutze den Piraten. Deren Erfolg werde die Parteienlandschaft nachhaltig verändern.
Gut erläutert, Herr Professor Dr. Kronenberg ! Was die FDP betrifft - im Saarland war das Ende hausgemacht. Und zwar spätestens mit dem Nichtrauchergesetz - da hat die FDP als Regierungspartei jeglichen liberalen Geist vermissen lassen.
Sie hat dort die ganze Gastronomie im Regen stehen lassen - aber nicht nur die ! Ein Bürger dieses Landes ist meines Erachtens eben nicht nur fähig, in Bund und Land und Kommune seine Stimme in periodisch festgelegten Abständen abzugeben - er ist auch dazu befähigt, selbst zu entscheiden, ob er eine rauchgeschwängerte Kneipe aufsuchen will oder nicht !
Die Zustimmung zu diesem Gesetz war der erste Sargnagel der Saar - FDP, der zweite war der überaus liberale innerparteiliche Auftritt der Partei. Selbst als Bewohner des Saarlandes müsste ich mich erst wieder in die Reihenfolge der öffentlich aufgeführten Dispute in der Partei einlesen - Fraktion gegen Parteivorsitz, Kreispartei gg. Landespartei usw. usw.
So werden 1,. % gemacht !
Patereien? Das hatten wir doch schon mal.
Jetzt fehlen uns noch eine rechts-konservative Partei als Oposition zur links-konservativen CDU, die links-soziale vs. rechts-soziale Spaltung hat sich ja schon vollzogen, und wir haben endlich einen groesseren Spielraum in der Parteienlandschaft.
Das aendert freilich nichts daran, dass im fortschreitenden 21.Jh. das Parteiensystem ausgedient haben wird, aber trotzdem, prima Sache.
Na klar. Wenn die Wahlerfolge ausbleiben, werden alte Liberale weniger blidne Gefolgschaft haben und neue Liberale mehr Chancen. Aber die haben ja auch schon ihre Chancen wahrgenommen und ein junger Mann wie Rösler fand bis in die Parteispitze. Und als promovierter Arzt nimmt er jetzt eine wichtige Fuktion wahr - im Wirtschaftsministerium, für das eer ein Anfängerlehrbuch bräuchte.
Die geistige Kraft der FDP, die bestimmt bei einigen Mitgliedern ganz beachtlich ist, scheint mir aber gefesselt durch Lobbyismus. Wo bleibt das Streben nach der besten Poltik für alle Deutschen? Wo bleiben die sozialen Ansätze? Damit hat die FDP doch nichts zu tun? Ja. Die Zeiten sind vorbei, in denen die FDP auch ein hohes sozialliberales Potential hatte. Viele Züge sind abgefahren und die Cahncen sind gering, die noch zu Fuß einzuholen.
Piraten als neue liberale?
Das sehe ich eher anders. Die F.D.P. wurde durch die nunmehr bürgerlichen Grünen abgelöst, weil die Freidemokraten eine reine Wirtschaftspartei geworden sind. Durch den Wechsel der Grünen vom linken Spektrum in die Mitte tat sich eine Lücke auf, in die die Piraten genau reinpassen.
glauben die meisten Wähler, daß Spenden die Politik der FDP lenken.
Wie sich die ARD diesen 1,nix% als Sprachrohr andient.
... haben die kein Dienstfahrzeug mehr ?
Dann könnten sie die Züge doch noch einholen !
Nun aber im Ernst : Die liberale Gestalt der FDP zeigt sich eben nur gegenüber der Wirtschaft - nur auf Wachstum zu setzen reicht nicht mehr. Alleine auf Wirtschaftsliberalismus zu setzen, reicht das für 5 % ?
Und der General der Partei lässt sich über die Anonymität des Internets aus und geißelt die Tyrannei der Mehrheit. Das Liberale ist dieser Partei und ihrer Führung verloren gegangen !
...und dies ist das Traurige !
