Die Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien ist vorerst gestoppt worden. Der Generalsekretär des Staatenbundes begründete dies damit, dass die syrische Regierung sich für eine Eskalation der Gewalt entschieden habe. Außenminister Westerwelle nannte den Stopp ein "kritisches Signal".
Leider ist die Beobachtermission zum Scheitern verurteilt. Vor Wochen hätte ich die Assichten noch optimistischer beurteilt. Mit dieser vergleichsweise sanften Diplomatie lassen sich die Konfliktparteien nicht beeindrucken. Um so wichtiger wäre jetzt ein konsequentes Waffenembargo für beide Seiten.
Aber da spielt Russland nicht mit. Wenn ein paar Aufständische zusammen geschossen werden, lässt das Putin kalt.
Die AL-Mission konnte sich vor Ort von dem überzeugen, was schon von anderen zigfach erklärt wurde: Dass nämlich das syrische Regime auf seine eigene Bevölkerung schiessen lässt.
Damit hat die Mission ihr logisches Ende gefunden, mit dem entsprechenden Befund.
Wie geht es weiter? "Den Konflikt" weiter "sich ausbluten lassen"?
Die Fragen an die Moral der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf Hilfe werden bohrender und ätzender. Mit jedem Tag neuer unschuldiger Opfer in Syrien.
Deren Auftritt dort schien ja Syrien überhaupt nicht zu interessieren. Wieso auch, ein Embargo wie EU und US kann sich von den vertretenen staaten eh keiner leisten ... mehr als gut gemeinte Worte sind wohl nie zu erwarten gewesen!
Da ist Syrien wohl froh diese Beobachter so schnell wieder aus dem Land zu haben, ebenso wie diese so schnell wieder abreisen zu können.
Mal einen auf weltpolitik gemacht die arabische Liga?
Na warten wir mal ab ...
Russland stellt drei Bedingungen:
- Kein Waffenembargo
- Keine Sanktionen
- Kein Regimewechsel
Ohne den dritten Punkt wird Syrien vermutlich nicht zu demokratischen Verhältnissen kommen. Ich wäre aber zu Zugeständnissen bereit. Dass Russland aber weiterhin fleißig Waffen an das Regime liefert, finde ich eine Barbarei.
....ehrlich gesagt, mich auch!
Siehe und begreife: @ochnöö / Kommentar 1 /
Endlich einmal wird wieder an Prioritäten erinnert!
Schönen nachdenklichen Abend allen!
tagtest: "... Dass nämlich das syrische Regime auf seine eigene Bevölkerung schiessen lässt."
Traurig, aber wahr.
Die Beobachtermission der Arabische Liga in Syrien war vom ersten Tag ein schlechter Witz. Die Arabische Liga würde und hat in der Vergangenheit in ihren eigenen Ländern ihre eigene Bevölkerung auch nur so abgeschlachtet und dazu geschwiegen. Es wurde leider nach 1948 keine weitere Demokratie im Nahen- und Mittleren Osten geboren. Wenn man die Demokratie und die Menschenrechte in Syrien mit Note 6 benotet kann man die in den Ländern der Arabischen Liga leider auch nur mit Note 6 oder 5 benoten, beides heisst durchgefallen.
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"28. Januar 2012 - 16:09 — tagtest
Die AL-Mission konnte sich vor Ort von dem überzeugen, was schon von anderen zigfach erklärt wurde: Dass nämlich das syrische Regime auf seine eigene Bevölkerung schiessen lässt."
Falsch ! Sie konnte sich davon überzeugen daß Kämpfe zwischen regulären Streitkräften und "bewaffneten Aufständischen mit unbekannter Unterstützung" stattfinden.
Das ist ein kleiner aber entscheidender Unterschied !
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"Einige Diskussionsteilnehmer sind gerne bereit jede westliche Regierung als Feind des Volkes zu beschimpfen. Nur in Syrien wird eine Regierung verteidigt, die einen unglaublich repressiven Polizeistaat betreibt. Das erlaube ich mir vollkommen unverständlich zu finden."
Nun, sie scheinen es "normal" zu finden, daß die VSA sich mittlerweile PER GESETZ das Recht heraus nehmen, jeden den sie wollen, ohne Angabe von Gründen, ohne Richterliche Anordnung, ja sogar ohne daß der Betroffene das Recht auf einen Anwalt hat, einzulochen.
Das widerum ist MIR vollkommen unverständlich.
Stellen sie sich vor Assad hätte ein ähnliches Gesetz beschlossen. Ich vermute ihren Aufschrei würde man noch auf dem Mond hören können, trotz luftleerem Raum.
Das es einen bewaffneten Aufstand gibt ist die Reaktion auf die Gewalt die vom syrischen Regime ausging.
Dieses ist längst hinreichend belegt und wird nur noch von Ignoranten oder Despoten-Verehrern negiert.
Das Regime in Syrien hat kein Respekt und keine Liebe für seine eigenen Bevölkerung.
Das Regime in Syrien hat leider seit fast 70 Jahren Narrenfreiheit und unterstützt Krieg, Mord und Totschlag in der Region und der Welt, wie Terrororganisation wie Hisbollah und Hamas gegen friedliche Zivilisten.
