Im Prozess um manipulierte Abgastests bei VW hat das Landgericht Braunschweig zwei ehemalige Führungskräfte zu Haftstrafen verurteilt. Zwei Ex-Mitarbeiter bekamen Bewährungsstrafen. Das Verfahren gegen Ex-Konzernchef Winterkorn wurde abgetrennt.
"Während die vier Männer aus Sicht der Staatsanwaltschaft des Betrugs überführt sind, sehen sie sich eher als Bauernopfer. "
MMn ist beides richtig. Für das Gericht sollte es überdies gar keine Rolle spielen, ob noch "größere Fische" involviert waren. Straftat ist Straftat.
Sollte kein Rolle spielen, sollte …
Niemand ist perfekt. Aber bei den Urteilen können wir glaub ich davon ausgehen, dass die Richter zu jener Zeit keine VW-Diesel fuhren ;-)
Wie heißt es so umgangssprachlich, "die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen", nur so ein Sprichwort.
Ja, das ist denk ich wirklich meistens so. Zumindest fühlt es sich für mich auch so an. Aber die Verurteilten dürften sich eigentlich wirklich nicht beschweren, wenn man sich mal den Schaden vor Augen führt, den der Verein verursacht hat.
Was ich jedoch unfair finde, ist dass anscheinend nur bei VW Leute tatsächlich bestraft werden, obwohl sicher ähnliche Systeme in allen oder nahezu allen Marken verbaut sind/waren. Aber vielleicht hab ich die Verfahren auch nur nicht mitgekriegt?
Nach meiner Kenntnis (ohne Gewähr) ging die Sache von Bosch als Zulieferer aus. Die haben den Herstellern angeboten, Enstsprechende Einrichtungen in ihre Autos ran zu fummeln. Aber verständlicherweise können wir es uns wirtschaftlichen Erwägungen nicht leisten, das Rückgrat der deutschen Industrie aus dem Verkehr zu ziehen. Da müssen dann das mal diejenigen Wenigen ausbaden, die sich nicht rechtzeitig in die Büsche schlagen konnten.
Der unermessliche Schaden für die deutsche Wirtschaft bleibt ungesühnt.
Auch diese Führungskräfte dürften lediglich Bauernopfer darstellen. Dieser „Fisch“ stank so gewaltig, dass es unmöglich erscheint, dass der Kopf davon nichts geahnt, geschweige denn gewusst haben will.
Wenn offengelegt würde, wie der Fall in Gänze juristisch aufgearbeitet wurde und wird, könnte VW bei erheblichen Schaden für die Justiz zumachen.
Es ist ja allgemein bekannt … und sogar erlaubt, dass schwierige, komplizierte und zeitintensive Anklagen gegen Zahlung einer Summe XY ohne Urteil eingestellt werden.
Je weiter unten in der „Nahrungskette“ der Bürger steht, desto wahrscheinlicher ist im Fall der Fälle eine Verurteilung ..
Einstellung gegen Auflage (§153a StPO) kommt in Fällen in Betracht, bei denen das bisherige Verfahren gezeigt hat, dass eine Verurteilung unwahrscheinlich(er) geworden ist. Der Beschuldigte, die Staatsanwaltschaft und das Gericht müssen zustimmen.
Dem kann man nur zustimmen!
Was mich sehr verwundert hat, bzw immer noch verwundert, ist dass Markus Braun wohl immer noch in Untersuchungshaft sitzt. Wenn das Wirecard Verfahren irgendwann mal beendet sein sollte, wird der wohl auch nicht mehr in Haft müssen, weil er schon so lange saß. Zumindest in dem Fall stimmt das mit der Nahrungskette demnach nicht....
U Haft wird immer angerechnet, denke nicht dass Braun noch großartig verurteilt wird bzw in Haft muss... Bewährung oder Geldstrafe eventuell.
Ja, das mein ich ja. Der sitzt ja jetzt schon wie lang? 5 Jahre oder so? Und das ist halt echt ungewöhnlich.
Und ich weiß jetzt nicht genau, wie hoch die Höchststrafe ist, ich weiß auch nicht genau, was sie ihm alles ankreiden, aber ich denke mal selbst im schlimmsten Fall wird es 7-8 Jahre nicht übersteigen. Ich frag mich aber, ob da nicht noch jemand mächtiges seine Beziehungen hat spielen lassen, damit er nicht aus der U-Haft kommt. Die haben ja schon ne Menge Leute ziemlich dumm aussehen lassen mit der Nummer, nicht zuletzt Altmaier und Frau Merkel.
