Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu ist zu einer weiteren Haftstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Der türkische Oppositionsführer soll einen Staatsanwalt eingeschüchtert und beleidigt haben.
Konstruierte Anklagen mit dem Ziel die Opposition auszuschalten.
Die EU schweigt, die Urlauber fahren und unterstützen Erdogan.
Sollte die Opposition irgendwan siege werden sie sich hoffentlich daran erinnern.
>>Die EU schweigt, die Urlauber fahren und unterstützen Erdogan. <<
also ich habe noch nie dort Urlaub gemacht
dabei täte mich Göbekli Tepe oder Hatuscha echt interessieren oder die Kulturstätten der Urartäer um den Van See
Ich hoffe die Opposition kann sich bald aus der Umklammerung lösen, damit sie sich um Ihre elementaren Wünsche kümmern kann.
Bis dahin gibt es aber sicher eine ganze Reihe von Urlaubszielen, wo unterdrückte gestresste Oppositionelle noch ein Bettchen übrig haben und für ein bißchen Kurzweil sorgen können.
Nicht nur die EU schweigt, sondern auch die NATO. Eigentlich ist die NATO ein Bündnis von Demokratien. Bei der Türkei drückt man aber alle Augen zu, weil sonst die Südost-Flanke gegen Russland geschwächt werden könnte. Die EU schweigt wahrscheinlich wegen dem vorhadenen Flüchtlings-Deal.
>>Eigentlich ist die NATO ein Bündnis von Demokratien.<<
wer hat ihnen das gesagt
die Türken brauchte man um die Südostflanke der Nato zu schützen und für die damals stationierten Atomraketen
„Der türkische Oppositionsführer soll einen Staatsanwalt eingeschüchtert und beleidigt haben.“
Soll er, nach dem Willen Erdogans. Und das „Recht“ auf Einschüchterung ist in Willkürstaaten allein den Diktatoren vorbehalten.
So soll es sein. Liegt in der Natur der Sache.
Ein Grundfehler ist immer, dass gewählte Personen zu oft und zu lange in ihren Ämtern verbleiben (und selbstredend auch erstmal die gewählten Mehrheiten organisieren können und über entsprechende Macht verfügen).
Das macht träge, starr und hält zu sehr an Bewährtem fest. Im schlimmsten Falle verpuppen sie, die gewählten Personen, sich zu der von Ihnen angesprochenen Begriff aus der Kategorie "Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der schlimmste ... im ganzen Erdenland?"
Er ist ja populär und in der 'falschen' Partei - da wird er eine Strafe nach der anderen bekommen.
Der freie Weten schweigt dazu - und zu vielen anderen Missständen in der und um die Türkei.
Der freie Weten schweigt dazu - und zu vielen anderen Missständen in der und um die Türkei.
Höchstens eine Handvoll Länder im sogenannten freien Westen haben echte Meinungsfreiheit. Außerhalb des freien Westens, gar keine.
"Höchstens eine Handvoll Länder im sogenannten freien Westen haben echte Meinungsfreiheit."
Sie stehen mit Ihrer Definition von Meinungsfreiheit ziemlich allein.
"Er ist ja populär und in der 'falschen' Partei"
Auch wenn er in der AKP wäre, könnte er nicht Präsident werden. Denn Erdogan weiß: es kann nur einen geben und der bin ich (zumindest solange er lebt).
"Die Regierung weist jegliche Einflussnahme auf die Justiz zurück. "
Gut, damit ist ja dann alles geklärt. Lupenrein, da bin ich mir sicher.
/s
In der Türkei gibt es also keinen Rechtsstaat, aber in Rumänien und Brasilien schon?
Faszinierend...
Erdogans Angst vor Imamoglu scheint noch größer geworden zu sein. Ich glaube er wird ihn nicht mehr frei lassen, solange er regiert. Seine Schergen werden schon irgendmeine fadenscheinige Anklage finden, um die Haft immer weiter zu verlängern.
