Die EU hat den Vorwurf zurückgewiesen, es habe bei der Erarbeitung von ACTA Geheimniskrämerei gegeben. Um Kritiker zu besänftigen, veröffentlichte sie den zeitlichen Ablauf des Verfahrens im Internet. In Deutschland gewinnt derweil die ACTA-Debatte an Schärfe. Im Zentrum steht die Bundesjustizministerin.
Vielen Dank, werte Reaktion. Das Erwähnen von "Internet-Profi" Axel E. Fischer erzeugt immer wieder Heiterkeit - auch wenn es natürlich bedenklich ist, daß jemand mit so gravierenden Kompetenzmängeln auf dem angeblichen Fachgebiet, überhaupt noch in diesem Gremium vertreten ist.
So forderte Herr Fischer doch anfangs ein "Vermummungsverbot fürs Internet" - wer hier einmal den betreffenden Artikel bei Heise liest und anschließend Google nach "Axel E. Fischer fordert" bemüht, kann sich den ganzen Abend köstlich amüsieren.
Die Katerstimmung kommt erst, wenn dieser Herr und andere aus seinem Dunstkreis ACTA mit Zähnen und Klauen verteidigen wollen.
"Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten konnten an allen Verhandlungssitzungen zu ACTA teilnehmen"
Aha, konnten... Wenn sie sich nicht einfach eingetragen haben und dann abgehauen sind. Kommt ja vor, wie man weiß. War von unseren Politikern jemand dabei, und wer?
Nebenbei bemerkt, Transparenz ist nicht wenn man erst auf Druck etwas veröffentlicht!
Zitat" Deswegen seien ein "kompletter Zeitplan und Einzelheiten über unsere Kontakte mit dem Europäischen Parlament, den Medien, der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung" veröffentlicht worden." Zitat Ende.
Mit Zivilgesellschaft und Bevölkerung sind dann Lobbyisten gemeint? Und ist ja toll das es jetzt veröffentlicht wird, ändert jedoch nichts daran das ACTA so bereits feststeht!
Auch toll das Deutschland das ABkommen vorerst nicht unterzeichnet, jetzt muss die Bundesregierung leider bis zur EM warten, dann bekommt es ja keiner mehr mit ...
Ich will ACTA nicht!
Die EU-Kommission und die CDU/CSU-Fraktion scheinen sich immer noch nicht über den Ernst der Lage bewusst zu sein. Was hat eine Veröffentlichung des Zeitplans des Abkommens denn bitteschön mit Tranparenz zu tun??
Alles Informationen, die sich indirekt aus den Leaks heranziehen lassen. Wo bleiben die geheimen Protokolle?
Wenn es so weiter geht, wird das Abkommen und die Regierung ad Absurdum geführt.
Jetzt auch noch Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Sündenbock darzustellen, ist der Gipfel, zumal man nach den Aussagen des Fraktionssprechers der CDU/CSU von der Protestbewegung so "überrollt" worden sei. Respekt gebührt dieser Dame, die doch tatsächlich für das einsteht, wofür ihre Partei einst gegründet worden ist.
Es kommt eben nicht nur auf "Bild" und "Glotze" an. Wenn sich nicht bald etwas grundlegend ändert, sehe ich dunkelschwarz für schwarz.
Die EU spricht von Transparenz beim Thema ACTA.
Dann machen wir doch mal die ultimative Probe und gehen auf die
Offizielle Website der Europäischen Union: europa.eu
dort wählen wir "de" für "Deutsch" aus.
Mh, weder bei "Nachrichten" noch bei "Wichtige Themen" steht was zu ACTA.
OK, dann wählen wir im Menü oben doch mal "Von A bis Z" aus.
Da finden wir "Acrylamid" und "Aflatoxine in Lebensmitteln". ACTA hätte sich alphabetisch dazwischen befinden müssen,
OK vielleicht mal unter Anti-... nachschauen:
Antibiotikaresistenz, Anticipedia, Antidiskriminierung, Antidumping
ACTA - nix da
Gut schauen wir mal in die englische Version:
ACTA - nix there
So sieht die Transparenz der EU zum Thema ACTA aus!!!
"Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten konnten an allen Verhandlungssitzungen zu ACTA teilnehmen", sagte der Sprecher weiter. Dies sei schon deshalb nötig gewesen, weil die Mitgliedsstaaten bei strafrechtlichen Aspekten des Abkommens mitreden dürfen.
Das ist doch gelogen. Warum ist denn der verantwortliche Sprecher bei den verhandlungen aus Protest zurückgetreten?
