US-Präsident Trump hat Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt und damit ein juristisches Tauziehen ausgelöst. Nun entschied ein Berufungsgericht: Die US-Regierung darf vorerst die Kontrolle über die Nationalgarde behalten.
Tja, da wirkt sich der Strickfehler der am. Verfassung wieder deutlich aus: Der Präsident hat einfach zuviel Macht - die Dekrete sind meist schwer anzufechten. Alleiniger Befehlshaber aufgrund einer fadenscheinigen Notlage ... Und sowie es an den Supreme Court geht, sind die Urteile klar strukturpolitisch - Trump hat die Burschen auf Lebenszeit inthronisiert, da werden die doch wohl mal eine Gegenleistung erbringen können? Die Check&Balances in den USA taugen keinen Schuss Pulver.
Mich erinnert das Geschehen immer mehr an 1933 in D. Wenn schon Senatoren eingeschüchtert werden, wenn schon Militär als Schlägertrupps eingesetzt werden kann, wenn eine Notlage frei definierbar ist - dann fehlt nur noch das ultimative Ermächtigungsgesetz. Heil Trump ...! Diesen Gruß hat Musk ja schon mal geübt.
>>Diesen Gruß hat Musk ja schon mal geübt.<<
so so !
hat er das oder wurde da nicht geschickt auf den Auslöser der Kamera gedrückt ?
zugegeben, mir unserer deutschen Verfassung / GG kann sich natürlich kein Land dieser Welt messen, wir sind natürlich die Größten und Schlausten, oder wie soll ich ihren Einwand interpretierten ?
Sie brauchen nichts zu interpretieren, es reicht, wenn Sie den Beitrag verstehen.
glaube jeder hier versteht den Beitrag etwas anders !
die aktuellen Zustände in den USA mit denen in Deutschland 1933 zu vergleichen, finde ich zumindest überzogen
Das haben Sie aber nicht geschrieben, sondern "interpretiert", "wir sind natürlich die Größten und Schlausten".
Wer den Beitrag so versteht, hat ihn mit Sicherheit falsch verstanden.
Der Einwand braucht keine Interpretation: Das GG wurde mit den Siegermächten definiert - die haben das Beste hineingearbeitet - eben um solche Verirrungen, wie sie derzeit in den USA laufen, zu verhindern.
Die am. Verfassung HAT Strickfehler bzw müsste dringend an die Neuzeit angepasst werden. Wenn ein Präsident wüten kann wie ein Diktator, dann stimmt etwas nicht. Braucht's dazu eine "Interpretation"?
das heißt sie finden unsere Verfassung schlecht wollen sie ändern .....
wenn die AfD so was anregt sind das gemeinhin Verfassungsfeinde !
übrigens auch in Österreich, wo der Präsident viel mehr Macht hat, haben die Siegermächte mitgeschrieben .....
Gassi wird wissen, daß wir keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz haben. (unterschiede lassen sich im Netz leicht nachlesen). Dieses Grundgesetz wurde häufig geändert und dazu ist eine 2/3 Mehrheit im Bundestag plus Segen des Bundesrates nötig. Nicht alle Artikel lassen sich so ändern.
Es ist also durchaus auch im Sinne des Grundgesetzes, daß dieses geändert werden kann, vielleicht sogar muß, wenn es die Lage erfordert.
Es gibt keine Unterschiede.
"das heißt sie finden unsere Verfassung schlecht wollen sie ändern ....."
Sie verstehen schon wieder nicht. Der Forist hat das Gegenteil geschrieben.
➢ zugegeben, mir unserer deutschen Verfassung / GG kann sich natürlich kein Land dieser Welt messen, wir sind natürlich die Größten und Schlausten, oder wie soll ich ihren Einwand interpretierten ?
Das Grundgesetz in Deutschland ist im internationalen Vergleich sehr gut.
Die Verfassung in Japan auch. Beide wurden nach den Faschistischen Regimen gut ausbalanciert gestaltet.
Wir haben nunmal eine Geschichte und wissen was passieren kann. Für die USA ist das wohl unvorstellbar.
Hoffen wir, dass sie diese Erfahrung nicht machen müssen.
hat er das oder wurde da nicht geschickt auf den Auslöser der Kamera gedrückt ?