@Luci 19:29
Ich erweitere das mal: Erdogans Angst vor dem Wahlvolk scheint noch größer geworden zu sein.
Denn nicht nur Imamoglu wurde inhaftiert. Die Zahl der Inhaftierten aus der CHP ist mittlerweile 3-Stellig.
01.07.2025: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/festnahme-opposition-tuerkei-10…
05.07.2025: https://www.deutschlandfunk.de/mehrere-buergermeister-der-oppositionspa…
09.07.2025 https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-07/tuerkei-verhaftungen-opposi…
Da Erdogan İmamoğlu als Konkurrenz betrachtet und meine Meinung von Erdogan fest steht kann ich bei diesem neuesten Urteil nur verächtlich schnaufen. Erdogan ist eben ein Despot und sorgt dafür, dass seine Gegner ausgeschaltet werden.
Und man kann den Menschen in der Türkei - anders vielleicht als in einer ehemaligen Demokratie weiter westlich - noch nicht mal vorwerfen, dass sie selbst schuld sind, weil sie ihn gewählt haben. Die entscheidenden Stimmen kamen bekanntlich aus Deutschland.
Erdogan ist Erdogan. Menschlich ein Wrack. So wie Trump, so wie Putin. Und die Liste derartiger Kollegen ist lang. Aendern wird er sich nicht. Man haette ihn nicht an die Macht lassen kommen duerfen. Was kann man daraus lernen? Kann man ueberhaupt was daraus lernen? Wohl eher nicht. Zum Glueck ist die Lebensspanne begrenzt - und damit meine ich jetzt nicht Erdogans.
"Zum Glueck ist die Lebensspanne begrenzt"
Wen meinen Sie denn dann? Sich selbst? Ich dachte immer, die Lebenspanne ist bei jedem Menschen begrenzt.
Ich dachte immer, die Lebenspanne ist bei jedem Menschen begrenzt.
Ja, aber das aendert nichts daran dass das ein Glueck ist. Nicht wahr? Wer ertraegt denn einen Erdogan ewiglich? Dergleichen waechst ausserdem doch dauernd nach.
"Was kann man daraus lernen?"
Die Wähler in anderen Ländern könnten daraus lernen, solche Typen gar nicht erst zu wählen. Leider ist der Lernfortschritt in etlichen Ländern sehr begrenzt.
Der Trend grht aber eher in Richtung der Trumps, Erdos und Putins. Verstand ist out, Populismus und Empörung sind in. Davon profitieren die Populidten und Rechten.
Vorhersehbar. Vorhersehbar auch wohin uns das führen wird…
Ein weiterer Schlag ins Gesicht der Demokratie mitten aus dem Erdogan-Palast. Die Proteste im Land wie auch die Reaktionen der ausländischen Partner sind offensichtlich noch längst nicht stark und laut genug.
"Die Proteste im Land wie auch die Reaktionen der ausländischen Partner sind offensichtlich noch längst nicht stark und laut genug."
Die Proteste im Land sind schwierig, weil die mit starken Repressionen verbunden sind. Vom Ausland kommt nichts. Westliche Politiker hätten ja bereits darauf drängen können Öcalan freizulassen, weil er (vielleicht unter Zwang) zum Waffenniedrlegen aufgerufen hat. Damit hat er eigentlich seine Friedfertigkeit bekundet. Trotzdem bleibt er in Sicherheitsverwahrung.
Und was sagen die EU - Prozessbeobachter dazu?
"İmamoğlu sieht politischen Prozess"
Nein wirklich?
Die Türkei ist ein NATO-Mitgliedsstaat und damit per Definition ein Rechtsstaat der GUTEN™.
Würde so etwas bei unserem Wertepartner statt finden, könnte das auch bei uns stattfinden.
Immerhin schützt man ja gegenseitig gemeinsame Werte ..
Da muss man doch nur in den NATO-Vertrag reinschauen...
Leider ist die Türkei aber einer der ziemlich wichtigen Nato-Staaten. Die springen gerne mal im Dreieck, wenn es um Waffenlieferungen in Länder geht, denen ein Waffenembargo auferlegt wurde.
