Trumps Zölle haben die US-Handelspolitik auf den Kopf gestellt, die Finanzmärkte in Turbulenzen gestürzt und Sorgen vor höheren Preisen und einer Rezession befeuert. Ein US-Gericht hat jetzt erstmal fast alles blockiert. Wie geht es jetzt weiter?
Ein kleines Gericht wird sicherlich nicht die enorm wichtigen Pläne von Trump aufhalten können. Am Ende wird sich die richtige Politik durchsetzen. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Das dürfte die Bevölkerung genauso sehen, denn die profitiert am meisten vom Wirtschaftswachstum und vom Jobwunder.
Genau so sehe ich dies auch, viele überschauen nicht die Tragweite und die komplexen Zusammenhänge von Trumps hervorragender Zollpolitik.
Verehrter Giselbert, Sie haben meine Bewunderung, wenn Sie die komplexen Zusammenhänge Trump'scher Politik durchschauen.
Wenn Sie die gutheißen, bedeutet es nur leider nicht, dass sie das auch sind, das zeigen die jetzt allmählich einsetzenden Reaktionen der betroffenen Institutionen und Einzelpersonen.
Und wenn's mit den durchdachten Plänen der Präsidenten irgendwo hapert, zieht er vor Gericht. Hat er doch kürzlich seinen Anwalt als Richter auf Lebenszeit beim Supreme Court installiert - für alle Fälle.
"viele überschauen nicht die Tragweite und die komplexen Zusammenhänge von Trumps hervorragender Zollpolitik"
Man könnte sich auch einmal Fragen, warum die US-Bürger keine oder zu wenige US-Produkte kaufen und man die Produktion im Inland durch Zölle schützen muss. In den USA sind die Energie-Preise im Vergleich zu Europa/Deutschland niedriger, die Arbeitnehmerrechte geringer (weniger Urlaubstage, Hire And Fire, etc). Totzdem expoertieren wir mehr in die USA, als wir von dort kaufen.
Und soll dies als Beispiel für Deutschland dienen? Also wollen sie, dass all das was sie so benötigen in Deutschland produziert wird. Wie teuer darf es denn werden? Und wie ist ihr persönliches Einkaufsverhalten, kaufen sie lieber billig oder doch lieber Produkte, die in Deutschland hergestellt werden.
>> Genau so sehe ich dies auch, viele überschauen nicht die Tragweite und die komplexen
>> Zusammenhänge von Trumps hervorragender Zollpolitik.
Wie schrieb @teachers voice heute Vormittag so treffend: "Wer versucht, diese Regierung zu verstehen, hat nichts verstanden!"
DEM ist nichts(!) hinzuzufügen. -.-
"Ein kleines Gericht wird sicherlich nicht die enorm wichtigen Pläne von Trump aufhalten können."
Das nennt man Rechtstaat.
Es handelt sich - wie dem Artikel zu entnehmen ist - um einen "nationaler Notfall" und da gelten - wie in vielen anderen Ländern auch - andere Regularien.
Aber die nächsthöhere Instanz wird es sicherlich wieder korrigieren und richten.
"Aber die nächsthöhere Instanz wird es sicherlich wieder korrigieren und richten."
Für mich ist das US-Rechtsystem ziemlich undurchsichtig, sodass ich die Rechtslage zugegebenermaßen nicht so gut beurteilen kann. Ein US-Gericht, zumal ein Fachgericht, sollte das aber besser können als ich, wobei ich die Einschätzung von Euch US-Rechts-Experten nicht schmälern will.
Ob es sich um einen nationalen Notfall handelt, entscheidet nicht der Artikel, nicht Sie, sondern die gesetzlichen Bedingungen, die im Gesetz festgelegt sind. Das Gericht hat diesen Notfall eben nicht festgestellt, weil die gesetzlichen Bedingungen nicht gegen sind.
Es gibt keinen Notfall, hat das Gericht doch erklärt.
Trump will den Rechtsstaat, die verhasste Justiz, beseitigen. Diede ist das Vieleicht letzte Bollwerk gegen Trumps Autokratie. Es geht Richtern und Staatsanwälten somit um einen fast schon existentiellen Kampf und ich bin sicher, dass auch der SC vor Trump nicht einknicken wird.
