Gestern hatte die erste Partei die Koalition in Israel verlassen - nun kehrt auch die ultraorthodoxe Schas-Partei der Regierung von Premier Netanjahu den Rücken. Damit ist seine Mehrheit in der Knesset in Gefahr.
Es wird höchste Zeit, dass sich das israelische Parlament und auch das Volk von diesem verurteilten Kriegsverbrecher abwendet. Erst heute hat er wieder in Syrien einen seiner unverantwortlichen Eskalationsschritte getan. Aber wahrscheinlich wird sich unsere Regierung wieder nicht zu einer Kritik aufraffen können und statt dessen ihn weiter mit Waffen beliefern. Jeder Schritt der zur Entmachtung Netanjahus führt ist ein Schritt für die Menschlichkeit. Hoffe, dass er einmal vor Gericht seine Taten verantworten muss.
Ist Netanjahu ein verurteilter Kriegsverbercher? Ist da was an mir vorbei gegangen?
Soweit ich weiß, liegt ein Haftbefehl des IStGH gegen ihn vor. Das ist weit entfernt von einer Verurteilung.
Wann wurde er von welchen Gericht verurteilt?
Nur eine weitere Partei hat seine Regierung verlassen. Mehr nicht. Netanjahu wird schon nach Neuwahlen eine vierte Amtszeit starten.
>> diesem verurteilten Kriegsverbrecher
Wann gab's da den Prozess und die Verurteilung?
>> Jeder Schritt der zur Entmachtung Netanjahus führt ist ein Schritt für die Menschlichkeit.
Ähm, Hartmut, es sind die absoluten ultrareligiösen Hardline, welche gerade die israelische Regierungskoalition verlassen. Eventuell, dass Ihre Emotionen das falsche Ziel suchen?
Ja, wird Zeit.
Eine Anklage ist keine Verurteilung. Die Vorwürfe gegen Israel und Netanjahu sind weiterhin unbewiesen.
Die IDF hat die meisten ihrer Angriffe im Vorfeld angekündigt (die einizige Armee der Welt die anklopft). Israel hat auch Hilfslieferung nach Gaza organisiert, die allerdings oft von der Hamas beschossen werden.
Ich fände es richtig, dass Netanjahu sich dem Verfahren in Den Haag stellt, um entweder die Wahrheit zu erweisen oder eben auch Verfehlungen einzugestehen. Aber soweit ist nicht, denn auch Den Hag muss sich fragen, ob ein objektives Verfahren gewährleistet wird. Immerhin hat Den Haag auch Hamas Führer angeklagt, seltsamerweise aber nur diese, von denen sie wussten dass sie schon tot sind. Was soll das?
Gibt es denn schon eine Anklage?
Es gibt doch nur einen Haftbefehl, oder?
Nach meinen Rechtskenntnissen, ist es bei uns so, dass ein Haftbefehl noch keine Anklage ist. Oder liege ich da falsch? Ist das beim IStGH anders?
Man kann Klage (oder Beschwerde) einreichen, ich glaube in dem Fall wurde das von Südafrika gemacht. Ich behaupte mal das ist das Äquivalent zu einer Anklage, lass mich aber gern von Völkerrechtsexperten korrigieren.
Ganz aktuell von heute:
"Judges at the International Criminal Court (ICC) on Wednesday rejected Israel's request to withdraw arrest warrants against ... "
https://www.reuters.com/world/middle-east/icc-judges-reject-israels-req…
In Deutschland kann es sowohl jeweils das eine ohne das andere geben, als auch beides zusammen. Aber beim ICC landen ja keine Kiffer oder Taschendiebe o.ä
Das stimmt so nicht, der Haftbefehl war erfolgt, als diese HAMAS-Terroristen noch am Leben waren. Allerdings war die Zeitspanne zwischen Haftbefehl des ISTGH und der Tötung dieser Terroristen recht kurz. Und sie haben schon auf die Richtigen abgezielt, nämlich diejenigen, die die Planung der Terrorangriffe vom Oktober ´23 zu verantworten hatten.
Und was spricht gegen eine Anklage gegen die jetzigen Hamasführer, die weiterhim Geisel halten, Hulfskonvois beschießen oder auch palaestinensische Oppossitionelle exekutieren?
Ja, da haben Sie ein wenig über das Ziel hinausgetroffen, lästiger Hartmut. Daher Zustimmung zu meinen Vorredner*innen.