Und "mein" Land kann noch so unbedarft, unwissend und ignorant tun, ich nehme ihm das nicht ab.
Wer Staatsanwälte beleidigt oder gar einschüchtert, hat in meinen Augen die volle Härte des Gesetzes verdient! Niemand ist in der Türkei unantastbar, egal wie Reich oder mächtig diese Person auch sein mag. Leider kapieren das einige nur durch Strafen.
dann können sie mir sicher folgendes erklären
Am 21. April 1998 wurde Erdoğan vom Staatssicherheitsgericht Nr. 3 in Diyarbakır wegen Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft unter Hinweis auf Unterschiede der Religion und Rasse nach Art. 312 Abs. 2, 59 Abs. 2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches zu zehn Monaten Gefängnis und einer „schweren Geldstrafe“ in Höhe von 716.666.666 Lira verurteilt. Der Kassationshof bestätigte das Urteil am 23. Oktober 1998.[20] Damit konnte Erdoğan nach Art. 76 Abs. 2 (aF) der Verfassung sowie Art. 11 lit. f Nr. 3 (aF) des Abgeordnetenwahlgesetzes nicht mehr zum Abgeordneten gewählt werden und kam folglich nach Art. 8 Abs. 1 (aF) des Parteiengesetzes auch nicht mehr als Gründer einer politischen Partei in Betracht
Na sehen Sie, in der Türkei ist jeder vor dem Gesetz gleich, egal wie Reich, egal wie mächtig. Trifft sogar einen Erdogan. Ich danke Ihnen.
| "Niemand ist in der Türkei unantastbar, egal wie Reich oder mächtig diese Person auch sein mag." |
Wenn das so ist, hat Egodan ja nichts zu befürchten nach seiner Abwahl, oder? Warum geht er dann so heftig gegen die Opposition vor?
Es ist ja nicht nur Imamoglu, der verhaftet wird.
Was hat denn in Ihren Augen jemand verdient, der Oppositionspolitiker beleidigt oder gar einschüchtert?
Und wenn es dann gar der Präsident ist, ist es dann in der Türkei auch egal wie Reich oder Mächtig dieser ist?
Imamoglu scheint hier einiges zu vermischen, was nicht zu vermischen ist. Seine Verurteilung hat nichts mit seiner Kandidatur zu tun, denn das interessiert das Gericht nicht geringsten. Seine Chancen auf Gewinn der Präsidentschaft sehe ich auch als eher gering ein. Mir scheint dass hier jede Menge Dramaturgie eingesetzt wird.
Das sehen sie falsch:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1617331/umfrage/umfragen…
trotzdem ist ihr Einwand richtig. Inwieweit sollten wir aus Respekt vor den der Kultur nicht westlicher Ländern davon Abstand nehmen , die hier entwickelten Maßstäbe für sakrosankt zu erklären?
Sorry, aber in der Türkei gilt das Strafgesetzbuch. Wer eine Straftat begeht kommt vor Gericht und wird verurteilt, aber nicht willkürlich, sondern anhand der Gesetzesvorlagen. Solange man ihm seine Schuld auch beweisen kann. Das ist keine Sache von "Kultur" bzw. westlich oder nicht westlich.
Nein, nein, das hat alles nichts damit zu tun. Sie wissen gewiss auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Herrlich!
kein Problem
ich denke eine türkische Angelegenheit
ich halt mich gerne raus und fahr nicht in dieses Land
"ich halt mich gerne raus und fahr nicht in dieses Land"
Das ist ihr gutes Recht. Ich kaufe bspw. keine Produkte aus Ländern, die mir zu rassistisch sind.
Bei aller Kritik sollten wir festhalten, dass die Türkei im Vergleich in Punkto „demokratische Verhältnisse“ zu vergleichbaren Staaten mit Platz 102 immer noch recht weit oben im Ranking steht.
https://en.wikipedia.org/wiki/The_Economist_Democracy_Index
Wenn es wirtschaftlich nicht stimmt, und das ist der einzige Hebel, der die Bevölkerung interessiert, was auf dem Teller ist, dann brodelt es zunehmend.