Mir soll mal jemand erläutern, was "neuer Liberalismus" sein soll. Wenn ich mir den Umriss hier durchlese, bekomme ich ne Gänsehaut. Da kann man auch gleich Rosenkohl als "neues Fleisch" verkaufen ...
Das Problem der Piraten wurde allerdings genannt: Ihre einzige liberale Position ist alles, was mit dem Internet in Zusammenhang steht. Das wars dann leider auch schon. Das restliche "Profil" könnte ebenso das der Grünen oder der gemäßigten Linken sein. Liberal. Dass ich nicht lache...
Allerdings muss man den Piraten zugute halten, dass sie selbst mit dem grünen Kern noch weitaus liberaler sind, als die Karrieristen Partei FDP. Nach 5 Jahren Mitgliedschaft hat diese Partei für mich jede Existenzberechtigung verloren.
Es existiert ein großes Liberales / Libertäres Wählerpotenzial, es fehlt leider im Augenblick nur an den richtigen Adressen.
Kleinbürgerliche Provokateure wie "die FREIHEIT" zähle ich bewusst nicht dazu...
.
...Ganz einfach: Als kleines Bundesland (neben den 3 Stadtstaaten) liegen die Probleme doch unmittelbar vor
der Tür:
So war zB das "Herumgeeiere" um den Nichtraucherschutz
in saarländischen Gaststätten ein plakatives Beispiel
für die menschenferne Bla-Bla-Politik im fernen Berlin,
aber auch in Saarbrücken.
Die fdp hat u.a. deshalb gravierende Stimmenanteile ver-
loren, weil sie (schon lange) nicht mehr ihre Ohren an
den Mündern der Bevölkerung hat.
Die de facto (nahezu) einzige und kraftvollste Aus-
drucksform, mit einer bestimmten (Un-)Art von Politik
n i c h t einverstanden zu sein, ist nun einmal die
gezielte Abwahl.
Das Wahlvolk reagierte nach einem Muster aus der
antiken römischen Geschichte :
"An ihren Taten, nicht an ihren Worten sollt ihr sie
messen !"
Klar gibt es eine große Koalition was sonst.Da können sie machen was sie wollen. "Der neoliberale Block" könnte man es nennen, wie sagt doch der Satiriker Pispers : Wir brauchen gar nicht mehr zur Wahl gehen, es wird immer eine große Koalition geben..
Eine Steinmeier, Steinbrück mit Erzengel Gabriel sPD hat mit früherer SPD nicht mehr das geringste zu tun.Da muß die Basis mal rebellieren..Sonst ändert sich da nix..Und die Fatalisten lassen sich jammernd zur Schlachtbank führen, nach dem Motto : Die dümmsten Kälber wählen sich ihre Schlächter selber.65-70% Fatalismus pur..
Das ist doch reiner Etikettenschwindel. Ich befürchte, was liberal heißt, will keiner in den Medien wirklich wissen.
www.mister-ede.de/politik/liberal/678
Die Piraten mit liberal in Verbindung zu bringen, weil
das Thema Datenschutz tatsächlich eine liberales Thema ist, ist vergleichbar mit der Aufschrift Ökopartei bei der CDU wegen des Atomausstiegs.
.... leider auch nicht nach.
Leute, wenn ich schon Parteienverdrossen bin: warum wähle ich die dann noch?
Ich wiederhole eine Aüßerung im Blog: wir sollten uns nicht vor dem Neuen fürchten, sondern vor dem Bekannten.
Wenn eine "Volkspartei" sich nur aus der Anzahl der sie wählenden definiert, ist dies ein demokratisches Armutszeugnis. Eine "Volkspartei" hat, wie eingeschworen, zum Wohle des Volkes (ich nenne das besser "die Bürger") zu arbeiten. Also qualitiativ.
Selbst wenn CDU und SPD dies täten/tun: wieso können sie uns dann nicht begreiflich machen, dass ihre Entscheidungen zum Wohle der Bürger führen?