Die noch größere Sauerei sehe ich aber auf deutscher Seite, dass man das Volk bis dto. dumm gehalten hatte.
Es muß nur stillhalten, den Rest macht der Bundestag und allen voran die CDU mit ihren kompetenten Mitarbeitern (siehe Art. zu Axel Fischer).
Nur: Wer sich mal mit den Verfahren befasst hat, wie "unser" Bundestag Gesetze verabschiedet (viele MdB sind nicht da und von den Anwesenden haben die Wenigsten eine Ahnung von der Materie - siehe z.Bsp. auch Bankenrettung) dem kann nur Angst und Bange werden.
"Unser" Bundestag wäre ja nicht das einzige europ. Parlament, welches sein Volk verrät (siehe Griechenland).
Jedenfalls ACTA darf niemals zum Gesetz werden, weil es nur für die Rechteinhaber - also fast immer die Konzerne und große Firmen - Vorteile bringt, niemals für die Künstler selbst. Fragt rum: Eine junge Band, die einen Plattenvertrag will, muß alle Rechte abtreten, ist somit nicht mehr Rechteinhaber.
Zudem erstreckt sich ACTA bspw. auch auf Generika und Saatgut und irgendwann auf die unliebsame Meinungsäußerung. Respekt u.Hochachtung vor/für der/die Bundesjustziministerin.
und nichts anderes ist ACTA.
Vor allem die milliardenschwere Branche der Unterhaltungsindustrie hat es jahrelang versäumt, ihre Produktvermarktung an die neue Zeit (sprich: Internet) anzupassen und gleichzeitig Qualität zu liefern, die von potentiellen Kunden anerkannt und respektiert wird.
Downloads sind einfach bzw. komfortabel und der jüngste Erfolg von z.B. iTunes-Store oder Amazon MP3 (die beide gute Qualität zu halbwegs vernünftigen Preisen bieten) zeigt mir, daß ein Generalverdacht für Internetnutzer in Form des ACTA schlichtweg unangemessen ist.
Im Zusammenspiel mit Vorratsdatenspeicherung und unter Berücksichtigung der Vernetzung von Urheberechtsinhabern und Elektronikherstellern (zur Herstellung von Überwachungstechnologie in Form von Kameras etc.) wie z.B. SONY in der globalen Politik ist ACTA ein äußerst leistungsfähiges Werkzeug, welches uns 1984 einen großen Schritt näher bringt.
Freut sich noch jemand auf die Zukunft?
Während ACTA über 500 Millionen EU-Bürger direkt betrifft, wurden Bürgerrechtsgruppen, Internet-Nutzerverbände, etc. von den ACTA-Geheimverhandlungen explizit ausgeschlossen. Selbst viele Abgeordnete des EU-Parlaments bekamen die Dokumente mit dem Hinweis auf Geheimhaltung nicht zu sehen.
Stattdessen wurden winzige Lobbygruppen wie z.B. die MPAA (Motion Picture Association of America), oder Musik-Rechteinhaber-Gruppen bei den Geheimverhandlungen zu ACTA explizit eingeladen. ACTA trägt die einseitige Hanschrift dieser Interessengruppen, aber leider nicht einen Federstrich
der Handschrift der EU-Bürger, in deren Namen ACTA ausgehandelt wurde.
So kann keine Poliik für Bürger der EU gemacht werden. Die EU-Abgeordneten vertreten das europäische VOLK von 500 Millionen EU-Bürgern, nicht eine winzige Minderheit von Lobbyisten! Gesetze müssen von den Volksvertretern im INTERESSE des Volkes gemacht werden, nicht unter AUSSCHLUSS des Volkes und der Öffentlichkeit!
Was für eine Farce.
Dies sei schon deshalb nötig gewesen, weil die Mitgliedsstaaten bei strafrechtlichen Aspekten des Abkommens mitreden dürfen.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Handelsabkommen, welches Einfluss auf die "Judikative" und die "Legislative" unseres Landes nehmen möchte!
Das ist schon alleine macht ACTA untragbar.
Fehlt nur noch das bald noch eine EU Polizei eingeführt wird.
Und der CSU'ler ist auch komisch, wenn kein Gesetz dafür geändert werden müsste, dann brauchen wir das Abkommen erst recht nicht. Denn das sagt doch auch aus, dass die aktuelle Rechtslage auszureicht!