Ein „nationaler Notfall“, bei dem der Präsident seine eigenen Entscheidungen immer wieder in Frage stellt und sie aussetzt…? Dringlichkeit scheint somit nicht vorgelegen zu haben. Es dürfte für Trump schwer werden, sein letztlich eigenmächtiges Agieren als Notfallmassnahme zu begründen.
Es gibt, wie gesagt, keinen nationalen Notfall. Aber selbst wenn es einen gäbe: Auch für nationale Notfälle gibt es gesetzliche Regelungen. Erklären Sie uns, wieso Sie so sicher sind, dass das Urteil keinen Bestand haben wird?
Ich hoffe auch auf die höhere Instanz. Je eher desto besser. Also die für Christen höchste Instanz.
Wenn hörige Richter das „korrigieren“ oder „richten“ wird sich die Weltwirtschaft nicht daran halten, denn es ist antikapitalistische Wirtschaftspolitik, das funktioniert zum Glück nicht.
Und die Regierung hat rechtsstaatlich Beufung eingelegt. Ein höheres Gericht wird die Entscheidung möglicherweise wieder aufheben.
"Und die Regierung hat rechtsstaatlich Beufung eingelegt. Ein höheres Gericht wird die Entscheidung möglicherweise wieder aufheben."
So ist das möglich und richtig in einem Rechtstaat.
Einem erstinszantlichen Gericht von vorneherein jede Kompetenz abzusprechen, zeugt von einer gewissen Diszanz zum Rechtstaat.
Eine wirklich erstaunliche Erkenntnis.
Die US Wirtschaft profitiert gerade nicht von Trumps irrlichtender Zollpolitik wie die drastischen Verwerfungen an den Aktienmärkten belegen. Bei dem Gericht handelt es sich im übrigen um ein Bundesgericht und sein Urteil hat Signalwirkung. Beanstandet wird, dass Trump sich eine Entscheidungsfindung am Kongress vorbei angemaßt hat. Er hat sich fälschlicherweise auf einen Artikel der Verfassung berufen, seine Befugnis somit verletzt. Wirtschaftswachstum und Jobwunder gab es im Übrigen unter Biden. Die von Trump kritisierte Inflation ist unter seiner Regentschaft gestiegen, die US Wirtschsft verunsichert, der Dollar als Leitwährung in Frage gestellt.
pxslo 17:47
| "1) Ein kleines Gericht wird sicherlich nicht die enorm wichtigen Pläne von Trump aufhalten können. 2) Am Ende wird sich die richtige Politik durchsetzen. Davon bin ich zutiefst überzeugt. 3) Das dürfte die Bevölkerung genauso sehen, denn die profitiert am meisten vom Wirtschaftswachstum und vom Jobwunder." |
1) So wie ich das verstehe, ist dieses Gericht instanzlich direkt unter dem Soupreme Court angesiedelt. Klein sieht anders aus. https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Court_of_International_Trade
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesgerichte_der_Vereinigten_Staaten
2) Auch Politik unterliegt den Entscheidungen von Gerichten - zumindest in Demokratien - also bei funktionierender Gewaltenteilung.
3) Die Klagenden haben Schaden durch die Zölle und nicht nur die. Die Börsen und Ökonomen begrüßen das Urteil - und Trump könnte das auch - Gesichtswahrend: https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-zoelle-gericht-stopp-usa-…
"Jobwunder"
In den USA herrscht nahezu Vollbeschäftigung. Die Produktion ist deswegen in Schwellenländer gewandert weil dort die Löhne niedrig sind und ausreichend Personal für Ausbeuterjobs besteht. Wer soll sich denn in den USA an die Nähmaschinen und Fliesbänder setzen und besser bezahlte Jobs aufgeben?
Ich hätte jetzt gesagt Migranten aus Mittel- und Südamerika, aber die sind nicht gewollt.
'Wirtschaftswachstum und vom Jobwunder.'
Endlich mal jemand, der ungeachtet aller Tatsachen noch zutiefst religiös ist und sogar die maßgeblichen Götter identifiziert hat.
Momentan hat Trump ja seine Wähler davon überzeugt, dass sie jetzt nur durch eine Durststrecke müssen, um danach in Trumps goldener Ära anzukommen. Am Ende wird Trump nach der Wirtschaftslage beurteilt. Es ist sogar besser, wenn er hinter her nicht sagen kann, dass ja alles viel besser gelaufen wäre, wenn nicht dieses böse Gericht ihm reingewurstlet hätte.