Vielleicht weil ihre Entscheidungen nur zum Wohle einiger Bürger=ihrer Freunde führen, während die breite Bürger-Masse immer mehr verarmt (Leiharbeiter, 400€-Jobs, Jugend-Arbeitslosigkeit, mieses Bildungsystem, Renten unterhalb Existenzminimum u.v.m.)
Weg mit den "Volksparteien", hin zu "Bürgerparteien". Bevor es irreparabel wird.
Schöne interessant, wie sich eine Partei selbst demontiert.
Die Annahme dieser Trend würde sich bei den nächsten Wahlen nicht wiederholen, ist einfach lächerlich.
In der ARD wurde ja gesagt, worin die Wähler die Probleme sehen: rössler und fehlende Inhalte.
Beides kann und will die Partei nicht ändern, also wird sie von der Bildfläche verschwinden.
Die Arroganz dieser Partei bedeutet ihren Untergang.
Adieu FDP.... ich werde dich nicht vermissen
Die Piraten vertreten in wesentlichen Zügen das, wofür Leutheuser-Schnarrenberg in der FDP steht: Liberalismus im Sinne bürgerlicher Freiheiten. In der FDP ist die Justizministerin nicht der Mainstream. Vielleicht sollte sie zu den Piraten wechseln, wo sie eigentlich politisch hingehört. Der Rest der FDP kann dann als 1%-Partei dann die Politik für die Hoteliers machen.
Haben Sie nicht bemerkt, wie sich die SPD und CDU schon auf eine Große Koalition auf Bundesebene vorbereiten?
Die SPD hat Überwachungsstaats-Phantasien bereits vollständig angenommen: ACTA, INDECT, Vorratsdatenspeicherung -- für all das hat sich die SPD bereits anbiedernd (an die CDU) festgelegt.
Es wird eine Große Koaltion kommen, und es wird eine Katastrophe für die Freiheit in Deutschland.
Gabriel und Merkel freuen sich schon drauf.
warum gibt es immer noch so viel mediale aufmerksamkeit für eine partei, welche durch eigenes verschulden in die politische bedeutungslosigkeit abgerutscht is?
Die FDP ist in den neoliberalen Sumpf abgedriftet. Dort geht es nicht mehr um Bürgerrechte, sondern primär um Klientelpolitik und die Freiheit des Status Quos. Es täte ihr gut, sich mal auf den eigentlichen Liberalismus zurück zu besinnen. Freiheit abseits von Steuersenkungen. Freiheit die bedeutet, dass jeder an der Gesellschaft teilnehmen darf.
Bei der FDP wird daraus "Chancengleichheit", oder "Arbeit muss sich wieder lohnen" unter Politkern, die die Räume ihres Parlamentes nur vom Hörensagen kennen.
Liebe FDP, schmeißt doch mal die ganzen neo-liberalen Leute raus. Schaut euch doch mal um, und versteht, warum beispielsweise manche Leute das bedingungslose Grundeinkommen fordern oder warum wir heute selten weniger als 10% Arbeitslosenquote haben.
Schaut euch die Welt mal an, und dann schaut euch mal an, was denn "Freiheit" heute im positiven Sinne bedeuten würde.
irgendwann mal duch die absolute Mehrheit der Grünen gerettet werden muss...
Das kann ich zu 100 % unterschreiben.
Der Balken für FDP beruht auf der Tatsache, dass diese Partei in der jetzigen Wahlperiode im Bundestag vertreten ist. Lässt sich ja ändern..
Die ARD ist doch gerade äußerst bemüht, ihr bei den anstehenden Landtagswahlen über die 5%-Hürde zu helfen.
Jeden Tag eine Handvoll Artikel auf tagesschau.de, dabei immer wieder diese subtil euphemistische Bezeichnung als "Liberale".
Hinzu kommen stundenlange Auftritte ausgerechnet der beiden Repräsentanten der Landesverbände SH und NRW.
Gestern Kubicki eine Stunde bei Jauch, heute Abend Lindner 45min bei Phoenix, welch ein Zufall...