Aber sie sollen mal weiter machen, desto mehr komische Sachen sie jetzt beschließen, desto größer wird die Zustimmung für die Piratenpartei werden. Mit ACTA vergrößern sie die Chance 2013 im Bund zu scheitern. Wie siehen eigentlich die Ausstiegsklauseln aus? Wie schnell wird man das 2013 wieder abschaffen können?
Kleine Übersetzung der heutigen Absonderungen der EU-Kommision:
"Jetzt wo wir ein Abkommen über 5 Jahre hinweg im geheimen ausgeklüngelt haben, jaaaa jetzt:"
"....Sind wir ganz transparent."
"Und wenn wir das Abkommen erstmal endgültig durchgepeitscht und vom EU-Parlament beschlossen und ratifiziert haben, dann sind wir NOCH VIEEEEL VIEL TRANSPARENTER."
"Dann sagen wir Euch nämlich ganz genau, was Ihr ab jetzt noch dürft und nicht dürft."
"Unsere Freunde vom MPAA und Herr Obama, und GEMA und wie sie alle heißen, helfen uns dann alle bei der Transparenz. Die werden die neuen Regeln dann GAAAANZ genau jedem verklickern"
"Ist ja alles nur ein Kommunikationsproblem"
"Ihr müßt eben noch viel genauer gesagt bekommen, was Ihr nach ACTA noch machen dürft und was nicht"
"Unsere bisher noch geheimen Verhandlungsprotokolle helfen uns, EUCH das GAAAANZ transparent zu verklickern. WIR wissen schließlich was läuft. Und IHR hört GUUUUUT zu."
"Sonst gibt es was auf die Birne."
"Die EU-Kommission hatte den Vertrag mit Ländern wie den USA und Japan ausgehandelt."
Es ist wohl eher so, daß die USA, wo ja bekanntlich die meisten "Rechteinhaber" an irgendwas sitzen, dieses Machwerk mit den restlichen Ländern aushandelten. Ein schönes Beispiel dafür, wie durch simplen Satzbau Vorgänge geschönt oder verdreht werden können. Letztlich diktiert in dieser Sache also die USA der EU die Spielregeln. Mal wieder. Und ebenso wieder mal findet sie in der EU Politik, wie auch bei den nationalen Regierungen willige Handlanger, um US Interessen gegen ihr eigenes Volk durchzusetzen. Schließlich zahlen die relevanten Firmen in den USA wohl ganz erkleckliche Steuern...
Wie lange wollen wir uns eigentlich diese Frechheiten noch bieten lassen? Was muß noch geschehen, bis endlich der letzte Gutgläubige aufwacht und sieht, wohin uns unsere "gewählten Volksvertreter" führen?
Fein! Dann lassen sie uns jetzt halt dabei zusehen, wie sie ein u.a. in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifendes Gesetz unterschreiben. Aber ausführen werden sie es!
Und bevor das Volk zuviel Aufsehen erregen und dadurch vielleicht noch das Interesse von weiteren Bevölkerungsgruppen wecken kann, die bis jetzt davon noch nicht mal was mitbekommen haben (die gibt es), werfen sie der *noch* kleinen Gruppe der Gegner eben ein Zuckerl hin. Prima!
Offenbar haben sie im vergangenen Jahr dazugelernt...
Wo sind die Protokolle, Dokumente, Stellungnahmen und geheimen Zusatz-Vereinbarungen ( besonders die der Bundesregierung und des Bundestages ) einsehbar ?
ich möchte mich selbst überzeugen, dass/ob diese die Ausserkraftsetzung von Verfassungsartikeln und Übertragung der Judikative an kommerzielle Unternehmungen kommentarlos zur Kenntniss genommen und durch Nichtanwesenheit akzeptiert haben.
Einige Drückeberger-Politiker fordern, erst mal die Abstimmung im EU-Parlament "abzuwarten".
Politiker im EU-Parlament wollen das Abkommen erst mal dem "Europäischen Gerichtshof vorlegen", dessen Meinung "abwarten", und dann mal sehen.
Was soll das? Können die sich nicht selbst eine Meinung bilden? Sind die etwa nicht genug informiert? Brauchen die eine Einflüsterung vom "großen Bruder" jenseits des Atlantik?
Wenn ein Vertrag so antidemokratisch zustande kommt, und eine Internetzensur und -überwachung explizit ERLAUBT (und vom Geist her sogar stark anstrebt), dann muß so ein Abkommen vom Tisch. Da brauch man nicht auf diesen oder jenen anderen Schubs oder Ausrede hoffen.