Netanjahu muss trotzdem entmachtet werden. In dem Punkt gebe ich Ihnen Recht, Hartmut der Lästige.
P.S.: Hartmut der Lässige hätte auch was.
„…unsere Regierung wieder nicht zu einer Kritik aufraffen können und statt dessen ihn weiter mit Waffen beliefern.“
Waffenlieferungen an Israel gibt es nach meinen Informationen gar keine mehr. Munition geht in die Ukraine. Ersatzteile werden noch geliefert, der Umfang liegt derzeit bei etwa Warenwert von 7 Millionen € im Monat. Das ist militärisch gesehen fast nichts.
Ich muss zugeben, ich weiß sehr wenig über das israelische System, aber dieser Satz
"Grund sei, dass ein Gesetzentwurf zur Befreiung von Tora-Studenten vom Militärdienst nicht angenommen wurde, hatte UTJ erklärt. "
bringt mich fast schon aus der Fassung. Wie soll das denn funktionieren, wenn man nur Regeln akzeptieren will, die einem in den Kram passen. Wofür gibt es denn Gesetze, die nach Möglichkeit für alle gelten sollten?
Kein Wunder, wenn Ben-Gvir dauernd Autounfälle verursacht, bei dem "Rechtsverständnis"
>> Wofür gibt es denn Gesetze, die nach Möglichkeit für alle gelten sollten?
Die Ultraorthodoxen haben praktische seit der Staatsgründung Sonderrechte, die aber nicht immer auch ein angenehmes Leben auf Kosten anderer bedeuten. Ist aber gut im Artikel erläutert.
Ich wollte damit mein Unverständnis ausdrücken darüber, dass Ultraorthodoxe meinen mitbestimmen zu wollen, aber dann sobald ihnen ein Gesetz nicht passt, einfach sabotieren.
Gesetze sind nun mal dafür gedacht, in Gesellschaften zusammenzuleben. Wenn eine Gruppe meint, sie müsste sich nicht dran halten wird es schwierig.
So ein bisschen wie die FDP, hab ich den Eindruck.
>> Gesetze sind nun mal dafür gedacht, in Gesellschaften zusammenzuleben. Wenn eine Gruppe meint, sie müsste sich nicht dran halten wird es schwierig.
Richtig. Aber Israel hat nun einmal keine kodifizierte Verfassung, so wie Deutschland. Ergo fehlen in Israel auch weitgehend übergeordnete Regeln wie die Artikel 1 bis 20 im Grundgesetz.
Ich hoffe für Israel, dass Netanjahu bald zurücktritt . Ich möchte nicht sagen, dass er alles falsch gemacht hätte, denn die Sicherheit für Israel herzustellen ist eine riesige Aufgabe, die auch Mut zum Handeln erfordert. Ich glaube aber, dass er schon zu lange im Amt ist und ein Wechsel neue Hoffnung geben könnte.
>> Ich hoffe für Israel, dass Netanjahu bald zurücktritt .
Herr Netanjahu braucht eine neue stabilie Regierungsmehrheit. Und die ist derzeit nicht in sicht.
>> und ein Wechsel neue Hoffnung geben könnte.
Es sei denn, noch radikalerere und nationalistischere Elemente gewinnen die Wahl mit einem entsprechenden Kandidaten. Wäre ja auch gut möglich, angesichts der emotionalisierten und polarisierten Situation im Land.
Nun ja, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Das könnte der erste Schritt zum Frieden sein. Wenn die rechte Koalition mit Nethanjahu zerbricht, dann sind die Hardliner in der Minderheit. Endlich Zeit für Normal-Denkende und Menschen, die was anderes als Bomben können.
>> Das könnte der erste Schritt zum Frieden sein.
Hoffnung für solch ein Szenario ist immer zu begrüßen. Aber was kann Wahlkampf mitten im Kriegszustand und angesichts jeder Menge an militärisch-terroristischer Bedrohungen bringen?
>> Wenn die rechte Koalition mit Nethanjahu zerbricht, dann sind die Hardliner in der Minderheit.
Gäbe es denn eine andere denkbare Koalitionskonstellation, die direkt übernehmen könnte? In den Jahren vor der aktuellen Regierung gab's doch fast im Jahresrhythmus scheiternde Regierungen und Neuwahlen mit jeweils wechselnder Polarisierung. Was nur die tiefgehende Polarisierung in der Gesellschaft spiegelt.