Ob die zwei zu Haftstrafen Verurteilten tatsächlich ins Gefängnis müssen, daß wird sich noch heraus stellen. Die Anwälte werden sicherlich dagegen Einspruch einlegen!
Ja, sie werden vielleicht Revision einlegen. Die Rechnungen mit Stundensätzen von sicherlich nicht unter 500 EUR werden sie ihren Mandanten in Rechnung stellen. Genauso wie die bisherigen Verfahrenskosten. Da dürfte im Laufe der Jahre schon was zusammengekommen sein.
Klar werden die Anwälte Einspruch einlegen, ob dabei dann ein "bisschen Bewährung", statt Haftstrafe rauskommt oder eine zünftige Geldstrafe.. Wer weiß das schon?
Für eine ähnlich klingende Vermutung wurde mir von einem Mitforisten eine Verschwörungstheorie unterstellt.
Darüber war und bin ich schon ziemlich verärgert.
Stimmt. Zumindest wird es wahrscheinlich noch eine Weile dauern. Und irgendwann ist es vielleicht wirklich so uninteressant geworden, dass sie nur Hausarrest kriegen oder ähnlich.
Hausarrest mit Fußfesseln wie in Frankreich mit Sarkosy!
"Hausarrest mit Fußfesseln wie in Frankreich mit Sarkosy!"
So etwas gibt es in Deutschland nicht.
Das sollte man vielleicht dringenst einführen oder die Bewährungsstrafen abschaffen!
Ich kann die Beschwerden der Angklagten durchaus nachvollziehen. Gesetze für die Reichen. Die läßt man wieder laufen. Selbst wenn Winterkorn nicht am Prozeß teilnehmen kann. Strafe zahler wird es ja noch können.
Irgendwie kommt mir die Situation schon etwas suspekt vor. Die Vorgaben, die den Herstellern der Dieselfahrzeuge auferlegt wurden, sind die eigentlich erreichbar gewesen? Man muß auch einmal sehen von wo die Firmen kamen. Früher (weiß ich noch vom Quartett spielen) war der 200er Diesel-Benz mit 20Ltr/km verzeichnet. Heute kann man ein vergleichbares Fahrzeug mit 5-6 Ltr/km fahren. Sollten diese geforderten Werte der EU gar nicht erreichbar sein, wer hat dann die Verantwortung, daß die Ingenieure sich genötigt sahen, zu tricksen. Nur mal so ein Gedanke.
"Selbst wenn Winterkorn nicht am Prozeß teilnehmen kann. Strafe zahler wird es ja noch können.2
Wer sollte denn eine Geldstrafe gegen Herrn Winterkorn aussprechen, wenn er sich dem Strafverfahren nicht mehr stellen sollte.
Ist er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr verhandlungsfähig?
"Ist er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr verhandlungsfähig?"
So steht es in dem kommentierten TS-Artikel.
Ob er jemals wiederr verhandlungsfähig sein wird, kann ich nicht beurteilen.
Irgendwie kommt mir die Situation schon etwas suspekt vor. Die Vorgaben, die den Herstellern der Dieselfahrzeuge auferlegt wurden, sind die eigentlich erreichbar gewesen?
Soweit mir bekannt ist wurden die gesetzlichen Vorgaben nicht entschärft. Also entweder die Vorgaben sind erreichbar, oder die Hersteller setzen weiterhin Betrugssoftware ein. Ich tippe mal auf ersteres.
Vorgaben, die den Herstellern der Dieselfahrzeuge auferlegt wurden, sind die eigentlich erreichbar gewesen?
Das hier ist keine Servicestelle, bei der andere für Sie ihre Fragen beantworten. Wenn Sie Infos haben, dass das so ist, gerne her damit. Mit ein wenig Zeit und Anstrengung werden Sie die Antwort finden, oder ich beantworte die Frage mit einer Gegenfrage… erfüllen die Motoren heute die Anforderungen?
„Heute kann man ein vergleichbares Fahrzeug mit 5-6 Ltr/km fahren.“
Es soll sogar Autos geben, die fahren 100 km mit 5-6 Liter Diesel.