Glaube ich nicht, sie hätten es wohl gerne so!
Die Neigungen der Sicherheitskräfte sind auch offensichtlich. Ein Senator wird schnell gewaltsam niedergerungen wenn er das Wort erhebt. Aber einen Mob am Parlament versucht man am Eindringen zu Hindern indem man in der Tür steht, die manchmal sonst locker sitzende Schusswaffe vergisst man dann auch ganz und gar.
"Die Check&Balances in den USA taugen keinen Schuss Pulver. " Nun mal nicht so voreilig. Morgen ist seine Militärparade zum 79.Geburtstag. Millionen sind unterwegs zu demonstrieren.
https://lite.cnn.com/2025/06/13/us/military-parade-protests-trump
Ob sie die alle vorher abfangen können, ist noch fraglich. Man unterschätze nicht die Gegenbewegung.
Die Checks and Balances beziehen sich meines Wissen auf die Staatsorgane, nicht auf Demonstrationen.
Der Link lautet so: https://lite.cnn.com/2025/06/13/us/military-parade-protests-trump
Wenn Autokraten die dauerhafte Macht in einer bisherigen Demokratie gewinnen wollen, sind zwei Schritte als erstes immer dabei, die Kontrollübernahme von Justiz und Medien. Ersteres hat Trump in seiner ersten Amtszeit ansatzweise erreicht indem er auf mehreren Ebenen ihm gewogene Richter eingesetzt hat. Bei den Medien hat er abgesehen von Nadelstichen und Beschimpfungen nichts erreicht.
Genauso wie bei seinem Putschversuch vom 06.01.2021 erweist er sich als unzureichend kompetent, um eine Diktatur in den USA zu errichten. Vielleicht Vance. 😉
Ich finde an den Zuständen in den USA nichts witziges - ganz im Gegenteil.
Und er selber muss nichts wissen!
Dafür hat der Schauspieler ein Drehbuch (Preject 2025) bekommen und danach richtet er sich.
Volle Zustimmung. Trump führt ein klares Regieheft und testet die Grenzen seiner Macht täglich aus. Für mich ist es erstaunlich, dass das Berufungsgericht nicht dem Urteil der ersten Instanz gefolgt ist. Die Nationslstaaten, wie vorliegend Kalifornier, werden in ihren Rechten massiv beschnitten, wenn der Präsident ohne Not über deren Nationalgarde verfügen und weiteres Militär einmarschieten lassen darf. Eigentlich eine Ungeheuerlichkeit.
Man erinnere sich wie während der ersten Amtszeit Trumps ein Reporter-Team (glaube von CNN) vor laufender Kamera wortlos von Polizei oder Ähnlichem in Handschellen gelegt wurde. Möglichkeiten der Einschüchterung gibt es genug. Und wenn die Justiz willfährig ist, kann man auch noch über Behörden und Gerichte Druck machen. Wer seinen Job behalten und die Firma nicht auflösen möchte, könnte einfach weniger und weniger kritisch werden.
Ein weiterer Schritt, den alle Autokraten machen, ist die Bevölkerung zu entwaffnen. Etwa Stalin, Hitler und Mao.
Was für ein durchschaubarer Unsinn. Trump ist ein großer Verfechter einer bewaffneten Bevölkerung, denn die Waffennarren stehen ja auf seiner Seite.
Bis sie nicht mehr auf seiner Seite stehen.
Falls Sie mit //die Bevölkerung zu entwaffnen. // die Reichsbürger usw. meinen - dass geschieht vollkommen zu Recht!
>> Bei den Medien hat er abgesehen von Nadelstichen und Beschimpfungen nichts erreicht.
Naja, die meisten US-Medien befinden sich aber in der Zwischenzeit im wirtschaftlichen Besitz von Trump-Buddys und zensieren sich deshalb lieber selber. ;(
Für mich nicht mehr verständlich.
Das was "der beste Presi ever und seine Anhängsel" da fabrizieren geht garnicht!
Und ein Berufungsgericht "erlaubt" es trotzdem?