Am Ende wird sich die richtige Politik durchsetzen. Davon bin ich zutiefst überzeugt.
Die Frage nach der „richtigen“ Politik wird in einer Demokratie immer nur auf Zeit und immer nur anlässlich von Wahlen gestellt und beantwortet. Im Gegensatz dazu stehen Autokraten und autokratische Wähler, die „zutiefst überzeugt“ davon sind, dass nur und ausschließlich ihre Politik die „richtige Politik“ sei. Deshalb bräuchte man eben Wahlen auch nur solange bis die „richtige Politik“ gewählt wurde. Danach wurde der Demokratie ausreichend Genüge getan und kann durch Gesetze ersetzt werden, die die Abwahl der „richtigen Politik“ ein und für alle Mal verhindern. Natürlich nur im Namen der “richtigen Demokratie“.
Kommt Ihnen sicherlich bekannt vor…
Wirtschaftswachstum und Jobwunder in der USA? Das gibt es zur Zeit gar nicht und wenn Trump so weiter macht wird das auch nichts.
>> profitiert am meisten vom Wirtschaftswachstum und vom Jobwunder.
Ähh, welches "Wirtschaftswachstum" und welches "Jobwunder" meinen Sie jetzt bitteschön genau? oO
Ich wette Trump wird alles versuchen um das Gerichtsurteil zu umgehen, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass er „das auf sich sitzen lassen will“. Und bis seine neuen verhängten Zölle wieder von einem Gericht kassiert werden wird, wird es dauern. Trump kann da sehr gut auf Zeit spielen.
Die Regierung hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, Ein ganz normaler rechtsstaatlicher und demokratischer Vorgang.
Wenn die Aktienmärkte aufgrund der willkürlichen Zölle erneut einbrechen und insbesondere die vielen Rentner ihre Altersvorsorge wegschmelzen sehen, wird es Ärger für Trump geben. Seine Steuererleichterungen für Reiche werden von den mittleren und niedrigen Einkommen finanziert, die US Anleihen gehen in den Keller und der Dollar verliert als Leitwährung. Quo vadis USA…?
„Unternehmen werden zudem die Art und Weise, wie sie ihre Lieferketten betreiben, neu bewerten müssen und vielleicht ihre Lieferungen in die USA beschleunigen, um dem Risiko zu entgehen, dass die Zölle im Berufungsverfahren wieder in Kraft gesetzt werden“
Dieser Eiertanz kann wohl kaum eine Basis für eine nachhaltig solide zukünftige globale Wirtschaft bzw. ihre unterschiedlichen Akteure in den einzelnen Ländern sein.
"Das Weiße Haus kritisierte das Urteil. Es sei "nicht Sache nicht gewählter Richter" zu entscheiden, "wie ein nationaler Notfall angemessen zu handhaben" sei."
Dem kann ich nur zustimmen, scheinbar fehlt den Richtern auch die notwendige Kompetenz. Hoffentlich setzt sich Präsident Trump zum Wohle des Volkes durch!
Mir scheint Richter machen nichts anderes, als rechtliche Probleme zu behandeln. Dazu gehört auch, ob die Regierung sich an das geltene Recht hält.
Es liegt nicht an den Richtern, wenn die Regierung rechtswidrig handelt.
„Mir scheint Richter machen nichts anderes, als rechtliche Probleme zu behandeln“.
Tun sie auch. Wie aus diesem Auszug aus der Meldung von heute Morgen „US-Gericht blockiert Trumps Zölle“ klar hervorgeht:
"Das Gericht urteilt nicht über die Weisheit oder wahrscheinliche Wirksamkeit des Einsatzes von Zöllen als Druckmittel durch den Präsidenten. Dieser Einsatz ist nicht unzulässig, weil er unklug oder unwirksam ist, sondern weil das Bundesgesetz ihn nicht zulässt", begründeten die drei Bundesrichter ihre Entscheidung“.
"Dem kann ich nur zustimmen, scheinbar fehlt den Richtern auch die notwendige Kompetenz."
Woraus schließen Sie das?
Was, ist es nicht so, dass Gerichte darüber entscheiden ob Gesetze richtig angewendet wurden und ggf. Gesetzesmissbrauch stoppen? Was ein Notstand ist, steht im Gesetz, daher können, nein müssen, Richter sehr wohl darüber entscheiden.
