25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben den Fiskalpakt unterzeichnet, mit dem sie sich zu Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen bei Verstößen dagegen verpflichten. Der Pakt werde das Vertrauen unter den Mitgliedsstaaten und in die EU stärken, sagte Ratspräsident Van Rompuy. Merkel sprach von einem "Meilenstein".
Man könnte es auch "Selbstmordpakt" nennen. Es spricht nichts dagegen, die Schulden zu begrenzen, aber sie verbieten zu wollen, ist ein Schuß ins Knie, denn die gesamte Idee des Kapitalismus basiert auf Schulden! Aber scheinbar kapieren diese Top-Ökonomen noch nichtmal ihre eigene Philosophie.
...ist das papier nicht wert auf dem er geschrieben steht!
was soll das? wähler / bürger beruhigen?
"Der Vertrag wird den Euro in ruhige Gewässer zurückbringen."
Hatten wir nicht bereits einen Vertrag, der eine max. 3% Defizitquote vorschrieb oder ein Verbot von gegenseitiger Finanzhilfe vorschrieb?
Dieser "Meilenstein" trat vor etwas mehr als 2 Jahren in Kraft!
Aber natürlich wird ab jetzt alles anders...
Geld für ESM ! Ja woher nehmen ?
Vielleicht aus den Aktiengewinnen von den Staatseigenen Großkonzernen, die dann gezwungenermaßen die Gewinne mit Leiharbeitern und Minijobbern einfahren müssen.
Und bleibt dann überhaupt noch so viel Knete für die „Rettung“ über, zieht man vorher die Pensionen und die Solde für die steigende Zahl ruhender, an gute Pensionen gewöhnte, Parlamentarier ab?
Und wer stutzt dem flüchtenden Kapital die Flügel? Niemand.
Und der Rest soll sparen ! Wie denn ? Wovon denn?
Wenn nichts mehr da ist !
Oder ist das Sparversprechen auch nur eine Blase oder ein Vertrag, der später doch, wie heute üblich, wieder ausgehebelt wird.
Warten wir ab !
Wie will man den einen Sünder, der im Grunde eh schon pleite ist bestrafen? Festsetzung von Strafzahlungen? Lächerlich, man greife einem nackten Mann in die Tasche. Die fälligen Strafzahlungen föießen dann eben in die Rettungspakete ein.
Mal davon abgesehen, wird es bestimmt ein Hintertürchen geben, wie die Schuldenbremse ausser Kraft gesetzt werden kann.
Die "alten" Verträge waren ja auch bekanntlich nichts wert.
Sind das Fesseln?
mit dem schwächsten Glied.
Und ist die Kette dann gerissen, werden auch alle schönen gelben Sternchen völlig entfesselt und haltlos.
Wenn EU-Staaten erst im Verbund eine Schuldenbremse einführen und bisher nicht von selbst vorgesehen haben, ist dies der beste Beweis, dass die Regierungen solcher Staaten national überhaupt nicht kontrolliert werden.
Denn es sollte doch im ureigenen und nationalen Interesse sein, keine Schulden anzuhäufen, die sonst nächste Generationen abzahlen müssen.
Der beste Grund, den Aufbau der eigenen Demokratie zuhause zu hinterfragen und Reformen anzugehen.
Und was passiert mit dem Banken/Eurokraten System?
Deswegen haben wir Schulden, weil die Banken schön unser Geld zocken und bisher wurde gar nichts dafür unternommen. Das Problem ist nicht beseitigt.
Verträge und Bürokratie in EU gibt es genug. Maastricht Kriterien z.B. an die sich kein Land hält.
Jetzt haben wir einen Vertrag mehr und die EU hat Frau Merkel geretet.
"Merkel sprach von einem "Meilenstein""
Frau Merkel glaubt wohl das kauft das Volk ab.
Wie kann man ein Auto in voller Fahrt um 180 Grad drehen? Gas geben und die Handbremse ziehen. Wir können uns freuen, dass wir solche Stunt-Driver in der EU-Spitze haben!
mit dem Fiskalpakt versucht man jetzt also das Ruder herumzureißen.
