Trumps Zölle haben die US-Handelspolitik auf den Kopf gestellt, die Finanzmärkte in Turbulenzen gestürzt und Sorgen vor höheren Preisen und einer Rezession befeuert. Ein US-Gericht hat jetzt erstmal fast alles blockiert. Wie geht es jetzt weiter?
Ein kleines Gericht wird sicherlich nicht die enorm wichtigen Pläne von Trump aufhalten können. Am Ende wird sich die richtige Politik durchsetzen. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Das dürfte die Bevölkerung genauso sehen, denn die profitiert am meisten vom Wirtschaftswachstum und vom Jobwunder.
"Ein kleines Gericht wird sicherlich nicht die enorm wichtigen Pläne von Trump aufhalten können."
Das nennt man Rechtstaat.
Und die Regierung hat rechtsstaatlich Beufung eingelegt. Ein höheres Gericht wird die Entscheidung möglicherweise wieder aufheben.
"Und die Regierung hat rechtsstaatlich Beufung eingelegt. Ein höheres Gericht wird die Entscheidung möglicherweise wieder aufheben."
So ist das möglich und richtig in einem Rechtstaat.
Einem erstinszantlichen Gericht von vorneherein jede Kompetenz abzusprechen, zeugt von einer gewissen Diszanz zum Rechtstaat.
Eine wirklich erstaunliche Erkenntnis.
Die US Wirtschaft profitiert gerade nicht von Trumps irrlichtender Zollpolitik wie die drastischen Verwerfungen an den Aktienmärkten belegen. Bei dem Gericht handelt es sich im übrigen um ein Bundesgericht und sein Urteil hat Signalwirkung. Beanstandet wird, dass Trump sich eine Entscheidungsfindung am Kongress vorbei angemaßt hat. Er hat sich fälschlicherweise auf einen Artikel der Verfassung berufen, seine Befugnis somit verletzt. Wirtschaftswachstum und Jobwunder gab es im Übrigen unter Biden. Die von Trump kritisierte Inflation ist unter seiner Regentschaft gestiegen, die US Wirtschsft verunsichert, der Dollar als Leitwährung in Frage gestellt.
pxslo 17:47
| "1) Ein kleines Gericht wird sicherlich nicht die enorm wichtigen Pläne von Trump aufhalten können. 2) Am Ende wird sich die richtige Politik durchsetzen. Davon bin ich zutiefst überzeugt. 3) Das dürfte die Bevölkerung genauso sehen, denn die profitiert am meisten vom Wirtschaftswachstum und vom Jobwunder." |
1) So wie ich das verstehe, ist dieses Gericht instanzlich direkt unter dem Soupreme Court angesiedelt. Klein sieht anders aus. https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Court_of_International_Trade
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesgerichte_der_Vereinigten_Staaten
2) Auch Politik unterliegt den Entscheidungen von Gerichten - zumindest in Demokratien - also bei funktionierender Gewaltenteilung.
3) Die Klagenden haben Schaden durch die Zölle und nicht nur die. Die Börsen und Ökonomen begrüßen das Urteil - und Trump könnte das auch - Gesichtswahrend: https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-zoelle-gericht-stopp-usa-…
"Jobwunder"
In den USA herrscht nahezu Vollbeschäftigung. Die Produktion ist deswegen in Schwellenländer gewandert weil dort die Löhne niedrig sind und ausreichend Personal für Ausbeuterjobs besteht. Wer soll sich denn in den USA an die Nähmaschinen und Fliesbänder setzen und besser bezahlte Jobs aufgeben?
Ich hätte jetzt gesagt Migranten aus Mittel- und Südamerika, aber die sind nicht gewollt.
'Wirtschaftswachstum und vom Jobwunder.'
Endlich mal jemand, der ungeachtet aller Tatsachen noch zutiefst religiös ist und sogar die maßgeblichen Götter identifiziert hat.
Momentan hat Trump ja seine Wähler davon überzeugt, dass sie jetzt nur durch eine Durststrecke müssen, um danach in Trumps goldener Ära anzukommen. Am Ende wird Trump nach der Wirtschaftslage beurteilt. Es ist sogar besser, wenn er hinter her nicht sagen kann, dass ja alles viel besser gelaufen wäre, wenn nicht dieses böse Gericht ihm reingewurstlet hätte.