Die USA telefonieren bestimmt schon frenetisch mit jedem einzelnen EU-Abgeordneten. Aber die Telefonnummern sind bei La Quadrature du Net, die aller Deutschen in den ACTA-Kommittees, und aller Deutschen im EU-Parlament. Die können WIR AUCH ANRUFEN, und unsere Bedenken mitteilen. Wir sind MEHR als die US-Trolle!!
Versuchen sie es mal mit der Such-Funktion.
.
.
Für Transparenz muss der Bürger anscheinend selbst Sorgen.
Dann wollen wir einmal damit anfangen.
EU-Urheberrechtsbeauftragte Maria Martin-Prat
Hier mehr dazu:
http://fm4.orf.at/stories/1680744/
http://fm4.orf.at/stories/1694349/
Man suche einfach nach "Maria Martin-Prat"
Das bringt ein wenig mehr Transparenz.
Als treibende Kräfte in der Kommission macht Moechel Handelskommissar Karel de Gucht und Michel Barnier (Binnenmarkt) aus. Unterstützt werden sie durch die für 'geistiges Eigentum' zuständige Juristin der Kommission Maria Martin-Prat. Sie war vor ihrer Tätigkeit für die Kommission die oberste Urheberrechtsjuristin der Musiklobby IFPI und in diese Zeit fallen die ersten Hausdurchsuchungen bei Tauschbörsennutzern.
Ich dachte eigentlich, ich könnte noch etwas dazu schreiben,aber es ist eigentlich schon alles sehr treffend geschrieben worden. Bei dem Kommentar mit der EM als Ablenkung musste ich schmunzeln,genau das Selbe habe ich heute auch schon einmal gedacht. Echt traurig
das ganze, echt traurig.
Ps:-) Wer meinen Kommentar kopiert und einfügt wird demnächst mein Urheberrecht verletzen und eingeknastet.
Echt traurig das ganze.
Die EU ist nicht legitimiert.
Worum geht es bei ACTA überhaupt?
Hätte die FDP nicht die Leutheuser-S.B. als klassische und wackere Verteidigerin von Liberalität und Bürgerfreiheit, dann würden sicher viel mehr Bürger die Piratenpartei wählen. Aber es werden vermutlich auch durch ACTA viele umschwenken, d.h. man kann fast sicher sein, dass die Piraten in den nächsten Bundestag einziehen werden.
In 5 Jahren hat die Industrie alles getan, damit ja kein Wort an die Öffentlichkeit dringt die Öffentlichkeit keinen Wind von der Materie bekommt. Welche Interessen da am meisten Gewicht erhalten, kann sich jeder denken. Am Wochenende wollte ich zur Demo und musste zu meinem Erschrecken feststellen, dass nicht eine Person in meinem kompletten Umfeld überhaupt mal etwas von ACTA gehört hat.
Demnach ist der Plan der Initiatoren von ACTA wohl vollends aufgegangen. Die Formulierungen sind in dem Abkommen bewusst sehr vage gehalten, damit sie später nach Belieben angepasst werden können. Als Ermächtigung für spätere Änderungen, wo die Industrie wieder direkten Zugriff hat, langt es dreimal.
Hier jetzt von Transparenz zu faseln, ist blanke Ironie. Wie soll dermaßen tief in die Bürgerrechte eingegriffen werden und der Bürger wird bewusst nicht informiert - da wäre selbst Erich neidisch drauf.
.
Werter Lowtec,
ich gestehe daß es mir ebenfalls nicht möglich war durch den Suchbegriff ACTA auf o.g. Webseite ein einziges Dokument zu ACTA einzusehen.
Selbst als ich dem Verweis auf "EUR-Lex" folgte und auch dort ACTA als Suchbegriff eingab, konnte nicht ein einziges Dokument gelistet werden, das DIREKT mit ACTA zu tun hat.
Da sie anscheinend ein höheres Benutzerlevel besitzen als wir, oder einfach "geschickter", wäre es doch am einfachsten, sie setzen einen Direktlink. Na, wäre das nicht eine gute Idee?
Unser Dank ist ihnen gewiss.
Also diese Europäische Polizei die gibt es bereits,diese nennt sich Eurogenfor und ist offiziell die Milliz der Europäischen Union aber eigentlich eine spezielle für innere Unruheherde aufgestellte Polizeieinheit die dieselbe niederschlagen soll.
Es faszinierend mich das sich durch ACTA auch eine Debatte endwickelt die sich zunehmend als gesamt EU kritisch entpuppt.
Vielleicht gibt es doch noch Hoffnung für die Freiheit und Demokratie.