Könnte man diesen Scherzkeksen endlich einmal plausibel machen, dass sie nicht von Geld sprechen, sondern nur von weiteren Schulden? Die Länder der gesamten EU sind schlichtweg pleite. Es geht nur noch um die Rangfolge der Verschuldung im Vergleich zum Volkseinkommen.
Jede weitere geschaffene "Perspektive" ist nur ein Blick in ein neues gähnendes Finanzloch.
Diese Hinhaltetaktiken sind doch mittlerweile durchschaubar. Es gibt nix zu verteilen, es geht nur darum, wer für wen neue Schulden deckt.
also die Pleitstaaten "streben an".
"Streben" tun die schon lange, natürlich völlig erfolglos. Und ein Defizitverfahren wirds genauso wenig geben wie die vergangenen Jahre.
Denn in "Ausnahmesituationen" (also immer) können die weiter Schulden machen soviel sie wollen.
Letzlich ist dies nur eine Alibizusage, damit Deutschland noch größere Summen einzahlt.
Sehr bedauerlich wie Merkel sich ein ums andere mal übers Ohr hauen läßt.
...gibt es endlich die längst fällige Rückverteilung von oben nach unten?
Statt dessen wird weiter Steuergeld den Banken hinterhergeschmissen.
Langsam aber sicher wird klar, dass die Auspressung der EU-Bürger System hat.
Wir erleben gerade einen neuen Schlüsselstein im EU-Schuldenturm, in dem wir dann alle auf Generationen sitzen, um mit Fronarbeit die Zinsen für die paar Superreichen zu erarbeiten.
So hatte ich mir die EU als begeisterter Jugendlicher nicht vorgestellt in den 80ern...
Pacta sunt servanda galt bislang nicht für die Europäischen Verträge- warum soll dies nun anders sein, zumal sich die Vertragsteilnehmer wiederum „Hintertürchen“ offen gehalten haben?!
Man schafft erneut ein voluminöses Vertragswerk, um damit kokettieren zu können- letztendlich ist und bleibt es bei „Absichtserklärungen“ und somit insgesamt bei einem „Blendwerk“, das kurzfristig von der Placebowirkung lebt.....!
Wenn es alternativlos ist, Griechenland mit Hunderten von Milliarden Euro zu retten, wie sieht die Alternative dann im Falle von Tschechien oder Irland aus, falls diese zukünftig in Schwierigkeiten geraten?
Oder England?
Und was ist die Alternative, falls einer der Unterzeichnerstaaten sich nicht daran hält und doch in Schwierigkeiten gerät?
Wird das Problem dann durch Strafzahlungen gelöst?
Und warum kann man diese Alternativen nicht heute schon auf Griechenland anwenden?
Mal ehrlich.
Was wir bisher von der Politik zu sehen bekommen haben, ist der Versuch die Märkte zu beruhigen und den Eindruck versuchen zu verschaffen, daß es keine Krise gibt.
Der Patient blutet und die EU Politik versucht es mit Psyschotherapie oder Plazebo.
Das ist auch schon alles wofür sie fähig sind. Mehr können sie nicht machen.
Verträge, mehr Bürokratie und ständige Versammlungen, die auch auf unser Kosten gehen. Sich fotographieren lassen und schön lächeln. Hoffen daß sich das Problem von alleine wieder löst und schön zahlen um Zeit zu kaufen.
Die Eurokraten müssen definitiv abgeschafft werden. Es geht kein Weg daran vorbei. Das Bankensystem muß geändert werden. Wir brauchen Reformen und keine Psyschotherapie.
... es keine einheitlichen Löhne und Preise innerhalb der EU gibt, und kein ausgeglichener Import/Export, wird es innerhalb der EU immer "Gewinner" und "Verlierer" geben. Ein Wisch zu unterschreiben macht einen Staat nicht zahlungskräftiger. Im Gegenteil, die Steuerzahler dürfen mal wieder ran.
Entweder sind die Staaten autark, oder sie müssen ähnliche Preise und Löhne haben. Sonst verschiebt sich das Geld von Arm nach Reich (man sieht diesen Effekt ja auch innerhalb Staaten...)