Wo wird den Vertretern anderer Landesparteien, die sich in dem Zustimmungs- und Repräsentationsbereich der FDP bewegen, auch nur annähernd so viel Sendeplatz eingeräumt?
Man sollte mal mitzählen, wie viele Stunden Lindner bis zur Wahl insgesamt vor Kameras des ÖRR verbringen wird.
direkte demokratie ist die einzige möglichkeit die regierenden dazu zu bringen in bildung zu investieren. denn bei der direkten demokratie ist ein dummes ungebildetes volk die größte gefahr...
UND TSCHUESS !!!!
Auch wenn Kubicki durchaus aus der Masse der aalglatten Karrieristen in der FDP heraussticht und mit Lindner ein zugegeben charismatischer Populist ins Rennen geschickt wird, man sollte sich vor Augen halten, was ein Überspringen der 5%-Hürde durch die FDP in SH und NRW für Deutschland bedeuten würde.
Rösler und Co. würden sofort triumphierend die Trendwende verkünden und es als Riesenerfolg für sich und die Bundes-FDP feiern.
Sie würden jubelnd damit prahlen, dass die Bürger ihren Kurs unterstützen.
Will man Westerwelle, Rösler und Niebel diesen Triumph wirklich gewähren?
Da hilft nur eine hohe Wahlbeteiligung, um eine Renaissance des Marktextremismus zu verhindern. (Der ist schon in der SPD mehr als überrepräsentiert.)
Die FDP befindet sich nicht in einer Krise. Wer das denkt, macht sich etwas vor.
Die FDP ist weg vom Fenster. Diese Partei wird in dieser Generation nicht mehr gewählt - die Gründe sind ja bekannt
Sie hatten Ihre Chance bekommen und gezeigt, das Sie weder regierungsfähig noch politfähig sind. Dazu kommen Unwahrheiten, Wahllügen und Lobbyismus der unverfrorenen Art. Das wird kein Wähler die nächsten 10 Jahre vergessen.
Die FDP jedoch verbreitet schön weiter Zweckoptimismus, macht damit nur alles schlimmer, weil sich die Menschen immer mehr verschaukelt fühlen.
Die FDP versteht einfach nicht!
= Fast Zwei Prozent
Aber am Ende ist dieser verwunderliche Haufen noch lange nicht!
Auch nicht unser Oberschlipsi Phipsi R. !
Es gibt ganz sicher nach wie vor Kostgänger dieser Partei, und es gibt nach wie vor - die tagesschau beweist es - deutsche Medien, welche einer Splittergruppe entsprechende Aufmerksamkeit schenken.
Aber eine Frage wurde von vornherein falsch gestellt:
tagesschau.de: "Wäre das das Ende von Parteichef Rösler?"
Falsch deshalb, weil ein Ende nämlich einen Anfang voraussetzen würde!
.
Sie haben folgendes vergessen:
Es ist noch keine 8 Wochen her, da wurde hier in genau diesem Forum und von den Moderatoren auf Russland eingeprügelt, weil ihrer Meinung nach Putin zuviel und die "kleineren Parteien" angeblich zu wenig Sendezeit erhielten.
Was passiert hier denn eigendlich anderes? Eine 1,2% Partei wird tagtäglich hofiert, eine 1,7% Partei wird noch nicht einmal erwähnt!
Lasst die FDP da wo sie sich selber hinbugsiert hat. Im Aus !
gerinnt Eigelb vor dem Eiklar.
Und ein Ergebniss so um die 1,5 % ist das, was diese Patei wirklich verdient.
Dauerhaft. Und so wird es auch in NRW sein. Darauf nehme ich Wetten an.
..in Sachen liberaler Politik ist definitiv da und wurde von der FDP in der Vergangenheit kaum genutzt!
Die Piraten vereinen mehrheitlich liberale Ansätze mit linken/sozialen Komponenten; und das ist in meinen Augen auch gut so.
Bei der FDP finde ich es sehr schade, dass der Freiburger Kreis so wenig Einfluss auf die Partei hat.