Am Ende wird sich die richtige Politik durchsetzen. Davon bin ich zutiefst überzeugt.
Die Frage nach der „richtigen“ Politik wird in einer Demokratie immer nur auf Zeit und immer nur anlässlich von Wahlen gestellt und beantwortet. Im Gegensatz dazu stehen Autokraten und autokratische Wähler, die „zutiefst überzeugt“ davon sind, dass nur und ausschließlich ihre Politik die „richtige Politik“ sei. Deshalb bräuchte man eben Wahlen auch nur solange bis die „richtige Politik“ gewählt wurde. Danach wurde der Demokratie ausreichend Genüge getan und kann durch Gesetze ersetzt werden, die die Abwahl der „richtigen Politik“ ein und für alle Mal verhindern. Natürlich nur im Namen der “richtigen Demokratie“.
Kommt Ihnen sicherlich bekannt vor…
Wirtschaftswachstum und Jobwunder in der USA? Das gibt es zur Zeit gar nicht und wenn Trump so weiter macht wird das auch nichts.
>> profitiert am meisten vom Wirtschaftswachstum und vom Jobwunder.
Ähh, welches "Wirtschaftswachstum" und welches "Jobwunder" meinen Sie jetzt bitteschön genau? oO
Ich wette Trump wird alles versuchen um das Gerichtsurteil zu umgehen, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass er „das auf sich sitzen lassen will“. Und bis seine neuen verhängten Zölle wieder von einem Gericht kassiert werden wird, wird es dauern. Trump kann da sehr gut auf Zeit spielen.
Die Regierung hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, Ein ganz normaler rechtsstaatlicher und demokratischer Vorgang.
Wenn die Aktienmärkte aufgrund der willkürlichen Zölle erneut einbrechen und insbesondere die vielen Rentner ihre Altersvorsorge wegschmelzen sehen, wird es Ärger für Trump geben. Seine Steuererleichterungen für Reiche werden von den mittleren und niedrigen Einkommen finanziert, die US Anleihen gehen in den Keller und der Dollar verliert als Leitwährung. Quo vadis USA…?
„Unternehmen werden zudem die Art und Weise, wie sie ihre Lieferketten betreiben, neu bewerten müssen und vielleicht ihre Lieferungen in die USA beschleunigen, um dem Risiko zu entgehen, dass die Zölle im Berufungsverfahren wieder in Kraft gesetzt werden“
Dieser Eiertanz kann wohl kaum eine Basis für eine nachhaltig solide zukünftige globale Wirtschaft bzw. ihre unterschiedlichen Akteure in den einzelnen Ländern sein.
Das Urteil könnte die Trump-Administration in den Verhandlungen schwächen. Die Zölle werden zwar möglicherweise auf andere rechtliche Grundlagen gestellt. Diese sehen aber offenbar Beschränkungen in zeitlicher und prozentualer Höhe vor.
Einen positiven wirtschaftlichen Nebeneffekt gibt es für die von den Zöllen betroffenen Branchen. Die immer wieder verschobenen Abgaben führen zu einer Sonderkonjunktur. Der Handel versucht noch so viel wie möglich zu liefern, solange die günstigeren Bedingungen gelten. Das wirkt sich auch auf das BIP in den USA aus. Aber auch auf die Startbedingungen der neuen Bundesregierung.
Ihren Annahmen kann ich mich nicht so ganz anschliessen.
Die Konsumstimmung in den USA ist so niedrig, wie seit 3 Jahren nicht mehr. Das BIP hat einen Rückschlag wegen der Zölle zu verzeichnen.
Quellen : Survey of Consumers / U.S. Bureau of Economis Analysis
Wenn Wirtschaft und Konsumenten eines nicht mögen, dann ist das Unsicherheit und die besteht ja nun seit Wochen. Gegen alle möglichen Widrigkeiten kann man reagieren aber Unsicherheit ob und wenn ja, was und wann ist das Schlimmste, was insbesondere Firmen und Investoren passieren kann. Dieses derzeitige Hin und Her von diesem Rumpelstielzchen, der seinem eigenen Land den grössten Schaden zufügt, ist der worst case.