Irgendwie werde ich den Eindruck nicht los, daß man uns wissentlich in der einen oder anderen Krise halten will, um die Meinung der EU-Bürger in eine gewisse Richtung zu lenken. Da wäre zum Einen der alternativlose ESM. Klingt toll, ist aber nicht so. Kommt der ESM wie gedacht, haben wir in der EU einen Finanzkraken, der nach Gutdünken schalten und walten kann, wie er will und von niemandem dafür belangt werden kann. Natürlich wird das zumeist verschwiegen und die heldenhafte Eurorettung ins Licht gerückt, was der ESM ja bringen soll. Doch angesichts der Tatsache, daß wirklich jede Regelung, die Mißbrauch zuläßt, auch mißbraucht wurde und wird, frage ich mich, wer den schönen Floskeln von Eurorrettung u.s.w. noch glauben mag. Vielleicht jemand, der durch die ganze Krise, die eigentlich, wenn man denn wollte, längst gelöst sein könnte (z.B. durch Finanzmarktregularien), geistig so manipuliert wurde, daß er den Eurorettern glaubt?
" pleite " ist kein EU Land. Z.B. hat Deutschland im letzten Jahr so viele Steuern eingenommen wie noch nie zuvor und das wird warscheinlich auch dieses Jahr wieder der Fall sein.
Das generelle Problem ist jedoch, dass die Politiker immer gerne mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen. Hier muss schleunigst ein Bewusstseinswandel eintreten. Die Bürger sollten nur noch Politiker/Parteien wählen, die ihre " Geldverteilungsversprechen " nicht auf immer neue Schulden bauen. Also Freunde, wenn jeder nur 5% weniger Umverteilung von Staat erhält, ist der Haushalt bereits ausgeglichen. Das sollte niemanden umbringen ! Wählt Parteien, die nicht zukünftige Generationen belasten !
Haben wir denn schon alle vergessen, dass der Bund dieses "triple A-Sondervermoegen" angehaeuft hat. In England steigen die Immobilienpreise, stellt euch mal vor, das gleiche passiert auch in den USA. Dann wird sich der Wert des Sondervermoegens verdoppeln oder sogar verdreifachen. Dann wird Weihnachten, Ostern und Pfingsten auf einen Tag fallen und im Himmel ist Jahrmarkt. Da simmer dabei. Dat es prima...
Vielleicht haben die Rate-Agenturen bis dann sogar die Kriterien fuer ein Quadruple AAAA festgelegt.
ruhige gewässer sind meist flach.so flach wie merkels sprueche.
leider scheint es der PAKT auch zu sein.
ÜBer dem Holzweg ai ai ai muss die Dummheit wohl grenzenlos sein!
Jaa! Welch sinnvoller Schritt Jahrzehnte nachdem es noch was gebracht hätte! Macht ja auch Sinn, ich sage den Mitgliedern im Verin auch immer das sie ihre Beiträge zahlen sollen aber den Vertrag unterschreiben die erst zum 20 jährigen Jubiläum! Ich mein man will ja niemanden unter Druck setzten, und Geld, naja Geld ist nicht alles, auf welchem Konto das bei der Bank liegt ist der Bank ja im endeffekt auch egal!
Schuldenbremsen sind nur Scheinargumente für beliebige Einsparungen oder Steuer- und Abgabenerhöhungen.
Jede Regierung braucht solche scheinbar alternativlosen Gründe, um zB die Renten oder den Sozialhaushalt zu kürzen, oder Beiträge für zB Pflegeversicherung zu erhöhen, oder fürs Abwasser.
Deshalb sind sich alle so schnell einig geworden. Die Werbung dafür macht die EU, die Bürger blicken schon lange nicht mehr durch, und solange Kürzungen euphemistisch als "Sparen" verkauft wird, regt sich nur handzahmer Widerstand, zu sehen an den Umfragewerten der CDU.
Die Ausnahmeregelung wird sicher bei der nächsten Bankenrettung zum Tragen kommen, ebenfalls wieder alternativlos, oder wenn es um Wirtschaftssubventionen geht (weil keiner mehr Geld hat um Autos zu kaufen etwa), wegen des Wachstums natürlich ...