Nur um mal ihren Gedanken zu beantworten: Die Vorgaben waren erfüllbar. Eventuell halt nur mit weniger Leistung. Das wollten sich aber einige Hersteller nicht gefallen lassen und haben deshalb betrogen. Aber klar, wem die Umwelt egal ist, der kann natürlich auch einfach mal so einen Gedanken in die Welt setzen.
Laut StgB kann bandenmäßig begangener Betrug in schweren Fällen mit bis zu 10 Jahren Haft geahndet werden.
Da stehen im Gesetzbuch zwar gewisse Beispiele drin, aber warum der Dieselskandal nicht bandenmäßig begangen worden sein soll, warum er nicht schwerwiegend war und warum da niemand strafverschärfenden wirtschaftlichen Schaden erlitten hat, steht da nicht drin.
Da haben die Angeklagten aber Glück gehabt, zumal es ja schon sehr lange her ist und sich noch Wege finden werden, einer tatsächlichen „Einknastung“ zu entgehen.
Ich habe den Eindruck, dass es bereits eingepreist ist, dass man das Bandenoberhaupt aus gesundheitlichen Gründen, ähnlich wie bei Cum-Ex der Chef der Warburg-Bank, Herr Olearius, aller Voraussicht nach, überhaupt nicht belangen wird.
Solche Urteile tun unserem Rechtsstaat überhaupt nicht gut.
"Solche Urteile tun unserem Rechtsstaat überhaupt nicht gut."
Kennen Sie das Urteil bereits im Detail?
"Frühere VW-Manager in Dieselaffäre zu Haft verurteilt"
So berechtigt diese Verurteilung offensichtlich tatsächlich ist: Anstell von 'billiger- Häme und Schadenfreude wäre es mit Sicherheit zielführender, gemeinsam für die Voraussetzung bzw. die nötigen Bedingungen im globalen Wirtschaftssystem zu sorgen, die solche Prozesse und den ihnen unweigerlich vorausgehenden (und nachfolgenden) 'Ärger' überhaupt erst 'nötig' machen.
Kann man denn mal im Detail ausführen wofür die konkret mit unterschiedlichen Strafen schuldig gesprochen wurden. Gab es nachweislich konkrete Zahlungen/Prämien oder andere Vorteile für die Angeklagten für den Betrug?
Vielleicht haben die sich im Abgasbetrug ehrenamtlich und gemeinnützig engagiert und bekamen deshalb so einen hohen Strafrabatt.
Ja, die Abgaswerte wurden manipuliert. Aber welcher Schaden ist einen Köufer eines VW Diesel wirklich entstanden ? Fuhr der Wagen schlechter? Brauchte er mehr Sprit ? Oder ist nur das grüne Gewissen, das betroffen wurde?
Sie verbrauchten im normalen Betrieb etwas mehr Kraftstoff. Also eigentlich müsste man es andersrum sagen. Während der Testzyklen verbrauchten sie etwas weniger als im Normalbetrieb. Gebrauchtwagenwert käme noch als wirtschaftlicher Schaden in Betracht. Dass sich jemand wegen 0,1 Liter auf 100 km (oder wieviel auch immer, kp) einen VW statt was anderes kauft, halte ich für unwahrscheinlich. Trotzdem: es fühlt sich halt nicht gut an, von einer Marke, für die man sich bewusst entschieden hat, verarscht zu werden.
Rein von der Logik haben Sie recht. Wenn die Emissionswerte aber von Herstellern angegeben und vielleicht sogar werbemäßig ausgeschlachtet werden, handelt es sich um eine zugesicherte Eigenschaft die man (Hersteller) dann auch peinlichst genau einhalten sollte. Ein realer Schaden sehe ich bei den Käufern auch nicht, außer ein schlechtes Gewissen der Umwelt gegenüber bei grün-angehauchten Menschen. Aber wie gesagt, zugesicherte Eigenschaft.