Was die generelle Wirkung der Zölle anbelangt, haben Sie natürlich Recht. Auf die Sonderkonjunktur in manchen Branchen könnte schon bald ein Kater folgen. In Deutschland gab es aber Vorzieheffekte, die uns im ersten Quartal bessere Konjunkturzahlen beschert haben als erwartet.
Wird auch mal Zeit, dass ein Gericht Grenzen setzt, denn auch in den USA gilt, der Präsident steht unter dem Gesetz und darf nicht alles machen.
Trump steht über dem Gesetz, er zeigt es doch täglich.
„Wird auch mal Zeit, dass ein Gericht Grenzen setzt, denn auch in den USA gilt, der Präsident steht unter dem Gesetz und darf nicht alles machen.“
Seltsame Sichtweise. Der Präsident kann (zusammen mit dem Senat und dem Kongress) jedes beliebige Gesetz „erschaffen“ oder "abschaffen" – es sei denn es widerspricht der Verfassung. Dafür hat er vom Wähler das Mandat erhalten.
So gesehen steht er weder über noch unter dem Gesetzt, er repräsentiert den Souverän, das Volk.
Seltsame Sichtweise, in der Tat, die Sie da an den Tag legen. Selbstverständlich ist auch der Präsident an bestehende Gesetze gebunden. Er kann versuchen, sie auf den dafür vorgesehenen Wegen zu verändern, aber solange sie bestehen, gelten sie auch für den Präsidenten.
Wo leben Sie, dass Ihnen die Grundregeln des Rechtsstaats so gänzlich unbekannt sind?
Trump bewundert Autokraten und möchte ebenso durchregieren. Nur so leicht, wie es bei denen aussieht ist es nicht. Er ist der Präsident eines demokratischen Rechtsstaats und muss sich an die Gesetze halten.
Abwarten, wie lange die USA noch ein Rechtsstaat bleiben.
"Abwarten, wie lange die USA noch ein Rechtsstaat bleiben."
Trump hat weder die Fähigkeiten noch die Geduld, die es braucht um eine Demokratie in eine Autokratie umzubauen. Auch seine Regierung strotzt nicht gerade vor Kompetenz.
Er ist doch mitten drin im Umbau. Und er hat Hintermänner (nicht die Regierung), die genau wissen, was sie wollen und tun.
Trump läuft dabei aber immer wieder gegen die gleiche Wand und wird von Gerichten gestoppt. Manchmal zieht er auch schon vorher zurück.
Dabei richtet er großen Schaden an, keine Frage, aber den Rechtsstaat schafft er damit nicht ab.
Die Auswirkungen eines Zoll- bzw. Handelskriegs macht die Meldung tagesschau.de/ausland/asien/china-strategie-zollstreit-usa-100.html klar und deutlich erkennbar. Hier ein Auszug:
„Schaut man auf Satellitenbilder gängiger Kartenprogramme im Internet, kann man sie leicht erkennen: Riesige Gruben durchziehen manche Regionen Chinas, etwa in der Inneren Mongolei.
Dort ist die Mine Bayan Obo eines der weltweit größten Abbaugebiete für Seltene Erden. Diese Rohstoffe sind wichtig für viele Hightech-Industriezweige, von der Herstellung von Computerchips bis hin zu Elektromotoren, Batterien und Rotoren für Windräder, auch in der Rüstung werden sie eingesetzt.“
Und zur Überschrift der Meldung „Chinas Hebel im Zollstreit“:
Der liegt hier: „China baut etwa 70 Prozent dieser kritischen Rohstoffe weltweit ab“.
PS: Sich auch das Video in der Meldung anzusehen, hilft auf jeden Fall weiter.
In den USA gibt es halt noch unabhängige Gerichte, die nicht alles absegnen, was die Regierung will. Eine gute Nachricht.
Damit wird auch das Volk vor dem übergriffigen Staat geschützt, der mit den Zöllen die Kaufkraft der Bürger schächt.