So bleibt alles beim Alten: die Profiteure profitieren, und der Bürger zahlt, nur diesmal eben alles im Namen der wirtschaftlichen Vernunft.
Wirtschaftsnobelpreisverdächtig ...
Es geht einfach nicht an dass immer wieder Sachen gemacht werden mit denen das Gros der Wähler nicht einverstanden sind,schließlich sind sie die Leute dievdas Geld erarbeiten müssen dass so verantwortungslos verprasst wird.
Ist Mr. Kohl nicht einer der UR-Väter dieses nicht ausgereiften EG-Vertrages? Oder täusche ich mich?
Falls ich mich nicht täusche, dann verstehe ich nicht, daß Herr Kohl für diese seine „segensreiche“ Geburtshilfe der EG und für die Tatsache, daß zufällig die Mauer in seine Kanzlerschaft fiel, für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen werden soll.
So gesellt sich ein Paradoxum zum nächsten .... Sieht eher aus wie Serie.
Das Serien-Geheimnis ist leider bis heute noch nicht entschlüsselt, also gibt es auch noch kein Gegenmittel.
Hans-Werner Sinn verweist in seinem Vortrag am 19.12.2011 an der Uni München darauf, dass Schuldenbremsen in vielen EU-Ländern wirkungslos sind, da diese Länder kein Verfassungsgericht haben, wo geklagt werden könnte. Ausserdem müsste der EU-Vertrag geändert werden.
http://www.youtube.com/watch?feature=endscreen&NR=1&v=yI4g8Ti6eTM
In der EU wird eine Schuldensozialisierung angestrebt und dies wird sehr teuer werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten (50 Mrd. pro Jahr) für die BRD.
bewusstseinswandel bringt auch keine lösung. der grund liegt in unserem geldsystem.
ich möchte sie und alle leser dazu ermuntern, sich zu informieren, wie unser geld eigentlich entsteht. es gibt ökonomen und andere fachleute ausserhalb des mainstreams. als einstieg dirk müller. zur weiteren bildung bernd senf und franz hörmann. mehr als genug videos auf youtube.
Ihre 5% klingen recht einfach, aber 5% vom Existenzminimum sind eben unter dem Existenzminimum.
Deshalb schlage ich einen anderen Bewusstseinswandel vor: zB einen Spitzensteuersatz wie in der Goldenen Ära von Kohl oder eine gleiche Besteuerung von Lohnarbeit und Kapitalertrag.
Oder etwa eine Risikosteuer auf alle Finanzaktionen, ähnlich wie bei Tabak, denn das Risiko der wundersamen Geldvermehrung steht wohl ausser Frage.
Erst wenn das nicht reichen sollte, um die Ausgaben zu decken, sollten wir über eine weitere Kürzung von Sozialausgaben nachdenken.
Sparen ist nur eine Seite der Medaille, wir haben auch ein Einnahmeproblem in Europa.
Vielleicht sind aber auch schon alle Eurokraten der Organisation "Americans for Tax Reform" beigetreten und alle haben unterschrieben, niemals im Leben unter keinen Umständen einer Steuererhöhung zuzustimmen.
Wenn es um Steuern für Besserverdienende geht, könnte man das schon glauben.
Die BRD Finanzagentur GmbH (eingetragen im Handelsregister Frankfurt am Main) stämmt momentan die Schulden von über 2000mrd Euro! Eine GmbH mit über 2000mrd Schulden, das nennt man dann AAA-Papiere :-)))
Oder inzw nur noch AA..
Ja, jetzt gehts es nur noch darum, dass sich auch alle daran halten und nicht wieder durch die Hintertüre entwischen. Die Politik muss endlich mal konsequent durchgreifen.