Tja so ist es halt, wenn ein Gericht entscheidet. Da können Sie sich noch so unverständlich zeigen. Hier entscheiden Gerichte auch Dinge, die so manchen nicht gefallen. Muss auch akzeptiert werden. Pech gehabt
Ich bekomme da aber das Gefühl, das die Gerichte nicht nach dem Gesetz handeln, sondern nach dem, was der Schauspieler will.
Aber das so mancher D. am liebsten am Boden sehen würder ist jetzt auch keine Neuigkeit!
Und währenddessen wird ein Senator in Handschellen aus dem Kongress abgeführt, weil er ein paar unbequeme Fragen stellen wollte.
Und da behaupten manche Leute immer noch, in den USA gäbe es eine Demokratie.
Es sind für mich nicht nur die Handschellen - ih habe im TV gesehen, das die den Armen auch auf den Bodengezwungen haben.
Wegen nichts!
Was passiert dann erst mit den Demonstranten?
🤢 mit ist schlecht.
Sollten Senatoren in den USA Ihrer Meinung nach Sonderrechte haben?
Es soll ja Länder geben mit Sonderrechten für Politiker. Die USA gehören nicht dazu.
Senatoren sollten also nicht das Recht haben, im Kongress eine Frage zu stellen? So wie es im Bundestag in jeder Sitzung x-fach passiert?
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Sollten Senatoren in den USA zu Boden geworfen und ihnen Handschellen angelegt werden, nur weil sie Fragen stellen wollen? Es soll Länder geben, da dürfen Politiker Fragen stellen, ohne daß ihnen Handschellen angelegt werden. Die USA gehören nicht mehr dazu.
"Sollten Senatoren in den USA Ihrer Meinung nach Sonderrechte haben?"
Ja. Ein Senator verdient als direkter Bestandteil der höchsten Institutionen besonderen Respekt. Auch wenn er eine Pressesprecherin mit Worten unterbricht, was nun weiß Gott kein Kapitalverbrechen ist. Aber Diktaturen fürchten Worte manchmal sehr.
sollte „höchsten demokratischen Institutionen“ heißen
Natürlich gibt es nicht nur "einige Länder" mit Sonderrechten für Abgeordnete. Schon mal etwas von Immunität gelesen? Die muss in Deutschland erst aufgehoben werden, bevor man Rechtsverstöße bei Abgeorneten verfolgen kann.
//Sollten Senatoren in den USA Ihrer Meinung nach Sonderrechte haben?//
Wie kommen Sie denn darauf?
Abert Sie haben scheinbar die TV Berichte nicht gesehen?
Natürliich haben gewählte Politiker Sonderrechte, die sich direkt aus ihrem Mandat ergeben. Demokratien kennen auch eine parlamentarische Immunität, damit gewählte Volksverrtreter nicht einfach wegverhaftet werden können, wie es bei den Nazis der Fall war. Iregdwie sollte das doch aber demokratisches Basiswissen sein. Was ist Ihr Problem ?
Ja sollten sie wenn der Präsident unkontrollierbar wird.
so weit würde ich jetzt noch nicht gehen,
zeigt aber zumindest wie empfindlich und dünnhäutig das System gerade ist
Da würde mich ja doch mal interessieren, wo Sie da drüben noch was demokratisches entdecken?
So weit gehen Sie nur, wenn Sie wieder einmal bejammern, dass die AfD nicht in der Regierung ist.
➢ so weit würde ich jetzt noch nicht gehen, zeigt aber zumindest wie empfindlich und dünnhäutig das System gerade ist.
Einer wurde zum Präsident gewählt, und nun regiert er wie ein Absolutistischer Monarch aus dem Mittelalter.
Die USA sind auf dem besten Weg, Donalds großem Vorbild Russland nachzueifern.
Vor allem hat Vsnce auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Meinungsfreiheit in Deutschland allen Ernstes in Frage gestellt, so wie auch der AfD Abgeordnete Kotre im russischen Fernsehen.
Und dann wird ein demokratischer Senator, nachdem er es gewagt hatte, eine Frage zu stellen, rüde abgeführt und wie ein Schwerverbrecher mit mit Handschellen versehen. Was ist nur aus den USA, der einstigen Wiege der Demokratie geworden…?
Nicht zu vergessen die Instrumentalisierung der US-Truppen bei seiner Rede in Fort Bragg, oder zu seinem Geburtstag eine Militärparade durch Wahington zu veranstalten. Die USA unter Trump sind bereits eine Autokratie geworden.