Was das bedeutet?
Nun, die Justiz tut noch was. Es gibt also noch Reste der Gewaltenteilung - mal sehen, ob die durchhält ich bin skeptisch.
Vielleicht mach ja auch der Kongress noch was, mal sehen.
Trump wird allemal versuchen, alle macht bei sich zu konzentrieren. Ich hoffe, dass das nicht klappt.
Und die Demokraten tun.... nix?
Manche vertreten die Ansicht, dass die Opposition Daumen lutscht, um Trump und seine Bande vor die Wand fahren zu lassen.
Ich befürchte, dass den Demokraten Power und Ideen fehlen, um den Irren und seine Bande in die Schranken zu weisen.
Die versuchen, sich neu zu organisieren. Das haben sie während Bidens Amtszeit verpasst - und Harris ist klug, aber dafür nicht geeignet, danke ich.
Ein US-Gericht hat ersteinmal alles blockiert....
Ich weiß nicht, weshalb Medien nicht etwas stärker daraufhin weisen, dass man mit einstweiligen Verfügungen und formellen Einlässen alles mögliche für eine Weile blockieren kann, damit ist aber keinswegs ein rechtlicher Beschluss verbunden.
Die Verfassung der USA räumt den US Präsidenten eine große Machtfülle ein. Bislang haben die US Präsidenten davon übermässigen Gebrauch gemacht, da sie um die Bedeutung demokratischer Legitmationen bewusst waren. Trump braucht sich mit derartigen Balast nicht herumärgern, denn demokratische Legitmation hat mittlerweile den oligarchischen Backdoordeals den Platz gemacht.
@Luci 18:38
| "Ich weiß nicht, weshalb Medien nicht etwas stärker daraufhin weisen, dass man mit einstweiligen Verfügungen und formellen Einlässen alles mögliche für eine Weile blockieren kann, damit ist aber keinswegs ein rechtlicher Beschluss verbunden." |
M.E. handelt es sich um richtiges Urteil, also einen rechtlichen Beschluss des Bundesgerichts. Es handelt sich nicht um eine einstweilige Verfügung oder einen "Formellen Einlass".
"Die Richter setzten eine Frist von zehn Tagen fest, um "die dauerhafte Verfügung umzusetzen""
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-zoelle-gericht-stopp-usa-…
Nach dem aktuellen Geichtsurteil können einige Zölle weiterhin erhoben werden - darunter jene auf ausländischen Stahl, Aluminium und Autos.///
Ihr erster Satz stimmt so nicht.
Ich kenne mich in den USA nicht aus, wer legt denn sonst eigentlich die Höhe der Zölle fest, denn es gab ja vorher auch schon welche und wer war dafür zuständig. Ich denke das ein nächst höheres Gericht das wieder ändern wird, er wird ein Rechtsstreit werden den vielleicht Trump gewinnt.
Trump kapiert nach wie vor nicht, dass Zölle kein Vehikel ist, um die USA „ wieder groß zu machen “. Die Zeche wird I.w. die USA Bevölkerung zahlen müssen.
Und hoffentlich fahren sie damit recht herzhaftvor die Wand.
... so ähnlich sehe ich das auch.
Unter dem Strich dürfte es etwa auf Folgendes hinauslaufen:
=> Für Waren, die importiert werden, wirken die Zölle wie eine zusätzliche Verkaufssteuer. (Die Ware wird teurer => höhere Inflation.)
=> Ähnlicher Effekt, wenn Waren, die in den USA produziert werden, in größerem Umfang Rohstoffe enthalten, die mit Zöllen belegt sind.
=> Wenn alles teurer wird, wird weniger konsumiert. (Weil: man kann Geld nur einmal ausgeben.)
=> Die Lieferanten rings um den Globus werden überlegen, ob es für sie unter diesen Bedingungen überhaupt noch wirtschaftlich ist, in die USA zu liefern. (Effekt: die in den USA angebotene Produktvielfalt nimmt ab.)
=> Die eingesammelten Zölle laufen hoffentlich in den Bundeshaushalt (und wirken dort wie zusätzliche Steuereinnahmen).