Unser Finanzsystem ist so aufgebaut, dass Schulden exponentiell wachsen und niemals abgebaut werden können. Es muss immer einen Schuldner geben. Diese Rolle hat in den vergangenen Jahrzehnten immer der Staat übernommen. Jetzt steigt er aus - ohne zu sagen, wer denn dann die Schulden in Zukunft machen soll? Andere Länder werden es nicht sein, denn auch die haben sich verpflichtet die Schulden zu begrenzen. Also bleiben nur Unternehmen und Privatpersonen. Was das bedeutet, kann sich jeder selbst ausrechnen...
die vorschläge von ihnen beiden klingen verführerisch. aber leider können rein mathematisch nicht funktionieren.
der grund dafür liegt darin, wie unser geld entsteht durch schöpfung aus dem nichts als eine schuld. leider wurde "vergessen", die summe zu schöpfen, die für den zins aufgewendet werden muss. so müssen alle, die einen kredit am hals haben, versuchen, anderen das geld wegzunehmen, um wenigstens den eigenen zins zahlen zu können.
die decke muss einfach zu kurz sein, entweder die füsse werden kalt oder es zieht am kopf.
genauso ist es. ich bin hoch erfreut, dass heute so viele leute kommentare abgeben, die das geldsystem verstehen. das macht hoffnung!
Mir geht es mehr um die Füsse, der Kopf ist mir egal :)
Aber ja, Sie haben wohl Recht mit dem Geldsystem.
Es wäre aber schon viel geholfen, wenn der Kopf erkennen würde, daß er nicht mehr laufen kann, wenn ihm die Füsse abgefroren sind.
"Was das bedeutet, kann sich jeder selbst ausrechnen..."
Wenn der Schuldner Staat aussteigt, bedeutet das daß die Banken es von uns holen werden?
Tja dann müssen sie mehr Leute mit der privaten Rentenvorsorge überreden bzw. verarschen. Vielleicht bekommen die Leute später keine Rente mehr.
Die Regierung wirft den Ball zu den Banken indem sie kaum noch Rente mehr zahlt. Damit kann sie auch sparen. Das paßt doch.
Dann sind die Leute gezwungen eine Private abzuschließen.
Ansonsten werden sie andere Wege finden müssen, um den Menschen Geld aus der Tasche zu holen.
Wie Merkel in Griechenland angesehen wird wissen wir bereits. Da ich zurzeit in Spanien lebe, kann ich ihnen sagen, dass die Spanier das nicht anders sehen als die Griechen. Genau genommen sehen die Menschen in Spanien Merkel als jemande die nur die Interessen Deutschlands vertritt und die EU als einzelne Länder egal ist. Die EU ist ihr natürlich nicht egal, da die EU im Interesse Deutschlands ist. Merkel wird im Zusammenhang mit Deutschland als Konquistador angesehen. Was Deutschland vor 70 Jahren nicht geschafft hat, wird mit anderen Mitteln wiederholt.
So und nicht anders sehen sie die Spanier!
worin besteht jetz der unterschied zu den anderen schranken? soweit ich weiß, wurde beschlossen, dass kein land ein haushaltsdefizit von über 3% haben darf. und? KEIN land hat sich daran gehalten! selbst deutschland nicht.
das soll jetzt anders werden? wird automatisch verklagt oder KANN verklagt werden? wer entscheidet, ob verklagt wird?
Verbote und Gesetzte haben nichts mit Vertrauen zu tun, das ist Sicherheit.
Wer sich vertraut muss nicht solche Gesetzte beschließen.
- Schnuckelchen, vertraust du mir ?
- Ja, aber sicher.
- Dann unterschreibe bitte hier und hier.
Schuldenbremse in Kraft treten? Am St. Nimmerleinstag?
Wie wollen die Staaten Europas denn ihre Schulden so schnell abbauen? Etwa durch eine massive Geldentwertung oder wird die Umsatzsteuer auf z. B. 25% erhöht? Die Aufstockung des Rettungsschirmes kann doch nur durch neue Schulden finanziert werden.
Die Politik soll endlich mal verlässlich sagen, wie das alles zu wuppen ist. Das das Konstrukt funktioniert glaubt kein Mensch.
Wo kommen eigentlich die Umfragewerte für Frau Merkel her bzw. wer wurde da befragt?
An die alten verbindlichen - und ohne Zeitdruck wie er jetzt herrscht ausgearbeiteten - Regeln hat sich keiner gehalten. Jetzt macht man neue Regeln.
Warum sollte sich daran jemand mehr halten wollen als an die alten Regeln?