>> Endlich Zeit für Normal-Denkende und Menschen, die was anderes als Bomben können.
Schon wieder vergessen, dass Israel angegriffen wurde, dass Israel mit Vernichtung bedroht wurde, dass Israel sich verteidigen muss?
Die Messe, dass Israel sich ja “nur verteidigt”, ist wirklich ausgesungen. Was bringt die Israel. Regierung eigentlich dazu, sich nun wieder in Syrien militärisch einzumischen? Reicht Gaza nicht? Syrien braucht Ruhe, um einen Neuanfang und Wiederaufbau zu realisieren, nicht weitere militärische Interventionen, die das Land weiter destabilisieren (und womöglich dann noch in die Hände ganz radikaler Islamisten zu treiben).
>>Syrien braucht Ruhe, um einen Neuanfang und Wiederaufbau zu realisieren, nicht weitere militärische Interventionen, die das Land weiter destabilisieren
Destabilisierung ist nicht Ziel der israelischen Intervention, lediglich Sicherheit für Israel und die Menschen, die in Israel leben. Zumal derzeit niemand anderes in der Region den Job machen kann oder will.
>> Die Messe, dass Israel sich ja “nur verteidigt”, ist wirklich ausgesungen.
Nun, ohne jenen unsäglichen Terrorakt der Hamas vom 07.10.2023 hätten wir die aktuelle militärische Konfliktsituaion in der Region nicht. Immerhin scheint Herr Netanjahu sein Mandat und bisherige Mehrheit zu nutzen, die Sache ein für alle Mal auszufechten. Ob dieser Kurs nun beibehalten werden kann, ist fraglich. Was für die Familien der Opfer und Geiseln sicherlich wünschenswert ist.
Tut mir leid, aber der Angriff ist wirklich keine Rechtfertigung dafür, in der ganzen Umgebung herumzubomben. Dahinter stehen geopolitische Ziele. Netanjahu hat kein Interesse an einem starken Syrien, kein Interesse an selbstbestimmten Nachbarn.
Nun ja, erwachsene Menschen sollten für die Folgen Ihres Handelns gerade stehen müssen, aber oft habe ich den Eindruck, dass das nicht der Fall ist, je höher die Etage.
Man kann nur immer mehr über Eliten staunen, sei es in Wirtschaft oder Politik.
Man kann schon versuchen, immaterielle Werte ("Westliche Werte") in den Dreck zu ziehen und durch rein materielle zu ersetzen, bei mir zieht sowas aber weniger.
Auch kann man versuchen mit materiellen Werten zu locken und zu verführen, wer allerdings darauf reinfliegt, der hat seinen Charakter verloren und funktioniert nur noch im materiellen Rahmen und auf Order geldgeiler Wirtschaftsführereliten. Selbsternannt und nicht in allgemeinen Wahlen gewählt, noch immer ist das so.
Hier geht es letztendlich nur um einen internen Machtkampf unter Rechtsextremen:
Hintergrund des Konflikts innerhalb der Koalition ist der Streit über die Wehrpflicht. Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahmeregelung lief jedoch im vergangenen Jahr aus. Der israelischen Regierung gelang es bislang nicht, ein neues Gesetz zu verabschieden, um diesen Sonderstatus für die Ultraorthodoxen zu zementieren.
Dieser Austritt ist jetzt sozusagen die „Rache“ dafür, dass ihr das bzw. die Ausschaltung der unabhängigen Justiz und Installierung einer Diktatur zum Glück nicht „gelungen“ ist: „Der Oberste Gerichtshof erließ schließlich im Sommer 2024 ein Urteil, wonach ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einzuziehen sind“.
Und hoffentlich auch nie gelingen wird:
“Die Regierung ringt seitdem um ein Gesetz, das die Wehrpflicht der Ultraorthodoxen regelt“.
>> Dieser Austritt ist jetzt sozusagen die „Rache“ dafür, dass ihr das bzw. die Ausschaltung der unabhängigen Justiz und Installierung einer Diktatur zum Glück nicht „gelungen“ ist
Wäre doch drollig, wenn während der Jahre dieser Regierungskoalition ausgerechnet der hier im Forum ach so gern geschmähte und kritisierte und mit Vorwürfen überzogene Herr Ministerpräsident Netanjahu der mäßigende, ausgleichende, verfassungmahende Faktor in dieser komplexen wie schwierigen Regierungskoalition gewesen wäre, oder etwa nicht?