Von dem politischen Flurschaden (Schwindendes Vertrauen in die USA als Handelspartner) ganz zu schweigen.
Donald Trump hat direkt nach seiner Amtszeit das Land mit Dekreten geflutet. Wurden denn diese Dekrete vorher auch von Experten auf ihre rechtliche Basis geprüft? Erkennbar nicht. Trump hat in der Manier eines Diktators einfach entschieden. Und nun nun hecheln die Gerichte hinterher.
Ich würde mich auch nicht darauf verlassen, dass der oberste Gerichtshof in Loyalität zu Trump Rechtsbeugung betreibt. In einem Fall haben sie schon gegen Trump entschieden.
Er befolgt diese Entscheidung aber nicht - und nun?
„Ich würde mich auch nicht darauf verlassen, dass der oberste Gerichtshof in Loyalität zu Trump Rechtsbeugung betreibt.“
Das eigentliche Problem nicht nur für die Bürger der USA ist, dass es überhaupt darauf ankommen kann, ob er das tut oder nicht.
Es waere Trump's chance gut auszusehen.
Aber TACO wird es schlimmer machen, wie immer
Tina
Warum investiert Trump nicht selbst in neo-protegtionistischer Weise und lässt einfach staatliche Firmen in den USA bauen und impft sie mit Invetitionen? Die Antwort ist simpel: Er scheut das Risiko und möchte das Risiko einer Pleite lieber den Konkurenten überlassen. aber just an diesem Punkt, müsste ihm auffallen, dass das Ausland überhaupt keinen Grund hat dieses Risiko einzugehen.
@Luci 19:53
| "Warum investiert Trump nicht selbst in neo-protegtionistischer Weise und lässt einfach staatliche Firmen in den USA bauen und impft sie mit Invetitionen? Die Antwort ist simpel: Er scheut das Risiko..einer Pleite" |
Staatliche Firmen? Es ist doch gerade das Anliegen der Trance-Admin, den Staat zu minimieren.
Er scheut das Risiko einer Pleite? "Mit Zahlungsausfällen kennt sich Donald Trump aus. Mindestens vier Mal haben Trumps Unternehmen eine Restrukturierung nach Kapitel 11 des US-Insolvenzrechts beantragt, um sich überbordender Schulden zu entledigen..." Wirtschaftswoche 09.06.2024
Nichts er macht einfach weiter
"Das Weiße Haus kritisierte das Urteil. Es sei "nicht Sache nicht gewählter Richter" zu entscheiden, "wie ein nationaler Notfall angemessen zu handhaben" sei."
Darum geht es auch nicht, sondern darum, dass Kompetenzen überschritten wurden, denn der Kongress ist dafür zuständig. Die Republikaner haben da übrigens auch die Mehrheit, sollte daher eigentlich kein Problem sein.
@Juwa 20:09
| "der Kongress ist dafür zuständig. Die Republikaner haben da übrigens auch die Mehrheit, sollte daher eigentlich kein Problem sein." |
Ich denke, das Vorgehen des DJ hat mehrere Gründe:
1. Die Mehrheiten sind ihm nicht sicher. Denn unter den hier klagenden Bundesstaaten waren m.E. auch zwei Republikanische. Und bei seinem "Beautyful Big Bill" gab es auch Abweichler.
2. Die Verfahren im Kongress brauchen länger als Dekrete.
Und das ist m.E. der Hauptgrund. Bei den Midterms könnten die Reps. die Mehrheit verlieren. Da beeilt er sich, vorher Tatsachen zu schaffen, die dann eben so lange Bestand haben, bis die langen Verfahren durch die gerichtlichen Instanzen durch sind.
Ich vermute,
Trump wird jetzt um sich schlagen wie ein verwundetes Tier. Auf Einsicht und Vernunft hoffe ich nicht, jetzt sehe ich die Demokratie in den USA ernsthaft bedroht und Europa sollte nicht auf Trump als Verbündeten setzen - den interessiert nur noch seine persönliche Macht.
Mit Trump erscheint mir das Märchen vom Fischer und seiner Frau immer mehr als Gleichnis; und da Trump die gerichtlichen Verfahren gegen ihn nie mit´de Ziel von Freisprüchen sondern mit Prozessverschleppung verfolgte zeigt sich erneut sein Mißverhältnis zu einem Rechtsstaat.