Aus Dank für diese Unterstützung grief die Hisbollah massiv in die Gewalttätigkeiten in Syrien ein, sie schoss bei Damaskus 5 Katjuschas auf Zivilisten. Das war nach Angaben der syrischen Opposition ein klar mit Assads Truppen abgestimmtes Handeln.
Richtig ist, dass es inzwischen AUCH legitimen bewaffneten Widerstand gegen das syrische Regime gibt.
Angefangen - und nie aufgehört - hat es damit, dass das Assad-Regime aus Gründen des blanken Machterhalts auf seine friedlich protestierenden Bürger schiessen liess und nach wie vor lässt.
Immer mehr Soldaten desertieren, weil sie den perversen Schiessbefehl des Assad-Regimes nicht mehr befolgen wollen.
Mit diesem Assad-Regime wird es keinen Frieden geben.
Xabbu, Sie gehören zu denen, die konsistent totalitäre Regime verteidigen. Warum eigentlich?
kannst du das gesetz benennen? oder quellen aufzeigen?
Das Problem ist Assad braucht kein Gesetz, er lässt willkürlich Menschen verhaften, foltern ermorden.
Sie verschließen ihre Augen vor den hinreichend belegten Realitäten.
Übrigens ist die USA, wo es einiges zu kritisieren gibt, hier nicht das Thema.
In Syrien werden Leute massenhaft eingesperrt, gefoltert und umgebracht. In den USA wurde ein Gesetz verabschiedet, der National Defence Authorisation Act, mit dem eine solche Praxis theoretisch legitimiert wird, womit sich die USA aus dem Kreis der Rechtsstaaten verabschiedet haben. Noch läßt die amerikanische Regierung aber nicht massiv auf die eigene Bevölkerung schießen. Täte sie das, dann könnten Sie sicher sein, daß der Aufschrei mindestens bis zum Mars zu hören wäre.
Bitte im antiimperialischen Furor nicht die Maßstäbe verlieren!
arbeiten Sie für die syrische Regierung oder warum unterstützen Sie ein Regime das 5500 Menschen in weniger als einem Jahr auf dem Gewissen hat?
Die Kritik von Bürgerrechtlern an diesem Gesetz ist selbstverständlich berechtigt. In der Tat bietet es Potential für rechtsstaatlichfeindliche Willkür.
Und sicher steht die schon bestehende Praxis von Guantanamo, Waterboarding etc. zu Recht im gleissenden Licht der öffentlichen Kritik.
Allerdings scheint es mir doch etwas übertrieben zu sein, anzunehmen, dass damit theoretisch nun das "massenhafte" Einsperren, Foltern und Umbringen von Menschen initiiert wird.
Und den lebenspraktischen Unterschied zum syrischen Terror haben Sie dankenswerterweise zu Recht schon selbst hervorgehoben.
dieses gestz, auf das sich xabbu beruft, gibt es nun mal in den USA, ob es ihnen gefällt oder nicht!
desweiteren finde ich es schon bemerkenswert, dass sie die moderation auffordern, berichte zu entfernen, die lediglich das widergeben, was tatsache ist.
da hätte ich schon des öfteren darum bitten müssen, das kommentare von ihnen, die persönlich diffamierend waren gelöscht werden. german-canadian hat auch nicht die grösse gehabt, sich bei mir zu entschuldigen, dafür, dass er mich im forum als "dumm" bezeichnet hat. aber was solls, ich denke mir meinen teil und gut....
viel schlimmer finde ich, dass es hier menschen gibt, die für sich in anspruch nehmen, die gegebenheiten vor ort zu kennen, wo doch selbst tagesschau bei jedem bericht erwähnt, es handele sich um nicht zu belegende einschätzungen.
ich sehe die lage auch kritisch, masse mir aber nicht an, zu wissen, wer hier der schuldige ist.
die weltgemeinschaft wäre gut beraten, sich NEUTRAL diplomatisch einzubringen!
... ist ein Versammlungshaufen despotischer Staaten. Einige davon mischen, wie schon in Libyen, bei der militärischen Aufrüstung der "Opposition" mit (Waffenschmuggel via Libanon und Türkei) und sind alles andere als neutrale Beobachter. Hierbei tut sich insb. Katar hervor.
Wenn ein Diktator nachweislich, und das ist es, die eigene Bevölkerung systtematisch ermordet dann gibt es kein Neutral mehr.
Neutral zu sein ist in diesem Falle gleichzusetzen mit dem unterstützen eines Despoten!
Sie sprechen mir bei diesem Syrien Thema und auch sonst aus der Seele. Danke für Ihre guten Kommentare, ich sehe Sie kämpfen hier für die Wahrheit.
darauf kann sich jetzt jeder seinen Reim machen. Sind die Beobachter gefährdet, weil sie sich haben vorführen lassen, um dann danach nicht akzeptable Kommentare abzugeben, so dass sie jetzt "die Wut des Volkes" fürchten müssen ? Sind die Staaten der Arabischen Liga gar nicht interessiert an realen Ergebnissen, die sie nach dem Debakel nun liefern müssten ?
Oder fürchten die Beobachter die Wut der Soldatesk Assads ?