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf
Das soll wohl ein Witz sein? Das EU-Parlament wurde eben nicht freiwillig mit einbezogen. Erst nachdem dort massig Druck gemacht wurde und bereits Dokumente durch Lücken in die Öffentlichkeit gelangten hat man dem EU-Parlament widerwillig mehr oder weniger Einsicht gewährt. Warum sind die Abgeodneten da wohl so angepisst? Genau deswegen! Es jetzt anders dazustellen ist eine Farce.
Die Länder hatten dagegen schon mehr Mitspracherecht. Sie wollen es aber, ganz einfach. Die Schuld auf die böse EU zu schieben ist da schlichtweg feige und verlogen. Wie immer, wenn man versucht unbequeme Maßnahmen über die EU einzuführen...
Ich erwarte, dass das EU-Parlament dem Vertrag in dieser Form nicht zustimmen wird. Es sieht alles danach auch und die Expertenempfehlungen (teils offen einsehbar auf der Seite des EP) unterstützen eine Ablehnung.
Jetzt mit Transparenz zu kommen ist ohnehin etwas verspätet. Vielleicht lernen einige Politiker endlich etwas daraus.
Worum geht es bei ACTA überhaupt?
Eine gute Zusammenfassung, die auf unterschiedliche Aspekte eingeht gibt's hier
hxxp://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,815011,00.html
Die Proteste vom Wochenende haben ganz offensichtlich Spuren hinterlassen. Man tut ganz aufgeregt in Regierungskreisen. Dabei hat die Bundesregierung an der Ausarbeitung doch mitgewirkt.
Da könnte man dem Volk doch Auskunft geben was in den geheimen Dokumenten steht.
Da ist noch viel mehr faul dran als man bisher angenommen hat!!!
Die größere Sauerei sehe ich darin, dass die deutsche Regierung das eigene Volk bis dto. dumm gehalten hatte.
Alles was das Böse braucht, um zu triumphieren ist, daß die guten Menschen nichts tun. [ Edmund Burke, amerikanischer Philosoph, 1729-1797]
- völlig unverständlich ist, dass die meisten anscheinend noch nicht einmal den wert
des urheberrechts erkennen. und das ausgerechnet in deutschland.
- es ist eher so, dass die ignoranz gegenüber solchen arbeitsleistungen existenzbedrohende ausmasse angenommen hat. wer glaubt, dass ihn das nichts
angeht, irrt gewaltig.
- immer öfter wird in debatten über transparenz eine demokratie mit repräsentativer demokratie verwechselt.
-manche flüchten sich in konspirative theorien, sehen die ddr 2.0 oder sonstwas vor der tür stehen. einzig und allein die notwendigkeit einer internationalen ebene für eine internationales netz wird nicht gesehen.
- wer genau soll also da mitreden, wenn erste grundsätze formuliert werden ?
jeder? wohl kaum. die betroffenen geschädigten? wohl schon eher.
- was immer am ende dabei rauskommt, die wahrheit kann nicht sein, dass das urheberrecht einfach aus mangel an mehrheit im volk "abgewählt" wird.
wenn das demokratie sein soll, dann gute nacht.
Sie wissen doch nicht einmal worum es bei ACTA überhaupt geht. Das weiß niemand. Und darum geht es. DASS es niemand genau weiß. Dass unsere politischen Vertreter ausgeschlossen wurden. Das ist undemokratisch.
Bester Tagesscheu.....
Sie scheinen eher etwas realitätsscheu zu sein...
Was ein gutes abkommen wäre kann ich ihnen verraten.
Ein Abkommen das den Firmen Patentrechte sofort aberkennt wenn diese eingekauft werden damit etwas NICHT von anderen produziert wird weil man seine Marke protegieren will auf kosten des Verbrauchers der dann die Innovationen nicht nutzen kann..
WIE die unternehmen UNS, unsere Umwelt und damit die ganze Welt schädigen kann ich ihnen gerne verraten:
Seit den 60ern gibt es ein Patent auf eine Waschmaschine die mithilfe von Ultraschall fast ganz ohne Waschmittel aus kommt. Drei mal dürfen Sie Raten wer das Patent einkaufte, damit der Verbraucher nach wie vor 10 mal mehr Lauge durch die Abwässer jagt als nötig wäre.
Richtig: HENKEL
Henkel ist heute mit Marken wie Persil, Pril, Weißer Riese, Terra, Perwoll, Spee, Dixan, Vernel, Somat, Sidolin und Bref im Bereich Wasch-/Reinigungsmittel aktiv. Die Produktpalette reicht von Universalwaschmitteln über Spezialwaschmittel
fangen sie schonmal hiermit an:
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf
.