Aha. Wären Sie so freundlich mal zu erläutern, worin der 'nationale Notstand' eigentlich besteht? Den gibt es ja angeblich auch bei uns, was Hrn. Dobrindt zu rechtswidrigen Abweisungen von Reisenden anreizt, samt Abschaffung menschlichen und zur Integration sinnvollen Familienachzugs, der im selben Atemzug völlig fälschlich als 'illegal' bezeichnet wird.
Ihre Verlautbarungen bzgl. 'Inkompetenz' von Richtern werden nur noch dadurch gesteigert, dass Sie Trumps Zollpolitik als 'zum Wohle des Volkes' betiteln.
Was ist daran bitte zum Wohle von wessen Volk? Es gibt offensichtlich keine Wirtschaftsfachleute, die darauf eine Antwort geben könnten und zum Wohle unseres Volkes ist diese Politik schon mal gar nicht. Interessiert Sie das überhaupt? Oder geht Ihnen der sentimental irrational unterwürfige Fankult an einen narzisstischen Autokraten über alles?
Auch ich frage mich immer wieder, das Wohl wessen Volkes der User Giselbert eigentlich im Sinn hat. Aber vielleicht ist er ja amerikanischer Staatsbürger.
" Hoffentlich setzt sich Präsident Trump zum Wohle des Volkes durch!"
Feststeht bisher: Die Kläger, kleine Einzelhändler, gehören auch zum US-amerikanischen Volk. Das Gericht hat zu deren Wohl entschieden. Ob Trump zum Wohl des Volkes wirken wird, bleibt fraglich.
Ein Gericht handhabt keinen (erfundenen) Notfall, sondern kümmert sich um die Einhaltung bestehender Gesetze. Man nennt es Rechtsstaat und genau der ist es, der dem Wohl des Volkes dient. Nicht die Hirngespinste, die bekanntlich nur das Ziel haben, Trump und seine Blase zu bereichern.
„Ein Gericht handhabt keinen (erfundenen) Notfall, sondern kümmert sich um die Einhaltung bestehender Gesetze. Man nennt es Rechtsstaat und genau der ist es, der dem Wohl des Volkes dient“
Treffend auf den Punkt gebracht.
Der einzige, dem hier jegliche Kompetenz fehlt, ist der Präsident. Und seine Wähler, denen amerikanische Gerichte immer wieder bescheinigen, so blöd zu sein, dass sie nicht wissen müssen, dass Kaffee heiß ist und Meerschweinchen nach dem Bad nicht in der Mikrowelle getrocknet werden dürfen.
Gut dass hier ein Gericht endlich mal eine Bremse reinhaut
"Dem kann ich nur zustimmen, scheinbar fehlt den Richtern auch die notwendige Kompetenz. Hoffentlich setzt sich Präsident Trump zum Wohle des Volkes durch!"
Mir scheint, dass sie alles was Trump macht, gut finden. Wenn er morgen beschließt, dass die Zölle schlecht sind, werden sie dem auch zustimmen.
Und welche Kompetenz fehlt denn den Richtern, diese beurteilen nicht, ob die Zoll-Politik gut oder schlecht ist, sondern nur ob sie den Gesetzen der USA entsprechen.
„Es sei "nicht Sache nicht gewählter Richter" zu entscheiden, "wie ein nationaler Notfall angemessen zu handhaben" sei."
Doch, exakt das ist die Aufgabe.
Dagegen ist es NICHT die Aufgabe des Präsi, die Judikative zu umgehen und die verfassungsmäßige Gewaltenteilung zu vergewaltigen.
Sie sehen die zusammenbrechenden Aktienmärkte, die hohe Inflation, den rapiden Verfall des US Dollar als Leitwährung, die Turbulenzen am US Anleihemarkt, die Sorgen der Unternehmen wegen Lieferenpässen bei Zubehörteilen… - und Sie schreiben tatsächlich von wirtschaftlicher Fachkompetenz des US Präsidenten…? Zudem hoffen Sue, dass dieser „zum Wohle des Volkes“ durchsetzen wird. An das deutsche Volk scheinen Die dabei nicht zu denken, denn Sie wissen, wie sehr Trump Deutschland mit seiner Zollpolitik schadet. Sorry, aber da fehlt mir jedes Verständnis - wirtschaftlich, aber auch moralisch.