Hoffentlich zerbricht diese unselige Allianz aus Rechtsextremen und Ultrafrommen, bzw. Beidem gleichzeitig. Dann könnte Netanyahu endlich wegen der Korruptionsvorwürfe juristisch belangt werden. Und die Israelis hätten in Form von Neuwahlen die Chance auf einen echten Neubeginn.
Wobei ich persönlich es einfach schändlich finde, dass die Ultrafrommen nicht bereit sind, ihren Anteil am Wehrdienst zu leisten, obwohl sie es sind, die zur problematischen Nah-Ost-Lage überproportional beitragen. Sie wollen nicht mit Frauen zusammen dienen, die selben Frauen riskieren tagtäglich ihr Leben in Militäreinsätzen, die die Interessen der Ultras durchsetzen sollen. Das ist so erbärmlich.
>> Wobei ich persönlich es einfach schändlich finde, dass die Ultrafrommen nicht bereit sind, ihren Anteil am Wehrdienst zu leisten, obwohl sie es sind, die zur problematischen Nah-Ost-Lage überproportional beitragen.
Priesterseminaristen sind auch in Deutschland nicht zum Wehrdienst verpflichtet.
>> die selben Frauen riskieren tagtäglich ihr Leben in Militäreinsätzen
Frauen werden auch in Israel nicht in der unmittelbaren Kampfzone eingesetzt.
Ach ja, Misogynie und Patriarchat oder Hass auf Queere sind Kernelemente jeder totalitären, rechtsautoritären Ideologie, seien es Ultraorthodoxe, Islamisten, Rechtsextreme, Evangelikale etc. etc.
"Priesterseminaristen sind auch in Deutschland nicht zum Wehrdienst verpflichtet."
In der Tat. Priesterseminaristen siedeln aber auch nicht in besetzen Gebieten und vertreiben die ursprünglich dort Ansässigen mit brutaler Gewalt und oft unter dem Schutz eben jener Armee, vor der sie sich selbst drücken.
Oder?
>> Oder?
Machen Sie sich schlau zu den Zielen der ultrareligiösen Parteienkoalition, die heute die Regierung Netanjahu verlassen hat. Auf solche schwierigen Partner hatte Herr Netanjahu Rücksicht zu nehmen, im Sinne einer stabilien Regierung und Handlungsfähigkeit.
Neuwahlen sind jetzt Ziel führend.
Keiner will Bevormundung mehr von Splittergruppen.
Ich dachte es geht darum, dass diese Splittergruppen sich nicht bevormunden lassen wollen, ihren Beitrag zur Gemeinschaft zu leisten.
Aber das ist bestimmt ein Missverständnis meinerseits.
>> Keiner will Bevormundung mehr von Splittergruppen.
Besser Bevormundung durch die eine große allseits herrschende Partei? "werner", immer noch nicht verstanden, dass Qualitätsmerkmal einer Demokratie ist, wie Minderheiten, speziell Mariginalisierte und Stigmatisierte, ihre Stimmen einbringen und Rechte wahren können? Wäre Ihnen eine erneute Regierung unter Beteiligung der Minderheiten der Drusen, Beduinen und Palästinenser in Israel lieber?
Minderheiten gehören also nicht in eine Regierung? Sie sollten an ihrem Demokratieverständnis arbeiten.
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Am Ende wird Israel an seinen inneren Widersprüchen scheitern. Da helfen alle Waffen nichts und die,die diese Waffen liefern, machen sich an diesem Scheitern mitschuldig ,einschließlich der Opfer dieses fatalen Irrweges.
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>> einschließlich der Opfer dieses fatalen Irrweges.
Welcher Irreweg? Und warum meinen Sie, dass ausgerechnet Deutsche einen Anspruch haben, die Innenpolitik und Gesellschaft Israels zu kritisieren?
„Welcher Irreweg? Und warum meinen Sie, dass ausgerechnet Deutsche einen Anspruch haben, die Innenpolitik und Gesellschaft Israels zu kritisieren?“
sie scheinen das mal wieder nicht verstanden zu haben. Es geht nicht darum, es zu kritisieren oder nicht, sondern darum, ob man da aktiv teilhaben will durch wie es Deutschland im Augenblick tut.
>> ob man da aktiv teilhaben will durch wie es Deutschland im Augenblick tut.