1. Danke für den Link !
2. Guter Gott ! Hat denn keiner das Ding gelesen? Wenn man nur mal Artikel 9 liest, muss man sich ja erbrechen !
Da wird jeglichem nur erdenkbaren Missbrauch Tür und Tor eröffnet !
>>Bei der Festlegung der Höhe des Schadensersatzes ... sind die Gerichte einer Vertragspartei befugt,
unter anderem jedes vom Rechteinhaber vorgelegte legitime Wertmaß zu berücksichtigen, das die entgangenen Gewinne beinhalten kann, den anhand des Marktpreises gemessenen Wert der von der Verletzung betroffenen Ware oder Dienstleistung ...
(2) Zumindest bei Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte und bei Markennachahmung sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Gerichte ..., dass der Verletzer dem Rechteinhaber den aus der Rechtsverletzung erwachsenen Verletzergewinn herausgibt. Eine Vertragspartei kann vermuten, dass dieser Gewinn der in Absatz 1 erwähnten Höhe des Schadensersatzes entspricht.
Das allein ist ja ein Skandal !
ich könnte ihre liste problemlos um viele beispiele erweitern.
sowas ist alles ohne acta geschehen und wird auch (leider) weiterhin vorkommen.
nur: zu einem käufer z.b. eines patents gehört auch immer der verkäufer. das ist in jedem fall jemand, der eine geistige leistung vollbracht hat. je weniger schutz der urheber hat, desto unabhängiger wird er.
nur weil etwas technisch kopiert werden kann, wird es noch nicht zum recht, das
auch zu tun. es MUSS etwas geschehen.
lesen sie:
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf
.
Ende der 80er wollte ein Pfälzer beim TÜV-Rheinland eine Zulassung für eine Technologie, die aus Gas sowohl Heizwärme, als auch gleichzeitig Strom generierte. Die Abwärme wurde so weit herunter reduziert, daß die "Abgase" in einem Kunststoff-Flachkanal nach außen geleitet werden konnten.
Er erhielt KEINE Zulassung, mit der Begründung daß Abgase nach (damaligem) Deutschem Recht gefälligst mit 200Grad in den Kamin zu gehen haben.
Viessmann war es, der den Bankrott des Pfälzers abwartete, das Patent für "Groschen" aufkaufte, und seitdem *ZAUBERSCHLONZ* ... einen "Brennwertkessel" im Angebot hat, der dank geänderter Abgasverordnung, nun ganz offiziell Abgase in "Handwärme" produziert. Der erzeugt natürlich keinen Strom, die Eon wäre unglücklich gewesen.
Da gibt's noch xxx mehr Beispiele !
...ist vor allem die Unterscheidung zwischen "Zivilgesellschaft" und "Bevölkerung", die der Sprecher von Hr. de Gucht einführt.
Die Sprache der Bürokratie ist manchmal doch arg entlarvend.
Das geht doch gar nicht um das Urheberrecht. man will die Kommunikation der Menschen untereinander kontrollieren bis unterbinden.
Beschäftigt Euch mal etwas tiefgründigre mit den Bilderbergerzielen. Die EU-ist doch nichts anderes als der Einstieg zur NWO. Eine Welt ohne nationale Staaten will man schaffen. Und je größer die Struktureinheit ist, um so weniger Gestaltungsmöglichkeiten hat das einzelne Individuum. Und damit sich die Menschen nicht organisieren können muss man deren Kommunikation kontrollieren bis unterbinden. Einst hatte man die Onlinedurchsuchung mit dem Kampf gegen Kinderporno begründet. Und wo wird sie nun eingesetzt? Gegen Rechts, gegen Links, gegen das Volk. Und so ist es auch mit ACTA und Co.
Übrigens hat unsere Regierung an der Ausarbeitung mitgewirkt. Warum tut man jetzt so scheinheilig als währe man selbst überrascht und verlangt Aufklärung.
War ja klar das es einen weiteren Anlauf gibt....
Liebe politische Klasse,
Begreift es endlich...Das VOLK will ACTA nicht.
Nicht in dieser noch ein einer formulierungstechnisch weich-gespülten Variante.
Acta ist in jeder Variation ein Industrie und Wirtschaftsgesetz.
Das VOLK hat nichts davon.
Nur die (wie wir Bremer sagen) Pfeffersäcke