>>"Ein ehemaliger Leiter der Dieselmotoren-Entwicklung muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Zwei Jahre und sieben Monate Haft bekam der frühere Leiter der Antriebselektronik."<<
Diese armen Manager, wo doch normalerweise bei uns jeder Strauchdieb mittlerweile wieder freigelassen wird wie man meinen könnte. Zeitversetzt kam ans Tageslicht das fast alle geschummelt (darf man das noch so sagen)? haben, auch die Japaner. Werden dann jetzt auch die Manager anderer Konzerne verknackt denn das wäre nur konsequent. Könnte diese Fälle nicht ein Indikator dafür sein das die damaligen Grenzwerte (schon) zu ambitioniert waren, theoretisch ambitioniert und die Technik da nicht so weit war? Wenn das so sein sollte, müssten dann nicht die Vorgabenmacher auch vor 's Gericht? Schlussendlich haben diese Manager die Urteile sicherlich verdient und die Rechtsprechung ist ok. Zudende gedacht sind diese Fälle aber m.M. nach (noch) nicht damit.
"Die betroffenen Personen seien von einer Vielzahl von Personen unterstützt worden", sagte der Vorsitzende Richter. So sieht innerbetriebliche Solidarität also aus: Techniker und Ingenieure fest nach oben gerichtet. Sie machen mit bei der Abgasmanipulation. Es ist nichts davon bekannt, dass sich Mitarbeiter weigerten mitzumachen.
Auch die zur Schaeffler-Gruppe gehörige Firma Intercontinental ist an der Manipulation beteiligt gewesen. 2024 erging ein Bußgeld in Höhe von 100 Millionen Euro. Dort sollen, nach Meinung des Gerichts zwei Geschäftsführer und eine Handvoll Ingenieure beteiligt gewesen sein.
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Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Lehne ich mich zu weit aus dem Fenster, wenn ich vorhersage:
Das werden sie wohl auch nie?
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Keine Ahnung, aber selbst wenn die Urteile rechtskräftig werden, ne schnelle Haftentlassung wegen "guter Führung" ist ja dann auch noch drin.
Die verurteilten Manager dürften sich ihr Karriereende trotzdem anders vorgestellt haben.
"Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. --- Lehne ich mich zu weit aus dem Fenster, wenn ich vorhersage: ---Das werden sie wohl auch nie?"
Warum sollte das Urteil nicht früher oder später rechtskräftig werden?
Welcher Verschwörungstheorie hängen Sie an?
Hören Sie doch damit auf, mir irgendeine Verschwörungstheorie unterzujubeln.
Das alles wird gerichtlich abgehandelt, und wenn ich vermute, dass die besagten Herren nicht einsitzen werden, weil Revision eingelegt wird und vorhersagbar neue Fakten oder Zeugenaussagen auf dem Richtertisch landen werden, ist das weit weg von Verschwörung!
"Das alles wird gerichtlich abgehandelt, und wenn ich vermute, dass die besagten Herren nicht einsitzen werden, weil Revision eingelegt wird und vorhersagbar neue Fakten oder Zeugenaussagen auf dem Richtertisch landen werden, ist das weit weg von Verschwörung!"
Die Revision ist keine Tatsacheninstanz. Da gibt es keine neuen Beweise.
Also dann doch eine Verschwörungstheorie meinerseits, weil Revision aussichtslos?
Meine Güte.
"Also dann doch eine Verschwörungstheorie meinerseits, weil Revision aussichtslos?"
Ich kenne weder Verfahren noch Urteilim Einzelnen, sodass ich nicht so gut wie Sie beurteilen kann, ob eine Revision Aussicht auf erfolg hätte.
Auf neue Tatsachenund Besweise könnte sie aber keinesfalls gestützt werden.
Revision werden die Anwälte der Verurteilten so oder so einlegen.
Fraglich ob wirklich "Neues" bei der nächsten Verhandlung auf den Richtertisch kommt.
Wir haben eben keinen wirklich effektiven Whistleblowerschutz. Ein Schelm, wer die Gründe dafür kennt..
Ich nehme den Kapitalismus und dessen größte Nutznießer hier :)
Wenn Anwälte Revision einlegen, tun sie das nicht (nur), um Geld zu verdienen, sonder sie versprechen sich davon Vorteile für ihre Mandanten.
Das allein bewog mich zu der Vermutung, dass die verurteilten Herren letztlich nicht ihre Gefängnisstrafe absitzen werden.
Auch Herr Winterkorn hat es ja bislang erfolgreich geschafft, sich einer Verhandlung, geschweige Verurteilung zu entziehen. Obwohl man, nrin: ich, ihm als Chef des Unternehmens nicht glauben mag, von der Dieselgeschichte nichts gewusst zu haben.
Neue Verhandlung, neue Runde soweit klar, aber straffrei? Nee mildere Strafe? Ja möglich.