Man hat "da" immer aktiv teil. Das verlangt schon die Verantwortung aus der Geschichte. Spannend, dass Sie das bewusst verdrängen.
Die Verantwortung aus der Geschichte verlangt keinen Kadavergehorsam vor israelischen Politikern, sondern das aktive Eintreten für Demokratie und Recht, sowie der Widerstand gegen Völkermord und Terror.
>> Die Verantwortung aus der Geschichte verlangt keinen Kadavergehorsam vor israelischen Politikern
Das macht auch niemand, auch keine Bundesregierung. Aber Diplomatie unter Demokraten souveräner Staaten hat nun einmal Regeln.
>> sondern das aktive Eintreten für Demokratie und Recht, sowie der Widerstand gegen Völkermord und Terror.
Nu, weicht das Handeln der Bundesregierungen von dieser Prämisse ab? Nein.
Spannend ist wie Sie verdrängen, dass die Regierung Netanyahu extrem rechts ist.
>> Spannend ist wie Sie verdrängen, dass die Regierung Netanyahu extrem rechts ist.
Nach dem Ausscheiden zweier besonders extrem rechter Koalitionspartner schon deutlich weniger als zuvor.
Und warum meinen Sie, dass ausgerechnet Deutsche einen Anspruch haben, die Innenpolitik und Gesellschaft Israels zu kritisieren?
->
In dem Moment, wo israelische Innenpolitik zu völkerrechtswidriger Außenpolitik wird, haben besonders Deutsche, die sich für Israel verantwortlich fühlen und damit für das Wirken Israels auf die Menschen drin herum, einen Anspruch darauf nicht nur Israel zu kritisieren,sondern auch wieder zur Einhaltung des Völkerrechts zu bringen. Nicht nur Deutschland,sondern jeder Staat,der sich der Stärke des Rechts,der UN-Charta verpflichtet sieht.
>> haben besonders Deutsche, die sich für Israel verantwortlich fühlen
Besserwisseerische paternalistische Intervention ist für Deutsche gegenüber Israel oder gegenüger jedem anderen Land in dieser einen Welt absolut fehl am Platz.
>> sondern jeder Staat,der sich der Stärke des Rechts,der UN-Charta verpflichtet sieht.
Gerade Israel hatte in seiner jungen Geschichte nicht viel von den Benefits der UN-Charta. Ganz objektiv gesehen.
Ein Land, das ständig andere Länder und fremde Hauptstädte - aktuell Damaskus - bombardiert, ist schon ein bisschen komisch für Deutsche. Was sollen die sagen, wenn sie nicht schweigen? Ist Gesang angebracht?
>> Ein Land, das ständig andere Länder und fremde Hauptstädte - aktuell Damaskus - bombardiert, ist schon ein bisschen komisch für Deutsche.
Wäre Ihnen lieber, wenn die Bundeswehr sich in der Region für Frieden und Stabiliät sowie für Minderheitenrechte einsetzt?
"ausgerechnet Deutsche" ist ja fallsch. Wir sind die Letzten, die kritisieren. Wenn überhaupt. Gestern hat bezüglich des Westjordanlands das ZDF von staatlich gestütztem Terror gesprochen. Andere Staaten werden nach Lust und Laune bombardiert. Netanjahu verhält sich kaum noch anders als Putin.
>> Wir sind die Letzten, die kritisieren.
Da mehrkt man hier im Forum aber bemerkenswert wenig von.
>> Andere Staaten werden nach Lust und Laune bombardiert.
Wohl kaum. Warum solche polemisierenden Übertreibungen? Warum solcher Hass?
>> Netanjahu verhält sich kaum noch anders als Putin.
Wohl kaum. Herr Putin hat sich aller Sorgen um Rücksichtnahme auf schwierige Koalitionspartner einer komplexen Regierungskonstellation längst entledigt. Genauso wie Kritikern jedweder Ebene in seinem Reich. Was sollen also solche Dämonisierenden Vergleiche?
Ja schon klar.
Irgendwie konstruiert irgendwer irgendwas, dass wir am Ende doch wieder Schuld sein sollen.
Israel baut seinen Mist ganz alleine. Trägt dafür die Verantwortung selbst. Ist auch selbst dafür verantwortlich, den Mist wieder geradezuziehen.
Scheint, dass es langsam in Richtung Geradeziehen geht.