Und die anderen Staaten in Nordafrika, Usbekistan, Turkmenistan, Pakistan und im arabischen Raum stehen deutlich weiter hinten. Türkei steht im Vergleich also ziemlich gut da.
So gesehen sind ja dann alle Staaten vergleichbar, oder? Platz 102 von ca 190, wow
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Es ist sehr bedenklich, wenn gegen die Opposition derart vorgegangen wird. Wie auch bei Le Pen in Frankreich, Bolsonaro in Brasilien, Georgescu in Rumänien.
Aus irgendeinem Grund wird es aber nur in der Türkei kritisiert. Bei den anderen ist es Verteidigung der Demokratie.
16 Antworten einblenden 16 Antworten ausblenden
Sie haben ja indirekt den Unterschied schon beschrieben. Warum also Ihr rhetorisches Fragezeichen?
Imamoglu steht für die Demokratie und wird vom Despoten durch Willkürhaft bekämpft; in den anderen Situationen wehrt sich eine Demokratie gegen Kandidaten, die rechtsextrem die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenwürde angreifen.
"Warum also Ihr rhetorisches Fragezeichen? "
Provokation und nichts als reine Provokation.
Die Provokation liegt nicht in der roten Farbe des Tuches, sondern im Geiste des Stieres ;)
Der Kommentar des Users, dem Sie antworten ist ein typisches Beispiel für die im rechten „Lager“ übliche Umkehr der Verhältnisse, mit der die Täter sich als Opfer stilisieren.
Was seine Antwort von 20:54 bestätigt.
Sie wollen doch nicht allen Erstes behaupten, dass solch Typen wie Bolsonaro oder Le Pen pure Demokraten sind. Wenn diese Typen und deren Gefolgsleuten erstmal längerfristig im Amt sind, versuchen die allmählich aber konsequent die Demokratie und die unabhängige Richterschaft abzubauen. Siehe Polen und Ungarn. Da wurde kritisiert, oder unterschlagen Sie das?
Die Unterschiede sind offensichtlich. Wer die nicht sieht, sollte mal seine rechtspopulistische Brille abnehmen.
Ihr Kommentar war der erste, also nehm ich an, Sie beziehen sich auf den Artikel.
Der Artikel kritisiert aber überhaupt nicht, sondern berichtet mMn völlig nüchtern.
>> Aus irgendeinem Grund wird es aber nur in der Türkei kritisiert. Bei den anderen ist es Verteidigung
>> der Demokratie.
Naja, das ist halt der Unterschied zwischen Demokraten und Rechtsextremen. Aber wie erkläre ich Ihnen DAS jetzt? -.-
Was finden Sie denn daran zu kritisieren, wie mit Bolsonaro, LePen, Gerogescu vorgegangen wird?
Dass sie belangt werden oder wofür sie belangt werden?
“Es ist sehr bedenklich, wenn gegen die Opposition derart vorgegangen wird. Wie auch bei Le Pen in Frankreich, Bolsonaro in Brasilien, Georgescu in Rumänien.”
warum so weit in die Ferne schweifen?
>> warum so weit in die Ferne schweifen?
Weil in Dtl. die Rechtsextremen juristisch (leider) immer noch mit Samthandschuhen (und nicht mit dem Fehdehandschuh) behandelt werden. -.-
"warum so weit in die Ferne schweifen?"
Hätten Sie vielleicht ein kleines Beispiel?
Eine völlig berechtigte Frage, die ich mir auch schon gestellt habe. Lassen Sie sich nicht beirren!
"Eine völlig berechtigte Frage, die ich mir auch schon gestellt habe"
Der Frage fehlt jede sachliche Substanz.
Den französischen Rechtsstaat würde ich mit dem türkischen nicht vergleichen.