Selbstverständlich entscheidet die Jurisdiktion über die Rechtmäßigkeit und Gesetzeskonformität des Handelns. Erstaunlich dass Sie den Richtern die erforderliche Kompetenz absprechen, dabei ist die Rechtslage doch recht einfach. Trump trifft Einzelentscheidungen für die der Kongress zuständig wäre und beruft dich auf einen Notfallparageaphen, dessen Vorsussetzkngen nach Einschätzung der Richter zummronen nicht erfüllt und der im übrigen für einen derartigen Vorgang auch nicht einschlägig ist.
Dem kann ich nur zustimmen, scheinbar fehlt den Richtern auch die notwendige Kompetenz. Hoffentlich setzt sich Präsident Trump zum Wohle des Volkes durch!
Sie bestätigen erneut, dass Sie „Demokratie“ mit der Allmacht eines Ihnen genehmen Präsidenten gleichsetzen.
Da müssten Sie sich doch mal selber fragen, warum demokratische Staaten überhaupt Verfassungen brauchen. Und warum alle Autokraten und Diktatoren dieser Welt diese überhaupt nicht zu brauchen scheinen. Mehr noch - warum diese ihre natürlichen Feinde zu sein scheinen.
Es würde sich lohnen, speziell über diese Frage einmal nachzudenken.
Dann fragen Sie doch mal einen intelligenten, fleißigen US-Amerikaner ob Trump zum Wohle des Volkes handelt.
Das Urteil könnte die Trump-Administration in den Verhandlungen schwächen. Die Zölle werden zwar möglicherweise auf andere rechtliche Grundlagen gestellt. Diese sehen aber offenbar Beschränkungen in zeitlicher und prozentualer Höhe vor.
Einen positiven wirtschaftlichen Nebeneffekt gibt es für die von den Zöllen betroffenen Branchen. Die immer wieder verschobenen Abgaben führen zu einer Sonderkonjunktur. Der Handel versucht noch so viel wie möglich zu liefern, solange die günstigeren Bedingungen gelten. Das wirkt sich auch auf das BIP in den USA aus. Aber auch auf die Startbedingungen der neuen Bundesregierung.
Ihren Annahmen kann ich mich nicht so ganz anschliessen.
Die Konsumstimmung in den USA ist so niedrig, wie seit 3 Jahren nicht mehr. Das BIP hat einen Rückschlag wegen der Zölle zu verzeichnen.
Quellen : Survey of Consumers / U.S. Bureau of Economis Analysis
Wenn Wirtschaft und Konsumenten eines nicht mögen, dann ist das Unsicherheit und die besteht ja nun seit Wochen. Gegen alle möglichen Widrigkeiten kann man reagieren aber Unsicherheit ob und wenn ja, was und wann ist das Schlimmste, was insbesondere Firmen und Investoren passieren kann. Dieses derzeitige Hin und Her von diesem Rumpelstielzchen, der seinem eigenen Land den grössten Schaden zufügt, ist der worst case.
Was die generelle Wirkung der Zölle anbelangt, haben Sie natürlich Recht. Auf die Sonderkonjunktur in manchen Branchen könnte schon bald ein Kater folgen. In Deutschland gab es aber Vorzieheffekte, die uns im ersten Quartal bessere Konjunkturzahlen beschert haben als erwartet.
Wird auch mal Zeit, dass ein Gericht Grenzen setzt, denn auch in den USA gilt, der Präsident steht unter dem Gesetz und darf nicht alles machen.
Trump steht über dem Gesetz, er zeigt es doch täglich.
„Wird auch mal Zeit, dass ein Gericht Grenzen setzt, denn auch in den USA gilt, der Präsident steht unter dem Gesetz und darf nicht alles machen.“
Seltsame Sichtweise. Der Präsident kann (zusammen mit dem Senat und dem Kongress) jedes beliebige Gesetz „erschaffen“ oder "abschaffen" – es sei denn es widerspricht der Verfassung. Dafür hat er vom Wähler das Mandat erhalten.
So gesehen steht er weder über noch unter dem Gesetzt, er repräsentiert den Souverän, das Volk.