Der Hass auf Trump von einer voguen, wohlhabenden, urbanen Mittelschicht ist wirklich abgrundtief und das besonders in Deutschland.
Die Abschiebung von Illegalen ist auch in den USA rechtlich möglich und Trump will genau das. Die Einsatzkräfte in Kalifornien aber wurden massiv behindert. Dann zündeten "Demonstranten" Autos an und plünderten Geschäfte und der Gouverneur, der es selbst nicht schaffte der Situation Herr zu werden, kritisiert den verhassten Trump jetzt für seine Konequenz. Hätte er gar nichts getan, so hätten die selben Leute ihm Untätigkeit vorgeworfen.
Zum Einsatz von Militär im Land: (in Deutschland)
Art. 87a Abs. 2 GG
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung... Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.
Welch wohlinformierter und zutreffender Kommentar!
91 GG [Innerer Notstand]: (1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder so- wie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern
und jetzt meine Frage, wer bestimmt, dass ein "Notstand" herrscht ?
reicht da schon, wenn eine paar "irregeleitete Bürger" die AfD wählen und die dann demokratisch legitimiert an der Verfassung rumschrauben könnte schon dafür aus ?
➢ und jetzt meine Frage, wer bestimmt, dass ein "Notstand" herrscht ?
Das sollen Sie selbst vorher recherchieren, wenn Sie es nicht wissen,
bevor Sie das GG zitieren, was man im Fall von Notstand machen kann als Bundesregierung.
gehts auch etwas weniger aggressiv ?
im Gegensatz zu ihnen verstehe ich nicht alles in unserer Gesetzes/Verfassungswelt, werde doch fragen dürfen !
konkret wie man ohne GG Änderung Schwule einsperren darf oder ihnen das Heiraten erlauben
➢ gehts auch etwas weniger aggressiv ?
Nein, geht nicht, weil gar nichts an meinen zwei Sätzen aggressiv war.
Notstand und Militäreinsatz:
Genau diese Lage befürchten Einige, wenn es zu einem Verbot der AFD käme und zwar im Osten. Auch ein Grund für vernünftige Menschen, noch einmal darüber nachzudenken.
➢ reicht da schon, wenn eine paar "irregeleitete Bürger" die AfD wählen und die dann demokratisch legitimiert an der Verfassung rumschrauben könnte schon dafür aus ?
Die kürzlichen Änderungen am GG weg von der 50,1% Mehrheit hin zur 66% Mehrheit waren sehr gut, um schon rein theoretisch zu verhindern, dass die Undemokraten von der AfD mit Hilfe der verwirrten Wähler das GG zu ihrem Herrschaftsinstrument umbauen können. Die Hürden für grundlegende Gesetzesänderungen sollen nicht illusorisch hoch sein wie in den USA, aber immer höher, als dass die AfD daran herumfummeln kann.
Kein bisschen. Es gibt keinen Notstand, ausser, dass Trump die Demokratie schleift. Wer etwas anderes behauptet, verschließ beide Augen sehr fest.
Hass und Hetze brigen es zu ihrem Spezialgebiet.
Nur, dass der Vergleich an dieser Stelle an den relevanten Tatsachen vorbei geht und der Kommentar ihm darin folgt.
Sie vergessen was: Despoten und Autokraten wie Putin, Hitler und Trump brauchen keine Gesetze, um Gewalt auszuüben.
Oh sorry - bin ich Ihnen etwa zu „vogue“?
Es gibt für alles unterschiedliche Rechtsauffassungen. Wo zwei Rechtsanwälte, da drei Meinungen...
Es ist selbstverständlich, daß die Anwälte der Demokraten die Lage anders beurteilen als die der Republikaner.
Hätte ich einen deutschen Politiker ganz gleich welcher Partei (außer der AFD) mit Ihrer Wortwahl bedacht, so könnte ich rechtliche Probleme bekommen. Bei Trump wird das geduldet, daß man ihn in die Nähe von Hitler rückt und das ist nun wirklich Zeichen von Unkenntnis und eine unerträgliche Relativierung des größten Menschheitsverbrechens.
aber sie benutzten bestehende Gesetze um an ihre Macht zu kommen
wobei Hitler ist, wie bei dem Nürnberger Prozess klar festgestellt worden ist, der einzig Schuldige, alle anderen hatten "Befehlsnotstand" geltend gemacht ......