Am Ende gibt es keine gerechtere Strafe für ihn, als absolut unbeliebt zu werden...
Bei der Entwicklung durch Trump, ist das nächste Rating der USA im laufe des Jahres auf AA zu erwarten. Dann wird der US-Dollar als Leitwährung durch den Euro ersetzt, danach ist Trump weg vom Fenster.
„Bei der Entwicklung durch Trump, ist das nächste Rating der USA im laufe des Jahres auf AA zu erwarten.“
Ich denke nicht, dass US-amerikanische Ratingagenturen diesen Schritt gehen werden. Niemand sägt den Ast ab auf dem er sitzt.
„Dann wird der US-Dollar als Leitwährung durch den Euro ersetzt“
Sie vergessen, dass es Gründe für den Dollar als Leitwährung gibt, z.B. haben die USA einen der größten und liquidesten Finanzmärkte der Welt.
„danach ist Trump weg vom Fenster.“
Wunschdenken.
Ich bin nun mal Optimist und die Wirtschaft funktioniert auch nur durch Optimismus, Trump verköpert was ganz anderes.
Was bedeutet das Urteil für die US-Zollpolitik?
Ich denke mal: Nicht viel. Außer dass Trump die rechtliche Basis seines Handeln etwas modifizieren muss, z.B. in dem er den Kongress / den Senat stärker in seine Entscheidungen einbindet.
Trump sagte vor einigen Wochen (war auch hier auf TS zu lesen): "Wenn Sie Ihr Produkt nicht in Amerika herstellen, was Ihr gutes Recht ist, dann werden Sie ganz einfach einen Zoll zahlen müssen".
Gerichte mögen ihm da widersprechen. Der amerikanische Bürger steht aber mehrheitlich hinter solchen Maßnahmen.
"Wenn Sie Ihr Produkt nicht in Amerika herstellen, was Ihr gutes Recht ist, dann werden Sie ganz einfach einen Zoll zahlen müssen".
Sie meinen, der amerikanische Bürger zahlt diese Zölle mehrheitlich mit Vergnügen? Abwarten.
Warum produzieren den die Firmen nicht in den USA? Wenn es zu teuer ist, dort zu produzieren, dann werden die Produkte dort auf jeden Fall für die Bürger teurer, entweder durch die Zölle, oder eben wegen der Produktionskosten.
Ob die amerikanischen Bürger das dann noch gut finden?
Rechtsverletzung -
Trump verletzt mit seinen Zöllen bzw. mit seinem Vorgehen nicht nur die US-Gesetze. Auch die Regeln der WTO verletzt er (nicht zum ersten Mal):
"Der wichtigste Grundsatz der WTO: der Grundsatz der Gleichbehandlung. Dieser Grundsatz besagt, dass ein WTO-Mitglied allen Mitgliedern den niedrigsten Zollsatz gewähren muss, den es jemandem auferlegt. Ein Land kann nicht 31 % auf Importe aus der Schweiz und 20 % auf Importe aus der EU erheben, wie es die USA tun werden, wenn diese Zölle nächste Woche in Kraft treten." Q https://www.unisg.ch/de/newsroom/us-zoelle-das-ist-ein-frontalangriff-a…
Das dürfte ihn aber wohl ebenso wenig stören, wie andere Verfahren der WTO, bei denen die USA durch widersprüchliches Verhalten für Verwirrung sorgen.
https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/di…
Wie auch immer ist doch wohl klar, dass Zölle dass Steckenpferd zumindest dieser US-Administration bleiben wird. Egal ob per Erlaß verfügt oder eben vom Kongress/Parlament beschlossen.
Aber warum nutzt man diese Lage nicht um hier in Sachen Exportorientierung umzudenken. Ein neues Denken und zwar in Richtung einer Orientierung auf den Binnenmarkt. Der müsste natürlich dann auch gestärkt werden, die Massenkaufkraft gestärkt werden. Dazu gehört auch eine Abkehr von den defensiven Tarifabschlüssen, die unterhalb des Verteilungsspielraums bleiben.