Seltsame Sichtweise, in der Tat, die Sie da an den Tag legen. Selbstverständlich ist auch der Präsident an bestehende Gesetze gebunden. Er kann versuchen, sie auf den dafür vorgesehenen Wegen zu verändern, aber solange sie bestehen, gelten sie auch für den Präsidenten.
Wo leben Sie, dass Ihnen die Grundregeln des Rechtsstaats so gänzlich unbekannt sind?
Trump bewundert Autokraten und möchte ebenso durchregieren. Nur so leicht, wie es bei denen aussieht ist es nicht. Er ist der Präsident eines demokratischen Rechtsstaats und muss sich an die Gesetze halten.
Abwarten, wie lange die USA noch ein Rechtsstaat bleiben.
"Abwarten, wie lange die USA noch ein Rechtsstaat bleiben."
Trump hat weder die Fähigkeiten noch die Geduld, die es braucht um eine Demokratie in eine Autokratie umzubauen. Auch seine Regierung strotzt nicht gerade vor Kompetenz.
Er ist doch mitten drin im Umbau. Und er hat Hintermänner (nicht die Regierung), die genau wissen, was sie wollen und tun.
Trump läuft dabei aber immer wieder gegen die gleiche Wand und wird von Gerichten gestoppt. Manchmal zieht er auch schon vorher zurück.
Dabei richtet er großen Schaden an, keine Frage, aber den Rechtsstaat schafft er damit nicht ab.
Die Auswirkungen eines Zoll- bzw. Handelskriegs macht die Meldung tagesschau.de/ausland/asien/china-strategie-zollstreit-usa-100.html klar und deutlich erkennbar. Hier ein Auszug:
„Schaut man auf Satellitenbilder gängiger Kartenprogramme im Internet, kann man sie leicht erkennen: Riesige Gruben durchziehen manche Regionen Chinas, etwa in der Inneren Mongolei.
Dort ist die Mine Bayan Obo eines der weltweit größten Abbaugebiete für Seltene Erden. Diese Rohstoffe sind wichtig für viele Hightech-Industriezweige, von der Herstellung von Computerchips bis hin zu Elektromotoren, Batterien und Rotoren für Windräder, auch in der Rüstung werden sie eingesetzt.“
Und zur Überschrift der Meldung „Chinas Hebel im Zollstreit“:
Der liegt hier: „China baut etwa 70 Prozent dieser kritischen Rohstoffe weltweit ab“.
PS: Sich auch das Video in der Meldung anzusehen, hilft auf jeden Fall weiter.
In den USA gibt es halt noch unabhängige Gerichte, die nicht alles absegnen, was die Regierung will. Eine gute Nachricht.
Damit wird auch das Volk vor dem übergriffigen Staat geschützt, der mit den Zöllen die Kaufkraft der Bürger schächt.
Was das bedeutet?
Nun, die Justiz tut noch was. Es gibt also noch Reste der Gewaltenteilung - mal sehen, ob die durchhält ich bin skeptisch.
Vielleicht mach ja auch der Kongress noch was, mal sehen.
Trump wird allemal versuchen, alle macht bei sich zu konzentrieren. Ich hoffe, dass das nicht klappt.
Und die Demokraten tun.... nix?
Manche vertreten die Ansicht, dass die Opposition Daumen lutscht, um Trump und seine Bande vor die Wand fahren zu lassen.
Ich befürchte, dass den Demokraten Power und Ideen fehlen, um den Irren und seine Bande in die Schranken zu weisen.
Die versuchen, sich neu zu organisieren. Das haben sie während Bidens Amtszeit verpasst - und Harris ist klug, aber dafür nicht geeignet, danke ich.
Ein US-Gericht hat ersteinmal alles blockiert....
Ich weiß nicht, weshalb Medien nicht etwas stärker daraufhin weisen, dass man mit einstweiligen Verfügungen und formellen Einlässen alles mögliche für eine Weile blockieren kann, damit ist aber keinswegs ein rechtlicher Beschluss verbunden.
Die Verfassung der USA räumt den US Präsidenten eine große Machtfülle ein. Bislang haben die US Präsidenten davon übermässigen Gebrauch gemacht, da sie um die Bedeutung demokratischer Legitmationen bewusst waren. Trump braucht sich mit derartigen Balast nicht herumärgern, denn demokratische Legitmation hat mittlerweile den oligarchischen Backdoordeals den Platz gemacht.