Und den "Hass" können Sie irgendwie belegen?
//Die Abschiebung von Illegalen ist auch in den USA rechtlich möglich und Trump will genau das. //
Scheinen Gerichte in den USA anders zu sehen!
//Die Einsatzkräfte in Kalifornien aber wurden massiv behindert. ....//
Alöternative Fakten?
Und was hat unser GG mit den USA zu tun?
Ablenkung, Relativierung usw.?
Das Letzte zuerst:
Immer wieder kommt der Vorwurf, ein Einsatz von Militär im eigenen Land sei illegal. Das ist aber nicht der Fall und auch bei uns möglich. Art. 87a Abs. 2 GG
/Die Einsatzkräfte in Kalifornien aber wurden massiv behindert. ....//
Darüber wurde aber wirklich viel, sehr viel berichtet.
//Die Abschiebung von Illegalen ist auch in den USA rechtlich möglich und Trump will genau das. //
Es geht nie um Grundsätzliches, sondern bestenfalls um die Art der Ausführung und dazu gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Die Demokraten wollen mit allen Mitteln Trump jeglichen Erfolg verbauen und klagen, "was das Zeug hält".
"Immer wieder kommt der Vorwurf, ein Einsatz von Militär im eigenen Land sei illegal."
Ein Vorwurf, den Sie frei erfinden. Trump hat das Militär aber nicht etwa eingesetzt, um Aufruhr zu verhindern, sondern um ihn zu schüren.
Trump sieht das genau anders herum. Wer kennt die Lage in den USA besser: Trump oder Sie?
//Darüber wurde aber wirklich viel, sehr viel berichtet.//
Ja, aber dann scheinen Sie andere Sender zu schauen.
Da wo ich schaue wurde berichtet, das die kalifornische Polizei die Lage im Griff hatte!
Und Unrecht muss ( wie die Ente) auch benannt und idealerweise korrigiert werden!
Es gab dort nichts, was nicht auch die normale Polizei hätte in den Griff bekommen können. Trump will einfach Nationalgarde und Armee dort antanzen lassen, es ist seine Show und es soll der Einstieg werden in die Normalisierung solcher Maßnahmen befohlen vom Präsidenten. Es ist zudem vollkommen lächerlich Soldaten der regulären Streitkräfte dabei einzusetzen. Das entspricht nicht deren Ausbildung und Aufgabe. Die stehen dann mit ihrem Gewehr dort und "bewachen" Behördengebäude oder ähnliches.
Vielleicht haben Sie Recht.
Die Besitzer der Autos, die infolge der Demonstrationen in Flammen aufgingen und zwar vor dem Einsatz der Nationalgarde und auch die Ladenbesitzer, deren kleinen Läden geplündert wurden, werden das vermutlich anders sehen.
Trump darf vorerst die Kontrolle über die Nationalgarde behalten, VORERST! Warum enscheidet so was nicht der Supreme Court?
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keine Ahnung !
aber wenn sie mit einem OVI wegen Falschparkens nicht einverstanden sind, beginnt der Rechtsweg beim Amtsgericht und nicht dem Bundesgerichtshof
so zumindest könnte ich mir das jetzt vorstellen
(aber wie gesagt, bin juristischer Laie)
Rangfolge der Gerichte?
Und was da für Schäden angerichtet werden, mag ich mir nicht vorstellen!
Der Surpreme Court ist nur die letzte Instanz. Diese anzurufen kann man sich aber sparen, weil der mit konservativen Gefolgsleuten von Trump mehrheitlich duchsetzt ist.
Heisst aber nicht, das sie in seinem Sinne urteilen.
Der Weg durch die Instanzen ist vorgegeben. Aber es nutzt doch befremdlich an, dass Richter in der ersten Instanz häufig gegen den Präsidenten entscheiden, die Berufungsgerichte und spätestens der SC dann aber zugunsten des Präsidenten votieren. Für eine vermeintlich unabhängige Justiz ein erschreckendes Erscheinungdbild..