Trumps Zollpolitik ist nicht das einzige, wo die Justiz ihn ausbremsen sollte: "Diese schrecklichen Tötungen in Washington, die offensichtlich auf Antisemitismus beruhen, müssen aufhören, jetzt!", schrieb er vor kurzem. Hass und Radikalismus hätten in den USA keinen Platz.
Wenn solche schrecklichen Tötungen aufhören sollen, dürfen Trump/Vance sich gegen eine Verschärfung des US-amerikanischen Waffenrechts nicht sperren, weil Sie der Waffenlobby hörig sind.
Wenn Hass und Radikalismus in den USA keinen Platz haben sollen, ist es höchste Zeit, den Rassismus (https://www.zeit.de/kultur/2024-09/donald-trump-rassismus-tv-duell-us-w…) und die Hetzehttps://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/anschlaege-in-amerika-trump…), die aus dem Whitehouse selbst kommen, zu beenden.
Trump muss gestoppt werden in seinem Zoll-Wahnsinn, seinem Rassismus und beim Versuch, ausländische StudentInnen von US-amerikanischen Unis zu vertreiben.
Viel zu tun für die Gerichte.
Nun hat ein Gericht Trump Zölle wieder in Kraft gesetzt.Kam eben in den Nachrichten.
Leider wird das Trump nicht stoppen, denn das höchste amerikanische Gericht - der Supreme Court - ist mit Trumps Leuten besetzt und wird das Urteil kassieren. Das Problem ist, dass die USA mit der Trump'sche Zollpolitik sich selbst schädigen. Trumps Politik ist ein Musterbeispiel der politischen Inkompetenz. Das passiert, wenn man Extremisten in Ämter und in Regierungsverantwortung wählt! Deutschland sollte daraus lernen und keine mental Unfähigen wählen, leider ist Deutschland hier auf den besten Weg dieselben Fehler zu machen wie der US-amerikanische Wähler! Demokratie ist das was wir jetzt haben, eine faschistisch Diktatur ist das was wir bekommen, wenn wir solche Leute wie Trump oder derzeit eine rechtsextremistische Bundestagspartei in Regierungsverantwortung wählen!
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Volle Zustimmung. Allerdings in ich zuversichtlich, das das nun gesprochene Urteil Bestand haben wird. Trump hat sich auf ein Notfallgesetz berufen und damit an Kongress vorbei ein Dekret erlassen. Nun zeigt sich, dass seine Entscheidungen von ihm immer wieder zurückgenommen oder ausgesetzt werden. Eine Dinglichkeit, die eine Notfallmassnahme gerechtfertigt haben könnte, wurde bereits durch Trums widersprüchliches Handeln ad absurdum geführt. Er schadet damit der eigenen Wirtschaft und den Bürgern. Nun liegt es an der Justiz den Rechtsstaat vor der zrumpdchen Autokratie zu schützen. Der SC wird sich dem nicht verwehren und seine eigene Existenz in Frage stellen wollen.
Historisch haben wir unsere Erfahrungen gemacht mit einem narzistischen "Führer", der anstelle mit wissenschaftlichen Begründungen nach den Eingebungen seines "gesunden Menschenverstandes" und seiner angeborenen Genialität allles allein überschauen kann und wenn noch soviele Experten warnen und den Kopf schütteln.
Die US-Amerikaner haben sich einen Systemsprenger zum Präsidenten gewählt und sind unfähig das zu bemerken, weil sie ihren Status Quo bereits als angeboren betrachten. Sie können sich den down-fall nicht vorstellen. Ich hoffe auch, dass dieser nicht eintreten wird, auch wenn Trump darauf zusteuert. Bislang ist er ein Kind, dass am Steuer eines Flugzeugträgers sitzt und begeistert alle Knöpfe ausprobiert.
>> Das Problem ist, dass die USA mit der Trump'sche Zollpolitik sich selbst schädigen.
Der Witz ist, wenn die trumpsche Entlassungspolitik bei den Finanzbeamten so weiter geht, hat ER eh niemand mehr, um das Geld abzukassieren. ^^