@Luci 18:38
| "Ich weiß nicht, weshalb Medien nicht etwas stärker daraufhin weisen, dass man mit einstweiligen Verfügungen und formellen Einlässen alles mögliche für eine Weile blockieren kann, damit ist aber keinswegs ein rechtlicher Beschluss verbunden." |
M.E. handelt es sich um richtiges Urteil, also einen rechtlichen Beschluss des Bundesgerichts. Es handelt sich nicht um eine einstweilige Verfügung oder einen "Formellen Einlass".
"Die Richter setzten eine Frist von zehn Tagen fest, um "die dauerhafte Verfügung umzusetzen""
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-zoelle-gericht-stopp-usa-…
Nach dem aktuellen Geichtsurteil können einige Zölle weiterhin erhoben werden - darunter jene auf ausländischen Stahl, Aluminium und Autos.///
Ihr erster Satz stimmt so nicht.
Ich kenne mich in den USA nicht aus, wer legt denn sonst eigentlich die Höhe der Zölle fest, denn es gab ja vorher auch schon welche und wer war dafür zuständig. Ich denke das ein nächst höheres Gericht das wieder ändern wird, er wird ein Rechtsstreit werden den vielleicht Trump gewinnt.
Trump kapiert nach wie vor nicht, dass Zölle kein Vehikel ist, um die USA „ wieder groß zu machen “. Die Zeche wird I.w. die USA Bevölkerung zahlen müssen.
Und hoffentlich fahren sie damit recht herzhaftvor die Wand.
Leider wird das Trump nicht stoppen, denn das höchste amerikanische Gericht - der Supreme Court - ist mit Trumps Leuten besetzt und wird das Urteil kassieren. Das Problem ist, dass die USA mit der Trump'sche Zollpolitik sich selbst schädigen. Trumps Politik ist ein Musterbeispiel der politischen Inkompetenz. Das passiert, wenn man Extremisten in Ämter und in Regierungsverantwortung wählt! Deutschland sollte daraus lernen und keine mental Unfähigen wählen, leider ist Deutschland hier auf den besten Weg dieselben Fehler zu machen wie der US-amerikanische Wähler! Demokratie ist das was wir jetzt haben, eine faschistisch Diktatur ist das was wir bekommen, wenn wir solche Leute wie Trump oder derzeit eine rechtsextremistische Bundestagspartei in Regierungsverantwortung wählen!
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Volle Zustimmung. Allerdings in ich zuversichtlich, das das nun gesprochene Urteil Bestand haben wird. Trump hat sich auf ein Notfallgesetz berufen und damit an Kongress vorbei ein Dekret erlassen. Nun zeigt sich, dass seine Entscheidungen von ihm immer wieder zurückgenommen oder ausgesetzt werden. Eine Dinglichkeit, die eine Notfallmassnahme gerechtfertigt haben könnte, wurde bereits durch Trums widersprüchliches Handeln ad absurdum geführt. Er schadet damit der eigenen Wirtschaft und den Bürgern. Nun liegt es an der Justiz den Rechtsstaat vor der zrumpdchen Autokratie zu schützen. Der SC wird sich dem nicht verwehren und seine eigene Existenz in Frage stellen wollen.
Historisch haben wir unsere Erfahrungen gemacht mit einem narzistischen "Führer", der anstelle mit wissenschaftlichen Begründungen nach den Eingebungen seines "gesunden Menschenverstandes" und seiner angeborenen Genialität allles allein überschauen kann und wenn noch soviele Experten warnen und den Kopf schütteln.
Die US-Amerikaner haben sich einen Systemsprenger zum Präsidenten gewählt und sind unfähig das zu bemerken, weil sie ihren Status Quo bereits als angeboren betrachten. Sie können sich den down-fall nicht vorstellen. Ich hoffe auch, dass dieser nicht eintreten wird, auch wenn Trump darauf zusteuert. Bislang ist er ein Kind, dass am Steuer eines Flugzeugträgers sitzt und begeistert alle Knöpfe ausprobiert.
>> Das Problem ist, dass die USA mit der Trump'sche Zollpolitik sich selbst schädigen.
Der Witz ist, wenn die trumpsche Entlassungspolitik bei den Finanzbeamten so weiter geht, hat ER eh niemand mehr, um das Geld abzukassieren. ^^