Dieser Pakt hat nur den Zweck, das Volk zu verdummen und ein wenig Zeit zu gewinnen.
Soviele Milliarden verbrennen, bis man sagen kann "jetzt müssen wir den Weg weitergehen". Alles oder nichts, hauptsächlich auf Kosten der Völker in den Geberländern.
Nun unterschreibt Griechenland, das selbst wohl noch Jahrzehnte am (auch deutschen) Kredittropf hängen wird, eine deutsche Schuldenbremse.
Wie sinnfällig.
Wobei DE enorme Leistungsbilanzüberschüsse hat, FRA schon -100 Mrd. aus 2011, von den Südländern ganz zu schweigen.
Und zumal parallel noch der ESM mit 500 Mrd. (bis 2 Bio. €) kommen soll, eben um den Bremser-Staaten die Verschuldung zu gewährleisten, weil der Kapialmarkt dicht ist. Aufstocken und Vorziehen wegen weniger Schulden?
Der deutsche Haftungsrahmen ohne ESM beträgt bereits 657 Mrd. € (von knapp 2 Bio) bei Totalausfall der GIPSI = ca. 125% des deutschen Gesamtsteueraufkommens oder 16.000 € pro Bundesbürger (ohne die eigenen deutschen Staatschulden). Mit dem Selbstbedienungsladen ESM 1 Bio € käme eine Haftung von weiteren 270 Mrd. hinzu. Zusammen 927 Mrd. € oder etwa 1/3 des deutschen BIP!
Die Regierung geht immer mehr Risiken ein und spekuliert mit deutschem Steuergeld wie ein Hazardeur.
Wäre es nicht an der Zeit dem Spielgeldeuro- und EU-Spuk zu beenden, anstatt die eigenen Staatsfinanzen zu ruinieren, bloß um das Unvermeidbare etwas hinauszuzögern? Deutschland ist schon jetzt bis über beide Ohren verschuldet und nimmt noch immer neue Schulden auf, wie kann es dann die Schulden anderer Staaten übernehmen? Abgesehen davon, dass eben dies die Verträge verbieten, mit denen jenes inflationäre Spielgeld, genannt Euro, überhaupt erst in die Welt gesetzt wurde! Man begeht also Vertrags- und damit Rechtsbruch, um diese widernatürliche Währungseinheit aufrecht zu erhalten! Das Spielgeld Euro muß also abgeschafft und die alten Nationalwährungen wiedereingeführt werden; zumal ein Staatsbankrott nun wirklich kein Beinbruch ist: Einzig die Gläubiger verlieren einen Teil ihres Geldes, manchmal auch alles; und der Staat kann für eine Weile keine neuen Schulden mehr machen; je länger man die Spielgeldabschaffung hinauszögert, desto größer wird der Schaden für Deutschland werden.
Fiskalpakt nannte sich bei Euro-Einführung Stabilitätspakt und wurde bei der erst besten Gelegenheit zerlöchert.
Laut den bestehenden Verträgen und Vereinbarungen sollte die EU auch keine Transferunion werden und die EZB als oberstes Ziel die Geldwertstabilität haben.
Und was ist daraus geworden? Kein Mensch hält sich an den Stabiliätspakt, wir pumpen Geld ohne Ende nach Grichenland und die EZB druckt Geld ohne sich um die Folgen der Inflation zu scheren.
Solange Poliktiker weltweit getreu dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern agieren" sind all diese Verträge und Vereinbarungen nicht das Papier wert auf dem sie stehen.
Hätten wir uns an die bestehenden, grundsätzlich sehr vernünftigen Vereinbarungen gehalten wären wir jetzt nicht da wo wir sind.
Das kann nur bedeuten, dass sich am System nichts ändert, und demnächst statt Veränderungen bei Konzernen , Wirtschaftssystem und so weiter, BEI UNS DEM VOLK GESPART WERDEN MUSS. Egal welches Land.
Prost! Meine lieben Freunde, die sind besoffen und tun so, als wäre das System ok. Alles ok. Alles klar. Gehts noch?
Es muss sich was grundlegenderes ändern, das ist doch wohl logisch. Wer das nicht einsieht, entschuldigung, Prost